Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.

  • Offener Brief des Netzwerks „Potsdam – Stadt für Alle“ anlässlich des SPD-„Bürgerbriefs“ zur OB-Stichwahl

    Potsdam, 26.9.2025

    Sehr geehrter Herr Jakobs,
    Sehr geehrter Herr Platzeck,
    sehr geehrtes Team des SPD Unterbezirks Potsdam,

    anlässlich der Stichwahl zur Potsdamer OB-Wahl haben Sie ein Anschreiben an die Potsdamer*innen formuliert, das an die Haushalte der Stadt verteilt werden soll. Darin diskreditieren Sie die überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel als Grüne „Klientel“-Politikerin und betonen die vermeintliche soziale Unverträglichkeit einer klimagerechten Stadtentwicklung in Form der Reduzierung von Autos in der Innenstadt.

    Mit dieser Polemik hat der Wahlkampf eine andere Dimension bekommen. Wir als Netzwerk „Stadt für alle“ sind erstaunt, wie tief die SPD anscheinend inzwischen gesunken ist.

    Offensichtlich versuchen Sie jetzt aus Angst vor einer Wahlniederlage, mit billigem Grünen-Bashing bei AfD-Wähler*innen zu punkten.
    Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nun für den eigenen Machterhalt sogar schon so weit geht, sich rechter Feindbilder wie dem einer grünen „Elite“ zu bedienen, die angeblich gegen die Interessen der Menschen arbeitet.
    Im Grunde ist der Bürgerbrief rechter Kulturkampf und ein Angriff auf das demokratische Miteinander in dieser Stadt.

    Wir standen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Schubert, gemeinsam auf dem Alten Markt, um genau gegen solchen rechten Kulturkampf Haltung zu zeigen.
    Nun bedienen Sie ihn schamlos.
    Das ist „Spaltung“. Das ist „Gegeneinander statt Miteinander“.

    Besonders peinlich ist die Unterstellung der Bedienung von „Klientelinteressen“. Jahrzehntelang hat die SPD in Potsdam nichts anderes gemacht. Sie, Herr Jakobs und Herr Platzeck, sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass sich niemand mehr diese Stadt leisten kann und die Infrastruktur so schlecht ist. Potsdam ist heute die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Tausende Menschen wurden in den Jahren Ihrer Dienstzeit aus der Stadt verdrängt. Sie ist eine der am stärksten nach arm-reich segregierten Städte Deutschlands.

    Angesichts des alltäglichen Verkehrschaos in Potsdam als einziges inhaltliches Thema die Verteidigung von Autofahrer*innen aufzugreifen ist nichts als plumpe Stimmungsmache. Dass das große und entscheidende Thema Wohnen in Ihrem Brief gar keine Rolle spielt, zeigt ganz klar Ihre politischen Präferenzen – früher wie heute.

    Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht eine „Stadt für alle“, wie Sie behaupten, sondern eine zutiefst sozial und kulturell gespaltene Stadt. Sie haben eine Stadt für superreiche Mäzene und Touristi*nnen gebaut und Potsdam zu einem Museum gemacht, wo sich viele Bürgerinnen dieser Stadt nicht mehr wiederfinden.

    In unserem Netzwerk engagieren sich Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Kontexten, Aktive aus kulturellen Freiräumen, Klima-Aktivist*innen, Mieter*innen und viele mehr. Dieses Engagement ist deshalb so nötig, weil Sie und Ihre Partei diese Stadt mit Ihrer Klientelpolitik an die Wand gefahren haben. Dass Sie versuchen, sich den Slogan „Stadt für Alle“ anzueignen, ist blanker Hohn.

    Wenn Sie jetzt Frau Aubel angreifen, wissen Sie sehr wohl, dass sie eine überparteiliche Kandidatin ist, die eben keine Parteipolitik machen muss und genau damit bisher erfolgreich war. Durch dieses durchschaubare Verdrehungsmanöver versuchen Sie davon abzulenken, dass Klientel- und Parteipolitik in Wahrheit wohl eher von Herrn Fischer zu erwarten sein wird. Aktuell sind Sie nämlich die Klientelpartei, die Partei der Stagnation und der Ideen- und Zukunftslosigkeit. Wie sonst erklären Sie sich das schlechte Wahlergebnis in Potsdam und die miesen Wahlumfragen auf Landes- sowie Bundesebene?

    Dieser Brief ist eine Beleidigung an die Intelligenz aller demokratischen Wähler*innen in dieser Stadt und wir können nur an die Potsdamer SPD appellieren, die Reißleine zu ziehen und diese skrupellose Aktion abzubrechen.

    Wenn Sie es nicht schaffen, mit Inhalten die Wahl zu gewinnen, sollten Sie die Zeit besser nutzen, um gemeinsam in sich zu gehen und Ihre Partei zurück zu Werten abseits von reinem Machterhalt zu bringen.

    Vielleicht sind dafür acht Jahre Abstinenz ja mal ganz gut.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Wie Mäzene die Privatisierungen in Potsdam vorantreiben und davon profitieren

    Nun hat also auch die Stadtverordnetenversammlung – wohlgemerkt gegen die Stimmen der Linken und der aNDEREN – beschlossen, dem Mäzen und Milliardär Hasso Plattner den „Roten Teppich“ auszurollen.
    Seine Projekte auf dem Brauhausberg und am Griebnitzsee erhalten „absolute Priorität“. Schade, dass dringend nötige Infrastrukturprojekte wie in Golm und anderswo erst einmal warten müssen.
    Aber für seine superreichen Mäzene ist Potsdam schon lange bereit, alles zu tun, was diese wollen.

    Das ist eine bittere Geschichte vom Einfluss und den Interessen solcher Mäzene und der Privatisierung unserer Stadt.

    Als Hasso Plattner vor eine paar Monaten seinen Deal mit Griebnitzsee und Brauhausberg verkündete und alle – Stadt, das Land, natürlich MAZ und PNN – ihm kritiklos zujubelten haben wir einen Beitrag auf dem Blog von „Stadt für alle“ veröffentlicht. Mit dem haben wir uns natürlich einen Shitstorm eingehandelt. „Vergiftete Geschenke“ war der Beitrag betitelt und besonders wurde uns die mangelnde Wertschätzung gegenüber solchen tollen Geschenken super reicher Mäzene vorgeworfen.
    Interessanterweise sehen das inzwischen eine Menge Leute in Potsdam anders und haben uns gebeten, mal eine bisschen mehr zur Geschichte der Privatisierungen in Potsdam und der Rolle von Hasso Plattner und seiner Stiftung zu erzählen.

    Der Deal

    Bei der Berichterstattung über die Pläne zu den verschiedenen Käufen und Bauprojekten zwischen Stadt, Land, Uni und der Hasso Plattner Stiftung gab es viele Unklarheiten und Gerüchte.
    Deshalb wollen wir hier zuerst noch mal die wichtigsten Infos zusammenfassen.
    Die HP Stiftung kauft vom Land das komplette Gelände und die Häuser am Campus, die bisher dem Land gehören.
    Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren wollte Hasso Plattner schon einmal die Student*innenwohnheime übernehmen, damals gab es noch genug Protest, um dies zu verhindern. Im Grunde versucht er es das jetzt noch einmal und nun hat es geklappt. Es gibt bisher keine Informationen, zu welchen Konditionen das Land verkauft. Formal rechtlich müsste es eigentlich eine Ausschreibung geben, die aber nirgends geplant scheint. Für allen Fakultäten, die bisher hier angesiedelt sind heißt das: Sie müssen hier weg. Das betrifft auch die Studentinnenwohnheime.
    Quasi als Ersatz und im Tausch hat Plattner versprochen, auf dem Brauhausberg einen neuen Unicampus zu bauen und zu finanzieren.
    Das Problem: Das Gelände gehört ihm gar nicht. Erst vor Kurzem hat ein anderer bekannter Immobilieninvestor den Kreml gekauft: Jan Kretzschmar mit seiner KW Development. Der wiederum hatte es S. Nehls mit seiner Sanus AG abgekauft – auch so eine völlig aus dem Ruder gelaufene Privatisierung einer eigentlich öffentlichen Immobilie.
    Kretzschmar ist ein alter Geschäftspartner der Hasso Plattner – Stiftung – die kennen sich aus anderen Bauprojekten in der Stadtmitte. In der Regel baut Kretzschmar überteuerte möblierte Mikroappartements – wie am Filmpark.
    Kretzschmar hat verkündet, den von Plattnergeld finanzierten neuen Campus „schlüsselfertig“ an die HP Stiftung zu übergeben.
    Was danach kommt ist – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – völlig unklar. Auch in dem – uns vorliegenden – Letter of intent steht dazu nicht Genaues. Auch hier fällt wieder der Begriff einer „Schlüsselfertigen Übergabe“ – an das Land Brandenburg. Zu welchem Preis, zu welchen Konditionen – keine Aussagen. Aus unserer Sicht wird Plattner dieses neue Gelände kaum dem Land schenken und noch Schenkungssteuer zahlen, wir vermuten, eher werden hier Verpachtung oder Vermietung in Frage kommen.

    Auf jeden Fall wird sich das Geschäft für Hasso Plattner rechnen.
    Denn natürlich gründen Unternehmer*innen und Superreiche Stiftungen nicht vorrangig aus ethischen Gründen.

    Stiftungen sind vor allem eins: Steuersparmodelle.

    Als gemeinnützige Stiftung zahlt die HP Stiftung keine Unternehmenssteuern. Nach eigenen Aussagen schenkt HP seiner Stiftung jährlich 50 Mio. €. Da sein Vermögen vorrangig aus Aktien und Dividendenerlösen von SAP stammt, ist zu vermuten, dass er auch da vor allem Steuern spart. Die 50 Mio. € aber reichen mit Sicherheit nicht für die vielen Projekte und Geschäfte – vor allem mit Immobilien.
    Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass es keine veröffentlichten Zahlen zum Vermögen und zu Bilanzen der HP Stiftung gibt – auch ein Motiv, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen und seine geschäftlichen Tätigkeiten dahin zu verlegen. Für gemeinnützige Stiftungen ist das nämlich rechtlich nicht vorgeschrieben.
    Woher die „mehreren Hundert Millionen Euro“ kommen, die im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Brauhausberg kommen? Null Information und Transparenz.

    Aber natürlich finanziert die Stiftung natürlich vor allem das Hasso Plattner Institut.
    Und das hat trotz aller moralisch – politischer Nebengeräusche vor allem ein wesentliches Motiv: Die dringend benötigten Fachkräfte für SAP und alle seine Unternehmen auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Mit Stolz berichtet Hasso Plattner selbst immer wieder von den digitalen Forschungsergebnissen „seiner“ Student*innen.

    Dieses Denk – und Geschäftsmodell ist aber kein Zufall.

    Hasso Plattner hat in vielen Interviews und Veröffentlichungen deutlich gemacht, was er von Staat und Steuern hält. Vor allem eine mögliche Vermögenssteuer findet er so schlimm, das er immer wieder dagegen wettert und 2019 sogar mit einem Wegzug aus Deutschland gedroht hat, falls eine zweiprozentige Vermögenssteuer käme – wie damals die SPD mal „vorüberlegte“.
    In ganz vielen Interviews und Veröffentlichungen hat sich Hasso Plattner gegen solche Steuern und überhaupt staatliche Regulierungen ausgesprochen.
    Gerade hier in Potsdam – am Standort des Hasso – Plattner – Instituts – ist vielleicht auch noch bekannt, wie gegen die Gründung eines Betriebsrates am Institut vorgegangen worden ist. Eine Anwaltskanzlei erhielt 200.000 €, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut einer Recherche von Correctiv zufolge 20 000 € an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte.

    Wenn wir das alles zusammen denken, wird so langsam ein Bild draus.
    Hasso Plattner möchte möglichst wenige Steuern zahlen und findet auch andere staatliche Regulierungen problematisch. Stattdessen möchte er gern selbst entscheiden, was er mit „seinem“ Geld macht, wie er es einsetzt und wie er sein Unternehmen führt. Im Grunde ist dies zumindest nahe dran an einem libertäres Weltbild – wie wir es auch von anderen Milliardären aus der Digitalwirtschaft kennen: zum Beispiel Peter Thiel oder Elon Musk.
    Im unserem konkreten Fall bedeutet dies: Unternehmer wie Hasso Plattner bezahlen möglichst wenig Steuern und wenn der – auch dadurch – klamme Staat kein Geld hat für seine Kernaufgaben – wie Bildung – kommt dieser als großer Gönner und schenkt ihm Projekte – die wieder vor allem ihm selbst nutzen.

    Das ist auch bei anderen Plattner – Projekten Potsdam so gelaufen.
    Als klar war, dass Stadt und Land gar nicht genug Geld hatten, das Stadtschloss als barockes Fakeschloss wieder aufzubauen kamen Plattner und andere setzten den Bau mit Großspenden durch – von Plattner kamen in dem Fall über 20 Mio. €.
    Ohne den prägenden Bau des Hauses, was heute das Museum Barberini als privates Museum von Hasso Plattner beherbergt, wäre der barocke Wiederaufbau in der Stadtmitte nie so passiert.
    Und als sich alle schon auf einen Abriss des Terrassenrestaurants Minsk einstellten kam wieder der große Mäzen und Gönner Hasso Plattner. Alle diese Projekte sind nie die tollen Geschenke, als welche sie dann der Öffentlichkeit verkauft werden. Hasso Plattner verwirklicht damit seine Träume von einer „schönen“ Stadt, bringt seine private Kunstsammlung unter – wieder: Ohne dafür zu viele Steuern zahlen zu müssen – und setzt sich nebenbei ein Denkmal.

    Genauso machen es noch einige andere reiche Mäzene in Potsdam. Sie spenden vorrangig für Projekte, die ihnen politisch und ethisch wichtig sind und beeinflussen damit Stadtentwicklungen.
    Denn meist sind es politisch in Potsdam eigentlich hoch umstrittene Projekte, die dadurch erst realisierbar werden:
    Garnisonkirche, Stadtschloss, die barocke Stadtmitte.
    Ob Günther Jauch, Wolfgang Joop oder Mathias Döpfner – ohne ihre Spenden sähe Potsdam heute anders aus. Und aus unserer Perspektive ist dies keine positive Aussage.
    Unsere Stadt ist kein privates Museum, sondern eine Stadt für alle. Aber genau das gelingt immer weniger, wenn einige super reiche Mäzene die Stadt nach ihren Vorstellungen gestalten.

    Alles muss raus – Potsdam verkauft sein Tafelsilber

    Sie können dies, weil die Stadt Potsdam ihr Tafelsilber längst verkauft hat.
    Die Stadtentwicklung im Potsdam der letzten 35 Jahre steht für eine beispiellose Privatisierung.
    Heute gehört der Stadt Potsdam eigentlich so gut wie nichts mehr. Unsere Vertreter*innen waren selbst dabei, als bei Diskussionsprozessen in der Politik und Verwaltung nach Gestaltungsräumen für Gemeinschaftsprojekte, für Kulturstandorte, für sozialen Wohnungsbau gesucht wurde.
    Es gibt sie nicht mehr.

    Die Beispiele für diese Privatisierungswelle könnte ein Buch allein füllen:
    Babelsberg wurde in den 90 érn an Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch verkauft. Über seine Entmietungs – und Verdrängungsmethoden haben wir auf dem Blog von Stadt für alle oft genug berichtet. Kirsch war zur Durchsetzung seiner privaten Interessen in fast alle Parteien in der SVV: erst in der SPD, dann kurz in der FDP, dann hat er das Bürgerbündnis gegründet und heute ist er in der CDU – Hauptsache im Bauausschuss. Erst bei der letzten Wahl haben wir mit einer Kampagne die Wiederwahl von Kirsch verhindert, nun ist er erneut nachgerückt.

    Bei der Gründung der ProPotsdam hat die Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Schulden an diese überlassen. Sie übertrug ihr die meisten kommunalen Immobilien, die diese zur Refinanzierung wiederum privatisierte, sprich an private Investoren verkaufte. Das sogenannte „GEWOBA – Modell“ machte damals selbst überregional Schlagzeilen.
    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/korrekt-lief-gar-nichts-7448200.html

    Vom Verkauf einer großen Charge von rund 100 Objekten mit mehr als 1.200 Wohnungen profitierte vor allem das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Das erzürnte im Jahr 2000 sogar Günther Jauch, der sich öffentlich beschwerte, dass er bei dem Deal übergangen wurde. Bis heute ist Semmelhaack eines der Unternehmen, was immer wieder zum Zug kommt, wenn irgendwo gebaut werden soll. Und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam privatisierte fleißig weiter: Als Sanierungsträger im Holländischen Viertel, als Entwicklungsträger in Bornstedt, als Treuhänder in der Speicherstadt und heute stehen schon wieder Häuser – samt der Menschen, die dort wohnen – zum Verkauf.
    Semmelhaack kam zuletzt im Kirchsteigfeld zum Zuge, wo die Stadt eigentlich wenigstens 20 % Sozialwohnungen haben wollte und am Ende doch nur wieder Wohnungen mit Mieten bis zu 20 €/m² rauskamen.
    Ein besonders schlimmes Beispiel der Privatisierungspolitik ist die sogenannte Speicherstadt. Auch dieser Areal gehörte eigentlich mal der Stadt Potsdam und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam. Diese verkaufte es schließlich an Unternehmen wie die Prinz von Preußen AG oder den Immobilienkonzern Kondor Wessels. Heute kann man dort live besichtigen, was raus kommt, wenn Investoren einfach überteuerte Eigentumswohnungen, Anlageobjekte und Mikroappartements bauen: Teuer, steril, ohne Leben und mit einer grässlichen Architektur. Auch hier ist übrigens die Hasso – Plattner – Stiftung involviert.
    Die Reihe ließe sich beliebig mit den vielen Entwicklungsgebieten fortsetzen – wie in Bornstedt, wo es heute so gut wie keine kommunalen oder Genossenschaftswohnungen gibt und private Immobilienfonds gerade beginnen, ihre Bestände gewinnbringend zu weiter verkaufen. Bornstedt ist heute tatsächlich der teuerste Stadtteil Potsdams.

    Und jetzt landen wir wieder auf dem Brauhausberg, wo Plattner den so tollen neuen Unistandort bauen will.

    Dort hatte das Land den Kreml als ehemaligen Standort der SED ebenfalls privatisiert und zu einem Vorzugspreis an die Sanus AG von Siegfried Nehls verkauft.
    Das ist nun wirklich ein klassischer Spekulant, er hatte zum Beispiel versucht, das berühmte autonome Projekt KÖPI in Berlin räumen zu lassen. In Berlin laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Statt dort zu bauen, hat er den Kreml vollkommen überteuert als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet – bis er die Kaufkosten wieder rein hatte. Dann stand einer Baugenehmigung nur noch der Denkmalschutz für den Kreml entgegen – und plötzlich hat es vollkommen überraschend gebrannt.

    Jetzt hat das Gelände also Jan Kretzschmar gekauft – wenige Wochen, bevor der Plattnerdeal bekannt wurde. Das ist natürlich kein Zufall. Kretzschmar und Plattner kennen sich gut, haben gemeinsame Projekte umgesetzt, wie wir schon berichtet haben.
    Auf dem Brauhausberg wird nun das nächste Kapitel privater Verwertung aufgeschlagen.

    Wie geht es weiter?

    Was diese rücksichtslose Privatisierung anrichten kann zeigt gerade ein besonders bitteres Beispiel.
    Am Jahresende wird das LaLeander schließen und mit ihm wahrscheinlich auch das queere Wohnprojekt. Hauptursache dafür ist, dass die Stadt und der Sanierungsträger das Haus in der Benkertstraße 2012 unbedingt verkaufen wollten. Und der private Eigentümer aus der Szene selbst hat nach Ablaufen der 10 jährigen Vertragsbindung nichts besseres zu tun, als sich sein Investment zu vergolden, das Haus zu verkaufen und vorher möglichst alle Bewohnerinnen und Nutzerinnen raus zu ekeln.
    Und die Stadt: Hat weder ein Vorkaufsrecht vereinbart noch sonst irgendeine Idee.
    Schulterzucken.
    Gehört ihr ja nicht mehr.

    Die Stadt Potsdam und hier speziell die Bauverwaltung haben hingegen längst den „Roten Teppich“ ausgerollt. Sie hat im Eiltempo eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der das Bauvorhaben auf dem Brauhausberg in der Proioritätenliste auf Platz 1 rückt. Heißt: Kitas und andere soziale Infrastruktur müssen warten, Wohnen sowieso. In der Vorlage der Verwaltung heißt es durchaus politisch: „Mit dem Gesamtvorhaben ist eine außergewöhnliche und hohe private, gemeinnützige Investition zur Entwicklung des öffentlichen Hochschul- und Wissenschaftsstandort Potsdam verbunden.“
    Mehr Lobpreisung geht kaum.

    Deshalb hatte A. Holm recht, als er auf einen Veranstaltung in Potsdam sinngemäß so formulierte: „ Wenn wir uns die Stadt zurückholen wollen, wenn wir wieder Einfluss darauf nehmen wollen, für wen eine Stadt eigentlich ist, müssen wir eine Politik gegen Immobilieninvestoren und reiche Mäzene machen.“

    Tun wir das.

  • Wer die Wahl hatte …

    Am heutigen Sonntag sollte in Potsdam ein/e neue/r Oberbürgermeister*in gewählt werden. Der 1. Wahlgang hat ergeben, dass Frau Aubel (parteilos) und Herr Fischer (SPD) in die Stichwahl kommen. Der nächste Wahltermin ist der 12.10.2025.

    Wir wollen nicht die Ergebnisse im Einzelnen bewerten und die gleichen Statistiken wie die klassischen Printmedien veröffentlichen.

    Die Wahl hat uns gezeigt, dass jenseits der konservativen Parteien (SPD, CDU, FDP) und der rechten AfD eine Mehrheit möglich wäre, WENN alle beteiligten Gruppierungen/Parteien ihr eigenes Ego zurückstecken und sich auf eine gemeinsame Linie einigen würden.  

    Als Netzwerk, dass sich seit Jahren in die Stadtpolitik einmischt und sich für soziale und kulturelle Freiräume, für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung sowie gegen die Barockisierung der Stadtmitte einsetzt haben wir natürlich mit einigem Interesse auf diese Wahl geschaut. Nein, wir wollen das nicht überbewerten, denn natürlich wissen wir um die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters und die Notwendigkeit, von unten Druck zu machen auf die Stadtpolitik.

    Trotzdem hatten wir uns im Vorfeld mal angeschaut, wer da so zur Wahl steht und wie ihre Potentiale sind. Und ein paar Hausaufgaben und Ratschläge aus unserer Perspektive wollen wir den beiden Kandidatinnen für die Stichwahl auf den Weg geben.

    Also: Das waren die Wahlergebnisse der letzten zwei wichtigen Wahlen in Potsdam:

     SPDCDUAfDB90/GrüneaNDERELINKE
    Kommunalwahl 202419,414,713,714,510,28,7
    Bundestagswahl 2025 (Zweitst.)17,216,316,916,1–17,6
    OB-Kandidat/inFischerViehrigSaidAubelAubelHarder

    Die Tabelle zeigt die verschiedenen Wähler*innenpotentiale einiger Parteien und Gruppierungen für die jüngere Vergangenheit auf. Es gab 2024 noch eine Europawahl, die sich aber nicht wesentlich von den obigen Ergebnissen unterscheidet.

    Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass fünf Parteien ein ähnliches Ergebnis haben. Zwischen 16,1 und 17,6 Prozent. Diese fünf Parteien haben auch Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl 2025 aufgestellt oder unterstützten diese aktiv. Das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 machte deutlich, dass die LINKE in Potsdam nur „gleichwertig“ mit den anderen vier Parteien abgeschnitten hat, weil die aNDERE nicht bei Bundestagswahlen antrat. Ihre 10 Prozent hatten sich mit großer Wahrscheinlichkeit vor allem auf LINKE und auf Die Grünen verteilt.

    Bleiben wir also bei den Potentialen. Folgende weitere Unterstützungserklärungen lagen vor: Die 2-Prozentpartei FDP unterstützt Fischer (SPD) und das 5-Prozent-Bündis um Scharfenberg hat sich für Aubel ausgesprochen, ebenso die 1-Pozentparteien Volt und später auch die Partei.

    Rechnerisch ergaben sich aus den Nominierungen und Unterstützungen folgende Stimmpotentiale (die wir bereits Anfang September berechnet und zur internen Debatte im Netzwerk bereitgestellt hatten):

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    19 – 20 %ca. 16 %ca. 17 %26 – 32 %9 – 12 %

    Das Ergebnis der Wahl am 21.9.2025 sieht nun so aus:

    Fischer (SPD)Viehrig (CDU)Said (AfD)Aubel (parteilos)Harder (für DIE LINKE)
    16,9 %16,5 %13,0 %34,0 %16,0 %

    Noosha Aubel hat ihr Potential ausgeschöpft und zusätzlich Stimmen gewonnen. Ebenso Dirk Harder. Er als Person hat ein beachtliches Ergebnis für die LINKE reingeholt. Auch weil er stark in der Stadtgesellschaft vernetzt ist. Beide profitierten davon, dass weder Fischer noch Said die Potentiale ihrer Parteien (SPD/FDP bzw. AfD) ausschöpfen konnten.

    Gemeinsam haben Aubel und Harder 50 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt!

    Eine gemeinsame Strategie hätte zu einer absoluten Mehrheit führen können und uns allen eine Stichwahl erspart. Auch eine Änderung der Stadtpolitik und die Beendigung der SPD-Vormachtstellung mit ihrem überlasteten, wenig zukunftsorientierten Multifunktionär (Übergangs-OB, Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter), Herrn Exner, hätte schon heute eingeläutet werden können.

    Wenn die LINKE keine Wahlempfehlung für Frau Noosha Aubel ausspricht, war die Kandidatur von Dirk Hader völlig für umsonst. Warum stellt die LINKE einen linken Kandidaten auf, wenn sie im zweiten Wahlgang dann doch die SPD-FDP Position stützt?

    Auch mit dem nächsten OB wird es eine aktive und engagierte Stadtgesellschaft brauchen, die Druck von unten macht: Auf der Straße, in den Medien, in der Stadtverordnetenversammlung.

    Dafür geben wir den beiden Kandidatinnen für den Posten des/der Oberbürgermeister*in an dieser Stelle ein paar Ratschläge und Forderungen mit auf dem Weg (wobei wir einem von Beiden keine Lösungen zumuten, da dessen Partei die Missstände in Stadt und Land mit erzeugt hat und in Berlin wenig dazu getan wurde):

    • Potsdam ist die teuerste Stadt im Osten Deutschlands. Es muss deshalb das klare Hauptziel eines/einer Oberbürgermeister*in sein, die Menschen in dieser Stadt schützen. Alle rechtlichen und politischen Wege müssen dafür ausgeschöpft werden, Verdrängung zu verhindern, die Mieter*innen der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen.
      Das heißt: Milieuschutz und Zweckentfremdung schärfen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beenden. Die Stadt und ihre Gesellschaften dürfen keinen Quadratmeter Grund und Boden mehr verkaufen.
    • Private Investoren und Immobilienunternehmen bauen in dieser Stadt seit Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen sie nicht. Im Gegenteil, für solche private Unternehmen und ihre teuren und profitorientierten Bauprojekte darf es keinerlei Unterstützung mehr geben – vor allem aus der Bauverwaltung!
    • Statt dessen bedarf es eines geförderten Bauprogramms für alle nichtkommerziellen und gemeinwohlorientierten Bauträger: ProPotsdam, Genossenschaften, Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat. Dazu brauchen wir Flächen, Fördermittel, vereinfachte Bauvorschriften.
    • Potsdam muss endlich wieder eine Stadt für die Menschen und nicht für Tourist*innen und Barockfanatiker werden. Wir brauchen keine weiteren barocken Fakebauten, keine Garnisonkirche, keine weiteren Hotels oder Mikroapartments. Die Menschen in der Stadt brauchen grüne Aufenthaltsräume und keine Stein gewordenen Preußenträume, junge Leute brauchen Räume ohne Konsumzwang.
    • Deshalb muss es eine weitere Hausaufgabe für die/ den neuen Oberbürgermeister*in sein, alle verbliebenen Freiräume erhalten: Rechenzentrum bleibt, LaLeander bleibt, Archiv und Freiland bleiben, Datscha und viele andere müssen unterstützt und nicht verdrängt werden.

    Eine Analysebeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

  • Die Instrumentalisierung des Baron Steuben

    In den letzten Tagen ist die mediale Debatte um Steuben und das Steubendenkmal in Potsdam wieder belebt worden. James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter und John Zimmermann, Forschungsbereichsleiter am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam publizierten ihre Positionen [1]. Die MAZ zog mit Einwürfen eines Steuben-Nachfahren, Henning-Hubertus von Steuben, Vorsitzender des Familienverbandes von Steuben nach [2].

    Laut „Mitteschön!“ gilt „Die Bauwerke sind stellvertretend für die Auseinandersetzung die man hat, zwischen links und rechts – und wem gehört die Stadt.“ Die Denkmale und Straßennamen sind es scheinbar auch. Immer dann, wenn Argumente ausgehen, heißt es dann die Gegenseite sei „ideologiegetrieben“, „ideologisch verblendet“ oder „linksgrün“ (noch ohne die übliche Ergänzung „versifft“). Damit entlarven sich die Absender und Kommentatoren selbst. Es geht ihnen um Verunglimpfung und nicht um fachliche Kommunikation oder sachlichen Meinungsaustausch.

    Heute möchten wir das oft vorgebrachte Hauptargument der Denkmalbefürworter/innen „Das Denkmal sei einst als Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft errichtet worden.“ hinterfragen.

    Zur Debatte Steubenplatz oder Helene-Bürger-Platz verweisen wir gern auf den Beitrag „http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2025/03/29/steubendenkmal-und-buerger-platz/ vom März 2025.

    „Das Denkmal ist ein Zeichen deutsch-amerikanischer Freundschaft“

    Was für eine Freundschaft? Wo rührt die her, die Freundschaft des US-Kongresses mit dem Deutschen Kaiser Wilhelm II? Das Steuben-Denkmal wurde in Potsdam am 02. September 1911 aufgestellt. Das Deutsche Kaiserreich fühlte sich auf einem Höhenflug der imperialistischen Ausdehnung. Ebenso die damals noch wenig bedeutsame USA. In den Jahren zuvor hat man gemeinsam seine Interessensphäre in Asien ausgeweitet. Das Deutsche Reich hatte sich 1897/1898 endgültig in China, in der Bucht von Kiautschou (heute Qingdao) festgesetzt. Das „Schutzgebiet Kiautschou“ war das deutsche Hongkong. Den Chinesen abgepresst für 99 Jahre.

    Es folgten der „Boxeraufstand“, die „Hunnenrede“ des Deutschen Kaisers und der militärische Feldzug der acht Raubritter (USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien, Österreich-Ungarn und Japan).  Nach dem Erfolg der Invasion entwickelte sich diese zu einer Strafexpedition. Der aus Potsdam stammende preußische Offizier, Alfred Graf von Waldersee, hatte 1900/1901 den Oberbefehl über die europäischen Interventionstruppen. Es folgte die Besatzung Pekings. Der deutsch-amerikanische Einfluss endete dort 1911 mit der Revolution in China.

    Zuvor (1905) feierte das Deutsche Reich seine Eroberungen in Asien mit der Benennung eines Platzes in Reichshauptstadt Berlin in Peking-Platz (heute Pekinger Platz). Der Pekinger Platz im Wedding bezieht sich auf eine nach dem Angriff auf die Dagu-Forts erfolgte Besetzung und anschließende Besatzung Pekings. „Die an der Nord- und Ostseite des Platzes liegenden Straßen erhielten die Namen Kiautschou- und Samoastraße. Mit diesen Benennungen sollten aber nicht deutsch-chinesische Beziehungen, eine Stadt und eine Region in China oder eine polynesische Insel im Pazifik gewürdigt werden. Gefeiert wurde vielmehr die damalige Präsenz des Deutschen Reichs als Kolonialmacht.“ [3]

    Um sich über die amerikanische Schenkungsgeste (eine Abguss des Steuben-Denkmals) an den Deutschen Kaiser bewusst zu machen, müssen diese Entwicklungen in China und die Geschehnisse des Jahres 1911 reflektiert werden. Ohne den geschichtlichen Kontext der Denkmalaufstellung, ist das amerikanische „Geschenk“ nicht richtig einzuordnen.

    1911: Die zweite Marokkokrise ereignete sich, nachdem französische Truppen die Städte Fès und Rabat im Mai besetzt hatten, um den Sultan Mulay Hafid zu unterstützen, der durch Aufstände bedroht war. Diese militärischen Aktionen wurden von Deutschland als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen in Marokko wahrgenommen.

    Um seine Forderungen nach territorialen Kompensationen durchzusetzen, entsandte Deutschland am 1. Juli 1911 das Kanonenboot Panther nach Agadir. Dies wurde als Drohgebärde interpretiert, um Frankreich zu zwingen, über die Abtretung von Kolonialgebieten zu verhandeln, insbesondere über das französische Kongogebiet. Die britische Regierung reagierte schnell auf die deutsche Aktion, indem sie Teile ihrer Marine mobilisierte und die deutsche Regierung aufforderte, ihre Absichten zu klären. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

    „Letztendlich wurde die Krise durch diplomatische Verhandlungen gelöst, die zu einem Abkommen führten, bei dem Deutschland die französische Vorherrschaft in Marokko anerkannte, im Austausch für die Kontrolle über Teile des Kongos. Diese Ereignisse trugen zur Festigung der Entente zwischen Großbritannien und Frankreich bei und verstärkten die Rivalitäten, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.“ [4] Die USA versuchten sich in dieser Phase die Deutschen als strategischen Partner in Europa zu halten. Auch mit Geschenken.

    Doch damit war bald Schluss. Nachdem der Kaiser Wilhelm II am 31. Juli 1914 die Mobilmachung der Deutschen im Neuen Palais (Potsdam) befahl und am 01. August Russland den Krieg erklärte, wurde aus dem serbisch-österreichischen Militärkonflikt der 1. Weltkrieg. Die USA bekannte sich am 19. August 1914 zur Neutralität „AMERICAN NEUTRALITY – AN APPEAL PRESIDENT OF THE UNITED STATES CITIZENS OF THE REPUBLIC, REQUEST ING THEIR ASSISTANCE IN MAINTAIN ING A STATE OF NEUTRALITY DURING THE PRESENT EUROPEAN WAR“.

    Im Februar 1917 brach Woodrow Wilson (28. Präsident der USA) die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich ab. Wenige Tage zuvor hatten die Deutschen die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs erklärt. Eine Reihe von weiteren Ereignissen führte letztlich zum Kriegseintritt der USA am 6. April 1917.[5]

    Die deutsch-amerikanische Freundschaft fand ein jähes Ende. Zwei Weltkriege später hing West-Deutschland am Tropf der USA, die bis dato, auch durch ihren Einsatz in den beiden Weltkriegen, zu einer Weltmacht aufgestiegen waren.

    Eine erneute Umsetzung des Denkmals und feierliche Einweihung, bei gleichzeitiger Beschwörung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, wäre 2025 oder 2026 das falsche Signal.

    Friedrich Merz und Donald Trump als Paten der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Wollen wir das wirklich?

    Aktuell fragt sich die westliche Welt, ob die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump in ein faschistisches System münden. Während US-Forscher wie Jason Stanley oder Timothy Snyder das eher bejahen, ist es für andere der falsche Begriff. Gefahren für die Demokratie erkennen alle.

    Lager für Migranten, Attacken auf die Justiz, Gleichschaltung der Medien, Verbote für die Forschung, offener Rassismus und Mobilmachung gegen Andersdenkende. „Die Frage, ob sich Politik und Gesellschaft in den USA in Richtung Faschismus entwickeln, wird unterschiedlich beantwortet. Das hängt unter anderem mit der schwierigen Definition des Begriffs „Faschismus“ zusammen. Die Diagnosen von Historikern, Philosophen und Politologen reichen von: „Trump ist ein Faschist“ über „Ansätze von Faschismus“ bis hin zu „Es ist kein Faschismus“, sondern ein „sultanistisches“ Regime.“[6]

    Bereits 1911 wurde von Steuben instrumentalisiert.

    Um eine Verbundenheit der Amerikaner mit dem neuen imperialen Freund, dem Deutschen Kaiserreich zu symbolisieren, bedurfte es einer Person, die in Amerika geachtet und im militärisch-preußischen Deutschland verwurzelt ist. Mit dem General F.W.A. von Steuben fand man diese Person. Und wo stellt man ein solches Militärdenkmal auf? In der Hochburg des preußischen Militarismus, in Potsdam. Sicherlich auch im Andenken an den Generalfeldmarschall von Waldersee (siehe oben, Peking), der „ganze“ Arbeit in China auch für die amerikanischen und französischen Besatzer leistete. So ließ er beispielsweise am 23. Oktober und 1. November 1900 drei Dörfer von der Artillerie beschießen; zu den etwa 450 Toten zählten viele Frauen und Kinder. In seinem Tagebuch gab er vor sich ehrlich zu, dass es zu umfangreichen Plünderungen chinesischer Schätze in Peking und anderen Städten und einem verbreiteten Handel mit gestohlenem Gut kam: „Wenn man bei uns zu Haus so harmlos ist zu glauben, es würde hier für christliche Kultur und Sitte Propaganda gemacht, so gibt das einmal eine arge Enttäuschung. Seit dem Dreißigjährigen Kriege und den Raubzügen der Franzosen zur Zeit Ludwig XIV. in Deutschland ist ähnliches an Verwüstungen noch nicht vorgekommen.“ [8]

    Auf dem Denkmalsockel stand „Dem Deutschen Kaiser / und dem deutschen Volke / gewidmet vom Kongress / der Vereinigten Staaten / von Amerika als Wahrzeichen / ununterbrochener Freundschaft / Nachbildung des Denkmals für / General Friedrich Wilhelm / August von Steuben / geboren in Magdeburg 1730 / gestorben im Staate New York 1794 / errichtet in Washington / in dankbarer Anerkennung / seiner Verdienste im Freiheitskampfe des amerikanischen Volkes / MCMXI“.

    Wann wurde es aufgestellt? Am 02. Sept. 1911, dem „Sedantag“, in Erinnerung an den Sieg über Frankreich 1870, dem gemeinsamen Feind im imperialen Wettstreit um neue Gebiete, Ressourcen und globalen politischen Einfluss. Wieder mal ein Relikt gegen Frankreich. Und dass soll nun den Landtag schmücken? Welches Bild wollen wir als Stadt vermitteln?

    Das hatte Steuben schon 1911 nicht verdient. Auch weil Steuben 1777 auf Veranlassung des französischen Kriegsministers Claude-Louis, comte de Saint-Germain den amerikanischen Botschafter in Paris, Benjamin Franklin, kennenlernte. Auf dessen Empfehlung ging er nach Nordamerika, wo zwei Jahre zuvor der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war. Steuben trat in die amerikanische Kontinentalarmee ein. Dort kämpfte er gemeinsam mit Frankreich, welches 1778 in den Krieg eintrat und der wichtigste Waffenlieferant war, gegen die Engländer. Ohne die französische Unterstützung hätte sich auch Steuben keine „Verdienste im Freiheitskampf“ verdienen können. Steuben war nicht frankophob und hätte damals schon nicht als Gallionsfigur für die imperialistische Kooperation missbraucht werden dürfen.

    Später, 1957 musste Steuben erneut herhalten, als Namensgeber. Diesmal für einen Trachtenumzug der Deutschen in Amerika, die die Traditionen ihrer alten verklärten Heimat aufrechterhalten wollten.

    Uns tut der Friedrich Wilhelm August Freiherr von Steuben, auch Baron Steuben genannt, leid. Auf Grund seiner Homosexualität musste er die preußische Armee verlassen. Und dies in einer Zeit in der ein Homosexueller König war, der gern behauptete, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Moderne Historiker bringen Steubens Auswanderung nach Amerika mit einer drohenden Anklage wegen homosexueller Handlungen, damals noch als Sodomie bezeichnet, in Verbindung [7]. Heute hätte er damit in den USA a la Trump mehr Probleme, als ihm lieb wären. Er war ein Mann auf der Flucht, der als Söldner in Amerika eine neue Aufgabe fand und mit seinen beiden Adjutanten William North und Benjamin Walker den Lebensabend auf seiner Farm in Oneida County verbringen könnte.

    Nach seinem Tode wurde Steuben für falsche Symbole mehrfach missbraucht. Aktuell wird er als Relikt des eingangs beschriebenen Kulturkampfes von rechts benutzt.

    Ch.K. & C.L.

    P.S.: Wir finden, dass Steuben auf der Rückseite des ersten deutschen Garnisonsmuseums (dem heutigen Filmmuseum) gut aufgehoben ist. Statt ihn zu versetzen, sollte die STEP aufgefordert werden, sich einen neuen Stellplatz für die Müllcontainer zu suchen, denn dieses Umfeld hat Steuben nicht verdient.

    [1] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/baron-von-steuben-in-potsdam-ein-denkmal-der-freiheit-auf-dem-prufstand-14338856.html

    und https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/steuben-denkmal-in-potsdam-ein-soldner-fur-die-demokratie-14334998.html

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-steuben-nachfahre-kritisiert-umgang-mit-denkmal-wuerdeloser-denkmalstreit-ZGV3POJT45EZZPS2ZW7QEFPAAU.html

    [3] https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/geschichte/erinnerungskultur/berlin-mitte-codes/artikel.1135654.php

    [4] https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/marokkokrisen

    [5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/245922/vor-100-jahren-usa-treten-in-den-ersten-weltkrieg-ein/

    [6] https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html

    Für alle Webseiten gilt der Abruf am 19.09.2025

    [7] Bob Arnebeck: Baron von Steuben. 21. Dezember 2009, archiviert vom Original am 22. Oktober 2023; abgerufen am 25. Juli 2025.

    und Allen Coulson: Baron von Steuben and Homosexuality. 31. Oktober 1999, archiviert vom Original am 3. Februar 2009; abgerufen am 25. Juli 2025 (englisch).

    [8] Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart (= Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung). C.H.Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76506-3, S. 204 f.

  • Klein, teuer, alternativlos

    Ein 20 Quadratmeter großes Mikroapartment in Potsdam kostet 540 Euro Warmmiete und mehr – preiswertere Alternativen gibt es kaum. Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert von der Stadt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    Hier der Link zum rbb-Beitrag: Video | Mikroapartments in Potsdam: Klein, teuer, alternativlos | rbb24

    Es gibt viel zu tun für die neue Oberbürgermeisterin oder den Neuen! Das Thema Mikroapartments ist aber nur eine Facette des unsozialen Wohnkapitalismus.

    Hier der Link zum ausführlichen Beitrag vom 16.08.2025 in „Brandenburg aktuell“ mit der hilflosen Reaktion der Potsdam-SPD:

    Leerstand trifft auf Mangel – Wohnungsmarkt in Brandenburg | rbb

  • Ein bitteres Beispiel von Verdrängung: Potsdams queere Adresse im Holländischen Viertel steht vor dem Aus

    Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.

    Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.

    Jetzt steht es vor dem Aus.

    Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.

    Geschichte und Entstehung

    Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen.
    Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.

    Problem Privatisierung

    Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.

    2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.

    Das queere Wohnprojekt

    In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.

    Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.

    Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen.
    Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung.
    Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.

    Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert.
    Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.

    Verkaufsabsichten

    Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt.
    Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten.
    Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

    Verein und Angebot

    In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben.
    Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.

    Reaktionen Ralf Zachrau

    Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.

    Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.

    Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor.
    Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet.
    Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen.
    Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.

    In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert.
    So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht.
    Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.

    Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“
    Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.

    Folgen für Kneipe und Bewohner*innen

    Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
    In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es:
    „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“
    Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“
    Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben.
    Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.

    Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht.
    Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.

    Wie weiter?

    Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
    Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen.
    Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.

    In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.

    Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt.
    Danke für das Vertrauen und den Mut.

    Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck,
    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind.
    Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.

    Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind.
    Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.

    Übrigens wird das Haus immer noch auf der Seite von Frau Thorn zum Verkauf angeboten:
    https://thorn-immobilien.de/component/bsdimmo/immo/4102-wohn-u-geschaeftshaus-im-hollaendischen-viertel

  • Vergiftete Geschenke

    Wieder einmal Hasso Plattner.
    Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen.
    Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra.
    Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.

    Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“.
    Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie.
    Daran hat sich nichts geändert.

    Nein, diesen Deal finden wir schlimm.

    Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter.
    Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen.
    Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht.
    Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück.
    Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.

    Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation.
    Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam.
    Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.

    Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s?
    Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten.
    An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.

    Darüber kann man begeistert sein.
    Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.

    Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte.
    Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden?
    Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren?
    Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.

    Aber: Feiert ruhig.

    Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind.
    Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde.
    Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell.
    Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.

    Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.

    Bleibt noch der Verweis auf Trump.
    Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA.
    Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren.
    Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:

    „Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist.
    Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben.
    Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen.
    Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise.
    Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg.
    Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt.
    Meine Stadt ist für alle.“

  • 20 Jahre Projekthaus Potsdam – es gibt viele Gründe zum Feiern!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Menschen aus dem Projekthaus:

    20 Jahre Projekthaus Potsdam – Jubiläum und Sommerfest

    20 Jahre ist es her, dass wir das Projekthaus Potsdam gegründet haben.Im Jahr 2005 haben wir das Grundstück und die Villa in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 gekauft und das erste Projekt in dem Verbund des Mietshäusersyndikats in Potsdam geschaffen.
    Heute gibt es in der Stadt 7 Syndikatsprojekte – und es könnten viel mehr sein.

    Im Projekthaus Potsdam leben heute 27 Jugendliche und Erwachsene sowie 5 Kinder in 3 Häusern. Im Durchschnitt bezahlen wir 7,50 € / m² Miete an uns selbst – und das im Villenviertel Neubabelsberg. Die Verwaltung, alle Baustellen und Entscheidungen werden gemeinschaftlich getragen. Wir wohnen und leben gemeinsam, teilen die Verantwortung für unsere Häuser und gestalten unseren Alltag.

    Das Projekthaus Potsdam ist Standort und Schutzraum für viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Stadt und im Land Brandenburg. Der Verein INWOLE betreibt das bekannte Werkhaus und eine Bildungsstätte. Die Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die berühmte Initiative Women in Exile haben hier ihre Räumlichkeiten.

    Wer jetzt im Frühling 2025 ins Projekthaus kommt, wird ganz praktisch das Leben, die Vielfalt, die Hoffnung und die Träume sehen können, welche vor 20 Jahren den Grundstein dieses Projektes gelegt haben und mit der Zeit als eine Art Mikrokosmos einer „Stadt für alle“ umgesetzt wurden. Sandra Wildemann, die 2014 ins Projekthaus gezogen ist und im Verein INWOLE arbeitet, schwärmt: „Kinder spielen, die Bewohner:innen treffen sich, in der Fahrradwerkstatt schrauben Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen an ihren Rädern, im Werkhaus tischlern, töpfern und schmieden Menschen, eine Gruppe ukrainischer Teenager trifft sich, um Wege zu finden, künstlerisch die schlimmen Nachrichten aus der Heimat zu verarbeiten. Die Beratungen der Opferperspektive finden draußen statt, in den interkulturellen Gärten werden die ersten Kräuter gepflanzt und Nachbar:innen schauen in der Bücherbox nach neuer Literatur. Abends gibt es einen Themenabend zur Situation im Sudan und die Arbeitsgruppe, welche Direktdarlehen verwaltet, trifft sich.“

    Der Weg hierher war nicht einfach.

    Ein solches Gemeinschaftsprojekt zu organisieren ist weder ein Selbstläufer, noch ein Wunderwerk. Das war nur möglich durch das Engagement ganz vieler Menschen. Dazu gehören nicht nur die, die heute hier leben und arbeiten. Ohne die vielen Unterstützer:innen aus den Familien, Freundeskreisen und der Stadtgesellschaft kann ein solches Projekt nicht funktionieren.Bei ihnen wollen wir uns bei unserem Sommerfest besonders bedanken.

    Inzwischen geben wir eine Menge zurück. Das ist in der Stadt Potsdam gar nicht so einfach.
    „Wir hätten vor 20 Jahren gleich 10 Häuser kaufen müssen.“, sagt Christin Zschoge-Meile, die zu den Gründungsmitgliedern des Hauses zählt. „Damals konnten wir diesen Kauf gut über die GLS Bank und viele Direktdarlehen aus dem Solidarverbund des Mietshäusersyndikats finanzieren.“
    „Heute ist Potsdam die teuerste Stadt im Osten.“ berichtet Holger Zschoge, der im Haus wohnt und sich im Netzwerk „Stadt für alle“ engagiert. „Neue Gruppen, die ein Gemeinschaftsprojekt nach dem Modell des Mietshäusersyndikats gründen wollten gäbe es genug“, sagt er.Aber: „Inzwischen sind die Boden- und Spekulationspreise ins Unermessliche gestiegen und es gibt praktisch keine Unterstützung durch die Stadt Potsdam.“

    Für die Hausgruppe ist klar:

    Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte sind ein absoluter Gewinn für die Stadt und ihre Gesellschaft. Hier sind die Mieten geringer als sonst in der Stadt, hier gibt es keine Verdrängung und keine möblierten Mikroappartements. In Syndikatsprojekten werden Häuser für immer dem Markt entzogen. Hier gibt es Nachbarschaft, soziales Engagement, Raum für politische Projekte und Schutzräume für die vielen Ausgegrenzten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
    Hier ist Stadt lebendig, vielfältig, solidarisch und sozial.

    Es ist und wäre immer wieder ein Modell, „anders zu wohnen, zu leben, sich zu engagieren, zu arbeiten und Kultur zu betreiben.“ – wie es im Ursprungskonzept des Projekthauses stand.
    Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik dies wahrnimmt und unterstützt.

    Und wir sprechen hiermit auch eine herzliche Einladung an alle Medienvertreter:innen aus: Wir freuen uns auf Ihr Interesse und stehen sehr gern für Begegnungen, Geschichten und Interviews zur Verfügung.

    Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.

    Jederzeit und natürlich auch beim großen Sommerfest zum 20. Jahrestag des Projekthauses Potsdam am:

    Samstag, den 14. Juni 2025 ab 14 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164/166 in Potsdam.

    Siehe auch:

    https://www.projekthaus-potsdam.de

    https://www.inwole.de

  • Steubendenkmal und Bürger-Platz

    Dass „Mitteschön!“ die Potsdamer Mitte mit barocken Figuren, albernen Putten und alten Denkmälern vollstellen will, ist nicht neu. Auch nicht, dass sie nicht darüber nachdenken, was welche Figur bedeutet und wie eine Aufstellung oder Umsetzung heute wirkt. Hauptsache alt und preußisch geprägt. Ganz die Antithese zum alten Honecker. „Vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Aktuell soll die Steuben-Denkmalkopie von 1994 die Location wechseln.

    Das Steuben nicht nur in seiner Geburtsstadt Magdeburg ein Denkmal bekommen hat ist ok. Er hatte zwar nie wirklich etwas mit Potsdam zu tun, aber er gilt als „Paradebeispiel“ für die Integration homosexueller Männer in die amerikanische Armee. Steuben errang in seiner zweiten Karriere als US-amerikanischer General Berühmtheit. Er war es, der die Kontinentalarmee erneuerte und zum Helden des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges unter Oberbefehl George Washingtons wurde.

    Sein Name wird in den USA bis heute für ein Trachtenfest missbraucht, welches die deutschstämmige Bevölkerung seit 1957 in Paradeform in New York alljährlich veranstaltet. Eigentlich kann Steuben einem leid tun. Erst der Mistbrauch mit dem Denkmal 1911, ausgerechnet in der Stadt, aus der Friedrich der Große ihn vertrieben hat und dann noch eine derartige Kostümparade.

    Die Frage: „Warum soll Steuben auf den Steubenplatz, oder auch nicht?“ ist heutzutage die falsche Frage. „Warum heißt die Wiese neben dem Landtag Steubenplatz, und ist dies noch zeitgemäß?“ ist aus unserer Sicht die richtige Frage.

    Das Steubendenkmal kam 1911 nach Potsdam. Als Beleg der militärischen Verbundenheit. In den Jahren zuvor hatten die USA, das Deutsche Kaiserreich, England, Russland u.a. ihr imperialen Kriegsgelüste in China ausgelebt (Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes). Im Ergebnis wurde ein preußischer Offizier (v. Waldersee) Stadthalter der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking. Der Einfluss endete dort 1911. Sie zogen sich zurück. Zeitgleich war die zweite Marokkokrise auf ihrem Höhepunkt. Mit der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ wurde signalisiert, dass das Deutsche Reich die Annexion Marokkos durch Frankreich nicht kommentarlos hinnehmen wird.  Als Aufstellungstag für das Steubendenkmal wurde der Sedan-Tag (2.September) ausgewählt. Dieser Tag erinnerte an den deutschen Sieg über Frankreich 1870. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt gewählt. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Feindschaft zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging.

    Die erneute Namensgebung für den „Steubenplatz“ erfolgt im März 2015, zur Hochzeit der Re-Barockisierung und Restrukturierung der Stadt. Beim „Rückwärts immer“ der auch die Stadt lange Zeit verfallen war, wurden geschichtliche Bezüge verdrängt und der Beschluss von 1990 hochgehalten. Der Beschluss, der bekanntlich den historischen Grundriss der Innenstadt wieder ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit stimmt die Stadtverordnetenversammlung auch für den Abriss der Fachhochschule, des Staudenhofgebäudes und des Hotel Mercure. Namensänderungen begleiten den geschichtsrevisionistischen Abrissprozess. Im Antrag der Stadtverwaltung für den Steubenplatz (Einbringer Beigeordneter Klipp) heißt es „Nachdem im Jahr 2009 die Humboldtstraße und im Jahr 2014 die Brauereistraße wieder ihre alten Straßennamen sowie Straßenverläufe erhalten haben, bleibt nur noch die Wiederbenennung des ehem. Steubenplatzes, um die ehem. Stadtbildprägenden Straßenbeziehungen in der Potsdamer Mitte und um den Landtag herum nach historischem Vorbild wiederaufleben zu lassen.“ Eine völlig unsinnige bzw. unschlüssige Begründung, denn die wesentlichen Bezugspunkte des Denkmals und „seines Platzes“ existieren überhaupt nicht mehr. Weder das Denkmal des Soldatenkönigs vis a vis, noch die Soldatenbrücke mit all ihrem Brimborium (heute Lange Brücke), noch das Schloss als Symbol des Preußischen Einflusses im Kaiserreich. Heute steht dort ein Landtag, der darauf hinweist, dass er kein Schloss ist.

    Die historischen Bezüge von vor 1945 kennen wohl die wenigsten PotsdamerInnen. Sicherlich auch, weil sie wenig mit der kargen Wiese am Landtag und Steuben verbinden. Der Ort ist aktuell belanglos, aber nicht bedeutungslos.

    Am 16. März 1920 kam es dort zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen, die in Potsdam Tote und Verletzte forderte. Es war die Zeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Generalmajor von der Hardt als Garnisonkommandeur erließ am Tag zuvor ein Versammlungsverbot als öffentliche Bekanntmachung. Doch tags darauf zogen dennoch mehr als tausend Demonstrierende Richtung Stadtschloss, um sich dem Generalstreik anzuschließen. Als immer mehr Menschen zum Stadtschloss drängten, eskalierte die Situation. Wachtruppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei kamen vier junge Menschen ums Leben: die 19-jährige Helene Bürger, der 24-jährige Schuhmacher Oskar Heinrich, der 27-jährige Maurer August Fröhle und der 26-jährige Klempner Fritz Wilhelm Hagemeister.

    Nach dem Ende des Putsches gedachten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 31. März 1920 der Toten und ihrer Familien. Ein Gedenkstein zu Ehren der Toten wurde allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Bis heute gibt es keine ernsthafte Würdigung der Opfer. Kurzzeitig gab es 2020/2021 eine nüchterne, fast blamable Tafel auf dem Steubenplatz, die im Zuge der benachbarten Bauarbeit verlustig ging.

    Christian Perseke schrieb in seinem Gutachten 2020: „Eine Würdigung der Opfer des Putsches in Potsdam ist zu empfehlen. Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die auch noch ungeahndet blieb, sollte nicht dem Vergessen anheimfallen. Eine besonders revolutionäre Stadt ist Potsdam nie gewesen, insofern ist das beschriebene Ereignis eine Besonderheit in der Stadtgeschichte.“

    Perseke faste zusammen: „Der Kapp-Lüttwitz-Putsch als konterrevolutionärer Umsturzversuch der Weimarer Republik vom 13. März 1920 scheiterte schon nach vier Tagen durch den Generalstreik der gesamtdeutschen Arbeiterschaft. Etwa 1500 Menschen verloren während dieser Tage ihr Leben im Zuge von Kampfhandlungen. In Potsdam wurden am 16. März 1920 bei einer Demonstration, die vom Luisenplatz kam, vier Potsdamer Bürger durch die Schlosswache erschossen und 11 verletzt. Keiner der Verantwortlichen ist dafür je zur Rechenschaft gezogen worden.“

    Eines der Todesopfer ist die 19-jährige Helene Bürger. Sie wurde wie ihre Mitstreiter letztendlich von den reaktionären Kräften erschossen, die noch neun Jahre zuvor das Steubendenkmal bejubelten, auf eine goldige Zukunft des Deutschen Kaiserreiches hofften und endlich die Weimarer Republik zu Fall bringen wollten.

    Helene Bürger hat, im Gegensatz zu Steuben, hier in Potsdam für die Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen. Der Ort ihrer Ermordung ist der Steubenplatz neben dem Landtag. Dieser neu zu gestaltende Platz sollte den Namen „Helene-Bürger-Platz“ erhalten. Ganz im Kotext mit den neuen Namen für das benachbarte Wohnquartier. Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die alten Straßennamen zurückgegriffen und Kaiser, Schloss und Waffenschmieden (Schwertfeger) gedacht, sondern Frauen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für Potsdam, für Demokratie und Verständigung eingesetzt haben: Erika Wolf, Anna Flügge und Anna Zielenziger.

    Auf einem neu gestalteten Helene-Bürger-Platz kann dann auch in angemessener Form an den Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gedacht werden. Und an die weiteren Opfer. Das wäre sicherlich auch dem aufgeklärten Friedrich Wilhelm von Steuben lieber, als von „Mitteschön!“ fürs Ambiente missbraucht zu werden.

    C. Linke

  • Info – und Soliveranstaltung für das LaLeander

    Am Samstag, den 28. März 2025 findet im Rechenzentrum eine große Info – und Soliveranstaltung zur Zukunft des queeren Projektes LaLeander statt.

    Zum Hintergrund:

    Der heutige Eigentümer des Hauses in der Benkertstraße 1 mitten im Holländischen Viertel will es auf dem Markt verkaufen. Dafür ruft er in einem uns vorliegenden Expose` einen Spekulationspreis von 2,15 Mio. € auf. Bei einem solchen Verkaufspreis hätten die Nutzer*innen und Bewohner*innen keine Chance und würden von dort verdrängt.
    Das Haus beherbergt heute die berühmte und kollektiv betriebene Kneipe LaLeander mit Veranstaltungsräumen sowie Wohnungen für queere Menschen, darunter Wohngemeinschaften für queere Jugendliche in den Obergeschossen.

    Um dieses für Potsdam wichtige Projekt zu erhalten und den Menschen dort einen geschützten Raum haben sich die Nutzer*innen vor rund 8 Monaten zusammengetan und einen eigenen Verein gegründet – BenkertEins e.V.
    Gemeinsam mit Berater*innen des Mietshäusersyndikats haben sie beschlossen das Projekt zu retten, indem sie es selbst kaufen.

    Nach ersten Verhandlungen mit der GLS Bank und der Stiftung Trias konnte Anfang Februar ein Gebot bei der beauftragten Maklerin abgegeben werden – was zumindest die Chance bietet, die Kosten über einigermaßen bezahlbare Mieten zu refinanzieren.

    Aber nun wartet natürlich eine Unmenge an Arbeit auf die Menschen im LaLeander.
    Vor allem müssen sie viele Eigenmittel als Direktdarlehen sammeln. Die Idee ist: Viele Unterstützer*innen, Freund*innen, Familienangehörige etc. geben ein kleines oder größeres Direktdarlehen und ermöglichen so die Finanzierung bei der Bank und zu geringeren Kosten – so, wie hier beschrieben: https://www.syndikat.org/direktkredite/

    Außerdem braucht es Hilfe bei den sicher notwendigen Sanierungsarbeiten, Menschen, die bei Werbung, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

    Am Samstag bekommt ihr hoffentlich Antworten auf alle Eure Fragen, konkrete Hinweise, wie Ihr helfen könnt und natürlich informieren wir über den aktuellen Stand der Verkaufspläne.

    Deshalb hier der Aufruf:
    Kommt vorbei und unterstützt dieses wichtige Projekt.
    Lasst uns diesen Freiraum sichern und zukunftsfähig machen.
    Es ist möglich, das LaLeander selbst zu kaufen und zu verwalten – Wie, das erzählen wir Euch am Samstag.

    BenkertEins e.V. und Freund*innen