Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.
Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.
Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
Hier wollen wir sie dokumentieren.
Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.
Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.
Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.
Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.
Für uns ist dies nichts Neues.
Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:
https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende
Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.
Ein Kommentar
Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.
Das versprach Spannung und Streit.
(mehr …)Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?
Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.
Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.
(mehr …)Die BI „Potsdam autofrei“ hatte diese Vorstellung eigentlich der PNN geschickt.
Wir dokumentieren:
Das Bündnis will in den nächsten Jahren schrittweise eine autofreie Zone zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor etablieren.
Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?
Die Pläne des Rot-grün-roten Bündnisses in Potsdam beinhalten wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die Klima- und Umweltkrise erfordert entschlossenes Handeln und es bleibt nicht mehr viel Zeit, für einen radikalen Wandel unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2025, eine radikale Agrar- und Ernährungswende hin zu einer kleinbäuerlich organisierten, ökologisch ausgerichteten diversifizierten Landwirtschaft und insbesondere im Verkehr stehen nun drastische Veränderungen an, weil man die letzten 25 Jahre nur die Autolobby bedient hat. Seit 1990 sind die Verkehrsemissionen nicht mehr gesunken, sondern steigen immer noch weiter. Effizienzgewinne durch bessere Motoren werden durch immer größere Fahrzeuge wieder wett gemacht. Und statt entschlossen in einen attraktiven und für alle erschwinglichen Umweltverbund (Fahrrad, Fuß, Bus, Bahn) zu investieren, werden immer noch Bahnschienen zurückgebaut und neue Autobahnen geschaffen.
(mehr …)Modellantrag: Teltower Vorstadt
Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.
Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus dem Jahr 1992, wo der gesamte § 172 Grundlage einer Erhaltungssatzung ist und die „Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung“ als Ziel benannt wird. (wir haben diese Dokumente bereits veröffentlicht)
... deshalb bitten wir Euch, uns zu unterstützen!
Ja, bisher hat das alles so geklappt: Wir haben zusammen gelegt, haben auch mal einen Zuschuss bei kleinen Stiftungen beantragt, haben viel eigene Zeit und Mittel reingesteckt.
Jetzt brauchen wir aber mal Eure Unterstützung!
Die Gebühren für die Abmahn – und Unterlassungsverfügung von Trockland betragen 865 € (das Problem haben wir unten noch einmal aufgegriffen!), die Gestaltung und der Druck der Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ , die wir demnächst rausbringen werden wird auch etwa 800 € kosten.
Deshalb bitten wir Euch um Unterstützung!
Wir wollen im Herbst auch eine Soliparty machen (na, welches Haus hat Lust, Zeit und Interesse??), aber aktuell brauchen wir ein wenig „Kleingeld“, um weiter für eine andere Idee von Stadt zu kämpfen.
Dazu können wir dieses Konto nutzen:
Initiative Grundrechte
MBS Potsdam
BIC: WELADED1PMB
IBAN: DE97160500003502022983
Zweck: Spende Stadt für alle
Zu Besuch beim einem Immobilienkonzern
Eine Delegation des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam hat heute die Firmenzentrale der Trockland Management GmbH in Berlin besucht.
Anlass war ein Gebührenbescheid für eine ebenso umstrittene Abmahn – und Unterlassungsverfügung gegen das Netzwerk.
Wir wollten in bar und persönlich bezahlen und hatten gleich noch eines der großen Trockland – Transparente mit, die immer noch auf dem RAW Gelände hängen.
Die Trockland Management GmbH – vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft vom Potsdamer Platz 1 in Berlin – schickte am 04.07. eine Unterlassungsverfügung an den Mediamaro e.V. und forderte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen dreier Werktage ein. Warum?
Die Trockland Management Gmbh steht in Verbindung mit dem RAW-Projekt in Potsdam und der Mediamaro e.V. ist unser netztechnische „Heimat“. Eigentlich steht www.potsdam-stadtfueralle.de im Focus des Immobilienkonzerns, weil wir verschiedene „RAW-Dossiers“ zu Jahresbeginn veröffentlicht haben.
Das Vorgehen der Anwälte passt zur öffentlichen Debatte um die Rolle von Immobilienkonzernen in deutschen Städten. Wie groß muss eigentlich deren Angst vor Image-Verlust sein, oder gar darüber, dass durch intensive Recherchen ans Licht kommen könnte, dass doch nicht alle Geschäftsgebaren „sauber“ sind.
(mehr …)