Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.
Wir haben vor einigen Wochen als Erstes Medium die Giftliste veröffentlicht, die unter dem schönen Namen „Potentialliste“ bekannt wurde. Nach großen Protesten, vielen Gesprächen, einem neu gegründeten Potentialbündnis haben sich SPD, Grüne, die aNDERE und die Linke darauf geeinigt, viele der Kürzungen – denn darum ging es eigentlich – zurück zu nehmen und eine neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wo auch reale Bedarfe der Kultur – und Jugendarbeit in Potsdam berücksichtigt werden.
Und natürlich bleiben wir bei unserem Transparenzanspruch und veröffentlichen hier die gesamte Liste der neuen Finanzplanungen. Die sollen am 2. April 2025 in der SVV beschlossen werden.
Zwei Haken bleiben. Einmal sind längst nicht alle Kürzungen vom Tisch. Und natürlich wird auch in den nächsten Monaten der Druck hoch bleiben, ausgerechnet bei Kinder – und Jugendarbeit, Kultur, Klima oder ÖPNV zu kürzen, um damit die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Deshalb gilt es:
Kommt am Samstag, den 22. März 2025 zur großen Demo ab 14 Uhr auf dem Platz der Einheit. Und: Lasst uns mit einer radikalen Umverteilung beginnen. Für diese Krise sollen die zahlen, welche sie mit verursacht haben. Werbt für unsere Vorschlagsliste von Sonderabgaben auf Vermögen, Enteignungen und neuen Prioritäten in Potsdam!
Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.
92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.
Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.
Das Lustgarten-Spektakel
Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.
Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.
Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.
Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik
Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.
Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.
Die medialen Spekulationen
Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.
Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.
Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“
Natürlich wird längst auch in Potsdam darüber diskutiert, wo die Stadt in den nächsten Jahren am Besten sparen und kürzen könnte. Aber eigentlich ist das die völlig falsche Debatte. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Denn Potsdam ist eine reiche Stadt.
Hier wohnen jede Menge Millionäre und Superreiche. Hier finanzieren Mäzene jedes Jahr Millionen für barocke Bauwerke. Hier entstehen immer neue Villen und Luxusbauten. Hier werden seit Jahren Millionen ausgegeben, um nutzbare Häuser abzureißen. Hier sollen teure Machbarkeitsstudien seit Jahren Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Dies ist die Stadt der Schlösser und Gärten – die kaum jemand nutzen darf. Dies ist die Stadt, wo Vonovia mit einem Sharedeal mal schnell 13 Mio. € Grunderwerbsteuer einsparen kann. Dies ist die Stadt, wo Jauch, Joop, Plattner oder Döpfner leben, investieren und genießen. Dies ist die Stadt, wo Bundespolizei, Bundeswehr, Ministerien und Forschungseinrichtungen residieren. Dies ist die angeblich die Stadt, welche im Ranking lebenswerter Städte ständig weit vorn landet.
Und die will oder muss plötzlich 50 Mio. € sparen und dies natürlich bei Jugend – und Kulturarbeit, Klimaschutz, Daseinsfürsorge und der Finanzierung von Freiräumen? Was soll das? Sollen wir uns im Ernst den darüber Kopf zerbrechen, wer, wo, wie mal noch ein paar Tausend Euro in der Kultur und Bildung einsparen könnte?
Ne, da machen wir nicht mit. Stattdessen haben wir eine eigene Liste aufgestellt. Woher könnte das Geld kommen, um in dieser reichen Stadt auch auch ein gutes Leben für die Mehrheit der Bürger*innen zu bekommen?
Das steht bei uns auf der Vorschlagsliste:
Ganz klar: Wir brauchen eine kommunale Sonderabgabe auf Vermögen. Dies ist durchaus möglich, wie Andere bereits analysiert haben. Wir fordern eine Sonderabgabe für alle Millionäre, die in Potsdam wohnen! https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html
Was der Bund kann, muss in einer Kommune auch möglich sein: Wir fordern einen Sonderfonds Kultur und Jugendarbeit auf Darlehensbasis. Dazu muss die Stadt Potsdam beim Land aktiv werden, um im Kommunalgesetz diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Sonderfonds könnte genau die 50 Mio. € enthalten und aus höheren Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume (Stichwort Parkplätze)
Natürlich müssen Gebühren und Steuern erhöht werden! Dazu gehören: Die Steuern für einen Zweitwohnsitz müssen drastisch erhöht werden. Wer kann sich wohl eine große Eigentumswohnung oder Villa in Potsdam als Zweit – oder Drittwohnsitz leisten? Die können dann darauf auch hohe Steuern zahlen. Die Bettensteuern sollten erhöht werden. Hier gibt es ja bereits die Idee, diese für die Kultur anzusparen und zu verwenden – gute Idee. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Hotels in der Stadtmitte, sondern bezahlbare Wohnungen, keine Steinwüsten wie den Alten Markt, auf den sich eh nur Tourist*innen hin verirren, sondern lebenswerte Räume. Natürlich sollten die, welche die ganzen Schlösser und Parks sehen wollen auch dafür bezahlen, dass die Menschen in dieser Stadt hier auch leben können.
Wir fordern, endlich Share Deals zu verhindern. Wenn in Potsdam Villen, Eigentumswohnungen oder ganze Immobilienunternehmen verkauft werden, dann muss die volle Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Das Signal der Stadt an all die Immobilieninvestoren wie Vonovia muss sein: Haltet Euch an unsere Regeln oder ihr bekommt keine Grundstücke, Informationen, Bauplanungsprioritäten mehr. Wir wollen Euch hier nicht mehr – oder ihr zahlt endlich ordentlich Steuern in die Stadtkasse.
Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen. Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.
Wir fordern, die sinnlosen und teuren Machbarkeitsstudien abschaffen und nicht mehr finanzieren – Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, um zu wissen, wie unsinnig die Wiedergewinnung des Stadtkanals im Klimawandel ist, wir brauchen keine Machbarkeitsstudien für Luxusbauprojekte wie am Telegrafenberg. Machbarkeitsstudien und Werkstattverfahren gaukeln eine Bürgerbeteiligung vor, die nichts als Fake ist.
Wir wollen kein Sponsoring mehr für barocke und teure Prestige – Bauprojekte. Alle Mäzene, die der Stadt unbedingt was Gutes tun wollen, werden aufgefordert, in eine neue Kulturstiftung der Stadt einzuzahlen. Dort entscheiden dann die Stadt und vor allem die Bürger*innen, was daraus finanziert werden soll – und nicht Jauch, Joop, Plattner und co..
Es darf in Potsdam kein Geld mehr für Abrisse geben. Die vielen Millionen an Fördermitteln, welche für die Abrisse der Fachhochschule oder den Staudenhof verschwendet worden können einen wirklichen „Stadtumbau“ finanzieren – Kultureinrichtungen für alle, Freiräume für Jugendliche.
Dann machen wir uns auf den Weg. Es geht darum, diese Stadt anders zu denken. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Verteilung des vorhandenen Reichtums.
Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam. Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!
Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf die Straße für die Zukunft unserer Stadt!
Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die Wärmewende. Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz wettmachen könnte.
Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur! Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur! Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können! Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt! Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.
Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen! Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig. Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger! Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout. Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger! Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!
Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen. Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur, wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte. Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und für alle leistbar sein! Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr Sportstätten in Potsdam! Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs! Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld haben. Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung! Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern. Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums! Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu machen.
Heute, am Dienstag, den 4. März 2025 ist der komplette AStA – Vorstand zurück getreten. Hier findet Ihr die Mail, mit der das Zoe Caspary, Leo Radloff und Maurice Heilmann erklären und begründen.
„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
mit dieser E-Mail möchten wir euch darüber informieren, dass der gesamte AStA-Vorstand seinen Rücktritt erklärt hat.
In den vergangenen Monaten haben wir euch bereits in mehreren E-Mails über die aktuellen Entwicklungen in der studentischen Selbstverwaltung informiert.Um Spekulationen zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle unsere Beweggründe noch einmal klar kommunizieren: Der 28. AStA sah sich gezwungen, sich von einem Großteil der angestellten Mitarbeitenden des AStA zu trennen. Dies erfolgte aufgrund schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße und eines nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses. Leider dürfen wir aufgrund arbeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen keine weiteren internen Informationen zu diesen Vorgängen öffentlich machen.
Unsere Entscheidung wurde im Gremium einstimmig getroffen, nach vorheriger anwaltlicher Beratung. Das Studierendenparlament, als Kontrollgremium, wurde umfassend informiert und teilt unsere Einschätzung mehrheitlich. Inzwischen laufen mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren zu diesem Thema.
Leider ist es uns nicht gelungen, den kursierenden Narrativen und Unterstellungen entgegenzuwirken, die unsere Entscheidungen als eine politische Kampagne diffamieren. Seit über fünf Monaten werden wir immer wieder beschimpft, bedroht und mit falschen Anschuldigungen konfrontiert. Uns liegen interne Dokumente dieser Gruppierung vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die darauf abzielt, uns persönlich unter Druck zu setzen, um die Kündigungen rückgängig zu machen.
Trotz dieses Bewusstseins sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser Ehrenamt neben dem Studium weiter auszuführen. Wir sind keine Berufspolitiker*innen, sondern haben uns ehrenamtlich für euch engagiert. Dabei stand für uns stets das Wohl aller Studierenden im Blick. Wir sind bestürzt über das aktuelle Diskussions- und Debattenklima an unserer Universität, das sich in die allgemein aufgeheizte politische Stimmung unseres Landes einreiht.
Unser Appell an euch alle: Engagiert euch, bleibt respektvoll, bleibt bei den Fakten und streitet um die besten Argumente und Lösungen. Das Studierendenparlament hat nun die Aufgabe, Nachfolger*innen zu wählen. Alle Ausschreibungen dazu haben wir auf unserer Webseite gesammelt: https://astaup.de/aktuelle-news/asta-referentinnen-ausschreibungen .
Wir danken euch für euer Vertrauen in unsere Arbeit und wünschen euch weiterhin ein erfolgreiches Studium.
Herzliche Grüße, euer scheidender AStA-Vorstand
Zoe Caspary Leo Radloff Maurice Heilmann
Damit hat der öffentliche Druck – zu dem wir ja mit unseren Veröffentlichungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben – ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Rücktritte wenige Tage nach unserer 2. Recherche erfolgten ist sicher kein Zufall. Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack und ein großer Scherbenhaufen.
Auch die Begründungen für den Rücktritt enthalten Null Selbstkritik und überhaupt keine Übernahme von Verantwortung. Jetzt treten sie zurück – und wer holt die Beschäftigten wieder rein? Wer bezahlt den Schaden, wer finanziert die aussichtslosen Arbeitsgerichtsverfahren? Wer kittet das Verhältnis zu den Fachschaften, zum [KuZE], zum StuPa? Im Grunde ist das kein Rücktritt – sie ziehen sich einfach nur aus ihrer Verantwortung.
Dies zeigt sich auch in den weiteren Begründungen. Zum wiederholten Male haben sie dieselben Beschuldigungen wiederholt, mit denen sie schon so oft in die Öffentlichkeit gegangen sind. Weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor der Presse oder dem StuPa wurden je Belege für: Arbeitszeitbetrug, Veruntreuung von Geldern, Morddrohungen und vieles mehr vorgelegt. Kein Wort über Makatov und NiUS, deren Machenschaften und rechte Hetze sie monatelang geduldet haben, kein Wort zu den vielen klaren und belegbaren Verbindungen, die wir in unseren Recherchen analysiert haben. Sie nehmen einfach nur die Opferrolle ein.
Erbärmlich.
Jetzt wird es an der Zeit, die Scherben zusammen zu fegen und die Eskalation zu beenden. Deshalb ist klar, was wir, AStARetten, SDS und Fachschaften seit Langem fordern
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle diese unglaublichen Vorgänge
Vorher: Keine Entlastung des Vorstandes
Klare Distanzierung von allen rechten, völkischen und rassistischen Medienportalen und Akteuren
Bis dahin bleiben wir dran.
Inhaltsverzeichnis:
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen? Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung Ein aktuelles Fazit
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?
Leo Radloff ist Finanzreferent im 28. AStA der Uni Potsdam (AStA.UP), gewählt auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe. Durch sein Referat ist er zudem automatisch Vorstandsmitglied des Gremiums. Noch.
Während der Sitzung des Studentenparlaments an der Uni Potsdam (StuPa.UP) am 4. Februar 2025 verkündete er seinen Rücktritt zum 30. April 2025. Begründet hat er das mit angeblichen Morddrohungen gegen seine Person. So berichtet das jedenfalls die Berliner Zeitung am 6. Februar 2025. Ihr liege die Pressemitteilung dazu vor. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-an-universitaet-potsdam-eskaliert-asta-chefs-treten-nach-morddrohungen-zurueck-li.2293378 Allerdings scheint die Berliner Zeitung das einzige Medium zu sein, dem eine solche Erklärung vorlag. Unsere Nachfrage bei anderen Medien ergab, dass sie nicht von den Rücktritten gehört hatten. Auch für die Morddrohungen gibt es bisher keine öffentlichen Belege. Dennoch scheint Leo Radloff offensichtlich gute Beziehungen zur Berliner Zeitung zu haben. Bereits am 8. Dezember 2024 durfte er dort exklusiv sein Vorgehen gegen die studentische Selbstverwaltung der Uni Potsdam begründen. Inzwischen droht Leo Radloff jetzt selbst. Fachschaftsräten, die ihn und seine Vorgehensweisen gegen die Beschäftigten im [KuZe] und anderen Projekten studentischer Selbstverwaltung kritisieren, hat er den Geldhahn zugedreht. Uns liegt ein Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik (s. u.) vor, dessen Vertreter*innen auch auf der Demo “Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts” am 31. Januar 2025 gesprochen haben. In dem Schreiben begründet Leo Radloff einen Ausgabenstopp mit Hinweisen darauf, dass der Fachschaftsrat zugewiesene Mittel „nicht wirtschaftlich, ordnungsgemäß und satzungsgemäß“ verwendet hätte. Auch für diese Vorwürfe gibt es bisher keine Belege.
Dafür führt die AfD-Fraktion im Landtag Leo Radloff mit seiner Aussage über das studentische Kulturzentrum [KuZe] als angeblich „linken Freiraum“ als eine Art Kronzeuge für dort stattfindende linksextreme Aktivitäten auf.
Rund vier Wochen nach Veröffentlichung unserer großen Hintergrundrecherche liefern wichtige Akteur*innen selbst die Beweise, dass wir mit unserer Analyse Recht hatten. Demgemäß sehen wir unser Fazit – „Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen“ – aus Teil I bestätigt.
In diesem zweiten Teil der Recherche wollen wir darstellen, was seitdem passiert ist, welche Reaktionen folgten, welche neuen Belege wir für unsere Analysen gefunden und welche Debatten wir angestoßen haben.
Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg
Wie erwartet, sind wir auf besonders viele neue Informationen zu Amir Makatov gestoßen. Am 12. Februar 2025 veröffentlichte er einen neuen Beitrag im rechten Medienportal NiUS. Diesmal ging es um die „LaDatscha“ – das besetzte Kulturzentrum an der Havel. Darin finden sich grundsätzlich keine neuen Informationen. Aufwendige Recherchen scheinen nicht das wesentliche Merkmal seiner Arbeit zu sein. Makatov schrieb offensichtlich nur von der schon länger nicht aktualisierten Website des Freiraumes ab und fragte gegenüber der Stadt, der Stiftung und der Polizei empört nach, warum denn nichts gegen die „illegale Besetzung“ getan werde. https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-stadt-potsdam-unterstuetzt-seit-17-jahren-linke-hausbesetzer/e8c211b3-cb54-4829-bd59-7659f7bafcec
Erwähnenswert ist dieser Beitrag deswegen, weil die AfD-Fraktion Potsdam fast gleichzeitig – am 10. Februar 2025 – eine Kleine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung zur „LaDatscha“ stellte. Die Fragen stimmen fast im Wortlaut mit denen aus dem NiUS-Artikel überein. Als Hauptangriffspunkte verwenden Makatov und die AfD-Fraktion Potsdam wieder Einordnungen als „linksextremer Treffpunkt“ und nicht belegte Hinweise zum Brand- und Lärmschutz.
Die von uns in der ersten Ausgabe der Recherche nur vermutete Zusammenarbeit zwischen Amir Makatov, dem Magazin NiUS und der AfD wird auch in einem zweiten aktuellen Fall deutlich. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 6. Februar 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum studentischen Kulturzentrum [KuZe] gestellt.
Auch hier ist das Wording deutlich. Gefragt wird nach: „Mögliche(n) linksextreme(n) Aktivitäten im Potsdamer Kulturzentrum „KuZe“. Wir erinnern daran, dass das [KuZe] im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den AStA der UP steht, allein vier der entlassenen Mitarbeiter*innen waren Beschäftigte im studentischen Kulturzentrum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es auch kein Zufall, dass Aussagen des AStA-Referenten und -Vorstandsmitglieds Leo Radloff für die AfD-Fraktion quasi als Hauptbelastungsquelle für ihre Vorwürfe dienen.
Insgesamt hat sich im letzten Monat die Beweisführung für unsere Thesen aus der ersten Recherche ergeben. „Rechter Kulturkampf“ heißt in Potsdam, dass rechte Medienportale, AfD und marktradikale Akteur*innen im AStA auf unterschiedlichen Wegen etwas ähnliches versuchen: Alternative und selbstorganisierte Freiräume zu zerstören.
Zu Amir Makatov haben wir in den letzten Wochen zusätzliche Informationen erhalten. Liberale und linke jüdische Organisationen und Netzwerke wehren sich gegen die Vereinnahmung jüdischer Identitäten und Positionen gegen – aus ihrer Sicht eindeutig – rechtsextreme und rassistische Positionen von Amir Makatov. So z.B. das EDA–Magazin, das ist das offizielle Magazin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Betar Germany: Die gefährlichen Ansichten ihrer Akteure“ wird sich mit einem relativ neuen Netzwerk von Menschen mit jüdischer Identität beschäftigt. https://edamagazin.de/betar-germany-die-gefaehrlichen-ansichten-ihrer-akteure/
Deren Akteur*innen werden im Beitrag wie folgt beschrieben: „Diese pro-AfD, sexistischen, muslimfeindlichen und „Supremacy“-Ansichten finden sich auch in der Gruppe, die aus der „Jewish debate group (uncensored)“ hervorgegangen ist: Betar Germany. Selbsternannter Leiter von Betar Germany ist Amir M. – „auch unter dem Pseudonym Morgenthau bekannt.“ In dem Artikel werden viele uns bereits bekannte Positionen und Ansichten von Makatov zitiert. Darüber hinaus findet sich in der Betar Germany WhatsApp-Gruppe auch Artur Abramovych, Co-Gründer und Bundesvorsitzender der Juden in der AfD, und andere, bereits öffentlich bekannt gewordene muslimfeindliche und extremistische Akteur*innen. EDA kommt am Ende seiner aufschlussreichen Recherche zu diesem Fazit: „Es steht allerdings fest, dass Betar Germany unter Führung von Personen wie Amir M. und mit tonangebenden Aktiven wie Yehonatan zu einer radikalen Organisation verkommt, in der pro-AfD-Positionen, Sexismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sowie offene verbale Angriffe gegen jüdische Andersdenkende propagiert werden.“
Inzwischen haben mindestens neun jüdische Organisationen und vor allem Studierendenvertretungen einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die Aufnahme von Betar Germany in den JSUD veröffentlicht. Auch hier im Mittelpunkt: Amir Makatov.
Die Einschätzungen der überwiegend liberalen jüdischen Gruppen sind klar und eindeutig: Betar Germany und Amir Makatov sind eine Gefahr für das demokratische Selbstverständnis vieler jüdischer Organisationen in Deutschland.
Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I
Wir wollen natürlich auch noch einmal auf die oben bereits angedeuteten Entwicklungen an der Uni Potsdam zurückkommen. Neben Leo Radloff hat mit Maurice Heilmann auch ein zweiter wichtiger Akteur aus dem amtierenden AStA.UP seinen Rücktritt erklärt. Er verzichtete zumindest darauf, von Morddrohungen zu fabulieren. In der uns vorliegenden Mail an das StuPa.UP vom 4. Februar 2025 findet sich jedoch ebenso wenig wie bei Radloff eine selbstkritische Analyse des eigenen Handelns, sondern ausschließlich Rechtfertigungen und Selbstlob. So habe der 28. AStA UP als erster und einziger „dringend notwendige Strukturreformen“ begonnen. Dass diese Strukturreform im Grunde zur Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung geführt hat; dazu, dass Freiräume bedroht sind und Mitarbeiter*innen gekündigt worden – davon steht in der Mail kein Wort. Während er sich für sein ehrenamtliches Engagement lobt, ignoriert er, was gerade an Engagement von u.a. den gekündigten [KuZe]-Mitarbeitenden geleistet wird.
Zoé Caspary hat bei der StuPa-Sitzung am 4. Februar 2025 einen Rücktritt abgelehnt. Nach Augenzeug*innenberichten musste sie von eben jenem StuPa quasi gezwungen werden, sich wenigstens vom Magazin NiUS und seinen Inhalten zu distanzieren. Wir erinnern daran, dass Zoé Caspary – aktuelle AStA-Vorstandsvorsitzende und gewählt über die liberale Hochschulgruppe – maßgebliche Akteurin bei der Eskalation des Konfliktes um die Beschäftigten des AStA, um das [KuZe] und ihre Selbstverwaltung ist. Caspary ist nach eigener Aussage in einer Beziehung mit Amir Makatov.
Öffentlicher Diskurs und reaktives Amtsgebaren des AStA.UP
Insgesamt hat unsere Recherche in der studentischen Selbstverwaltung heftige Debatten ausgelöst. Verschiedene Fachschaftsräte haben sich vor allem auf der großen und kämpferischen Demonstration „Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts“ am 31. Januar 2025 mit 800 Teilnehmenden klar gegen den AStA positioniert und sich solidarisch gegenüber den gekündigten Mitarbeiter*innen erklärt. Wie schon oben erwähnt, bestand eine Reaktion des AStA-Finanzreferenten und -Vorstandsmitgliedes Leo Radloff darin, einzelnen Fachschaftsräten die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu verwehren.
Wie schon bei den Beschuldigungen gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen, wird in dem uns vorliegenden Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik die Behauptung aufgestellt, es gebe Unregelmäßigkeiten und nicht sachgemäße Mittelverwendung. Weder für die Mitarbeitenden im Rahmen der Kündigungsschutzklagen konnten für die finanziellen Beschuldigungen vor dem Arbeitsgericht Beweise vorgelegt werden, noch gegenüber dem FSR Slavistik in den jüngsten AStA-Sitzungen. So berichteten uns Augenzeuginnen, auf Nachfragen und Hinweise, alle Unterlagen bezüglich der Fachschaftsfinanzen lägen ja auch dem AStA-Rechner, habe Radloff geantwortet: „Es geht ums Prinzip“.
Auch der Fachschaftsrat Inklusion beklagt in uns vorliegenden Aussagen, dass sie seit Monaten keine ausreichenden Zugänge zu wichtigen IT-Systemen haben. Webseite und Mailadresse funktionieren nicht. Laut FSR Inklusion „erhärtet sich der Verdacht vorsätzlichen Handelns, um unsere Strukturen zu schwächen.“
Trotz all dieser Konflikte und Debatten konnte sich das StuPa.UP auch auf seiner Sitzung am 20. Februar 2025 nicht dazu durchringen, Untersuchungskommissionen zu den entsprechenden Sachverhalten einzurichten. Die diesbezüglichen Anträge der Liste SDS.Die Linke wurden beide abgelehnt. Die Untersuchungskommissionen sollten bezüglich der Kündigungen sowie der Verbindungen zu rechten Medienportalen und Amir Makatov ermitteln. Interessant ist daran im Grunde nur, dass die Abstimmung über eine Kommission zu rechten Verstrickungen des AStA mit 3/4/6 (Enthaltungen!) denkbar knapp abgelehnt wurde.
Gleichzeitig kommt Bewegung in die Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Wie die Zeitung „nd“ am 20. Februar 2025 berichtete, ist die Anwältin des AStA.UP zu einem Arbeitsgerichtstermin am 13. Februar 2025 nicht erschienen. Das Gericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Das bedeutet, dass der gekündigte IT-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden muss, wenn der AStA keinen Widerspruch einlegt. Nichtsdestotrotz wiederholte AStA-Referent Danylo Poliluev-Schmidt gegenüber dem „nd“: „Einige Mitarbeitende des Asta haben über Jahre hinweg mutmaßlich Arbeitszeitbetrug begangen und auf Kosten der Studierendenschaft gelebt.“ Auch für diese Aussage gibt es bisher keine Belege. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189214.hochschulen-universitaet-potsdam-kuendigung-von-asta-beschaeftigtem-unwirksam.html Wir erinnern daran, dass Danylo Poliluev-Schmidt als AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich an der Eskalation der Konflikte beteiligt war. Er kandidierte auf der Liste des RCDS und ist aktuell Presseassistent bei der Seniorenunion der CDU auf Bundesebene.
Eine interessante Reaktion erreichte uns von Juri Heckmann. Juri Heckmann wurde über die Liste FSRgoesStuPa (FSRgo) in den AStA gewählt. Er hat sich bisher als Einziger direkt bei der Recherchegruppe gemeldet. In seiner Mail distanziert er sich von anderen genannten Akteur*innen und will vor allem deutlich machen, dass er keinen CDU- bzw. RCDS-Bezug hatte und hat. Für zwei Aspekte unserer Recherche hat er sich Änderungen gewünscht – nicht, weil dort etwas Falsches stand, sondern unterschiedlich zu interpretieren war. Diese Stellen haben wir entsprechend angepasst – auch, um deutlich zu machen, dass wir eine persönliche kritische Positionierung anerkennen.
Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung
Von der CDU selbst bzw. dem RCDS kamen keine direkten und öffentlichen Reaktionen. Dafür distanziert sich die CDU Potsdam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und beklagt in einer Erklärung des CDU-Fraktionschefs Willo Göpel„unangemessene verbale Angriffe sowohl gegen die Politik der Union als auch der FDP“. Man fordere vor allem, dass sich das Bündnis auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus ausspreche. Jan Jacobi, der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stadtbezirksvorsitzender Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, teilt gegenüber den PNN vom 12. Februar 2025 mit: „Ein Bündnis gegen Extremismus, das nicht willens ist, sich gegen jede Form von Extremismus abzugrenzen, kann kein Partner der CDU sein. Das gilt vor und nach der Bundestagswahl und bedarf auch keiner weiteren Diskussion.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scharfe-kritik-an-potsdam-bekennt-farbe-cdu-will-nach-bundestagswahl-uber-bruch-mit-anti-rechts-bundnis-entscheiden-13179706.html Da wundert es nicht, dass ein paar Tage später das rechte Magazin NiUS ebenfalls einen Beitrag über das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ veröffentlicht und sich Jan Jacobi von der CDU auf X die Kritik zu eigen macht. Autor ist natürlich wieder Amir Makatov, der sich diesmal vor allem an der finanziellen Unterstützung des Bündnisses durch die Stadt Potsdam abarbeitet. https://www.nius.de/gesellschaft/news/der-potsdamer-spd-buergermeister-kassiert-mehr-als-55-000-euro-steuergeld-fuer-sein-eigenes-buendnis-gegen-rechts/37f43fad-d40d-441d-9645-562660dc08f7
Dass die CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Post teilt, erscheint insofern nur folgerichtig. Wir erinnern daran, dass Saskia Ludwig bereits regelmäßige Interviewpartnerin im NiUS-Format „Stimmt“ ist und den RCDS an der Uni Potsdam massiv in seinem Wahlkampf gegen „linke Identitätspolitik und Wokeness“ unterstützt hatte.
Ein aktuelles Fazit
In den letzten Wochen ist noch deutlicher geworden, wer die Treiber des „Kulturkampfes von Rechts“ in der Stadt sind. Viele Verbindungen, die wir in unserer ersten Recherche nur als These formuliert hatten, sind nun praktisch bewiesen. Es ist unbestreitbar, dass Amir Makatov in ein AfD-nahes scheinbar völkisch-rassistisches Netzwerk eingebunden ist. Seine Beiträge im rechten Magazin NiUS werden durch AfD-Anfragen aufgegriffen, genutzt und umgedreht. Auch maßgebliche CDU-Vertreter*innen teilen und verbreiten ähnliche Positionen.
Dass der AStA-Vorstand Leo Radloff für AfD-Angriffe gegen das [KuZe] quasi als Kronzeuge aufgeführt wird, wird ihn wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bewegen. Er und andere sind weiter auf einer Art Kreuzzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam. Jetzt trifft es kritische Fachschaftsräte. Umso wichtiger ist es, dass in der Stadt selbst die Solidarität mit den bedrohten Freiräumen wächst und auch in der Stadtgesellschaft die Erkenntnis, dass sich ein wirksamer Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit der AfD oder ein Kreuz auf dem Stimmzettel beschränken kann.
Wir liefern dazu die Analyse.
P.S. Inzwischen hat der aktuelle AStA der UP die Referatsposten der aus dem Amt scheidenden Vorstände neu ausgeschrieben. Vor allem der Teil, der die notwendige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des AStA.UP beschreibt, entbehrt angesichts der realen Ereignisse nicht einer gewissen Ironie – dort heißt es: „Ein besonderer Aspekt der AStA-Arbeit ist die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Im AStA arbeiten viele Menschen, die für die Finanzen, die Beratungsstellen, das KuZe und andere Projekte zuständig sind. Daher sollten die AStA-Referent*innen verantwortungsvolle und verlässliche Ansprechpartnerinnen sein.“
In Artikel 5 des Grundgesetzes unseres Landes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Das ist gut und richtig.
Wir fragen uns aber, ob dies angesichts der Entwicklungen in diesem Land tatsächlich noch stimmt. Und Nein: Wir stimmen jetzt nicht noch in den Chor rechter Verschwörungserzähler ein, die in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, weil sie ihre Fake News, inhumanen Weltbilder und rechtsextremen Hetzereien nicht ungestraft sagen dürfen.
Wir haben hier in Potsdam ganz konkret die Erfahrung machen müssen, was passiert, wenn ausreichend vermögende Menschen, Immobilienunternehmen, Investoren oder rechte Medienportale Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Freiheit der Presse nehmen.
Diese Geschichte wollen wir erzählen.
Vielleicht fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an.
Am Dienstag, den 28. Januar 2025 haben wir in einer aufwendigen Pressekonferenz unsere ebenso aufwendige Recherche über einen“Kulturkampf von rechts“ vorgestellt, den wir am Wirken von Akteuren rechter Medienportale wie NiUS, Marktradikalen aus liberalen Hochschulgruppen und CDU – Rechtsaußen wie Saskia Ludwig belegt haben. In Potsdam sind dadurch ganz wichtige Freiräume bedroht. Wir haben uns gefreut, dass bei der Pressekonferenz auch Redakteure der Potsdamer Neuen Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen dabei waren. Nur: Heute, fast drei Wochen später haben beide Lokalzeitungen dazu nichts berichtet. Unsere Nachfragen bei den engagierten Journalist*innen ergaben diese Gründe: Dies müssen rechtlich geprüft werden, der große Zusammenhang müsste zu aufwendig recherchiert werden. Während in Potsdam Tausende Menschen den Beitrag auf dem Blog lesen, ihn über soziale Medien herunterladen und kommentieren, zwei benannte Akteure aus dem AStA zurücktreten, der NiUS Redakteur den nächsten Freiraum ins Visier nimmt und die AFD Anfragen im Landtag stellt – erfahren Leserinnen von MAZ und PNN dazu – gar nichts.
Was ist da los?
Aus unserer Erfahrung ist das leider ein Muster. Bei fast allen heiklen Themen der Stadtpolitik – vor allem bei der Berichterstattung über die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren haben wir das Gleiche erlebt. Besonders deutlich wurde dies bei der Berichterstattung über den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam – Michael Zeligman und sein Unternehmen Concept oil services Ltd.. Nachdem wir über die Verwicklung des Investors in Geschäfte mit russischem Erdöl – auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – berichtet hatten, hat dieser uns abgemahnt und auf Unterlassung geklagt. Über die Hintergründe haben MAZ und PNN nie berichtet, nur, dass der Investor gegen uns vor dem Landgericht gewonnen hat. Das wir das Verfahren schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht gewonnen haben – darüber haben sie nie berichtet. Michael Zeligman und sein Anwalt Herr Partsch haben in dem Verfahren mit astronomischen Streitwerten und Prozessgebühren gearbeitet und damit offensichtlich klare Signale gesendet: Berichtet auf keinen Fall wie „Stadt für alle“ – und die Medien haben sich alle daran gehalten.
SLAPP nennt man das. Die Gewerkschaft Verdi beschreibt das Vorgehen so: „SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Durch ein großes (finanzielles) Machtungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagten, hohe Schadensersatzforderungen oder Streitsummen bei häufig eher geringfügigen Vorwürfen haben diese Rechtsmittel Einschüchterungspotenzial. So sollen die Beklagten von Berichten abgeschreckt werden.“
Wir mussten schließlich über 12.000 € an Spenden einsammeln, um das Verfahren überhaupt führen zu können. Und natürlich ist das nicht das einzige Fall, bei dem findige und teure Rechtsanwälte gegen unsere Berichterstattung vorgegangen sind. Bereits 2019 hat sich der Projektentwickler Trockland juristisch dagegen gewehrt, in Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt auf dem RAW Gelände gebracht zu werden – was heute längst belegt ist. Danach haben wir uns mit den Anwälten des berüchtigten Immobilienunternehmers Ionnis Moraitis streiten müssen. Nach der bekannten Mieter*inneninitiative BizimKiez waren wir die ersten, welche über seine Geschäftspraktiken in Berlin und Potsdam berichteten. Hochriskikokredite, nicht bezahlte Rechnungen, Baustellen, die nicht weiter geführt worden, geprellte Käuferinnen – gegen alle diese Berichte ist er rechtlich vorgegangen. Wir haben die Verfahren schließlich vor zwei Landgerichten gewonnen und konnten unsere Beiträge öffentlich halten. Immer wieder aber wird deutlich: Eine öffentliche Berichterstattung über ihre Geschäfte und deren Hintergründe finden viele Immobilieninvestoren nicht gut und gehen dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor.
Trotzdem tun wir dies. Vor allem, weil wir das den Betroffenen – oft Mieter*innen in Potsdam – schuldig sind. Anders ist das bei unseren beiden Lokalzeitungen.
Beispielhaft steht dafür die Berichterstattung über den Umgang des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch mit seinen Mieter*innen. Sein Geschäftsmodell besteht darin, kostengünstig Bauland zu erwerben oder Altbauten in Babelsberg, diese als Eigentumswohnungen umzubauen und schließlich bei Bedarf wieder zu verkaufen. An uns haben sich ganz oft Betroffene gewandt – bereits mit Geschichten aus den Neunzigern. Seit 2023 verkauft Herr Kirsch Häuser und Wohnungen in Babelsberg und am Stern und geht mit – aus unserer Sicht – krassen Methoden gegen die Mieterinnen vor: Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Anrufe und Klingeln am Abend und am Wochenende, konkurrierende Umzugs – und Abfindungsangebote, und so weiter. Die Mieter*innen haben nicht nur uns, sondern auch die MAZ und die PNN angeschrieben, informiert und um Öffentlichkeit gebeten. MAZ Redakteure haben Interviews mit den Betroffenen geführt und am Ende: Nie etwas veröffentlicht.
Was ist da los?
Eigentlich ist es egal. Ob es Chefredaktionen gibt, die vorgeben, das wird nicht veröffentlicht oder, ob sie Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben oder die Lokalredaktionen derart unterbesetzt sind, dass sie gar keine saubere Recherche mehr machen können. Im Ergebnis bleibt sich das gleich: Die beiden Lokalredaktionen in Potsdam berichten nicht mehr über Konflikte in der Stadt, bei der sie glauben, rechtliche und damit finanzielle Probleme zu bekommen und wo ihnen die personellen Ressourcen fehlen. Damit aber haben die reichen Investoren und Medienportale eigentlich genau das erreicht, was sie wollen: Es gibt keine Öffentlichkeit über ihre Geschäfte.
Und da wären wir bei der aktuellen Situation. Der Eigentümer des queeren Projektes „LaLeander“ in Potsdam will sein Objekt teuer auf dem Markt verkaufen. Im Exposè wird vorgeschlagen, möblierte Mikroappartements draus machen. Inzwischen wehren sich die Nutzer*innen und haben öffentlich erklärt, sie würden ihr Haus selbst kaufen wollen. Prompt meldet sich ein prominenter Presserechtsanwalt bei der PNN und dem rbb und erklärt auf einschüchternde Weise, wie sich sein Mandant die Medienberichterstattung vorstellt. Ja, was ist das nun? Was passiert hier?
Ganz offensichtlich sind wir längst in einer Entwicklung, wo reiche Investoren, Medienportale und Anwaltskanzleien Presse – und Meinungsfreiheit auf ganz eigene Weise interpretieren. Wer genug Geld hat kann mit Anwälten, Unterlassungen und Abmahnungen drohen. Und vor allem Lokalzeitungen geben dem nach und veröffentlichen lieber: Nichts.
Das ist gefährlich. Es gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn wir schon heute soweit sind, dass Lokalzeitungen nichts schreiben, weil Klagen von Portalen wie NiUS drohen oder von Kirsch, Semmelhaack oder Vonovia – was ist eigentlich dann, wenn wir hier Verhältnisse wie in heute in der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben?
Deshalb ist eine mutige und engagierte Gegenöffentlichkeit wichtig. Das werden wir weiter für Euch sein.
… auch, wenn der Gang zum Briefkasten manchmal schon schwierig ist – wenn dort vielleicht das nächste Anwaltsschreiben, die nächsten Unterlassungsaufforderung liegt.
Auf vielfachen Wunsch haben wir die wesentlichen Rechercheergebnisse und Fakten noch einmal in einem extra Dokument zusammengefasst. Es lohnt sich natürlich trotzdem, die Langfassung zu lesen. Kurzfassung
Inhalt
Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentischen Selbstverwaltung und Freiräume 1. Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018 2. Firmengeflechte und marktliberale Ideologie 3. Das Feindbild der “Linken” 4. Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung Ein vorsichtiges Fazit
Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS
In regelmäßigen Abständen hat sich das Magazin NiUS in den letzten Monaten mit selbstorganisierten und alternativen Freiräumen in Potsdam beschäftigt und schwere Anschuldigungen gegen die Projekte und Menschen erhoben, die sich dort engagieren. Das bekannteste öffentliche Thema ist sicher die Kündigung von elf Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam. Darunter fallen auch die vier Beschäftigten, die im studentischen Kulturzentrum [KuZe] gearbeitet haben.
Dieses Medienportal steht im Mittelpunkt einer Recherche, die wir in den letzten Wochen erarbeitet haben. Hier verbinden sich rechter Kulturkampf, der Konflikt um den aktuellen AStA der Uni Potsdam sowie persönliche Beziehungen und Kontakte.
Was aber ist NiUS? „Nius ist ein Online-Nachrichtenportal, das in jüngster Zeit zunehmend für Schlagzeilen sorgt. Geleitet von Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der „Bild”-Zeitung, hat das Nachrichtenportal durch seine provokative Berichterstattung und scharfe Kritik an politischen und gesellschaftlichen Themen rasant eine polarisierende Wirkung erzielt. Was das Portal besonders brisant macht, ist die finanzielle Unterstützung durch den Milliardär Frank Gotthardt sowie die Beteiligung ehemaliger „Bild”-Redakteure. […] Stefan Niggemeier von „Übermedien” beschreibt NiUS als “rechtes Wutportal” und betont, dass das Portal eher darauf abzielt, Emotionen zu schüren, als objektiv zu berichten.“ Quelle: https://jurawelt.com/nius-und-die-meinungsfreiheit-provokation-trifft-recht/
Wir haben hier bewusst aus einem Rechtsportal zitiert, um nicht selbst zur Zielscheibe rechtlicher Angriffe zu werden. Aber klar ist: NiUS ist heute ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Für die Stadt Potsdam ist das von großer Bedeutung. Hier zeigt sich exemplarisch, wie dieser Kulturkampf funktioniert und welche gravierenden Folgen er hat.
Bleiben wir erst einmal bei NiUS und seinem Bezug zu Potsdam. NiUS hat sich prominent zum Adlon-Komplex geäußert und dabei klar Position bezogen, auch, indem sie wichtigen Protagonist*innen des Treffens die Möglichkeit gegeben haben, sich auf NiUS ausführlich zu äußern. Birgit Kelle, die sich selbst als rechtskonservative Antifeministin einordnet, hat seit 2024 eine eigene Sendung auf NiUS. Ihr Mann, Klaus Kelle, ist Redaktionsleiter des Radiosenders „Bheins“ („Babelsberg Hitradio GmbH“), der in einem Nachbargebäude des Adlon auf demselben Grundstück seinen Firmensitz hat und ebenfalls als rechtsoffen und Anhänger der Werteunion gilt. Ebenfalls für NiUS arbeitet der Redakteur Amir Makatov, der seit Sommer 2024 mindestens vier Beiträge zu Potsdam veröffentlicht hat, in denen immer konkrete Menschen, Projekte und Initiativen kritisiert werden: die Wählergemeinschaft DIE aNDERE, das studentische Kulturzentrum in der Innenstadt [KuZe], das FemArchiv, das Freiland, die Studis gegen Rechts und zuletzt das Kulturzentrum Archiv in der Leipziger Straße.
Nach dem Beitrag von Amir Makatov zum Konflikt rund um den AStA der Universität Potsdam wandten sich betroffene Menschen an uns mit der Frage, ob Hintergründe zu dem Vorgehen des AStA und zu Amir Makatov bekannt seien. Es bildete sich eine kleine Recherchegruppe, um dieses Vorgehen zu hinterfragen und Hintergründe zu verstehen. „Stadt für alle“ hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Hintergrundrecherche unmoralischer Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren gesammelt. Dies hat unserer kleinen Recherchegruppe ebenfalls geholfen. Wir haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen, haben uns durch Social-Media-Kanäle geklickt, Protokolle gelesen und in Registern nachgeschaut. Herausgekommen ist ein Bild. Für uns gut erkennbar haben sich hier Akteur*innen mit unterschiedlichen persönlichen Motiven und Hintergründen, aber ähnlichen politisch-ideologischen Grundlagen und Zielen gefunden. Amir Makatov beschreibt seinen politischen Ansatz auf seinem Blog und bei NiUS unter dem Titel “Niemand wird euch retten: Die Deutschen müssen sich selbst helfen” so:
„Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Es muss ungemütlich werden für die Feinde Deutschlands, so wie sie es derzeit für die Befürworter einer deutschen Idee ungemütlich machen. […] Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt. Das muss ebenso Konsens werden wie die gesamtgesellschaftliche Ablehnung religiöser Sekten oder terroristischer Vereinigungen. Wer diese Ablehnung nicht teilt, muss der Masse als Zivilisationsfeind präsentiert werden – eine Art “Cancel Culture“ von rechts.“ Quelle: https://m0rgenthau.wordpress.com/2024/09/17/niemand-wird-euch-retten-die-deutschen-mussen-sich-selbst-helfen/
Das kann zum Teil die Motivation erklären, mit welcher Energie gerade gegen eben solche – hier beschriebenen Projekte – vorgegangen wird. Interessant ist aber, dass wir ähnliche Ideologiefragmente auch bei anderen Akteurinnen der aktuellen Auseinandersetzungen gefunden haben. Deshalb wollen wir diese im Folgenden vorstellen. Dabei müssen wir uns auch mit ihrer persönlichen und politischen Entwicklung auseinandersetzen. Nur dadurch ist zu verstehen, wie sich hier so unterschiedliche Akteurinnen zusammenfinden und eine derartige Eskalation vorantreiben konnten.* Genau das ist es nämlich, wenn elf Menschen gleichzeitig – quasi über Nacht – gekündigt werden und im Folgenden wesentliche und für die Stadt Potsdam prägende Projekte wie das [KuZe], das FemArchiv, das Kulturzentrum Archiv, das Freiland und Einzelpersonen verbal angegriffen und deren Zukunft und Finanzierung massiv in Frage gestellt wird.
Exemplarisch für diese Entwicklungen ist das Vorgehen des im Sommer 2024 vom Studierendenparlament gewählten 28. AStA der Universität Potsdam. Für das Verständnis und die Einordnung der Geschehnisse um diese Kündigungen ist die Kenntnis der zu Grunde liegenden Struktur der Studentischen Selbstverwaltung erforderlich. Deshalb geben wir an dieser Stelle einen kurzen Abriss der wichtigsten Elemente. Die Studierenden der Universität Potsdam bilden die Studierendenschaft. Diese ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Der AStA ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Als dieses wird er mit der Erfüllung von Aufgaben betraut, die sich direkt aus §17 des brandenburgischen Hochschulgesetzes und aus der Satzung der Studierendenschaft ableiten. Dafür erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge. Zu den Aufgaben zählen im Allgemeinen die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden in hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen sowie die Förderung ihrer geistigen und musischen Interessen. Ganz konkret kann dies zum Beispiel durch die Förderung sozialer und kultureller Veranstaltungen geschehen, ebenso durch die Förderung politischer Bildung. Mit der Betreibung des [KuZe] kann der AStA dieser Aufgabe nachkommen.
Im gesamten AStA-Gremium arbeiten zum einen die durch das Studierendenparlament gewählten studentischen Referent*innen. Diese werden zum anderen in ihrer Arbeit von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im AStA unterstützt. Referent*innen können maximal bis zu einer Dauer von drei Jahren ehrenamtlich für den AStA tätig sein. Die Sicherstellung der kontinuierlichen Arbeit wird unabhängig von den Legislaturen durch die Mitarbeitenden gewährleistet. Genau dieses Konstrukt wurde jetzt in Frage gestellt. Eine Mehrheit des aktuellen AStA – auch viele der hier genannten Akteurinnen – ging gegen elf der Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Vorbereitend dafür hatte der AStA den im November 2023 gegründeten Personalrat der AStA-Mitarbeitenden im September 2024 per E-Mail für aufgelöst erklärt. Der AStA begründete diesen Schritt mit einer von ihm selbst initiierten Vorab-Prüfung der Personalratsfähigkeit des AStA durch die Rechtsaufsicht der Universität. Das Schreiben der Rechtsaufsicht enthielt allerdings keinerlei Anweisung an den AStA, den Personalrat aufzulösen. Denn das kann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Als zweiten Schritt kündigte der AStA kurzerhand dem Personalrat und einem seiner Ersatzmitglieder, obwohl der Personalrat besonderem Kündigungsschutz unterliegt. Doch die Mitarbeiterinnen wehrten sich dagegen. Die Rechtmäßigkeit der mittlerweile 21 erfolgten Kündigungen, die widerrechtliche Auflösung des Personalrates und die Kommunikation zwischen den beiden Streitparteien wird aktuell vor dem Arbeitsgericht Potsdam verhandelt. Aufgrund dieser Vorfälle und den mit den Kündigungen einhergehenden strukturellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Schäden an der studentischen Selbstverwaltung gründete sich die Kampagne AStAretten – eine Gruppe bestehend aus Studierenden der Uni Potsdam, der Fachhochschule Potsdam, gekündigten Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen aus verschiedenen studentischen Projekten und weiteren interessierten Personen aus der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit dieser Initiative haben wir diese Hintergrundrecherche erarbeitet. Dabei versuchen wir uns an verschiedenen Thesen und Arbeitssträngen entlang zu arbeiten. Ziel war und ist es, Zusammenhänge und Motive für das Handeln der unterschiedlichen Akteur*innen zu finden und zu erkennen, ob politische Muster erkennbar sind.
Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentische Selbstverwaltung und andere Freiräume in Potsdam
Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018
Wir müssen tatsächlich in die Geschichte gehen, um zu verstehen, was in den letzten Monaten geschah und fortgesetzt geschieht. Zu unserer Überraschung hat sich herausgestellt, dass sich einige der Akteur*innen im aktuellen AStA und StuPa (Studierendenparlament) der Universität Potsdam schon länger kennen. Leo Radloff, Maurice Heilmann und Matthias Weingärtner waren alle Schüler*innenvertreter in ihren jeweiligen Schulen und Bundesländern und teilweise dadurch 2018 in der Bundesschülerkonferenz (BSK) vertreten, z.B. als Generalsekretär und Referent*in. In der BSK aber gab es in dieser Zeit einen erheblichen Konflikt. Heute sind alle genannten Studierende an der Universität Potsdam und in deren studentischen Gremien maßgeblich an den aktuellen Konflikten beteiligt. Die Methoden und Formen der Konflikte aus 2018 und 2024 haben teilweise eine verblüffende Ähnlichkeit. Also werfen wir einen Blick zurück: Im Juni 2018 tritt die Landesschülerinnenvertretung Rheinland–Pfalz aus der Bundesschülerkonferenz aus. Im März, also gerade einmal drei Monate vorher, übernahm Leo Radloff (2024 Liberale Hochschulgruppe und Finanzreferent im AStA der Uni Pots dam) den Posten des Innenkoordinators. In der BSK saßen gleichzeitig Matthias Weingärtner (2024 Liberale Hochschulgruppe, StuPa der Uni Potsdam) sowie Maurice Heilmann (2024 FSRgoesStuPa, ebenfalls aktuell AStA-Mitglied der Uni Potsdam) über ihre Landesvertretungen. Die Begründung der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz liest sich wie aus einem Drehbuch für das aktuellen Geschehen im AStA der Uni Potsdam. Es wird von geheimen Chatgruppen, unquotierten Listen und willkürlichen Berufungen zu Aktionspositionen zur Unterstützung der gewählten Vertreterinnen gesprochen. Die LSV kritisiert fehlende Kommunikation, Transparenz und demokratische Mitbestimmung und beschreibt eine “Kultur des Leugnens und der Uneinsichtigkeit”. Das vollständige Schreiben findet sich nachstehend: Quelle 1: https://www.lsvrlp.de/de/article/3932.hat-die-bundessch%C3%BClerkonferenz-noch-eine-existenzberechtigung.html Quelle 2 und Screenshot https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/4232.32b471.pdf
Das analoge Vorgehen der BSK hinsichtlich Missachtung und Aufweichung von parlamentarischer Gewaltenteilung zeigt sich z.B. in der aktuellen verfassten Studierendenschaft der UP – u.a. daran, dass der 28. AStA selbst Teamer*innen beruft, obwohl explizit festgelegt ist, dass die Berufung nur durch das StuPa erfolgen kann.
Firmengeflechte und marktliberale Ideologie
Die Strukturveränderungen, die aktuell im AStA versucht werden durchzusetzen, erinnern ein wenig daran, wie Unternehmensberatungen große Firmen durchleuchten und sie durch Effektivierungsmaßnahmen rentabel und profitabel machen. Alles muss sich rechnen, Mitarbeiter*innen sind vor allem ein Kostenfaktor, die Strukturen müssen verschlankt werden und externe Expertinnen sollen das Unternehmen auf Kurs bringen. Dies ist aus unserer Sicht kein unwichtiger Nebenaspekt. Denn die Akteur*innen, die gerade versuchen, die (studentische) Selbstverwaltung zu verändern, agieren auf eben dieser ideologischen und politischen Grundlage. Leo Radloff hat das in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember 2024 so ausgedrückt:
„Wir können grundlegende Reformen anstoßen. Weg von starren Abteilungen, hin zu Strukturen, die auf die Bedürfnisse der Studierenden reagieren. Zu dieser Aufgabe gehört auch und im Besonderen, der bisherigen Verschwendung der Studierendengelder Einhalt zu gebieten. […] Unser Ziel ist es, solche Prozesse komplett neu zu denken. Moderne Systeme könnten diese Aufgaben nicht nur schneller und verlässlicher abwickeln, sie würden auch Mitarbeitende entlasten, die sich dann auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: individuelle Beratung, kreative Lösungsansätze und die Weiterentwicklung studentischer Projekte.“ Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-wollte-den-asta-der-uni-potsdam-reformieren-was-ich-bekam-waren-morddrohungen-und-hass-li.2278537
Begründet wird das Vorgehen des AStA der Universität Potsdam gegen seine Beschäftigten deshalb natürlich vor allem mit fehlender Effektivität und Transparenz, fehlendem Expert*innenwissen und nicht vorhandenen Nachweisen.
Interessanterweise haben einige Beteiligte in unserem „Fall“ gleichzeitig eine gemeinsame Geschäfts– und Firmengeschichte. Leo Radloff und Matthias Weingärtner haben vor allem in der Zeit der Corona-Pandemie Firmen gegründet, deren Entwicklung, Ausrichtung und Geschäftsmodelle mindestens interessant sind. So gründeten Leo Radloff und Matthias Weingärtner im Februar 2021 die Firma „nextsolutions! zweipunktnull“ UG (später GmbH) mit Starthilfe der Universität Potsdam und anderen Unterstützern von Startups. Die Firma vertrieb dabei als Produkt die App FREETOGO. Dabei ging es darum, dass Menschen digital Coronatests durchführen konnten. Dies funktionierte, indem beim Testen eine Person mit der Zertifizierung für Tests über das Internet zuschaute. Diese Tests wurden dann identisch zu herkömmlichen Tests bescheinigt. Schon kurze Zeit nach Start der App wurde dieses Konzept durch eine neue Testverordnung auf Bundesebene verboten. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/freetogo-app-vor-dem-aus-7974169.html
Die Firma wurde anschließend an die Kingline Group verkauft. Matthias Weingärtner und Leo Radloff waren bis März 2023 Geschäftsführer der Firma „nexsolutions! zweipunktnull“. Die Kingline Group ist nicht ganz unbekannt. Sie arbeitete unter anderem mit der Firma van Laack im Bereich Medizinprodukte, vor allem Schutzmasken, während der Coronazeit zusammen. Van Laack war in diverse Skandale verwickelt rund um Maskendeals, an denen u.a. der Sohn von Armin Laschet als Influencer für van Laack beteiligt war. Quelle und Screenshot: https://kingline.group/divisions/commerce/
Zu den Firmenkonstruktionen rund um „nextsolutions! zweipunktnull“ und „Kingline“ liegen zahlreiche, über das Handelsregister öffentlich einsehbare Dokumente vor, u.a. diese notariell beglaubigte Liste der Gesellschafter vom 11. Mai 2023:
Im März 2023 brachte Leo Radloff eine weitere App auf den Markt oder warb zumindest für sie – PatKit, eine App zur Information über chronische Krankheiten und zum Tracking eigener Symptome und Vitalwerte. Anzumerken ist, dass – soweit bekannt – keiner der hier genannten Beteiligten eine formelle Ausbildung im Medizin-Bereich hatte. Laut seinem eigenen LinkedIn-Profil verließ Leo Radloff diese Firma im Dezember 2023. Sie wurde intensiv bei diversen Konferenzen und Messen des Gesundheitswesens und der Digitalwirtschaft beworben. Leo Radloff veröffentlichte auf seinem LinkedIn-Account Statements, deren Ausrichtung wir bereits kennen:
Dazu passt auch Leos Radloffs Tätigkeit beim „Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“, einem Lobbyverband für Anbieter von Produkten im E-Health-Bereich, zur besseren Vermarktung und zur Einflussnahme in Politik und Wirtschaft. Dieser wurde vom Coronaleugner und ehemaligem FDP-Mitglied Paul Brandenburg gegründet, Paul Brandenburg war dort bis 2021 im Vorstand. Quellen (Auswahl): Leo Radloff / Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung und „Digital versorgt mit KI“: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7285278368621551616/
In unserer Aufzählung fehlt noch die Schweers & Radloff Communications. Dies war eine GbR, ebenfalls gegründet von Leo Radloff, Matthias Weingärtner und Eliane Schweers. Eliane Schweers ist Potsdamerin und wir kennen sie bereits als Referentin für Inneres der Bundesschülerkonferenz 2018 – zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner. Auch hier ist die Webseite abgeschaltet und der einzige Nachweis, dass diese Firma existierte, findet sich auf Social-Media-Portalen, z.B. in Form von LinkedIn-Einträgen, Screenshots der Webseite im Internet-Archiv und Rezensionen auf Bewertungsplattformen. Quellen (Auswahl): https://x.com/schweersradloff https://www.instagram.com/schweersradloff/?hl=de https://www.linkedin.com/company/schweers-radloff/about/
In jeden Fall ähneln sich die Vorstellungen über gute Geschäftsideen sowie ökonomische Grundsätze von Unternehmensführung mit vielen Aussagen darüber, wie selbstverwaltete Strukturen verändert werden sollten: Mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Expert*innen, Verschlankung der Strukturen, weniger Datenschutz, weniger Mitbestimmung, weniger Transparenz, weniger Teilhabe.
Das Feindbild der “Linken”
Natürlich gibt es vor allem bei konservativen und liberalen Hochschulgruppen und Parteien seit längerem das Bestreben, eine vermeintlich „linke Hegemonie“ an deutschen Universitäten zu brechen und eigene Konzepte und Ideologien durchzusetzen. Allerdings hat sich dies nach unserer Beobachtung in den letzten Jahren intensiviert und ist auch an der Uni Potsdam ein maßgeblicher Treiber für die aktuelle Zuspitzung der Konflikte. Vor allem im RCDS – dem „Ring Christlich–Demokratischer Studenten“ – und in der für das StuPa angetretenen Liste FSRgoesStuPa, welche zu Teilen aus CDU-Mitgliedern besteht, sitzen Akteur*innen, welche maßgeblich an der heutigen Entwicklung beteiligt sind. Dazu gehören Danylo Poliluev-Schmidt, aktuell Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim AStA, David Grehn – langjähriger Vorsitzender des RCDS Potsdam – sowie Maximilian Arntz, jetziger Vorsitzender des RCDS Potsdam und in dieser Funktion auch beratendes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Potsdam.
Den zweiten Platz laut Wahlergebnis der Liste des RCDS im amtierenden Stupa hat Oskar Wiesatzki. Oskar Wiesatzki ist parallel zu seinem Studium und seinem StuPa-Mandat Kreistagsabgeordneter für die CDU in Potsdam-Mittelmark und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Für die Bundestagswahl 2025 gehört ein Teil von Potsdam-Mittelmark zum Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die als Kandidatin für die CDU antritt. Quelle: https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html
Der RCDS schreibt während seines Wahlkampfes um Sitze im StuPa unter anderem von „Chaoten, die den öffentlichen Meinungskorridor immer enger schnüren“, wirbt „[f]ür eine Ideologiefreie und transparente Politik – Unsere Uni ist zu gut, um sie den Linken zu überlassen“, dass sie sich für „Eine Lehre und Forschung ohne Denk und Redeverbote“ und „Den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ einsetzen. Es wird sich weiterhin gegen die Gründung einer „Aggressiven Migrantischen Gruppe“ gewehrt, wobei die Gründung dieser als Rassismus bewertet wird. Kritik an diesen wird abgetan als „unnötig emotionalisiert“ und „bewusst haarsträubende Vorwürfe“. Der RCDS fabuliert weiterhin in seinem Programm: „Die Universität scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, ihre Studenten zur Übernahme bestimmter Grundannahmen linksidentitären Denken zu erziehen“. Es wird der Veggie-Day in den Mensen der Universität Potsdam als „erzieherisches Projekt der Grünen“ bezeichnet.
Der langjährige Vorsitzende des RCDS Potsdam, David Grehn, äußerte sich in einem Kommentar unter einem Artikel „Konservative Studenten müssen zum Kampf blasen“ des deutsch-österreichischen und rechtspopulistischen Magazins „Corrigenda“ wie folgt: „Außerdem werden viele Fächer mit einem klaren linken Bias gelehrt, was zur Verfestigung der linken Diskurshoheit entscheidend beiträgt.“ Corrigenda hat z.B. ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau veröffentlicht, der im November 2023 am sog. „Remigrations-Treffen“ im Adlon teilnahm, und ein Interview mit Julian Reichelt geführt. David Grehn stimmt der Autorin im Wesentlichen zu (dass die linke Hegemonie an den Unis gebrochen werden sollte), sieht aber praktische Probleme. Quelle: https://www.corrigenda.online/kultur/konservative-studenten-muessen-zum-kampf-blasen
Der RCDS stellt mit dem Referenten Danylo Poliluev-Schmidt derzeit das Öffentlichkeitsreferat des AStA. Er sprach bereits häufiger von „Desinformationskampagnen“ und behauptete in StuPa-Sitzungen unter anderem, dass Kritik an ihm und dem AStA rassistisch motiviert sei. Für alle diese Äußerungen und Veröffentlichungen liegen uns die Quellen vor. Hier zeigen wir eine kleine Auswahl öffentlich einsehbarer Quellen. Quellen (Auswahl): https://www.rcds-potsdam.de/stupa-wahl-2024/ Screenshot: https://www.instagram.com/p/DCsUEI0I59z/
Saskia Ludwig ist regelmäßige Interviewpartnerin beim NiUS – Format „Stimmt“, hat der „Jungen Freiheit“ ein viel kritisiertes Interview gegeben, ist vehemente Kritikerin der Coronapolitik und rief erst kürzlich dazu auf, nach der Bundestagswahl – bei entsprechenden Mehrheiten – mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie war auch regelmäßig mit eigenen politischen Veranstaltungen im Landhaus Adlon zu Gast, so z.B. am 16.11.2023, vierzehn Tage vor dem bekannt gewordenen sog. „Remigrations-Treffen“, das ebenfalls im Landhaus Adlon stattfand. Sie hat zu einer Diskussion über die Corona-Maßnahmen eingeladen, zu der mehrere extrem rechte Publizist*innen eingeladen waren, von denen mindesten eine, Silke Schröder, auch an dem späteren sog. „Remigrations-Treffen“ teilnahm. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rechtes-podium-saskia-ludwig-will-die-pandemie-aufarbeiten-10782307.html
Die Zeitschrift „Die Zeit“ schreibt zu Saskia Ludwig beispielsweise: „Erst kürzlich geriet eine geplante Veranstaltung von ihr in die Schlagzeilen, Titel: Digitale und gesundheitliche Selbstbestimmung: Kinder und Jugendliche aus der Falle holen. Zugeschaltet werden sollte der Aktivist Ricardo Leppe, prominentes Gesicht der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung.“ Auf Twitter / X schrieb sie als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers H. J. Schellnhuber folgenden inzwischen gelöschten Kommentar: „Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.“
Am 15.11.2023 war Saskia Ludwig auf Einladung des RCDS zu Gast für eine Diskussionsveranstaltung an der Universität Potsdam, mit dem Titel: „Meinungsvielfalt an der Hochschule“. Quelle und Screenshot: https://www.instagram.com/rcdspotsdam/p/CzeHK_Go9mX/
Die aktuellen Entwicklungen und vor allem Zuspitzungen des Konflikts lassen sich nicht ohne zwei weitere Akteur*innen verstehen: Amir Makatov und Zoe Caspary. Die beiden sind nach eigenen Aussagen ein Paar und erst in den letzten Monaten öffentlich in Erscheinung getreten – augenscheinlich aber wesentliche Antreiber*innen der politischen Eskalationen. Zum ersten ist das Amir Makatov, der bereits vorab genannte NiUS-Redakteur. Nach eigener Darstellung ist er Student der Uni Potsdam. Er bekleidet kein Amt im AStA oder StuPa der Universität Potsdam, ist aber nach eigenen Aussagen oft auf den Sitzungen dieser Gremien anwesend. Er ist der Autor der erwähnten Artikel im Magazin NiUS. In diesen beruft er sich regelmäßig darauf, dass er Unterlagen und Dokumente des AStA einsehen konnte. Zum zweiten ist das Zoe Caspary. Sie ist aktuell Vorstandsvorsitzende des AStA. Bei der StuPa-Wahl in der aktuellen Legislatur trat sie für die Liste der LHG (Liberalen Hochschulgruppe) an, u.a. zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner (s.o.). Beide sind ein Paar, was sie mehrmals selbst öffentlich auf ihren Social-Media-Kanälen bestätigten.
Vor allem Amir Makatov ist in der vorliegenden Causa ein maßgeblicher Akteur. In seiner Biografie und seinen umfangreichen Veröffentlichungen vertritt er oft widersprüchliche und aus unserer Sicht bizarre Positionen. Die Auswahl seiner Selbstbezeichnungen auf einer privaten Webseite und auf Social-Media-Kanälen belegt diese Einschätzung. Dort schreibt er über sich selbst, er sei (u.a.): „Zionist, Antikommunist, liberalkonservativ, LSD und Cannabis – aber von rechts, Synthpop against sozialism,…“
Seine Motive offenbart er selbst in zahlreichen und öffentlich einsehbaren digitalen Medien. Wir zeigen hier eine Auswahl von Aussagen, die er unter dem Synonym „Morgenthau15“ bei X in den letzten Wochen veröffentlicht hat.
Uns liegen viele weitere Aussagen und Zitate von seinem Blog, von X und seinem Instagram – Account vor.
Neben den angeführten Aussagen, die auf sein Weltbild schließen lassen, zeigt sich zudem eine Menge an Wut, die er in sich trägt. Er selbst verwendet oft das Wort „Hass“ – auf alles vermeintlich Linke: Kommunisten, Antifa, Antideutsche. Interessant sind in diesem Zusammenhang uns vorliegende Berichte, das Amir Makatov noch im Jahr 2021 Kontakt zu der eher antideutsch orientierten Protestbewegung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Potsdam suchte.
Für diese Recherche ist es aber vor allem wichtig zu erfahren, in welcher Beziehung er zum AStA der Uni Potsdam steht und wie er an die Informationen gelangt, die er regelmäßig auf NiUS veröffentlicht. So schreibt A. Makatov im Beitrag über die Mobilisierung der „Studis gegen Rechts“ auf NiUS zum Ursprung seiner Informationen: „NIUS gelang es, Chats und Plenar-Protokolle der Potsdamer Untergruppe zu sichern und einen Einblick in die Planung der Aktivisten zu erhaschen.“ Gleichzeitig schreibt er in uns vorliegenden Mails an die Initiative AStAretten: „Jegliche Informationen aus meinem letzten Artikel über die Zustände an der Uni Potsdam basieren auf frei zugänglichen Daten, die man als Student der UP, der ich bin, per Mailverteiler zugeschickt bekommt.“ Er bestätigt zusätzlich: „Ich bin Student der UP und nehme an allen Sitzungen teil, an denen ich es für richtig halte, teilzunehmen.“ Nach der uns vorliegenden Quellenlage trifft A. Makatovs Aussage über die freie Zugänglichkeit der von ihm verwendeten Informationen nicht zu. Für seinen ersten Artikel verwendete er Informationen, die außerhalb des AStA-Vorstands nicht öffentlich verfügbar sind bzw. sein dürfen – vor allem die Informationen über das Gutachten zum Personalrat lagen noch nicht öffentlich vor.
Die zweite Akteurin in diesem Teil ist Zoe Caspary, deren Rolle wir hier auch kurz beleuchten wollen. Sie wurde 2023 in den AStA der Universität Potsdam gewählt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte sie noch der im StuPa vertretenen Hochschulgruppe „SDS.Die Linke“ an. Etwa ein halbes Jahr später kandidierte sie bei den StuPa-Wahlen 2024 – gemeinsam mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner – auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Sie erhielt einen Sitz im StuPa und ließ sich nach ihrer Mandatsabgabe erneut in den AStA wählen. Aktuell wird sie im Impressum des AStA der Universität Potsdam als Mitglied des Vorstandes aufgeführt. In der Signatur ihrer AStA-Mailadresse weist sie sich als Vorstandsvorsitzende des 28. AStA aus. Zoe Caspary positionierte sich in dem Konflikt um das Studentische Kulturzentrum [KuZe] klar. In einer an alle Studierenden der Universität Potsdam versendete Mail äußert sie sich zum Gegenstand wie folgt: „Uns beunruhigen die maßlosen Lügen, die böswillige Hetzkampagne und der absichtliche Schaden, der von einer kleinen, aber extrem rücksichtslosen Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und ihren Anhängerinnen betrieben wird.“ Im Folgenden führt sie aus: „Gelder der studentischen Selbstverwaltung flossen in Projekte, von denen die Mehrheit der Studierendenschaft nicht profitierte.“
Nach uns vorliegenden Augenzeugenberichten verteidigte sie Makatovs Online-Teilnahme an einer Sitzung des AStA am 05.11.2024 gegen die mehrfachen Bitten und Forderungen von anderen Sitzungsteilnehmer*innen um Verweis des NiUS-Redakteurs aus der Sitzung. Quelle: Screenshot Onlinemeeting
Wir wollen festhalten: Ein NiUS-Redakteur nimmt regelmäßig an StuPa- und AStA-Sitzungen teil. Zudem befindet er sich in einer (selbst bestätigten) festen Beziehung zur aktuellen AStA UP-Vorsitzenden Zoe Caspary. Die Informationen, die er aus diesen sozialen Kontexten erhält, verwendet er für seine Artikel, in denen er die selbstorganisierten Freiräume der verfassten Studierendenschaft der UP sowie in ganz Potsdam angreift. Um den Kontext für die Potsdamer Stadtgesellschaft zu vervollständigen, müssen wir auf weitere Artikel von Amir Makatov zu selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Potsdam aufmerksam machen. Bereits am 28.04.2024 greift er in einem NiUS-Beitrag verschiedene Initiativen und Personen in Potsdam an. Unter dem Titel: „,Zu den drei Mohren-Straße’ wird umbenannt, aber die Kommunisten-Plätze bleiben“ wird unter anderem das „extrem linke Alternative Zentrum freiLand“ herausgestellt. Weiter behauptet er: „Die Andere [Anm.: Fraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung] ist eine extrem linke Fraktion.“ Auch den Fußballverein Babelsberg 03 nennt er in dieser Aufzählung. Diesbezüglich formuliert er, dass die Karl-Liebknecht-Straße die Spielstätte des als „extrem links geltenden Vereins Babelsberg 03“ sei. Interessant für diese Recherche ist auch, dass A. Makatov im gleichen Beitrag die Frage stellt: „Wer steckt hinter dem linken Kulturkampf?“ Am 13.12.2025 schreibt er unter dem Titel: „Stadt Potsdam finanziert Antifa-Club mit mehr als einer Million Euro Steuergeld“ über das alternative Jugendkulturzentrum „Archiv“ und skandalisiert darin die öffentlich-rechtliche finanzielle Förderung des Projekts. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html
Nach unserer Informationslage sind Makatov und Caspary die zwei Personen, welche in den letzten Wochen – vor allem in ihrer Kommunikation an diverse öffentliche Adressat*innen und Zielgruppen – viel Verantwortung für die Eskalation des politischen Konfliktes tragen.
Ein vorsichtiges Fazit
Nein, wir werden hier nicht spekulieren oder eine Verschwörung herbei schreiben. Wir haben eine Menge an Strängen und Thesen dargestellt, die alle dazu beigetragen haben, zu verstehen, was hier in Potsdam seit Monaten passiert. Mindestens ist klar: Zufall ist das alles nicht. Viele Beteiligte kennen sich seit Jahren, teilen ähnliche politisch–ideologische Ansichten und treiben den Konflikt mehr oder weniger aktiv voran. Vernetzt haben sie sich gegenwärtig im 28. AStA der Universität Potsdam.
Für die Stadtgesellschaft in Potsdam ist das ein Problem. Für die Selbstorganisation der Studierendenschaft der Uni Potsdam sowieso. Für die kulturelle Vielfalt in der Stadt und die seit Jahren engagierten Menschen besonders.
Es ist – so unsere Einschätzung – in seinen Methoden und Ergebnissen Teil eines rechten Kulturkampfes. Der Autor Georg Seeßlen beschreibt diesen „Rechten Kulturkampf“ in einem Gastbeitrag in der TAZ so: „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur. Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment. Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“ Quelle: https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/
Das erleben wir gerade in Potsdam. Dabei sagen wir bewusst nicht, dass alle hier genannten Akteur*innen „rechts“ sind oder aus unserer Sicht in eine rechte Schublade gehören. Sie müssen sich aber fragen lassen, mit wem sie ähnliche Interessen vertreten und für welche Ziele sie sich einsetzen. Genau das ist auch eine Idee dieser Analyse. Alle Beteiligten können sich selbst ein Bild darüber machen, in welchem Kontext sie sich mit ihren politischen Ideologien und ihrem Handeln bewegen. Schlussfolgerungen daraus müssen sie selbst ziehen.
Denn gleichzeitig – und das macht diese Entwicklung noch bedrohlicher und gefährlicher – versucht die AfD immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Veröffentlichungen gegen genau die gleichen selbstverwalteten Projekte und Initiativen vorzugehen. In einem Video einer Pressekonferenz der AfD zur Auswertung der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird explizit auf die Mobilisierung in der Uni Potsdam für diese Proteste eingegangen. Dabei finden sich genau die Aussagen und Informationen wieder, die der Redakteur Amir Makatov zuvor in seinem NiUS-Artikel veröffentlicht hatte.
Die AfD hat wiederholt Stimmung gegen das selbstverwaltete Kulturzentrum Freiland gemacht – unter anderem durch ihre Anfrage bei der Kommunalaufsicht zum Erbbaurechtsvertrag. Amir Makatov geht auf seinem X-Account noch einen Schritt weiter und fordert, das Freiland platt zu machen (als Symbolbild ein Bagger) und dort Wohnungen zu bauen. Quelle (und Screenshot): https://twitter.com/morgenthau15/status/1882012105186132435?ref_src=twsrc%5Etfw
Das alles passiert in einer Zeit, in der die Stadt Potsdam gleichzeitig die Mittel für Jugend- und Kulturarbeit massiv kürzen will und es bereits tut. Auch hier ist u.a. wieder das Freiland betroffen, wo wegen der unklaren Haushaltslage ein Loch von 15.000 € klafft. Und im [KuZe] müssen u.a. die nun ehrenamtlich aktiven, ehemaligen Beschäftigten den Betrieb ohne jegliche Mittel aufrechterhalten.
Um auf die Darstellung aus der TAZ zum „Rechten Kulturkampf“ zurückzukommen: Nein, wir schaffen uns nicht vor lauter Angst selbst ab. Wir wehren uns. Und Grundlage jeden Widerstandes ist es, zu wissen, mit wem wir es überhaupt zu tun haben und was diese antreibt. Dazu haben wir hier einen Beitrag geleistet.
Schreibt uns, wenn Ihr weitere Infos habt, auch, wenn Ihr von uns zusätzliche Quellen und Materialien haben wollt. Es gibt viel mehr, als hier veröffentlicht.
Rechercheteam „Stadt für alle“, Initiative „AStAretten“
P.S.: Ein Sticker (s.u.) der LHG (Liberale Hochschulgruppe), zu dieser Zeit gehörten ihr u.a. noch Matthias Weingärtner, Zoe Caspary, Leo Radloff an) wurde in der studentischen [KuZe] Kneipe nach dem dort stattfindenden AStA-Tresen im Juni 2024 gefunden. Die Sansibar ist ein Restaurant auf Sylt, das vor allem durch seine prominenten und vor allem reichen Besucher*innen bekannt wurde. Ende Mai 2024, kurz vor dem Kleben des Stickers, wurde ein Video einer Partygesellschaft bekannt, die in einer anderen Bar auf Sylt rassistische Gesänge angestimmt hatte. Nach einem Bericht der taz war diese Feiergesellschaft auch in der Sansibar zu Gast. Quelle: https://taz.de/Neue-Details-zu-Skandal-Video-von-Sylt/!6010089/
Wie können wir auf ein Jahr zurück blicken, was derart krasse globale und gesellschaftliche Krisen hervorgebracht hat und gleichzeitig – auch lokal in Potsdam – gezeigt hat, dass Politik nicht einmal im Ansatz bereit und in der Lage ist, diese zu lösen?
Unseren Jahresrückblick möchten wir deshalb in zwei Teile gliedern. In „Das Jahr der braunen Fluten“ und in „Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation“. Beides hat mit Potsdam und seiner Politik zu tun. Eine Stadt für alle ist die Landeshauptstadt längst nicht.
2024, das bedeutet 75 Jahre provisorisches Grundgesetz und ein mehrfach gespaltenes Land, Kapitalismus pur, mehr Reichtum für Wenige und mehr Kosten für Viele. Im Grunde erleben wir die lange prophezeite globale und nationale Krise der globalisierten Ausbeutung von Natur und Menschen im neoliberalistischen Gewand. Und niemand scheint darauf vorbereitet. Das Jahr brachte neue Präsidenten im Iran und den USA, aber kein Ende der Kriege im Nahen Osten, der Ukraine, in Afghanistan, in Kolumbien oder in mehreren Ländern Afrikas. Die Liste der Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist im November um drei namhafte Personen angewachsen. Mit Gisèle Pelicot und Julian Assange standen dieses Jahr wieder zwei herausragende Persönlichkeiten im Rampenlicht. Zwei Menschen, die aufzeigen, aufklären, aufrütteln und die Täter öffentlich machen wollen. Die mit ihren Beiträgen existierende Strukturen aufzeigen und kriminelle Netzwerker*innen bestrafen wollen.
Der aktuelle Welthunger-Index vom Oktober 2024 zeigt, dass der weltweite Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers beinahe zum Stillstand gekommen ist. Mehr Kinder als je zuvor leben laut UNICEF in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 2024 ist global betrachtet das erste vollständige Kalenderjahr oberhalb der 1,5-Grad-Marke. Ein Weltklimagipfel in Aserbaidschan patzte, eine Weltnaturkonferenz in Kolumbien verging ohne Ergebnisse. Ein Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese. Wie die Politik insgesamt.
Das Jahr der braunen Fluten
Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Rechtsfront -Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon, bei der die massenhafte Abschiebung von Menschen besprochen worden sein soll. Rechte Netzwerke, die längst das Image der Schlägertrupps abgelegt haben und die Kulissen des biederen Potsdams mit seiner ideologischen Rückbesinnung als Heimstätte empfinden und nutzen. Ein Teil der Beteiligten im Norden dieser Stadt ist schon länger Teil dieses Netzwerkes – aktiv in Bürgerbündnissen, AfD und CDU. Für uns nichts wirklich Neues.
Braune Fluten kommen vielfältig daher. Nicht nur politisch. Im Januar versanken weite Teile Norddeutschlands unter braunen Fluten nach Dauerregen. Wiedermal ein Jahrhunderthochwasser. Eins von Vielen in diesem Jahr, dem wärmsten Jahr seit über 150 Jahren. Auch nichts Neues. Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Mehr Sandsäcke sind keine Lösung.
Das ewige Verschieben von zukunftsträchtigen Entscheidungen prägt das Jahr und die Politik im Staat, dem Land und der Stadt. Oder wie es Tadzio M. formuliert: „Wir leben in einer Verdrängungsgesellschaft“.
Während selbst Dubai im April nach extremen Niederschlägen unter Wasser steht, das Saarland im Mai ein Jahrhunderthochwasser erlebt, im Juni im Mekka bei über 50 °C mehr als 1300 Pilger sterben und weitere Niederschläge andere Teile Süddeutschlands unter Wasser setzen, schwadroniert der Oberbürgermeister Schubert und sein Kämmerer Exner über die „Verschiebung der Wärmewende“. Es ist kein klimapolitischer Luxus aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, sondern eine Notwendigkeit, auch eine sozialpolitische und wohnungspolitische.
Im September erreichen die braunen Fluten die noch stehen gebliebenen Elbbrücken und den Landtag von Dresden. Den Landtag Erfurts ebenso. Später auch Potsdam. Zeitgleich stehen weite Teile Rumäniens, Tschechiens, Polens und Österreichs unter Wasser. Aus blau wird braun. Ewiges Zögern und Leugnen werden zum sichtbaren Problem. Hochwässer und Wahlerfolge als blau-braune Warnsignale. Sie zeigen einerseits die Ignoranz des Westens gegenüber den Ostdeutschen ebenso wie die Ignoranz gegenüber den gravierenden Folgen des Klimawandels. Im Oktober stehen nicht nur dem VW-Konzern und der „Ampel“ in Berlin das Wasser bis zum Hals, sondern auch die Sahara unter Wasser. Ende Oktober folgen Frankreich, Italien und Spanien. Die Bilder von Valencia werden neben den Zerstörungen im Gaza-Streifen zu „Bildern des Jahres“. Wer hinschaut und bereit ist zu analysieren sieht, dass unser Wirtschaftsmodell gescheitert ist. Günstige fossile Rohstoffe einführen, die teuren Fertigprodukte wie Verbrennerautos ausführen und sich ansonsten von Billigprodukten aus der ganzen Welt versorgen zu lassen – und gleichzeitig ausblenden, wie die im globalen Süden produziert werden – dieses Modell fällt uns jetzt auf die Füße. Und die gesellschaftlichen Eliten haben keine Ahnung, wie sie diese Krise meistern sollen – in den USA genauso wie im Bund oder eben auch in Potsdam. Statt dessen hecheln sie den „blau–braunen Fluten“ hinterher und hoffen, dass gestern wieder heute wird. Früher war alles besser – natürlich nicht.
Ein weiteres Jahr der Immobilienspekulation
Deshalb zeigt sich diese Krise natürlich auch und besonders auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“. Der Bund wollte pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Ziel wurde weit verfehlt. Die Pro Potsdam schrieb noch im Januar „Wir haben 1.000 Wohnungen in der Planung und im Bau – ganz gegen den Trend! Während andere ihre Bauprojekte verschieben, bauen wir weiter. Auch in Zukunft wollen wir möglichst viele Potsdamer*innen mit bezahlbaren Wohnungen versorgen.“ Vor wenigen Tagen hieß es „Der Neubau von 620 sicher geglaubten neuen Wohnungen für die Landeshauptstadt ist vorerst verschoben oder generell in Gefahr.“
Seit mehreren Jahren haben wir einen SPD-Bundeskanzler, einen SPD-Ministerpräsidenten und einen SPD-Oberbürgermeister, eine SPD-Bauministerin, die (fast) alle in Potsdam wohnen – und die sozialen sowie wohnungspolitischen Verhältnisse haben sich – außer für große privatkapitalistische Wohnungsunternehmen – verschlechtert; besonders natürlich für Mieter*innen.
Die Kaufkraft ist in Potsdam 2024 erneut gesunken, da hohe Mieten und Kosten die ohnehin geringen Löhne auffressen. Stattdessen gewinnt die Stadt Potsdam immer neue Preise und steigt in den Rankings für die höchsten Grundstückspreise, für die Mietsteigerungen bei Angebotsmieten, bei Preisen für Eigentumswohnungen und Vieles mehr. Wir sind Spitzenreiter – nur sind dies für die Menschen in unserer Stadt allesamt schlechte Nachrichten. Das viele billige Geld der letzten Jahre ist auch in Potsdam in Immobilien und nicht die Realwirtschaft geflossen – mit verheerenden Folgen.
Wir haben auch für 2024 einmal unsere Besucher*innenzahlen ausgewertet (siehe Grafiken): Unser kleines Redaktionsteam kam insgesamt auf 48 Beiträge – etwas weniger, als 2023.
Und trotzdem sind die Besucher*innenzahlen auf der Seite erneut gestiegen: 2022: 16.000
2023: 18.000
2024: 20.000 (genau 19.746 Besuche der Webseite bis Weihnachten).
Immer öfter beziehen sich die Tageszeitungen der Stadt auf unsere Recherchen und Beiträge. Bei der Abschlussveranstaltung zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“ bekamen wir sogar Lob vom Oberbürgermeister. Inzwischen ist klar: Der Aufwand für Dialogforen und Werkstätten, eine umfangreiche Evaluation des alten und neuen Konzeptes, alle unsere Beiträge waren umsonst. Die Stadt Potsdam wird die geforderten Stellen für die Umsetzung nicht besetzen, es bleibt viel Papier, was wir und andere beschrieben haben – wieder einmal.
Zu den Topbeiträgen gehörten auch in diesem Jahr unsere Recherchen über die Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren. Ganz vorne wieder der Immobilienspekulant Ioannis Moraitis, dessen Häuser in der Siefertstraße inzwischen zwangsversteigert werden und dessen großes Bauprojekt mit dem Oberlinhaus längst auf Eis liegt.
Auch die Artikel zum Wohnungskonzernen Vonovia und der KW Development – Jan Kretzschmar – wurden oft gelesen. Und mit der Berichterstattung über die Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch in Babelsberg haben wir mit Sicherheit einen Beitrag dafür geleistet, dass dieser endlich nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.
Und noch einen Erfolg können wir für 2024 verbuchen: Wir haben das Berufungsverfahren gegen den Investor M. Zeligman gewonnen. Auf dem ehemaligen RAW – Gelände darf inzwischen trotzdem gebaut werden. Was da aber passiert und wer dieses unnütze IT-Centrum jemals nutzen wird bleibt völlig unklar – wie selbst der Investorenvertreter M. Nauheimer zugeben musste. Es gibt natürlich keine asiatischen Ankermieter – wie wir immer vorausgesagt hatten.
2024 ging es oft auch um die Freiräume in dieser Stadt – wir haben den Kämpfen um das Kuze, den Staudenhof und die Datscha Raum gegeben, haben die Statements der Aktivist*innen veröffentlicht und über kreative Aktionen berichtet. Kuze und Datscha sind noch da und viele Beiträge oft angeklickt und gelesen!
Auch der Ungeist von Potsdam ist noch da. Nicht nur in der Villa Adlon. Es gab Protestaktionen anlässlich der Eröffnung der Kapelle der alten Militär- und neuen Garnisonkirche am 01.04.2024 und gegen die offizielle Eröffnung des Turms der Garnisonkirche am 22.08.2024. Am 1. April wurde deshalb das „Schwarzbuch Garnisonkirche Potsdam“ vom Lernort veröffentlicht. Am 22.August sprach sich selbst der Bundespräsident und Schirmherr des Garnisonkirchen – Projektes für den Erhalt des benachbarten Rechenzentrums und somit gegen den Bau des Kirchenschiffes aus. Mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen.
Parallel dazu entsteht das überteuerte KreativQuartier, das inzwischen auch durch eine private Versicherungsgruppe getragen wird. Über Verstrickungen von Bauwirtschaft und Sportvereinen in Potsdam berichten wir in 2025. Den olympischen Gedanken – dabei sein ist alles – hat OBM Schubert scheinbar falsch verstanden. Ein OBM muss nicht bei jedem sportlichen Event der Stadt nebst Gattin dabei sein. Auch nicht, um sich zu repräsentieren.
Das Jahr 2024 endet deshalb in Bezug auf den Oberbürgermeister Schubert mit der Feststellung der Wählergruppe DIE aNDERE: „… Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen.
Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird. …“
Uns erwartet mit 2025 also ein weiteres Wahljahr. Also ein Jahr der haltlosen Versprechen, der politischen Untätigkeit und Ignoranz der Macht. Es bleibt also dabei: Alles müssen wir selbst machen. Und genau das versprechen wir Euch: Wir bleiben dran. Im Herbst haben wir uns Mut und Motivation in Barcelona geholt. Wir haben erlebt, was möglich ist, wenn sich Menschen organisieren, Nachbarschaften zusammenfinden, Widerstand geleistet wird. Das ist unsere Stadt und dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr ein.
Wir wünschen Euch „trotz alledem und alledem“ ein gutes neues Jahr.
P.S.: Und von der bezahlten bürgerlichen Presse wünschen wir uns viel mehr Mut und wirklich investigative Arbeiten.
Viele unterschiedliche Hausprojekte in Potsdam solidarisieren sich mit dem studentischen Kulturzentrum Kuze, dem FemArchiv und allen anderen von der verantwortungslosen Kündigungswelle des aktuellen ASTA der Uni Potsdam. Gemeinsam mit anderen Initiativen der Stadt ist außerdem am Freitag, den 31. Januar 2025 eine große und wütende Demo in Potsdam geplant.
Wir dokumentieren:
Solidaritätsbekundung der Hausprojekte Potsdams mit dem KuZe, FemArchiv und allen gekündigten Mitarbeiter*innen
Als Hausprojekte in Potsdam beobachten wir mit großer Sorge und wachsender Wut die aktuellen Entwicklungen rund um das studentisch selbstverwaltete KulturZentrum KuZe als auch die feministische Bibliothek Fem_Archiv in Potsdam. Die fristlosen Kündigungen von elf AStA-Mitarbeitenden, darunter die vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des KuZe, sowie die versuchte Auflösung des Personalrats markieren nicht nur einen Angriff auf individuelle Arbeitsrechte, sondern zielen auch auf gewachsene soziale, politische und kulturelle Räume, die für die Studierendenschaft und die Stadtgesellschaft gleichermaßen von großer Bedeutung sind.
Das KuZe ist weit mehr als ein Ort für Veranstaltungen – es ist ein Freiraum, der politische, kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht. Hier wird gestaltet, diskutiert und solidarisch zusammengearbeitet. Ein solcher Ort bietet Möglichkeiten, die im durchkommerzialisierten städtischen Raum zunehmend verschwinden. Besonders in einer Zeit, in der autoritäre und diskriminierende Tendenzen in der Gesellschaft wachsen, braucht es diese Orte der Vielfalt, des Experimentierens und des politischen Engagements.
Die Maßnahmen des aktuellen AStA, die Kündigungen, Hausverbote und die angekündigte Einschränkung der Selbstverwaltung des KuZe, bedrohen diese wertvollen Strukturen massiv. Diese Angriffe auf die kulturelle und politische Landschaft Potsdams entziehen engagierten Studierenden und Initiativen die Grundlage ihrer Arbeit. Auch die Pläne, neue Raumnutzungsregeln einzuführen, die nicht-studentische Gruppen und kleinere Initiativen benachteiligen, laufen dem Grundgedanken eines offenen, inklusiven Ortes zuwider. Die vorgeschlagene Nutzungsordnung fördert Exklusion statt Integration und gefährdet damit das Herzstück des KuZe: seine Zugänglichkeit für alle.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den gekündigten Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen, die trotz der angespannten Situation weiter versuchen, den Betrieb des KuZe aufrechtzuerhalten. Wir fordern den AStA der Universität Potsdam auf, die Kündigungen zurückzunehmen, den Personalrat in seiner Funktion zu respektieren und den autonomen Charakter des KuZe sowie anderer studentischer Projekte unangetastet zu lassen. Die Behauptung, Freiräume wie das KuZe seien „zu politisch“ oder „zu links“, ist eine gefährliche Rhetorik, die kritisches Engagement delegitimiert und einer weiteren Entpolitisierung der Hochschullandschaft Vorschub leistet.
Freiräume wie das KuZe sind nicht nur für die Studierenden von unschätzbarem Wert, sondern bereichern auch die gesamte Stadtgesellschaft. Sie schaffen Verbindungen zwischen verschiedenen Akteur*innen, fördern Dialog und Innovation und bieten insbesondere marginalisierten Gruppen einen Schutz- und Gestaltungsraum. Diese Orte dürfen nicht unter neoliberalen Sparmaßnahmen oder autoritären Umstrukturierungsplänen leiden.
Die Hausprojekte Potsdams stehen fest an der Seite des KuZe und der betroffenen Mitarbeitenden. Wir fordern von allen Verantwortlichen, die studentische Selbstverwaltung sowie die kulturelle und politische Vielfalt in Potsdam zu schützen und zu stärken – statt sie zu gefährden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das KuZe und ähnliche Projekte weiterhin als offene, solidarische Räume bestehen bleiben.
Für eine solidarische, vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft – das KuZe bleibt!
Das ist eine wirklich wichtige und gute Initiative. Wir stellen vor: „Park für alle“ in Potsdam – Babelsberg.
Hier haben wir die total skurrile Situation, dass die „schöne“ Stadt Potsdam fast an allen Seiten am Wasser – konkret den Havelseen – liegt und ganz viele Parkanlagen die Stadt und den Stadtteil grün machen. Wunderbare Voraussetzungen für Erholung und Freizeit, für Familien mit Kindern, dafür, für die Extremwetterlagen des Klimawandels gut gerüstet zu sein. In Potsdam ist das aber alles anders. Hier leben die Menschen in einem Museum.
Die Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sind nicht wirklich dafür da, dass sich da auch Menschen aufhalten. Weil, das war ja auch bei den preußischen Königen, Prinzessinnen, Kronprinzen nicht so.
Und weil deren Schlösser und Parks früher nur für die Obrigkeit geplant, gedacht und gebaut worden, sollte dies auch heute so sein. Sind wir der Geschichte schuldig – meint die Stiftung.
Deshalb wird alles getan, um – zum Beispiel den Park Babelsberg – von störenden Anwohner*innen frei zu halten. Im Grunde ist alles verboten, was für die Menschen wichtig wäre:
– Spielende Kinder – Picknick und Grillen – Baden – Radfahren (außer auf zwei Hauptwegen) – Schlittschuh laufen – Auf dem Rasen liegen und Chillen
Inzwischen gibt es einen fast durchgängigen Zaun und Abends wird der Park eh zugeschlossen – nicht, dass die jungen Leute aus Babelsberg (wo es kaum noch öffentliche Räume oder gar Treffpunkte für sie gibt) auf die Idee kämen, im Park Party zu machen.
Für die historische Pflege wird viel Geld ausgegeben. Während der Hitzestress im Klimawandel immer mehr Bäumen das Leben kostet, baut die Stiftung gerade einen historischen Schotterweg nach – für mehrere Millionen Euro und verbunden mit einer Verkleinerung des Strandbades. Das war sogar Extra3 einen Beitrag wert.
In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen diesen „Realen Irrsinn“. Geholfen hat es wenig. Die Stiftung ist so etwas wie eine „Staat im Staat“ und die Stadt Potsdam – die kein Mitspracherecht hat – zahlt brav ihre Millionen ab Zuschüssen. Sonst käme ja ein Parkeintritt, den man den wichtigen Touris nicht zumuten mag.
und wir empfehlen dringend, diese Menschen zu unterstützen. Es wird Zeit, die Stiftung in die Schranken zu verweisen und unseren Park Babelsberg zu einem Park für die Menschen in der Stadt zu machen!
