Kategorie: Wem gehört Potsdam?

Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.

  • Babelsberg: Jugendliche als Problem

    Bereits zum 2. Mal trafen sich Verwaltung, Politik und „besorgte“ Bürger*innen, um über die Beschwerden zu diskutieren, die seit Monaten über den öffentlichen Raum in Babelsberg formuliert und medial angebracht werden.
    Dabei steht vor allem das Verhalten Jugendlicher im Fokus bzw. die Vermutung, dass sie vor allem für Lärm, Schmutz, Graffiti verantwortlich seien.
    Auch diesmal – so einige der wenigen anwesenden Jugendlichen – trafen sich vor allem „alte Männer“.
    Der Oberbürgermeister war wieder dabei, das Ordnungsamt und andere Verwaltungen.
    Was allerdings kaum zu Sprache kam waren die konkreten Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen in dem Stadtteil.

    Dabei ist der öffentliche Raum, welcher jungen Menschen in Babelsberg zur Verfügung steht sowieso ziemlich begrenzt. Es gibt in Babelsberg – Nord einige Spielplätze – für Kinder, einen großen Park – in dem für Jugendliche so ziemlich alles verboten ist, was ihnen Spaß macht, und viele enge Straßen mit „hübsch“ sanierten, sauberen, teuren Häusern – in denen vor allem Autos ihren Platz haben.
    Es bleibt der Raum rings um das Rathaus und den S – Bahnhof Babelsberg. Und eben um diesen Raum geht es – bei den Beschwerden und – teilweise ziemlich hilflosen Diskussionen.

    Hausprojekte in Babelsberg, soziale Vereine und Initiativen im Stadtteil haben deshalb mal Jugendliche selbst gefragt, was sie sich wünschen.
    Herausgekommen ist eine bunte Liste – sicher nicht repräsentativer – Forderungen und Ideen, die wir hier einfach mal unkommentiert veröffentlichen.

    – Selbstverwalteter Jugendclub im Rathaus Babelsberg bzw. dem Klosterkeller und im Flatowturm bzw. dem Babelsberger Schloss

    – Mehr nichtkommerzielle Treffpunkte für die Menschen vor Ort – Orte für generationsübergreifenden Austausch

    – Keine Schließung des park Babelsberg in der Nacht

    – Anerkennung, dass der Bereich um den S-Bahnhof ein normales Stadtzentrum und kein Schlafsilo ist.

    – mehr soziokulturelle Freiräume, eine Stadt zum leben und für Menschen, die dort wohnen und nicht nur für Touris zum Anschauen

    – Babelsberg darf nicht so scheiße wie Cottbus werden. Deshalb: Nazis aufs Maul

    – Zur Konfliktprävention: Verbot von Hertha-Schals im 300m Umkreis des S-Bahnhofes

    – Bezahlbare Mieten, dann kann man sich auch mal Zuhause treffen

    – Kirsch raus aus Babelsberg!

    – Freiräume statt Parkplätze

    – Öffentliche, saubere Toiletten

    – Mehr legale Graffitiflächen – eventuell in Form von großen Eiswaffeln

    – Häufigere Leerung der öffentlichen Papierkörbe, die quellen regelmäßig über und es gibt keinen Ort mehr für weiteren Müll

    – Günstigere Dönerpreise

    – Free icecream friday

    – Regelmäßige Verlosung von VIP Tickets städtischer Sportvereine an Jugendliche

    – Sternipreisbremse am Späti bei 1€

    – Weniger Einmischung in stadtteilpolitische Belange von Menschen aus Golm und Potsdam-West

    – Trennung von Babelsberg und Potsdam

    Na dann.
    Auf in die Debatte.

    Was fällt Euch noch ein?
    Wir freuen uns auf Eure Kommentare und Zusendungen.
    Gern auch auf Socialmedia.

  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

  • Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.

  • Zum Umgang mit dem fem_archiv

    Eine Stellungnahme der Bibliothek Kontext zeigt, wie der aktuelle ASTA der Uni Potsdam auf undemokratische Weise gewachsene studentische Strukturen zerstört und quasi „nebenbei“ den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine neoliberale Stadtentwicklung befördert.

    Wir dokumentieren:

    Positionierung der Bibliothek Kontext zum Vorgehen des AStAs und des 28. StuPas der Universität Potsdam, November 2024

    Das „Kontext“ wurde 2006 als Bibliothek für kritische Literatur gegründet. 2007 zog das fem_Archiv, ein feministischer Bücherbestand der Studierendenschaft der Universität Potsdam, vom Neuen Palais ins „Kontext“, in die Innenstadt. Die Idee war die Sichtbarkeit für das fem-Archiv, in Laufnähe zum gerade entstandenem KuZe zu erhöhen, denn am neuen Palais fanden die Bücher wenig Beachtung und hatten perspektivisch zu wenig Platz. Für die Pflege der Bibliothek und Bücherbestandes sowie die Organisation von Veranstaltungen wurde gleichzeitig eine
    Stelle mit zehn Wochenstunden vom AStA eingerichtet. Vor fünf Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem AStAdurch einen Kooperationsvertrag und damit die Nutzung der Räume formalisiert.

    Nachdem während Corona die Räumlichkeiten häufig geschlossen bleiben mussten und bis 2023 mit viel freiwilliger Arbeit und großem Aufwand das Kontext renoviert worden war, gründete sich Anfang 2024 eine neue Gruppe – mit dabei motivierte junge Studierende der Uni Potsdam, die die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Bücherbestandes im Kontext für die Studierenden wieder verbessern wollten.
    Während der Renovierung wurde in Absprache mit dem AStA die Stelle auf zwei Personen aufgeteilt. Der zweite Teil der Stelle sollte Ende 2023 neu besetzt werden. Dafür war der Chamäleon e.V., der wie im Kooperationsvertrag bei der Neubesetzung der Stelle Mitspracherecht gehabt hätte, im Austausch mit dem AStA. Das Verfahren wurde trotz Interesse und Bereitschaft von Seiten des Chamäleon e.V. bei der Neubesetzung und Übergangsphase zu unterstützen, erst verschleppt und Anfang 2024 wurde entschieden, die zweite Stelle nicht mehr auszuschreiben.
    Mitten im Prozess der Neuaufstellung sollte eine Mitarbeiterin die zeitintensive Arbeit (Gremienarbeit in der Hochschulpolitik, Pflege des Bücherkatalogs, Organisation und Durchführung von Veranstaltung, Koordination von Ehrenamtlichen und Schnittstelle mit dem Verein, Pflege der Räumlichkeiten…) innerhalb von fünf Wochen-Stunden bewältigen. Da dies weder zumutbar noch schaffbar ist, wurde die Mitarbeiterin durch Studierende und von Aktiven
    aus der Bibliothek Kontext nach Kräften unterstützt.

    Im September 2024 wurde das Arbeitsverhältnis von der verbliebenen Mitarbeiterin plötzlich aufgelöst. Desweiteren wurde der Chamäleon e.V. nach langjähriger Zusammenarbeit davon in Kenntnis gesetzt, dass der auslaufende Kooperationsvertrag nicht verlängert wird und wurde aufgefordert die Bücher innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem AStA zu übergeben. Eine Aufgabe die ohne die Aktiven und ehemaligen Angestellten des fem_Archivs nicht zu stemmen ist. Diese wurden jedoch nachhaltig durch das Vorgehen des AStAs verprellt.
    Die Entscheidung für den Umzug des fem_Archivs ans Neue Palais wurde, wie schon bei dem Abbau der Stelle, ohne vorherige Gesprächsangebote umgesetzt. Nachfragen zu anderen Lösungen wurden abgeblockt und als undemokratisch diffamiert. Dabei bleiben viele Fragezeichen ob das Konzept des AStAs tragfähig ist, die Gefahr ist real, dass Mangels eingeplanter Kapazitäten die Bücher in irgendeiner Ecke verschimmeln werden.
    Die Kommunikation von Seiten des AStAs gegenüber dem Chamäleon e.V. war ähnlich konfrontativ und überstürzt wie der Umgang mit den Mitarbeiter*innen des AStAs. Diese frontalen Angriffe auf alle langjährig gewachsenen studentischen Strukturen in der Innenstadt wecken den Verdacht, dass der AStA und das StuPa diese nicht verbessern, sondern zerstören wollen. Mit der Schließung des fem_Archivs geht ein weiterer studentischer Raum in der Innenstadt verloren. Orte außerhalb der Universität, die studentisch verwaltet und genutzt werden, sind jedoch wichtig, soll Potsdam für Studierende mehr sein, als eine Stadt durch die man auf dem Weg zur Uni durch fahren muss. Mit der Prekarisierung des KuZe und der Schließung des fem_Archivs wird dem Trend der Stadtentwicklung Vorschub geleistet, dass die Wissenschaft und das studentische Leben aus der Innenstadt verschwinden. Der AStA schwächt studentische, kritische und kulturelle Projekte und Räume massiv. Kritik am Vorgehen des AStAs oder allein der Vorschlag möglicher Alternativen wird diffamiert. Interessierte und aufgebrachte Besucherinnen der StuPaSitzungen werden als “Mob“ bezeichnet. Das alles ist im Hinblick auf den gegenwärtigen Rechtsruck in der Gesellschaft gefährlich und kontraproduktiv für die Demokratie.

    Die freie Bibliothek Kontext solidarisiert sich mit den gekündigten Mitarbeiter*innen und unterstützt die Kampagne „AStAretten“ und deren Forderungskatalog.

    Wir stellen uns klar gegen den politisch gefährlichen Kurs des AstAs der UP.

  • Gute Nachrichten

    Der Oberbürgermeister gab heute, am 11.11. den Rathausschlüssel ab. Er übt bestimmt schon für den Tag nach einem erfolgreichen Abwahlbegehren. Eine weitere gute Nachricht. „Der Potsdamer Garnisonkirchturm wird vorerst nicht weiter in den Himmel wachsen. Der Auftrag für den Bau der Turmhaube konnte nämlich noch immer nicht vergeben werden.“ Gründe werden wie immer nicht genannt. Ein Projekt von nationaler Geheimhaltung. (lt. pnn vom 11.11.2024)

    Seit Wochen haben wir den Eindruck, dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) sich selbst und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Besucherzahlen belügt. Dies begann schon bei dem durchgeplanten Besuch der angeblich 1.000 Besucherinnen. Und auch die Besucherzahl von 10.000 scheint eher dem Wunschdenken des Architekten Albrecht, als der Realität zu entsprechen. (lt. Zeit-online v. 27.10.2024).

    Seit Monaten ist die SGP nicht bereit das finanzielle Defizit für den Bau und die Errichtung der Turmhaube öffentlich einzugestehen. Wenn es anders wäre, würde diese Stiftung damit protzen, dass sie das notwendige Geld und viele Besucher/innen hat und Beleg liefern. Die Baukosten steigen schneller als die Geldmittel bei der Stiftung. Die Schere geht immer weiter auf. Gott sei Dank. „Kein Geld für die gotteslästernde Bude“ hieß es an dieser Stelle schon einmal.

    Das Projekt läuft einfach nicht! Der WOW-Effekt-Turm ist kein Magnet für Besucher/innen. Es gab noch keinem einzigen Tag an dem ein gesperrtes Zeitfenster bei der Online-Ticketbestellung ersichtlich wurde. Viel zu selten sind Besucher/innen auf dem Turm zu sehen, als dass auf einen Andrang geschlossen werden kann. Voll ist es lediglich in wenigen Momenten in der viel zu kleinen Ausstellung. Zu der uns immer öfter befremdliche Meldungen erreichen: zu oberflächlich, zu wenig Garnisonkirchengeschichte, tendenziöse Darstellungen und Vergleiche. Auch das spricht sich rum:  Geschichts-Fast-Food, eine Art kostenlose Turm-To-Go-Beigabe im ziegelumrahmten Hohlkörper (siehe Titelbild).

    Der Turmaufstieg lohnt sich ebenso wie der Aufstieg auf das Pfingstberg-Belvedere, die Nikolaikirche oder die ehemalige Partyetage des Mercure: Ein Blick über die Stadt mit viel Grün und Blau. Der GK-Turm lohnt sich aber vor allem für die Menschen, die sehen wollen wie dicht in Potsdam gebaut werden kann. Das neue KreativQuartier von oben vermittelt einen verstörenden Eindruck. Da geht es (an)scheinbar nicht um kreative Freiräume, sondern um das Ziehen eines größtmöglichen finanziellen Nutzens aus der preisgünstig erworbenen Baufläche. Beim Anblick der Baudichte wünscht sich Manche oder Mancher einen Dachgarten auf dem Rechenzentrum als Dauer-Ausgleichsmaßnahme.

    Die internationale Klimakonferenz hat heute begonnen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich noch zeigen. Es kann sein, dass auch diese COP-Sitzung so ergebnislos sein wird, wie die vielen geplanten Sitzungstermine zur „Machbarkeitsstudie – Forum an der Plantage“. Auch so ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters, bei dem er den Schlüssel zum Erfolg längst schon abgegeben hat.

    Carsten

  • Zur Besetzung der Feuerbachstraße: Verhandlungstermin und Kundgebung

    Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen

    Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die
    Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen
    Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis
    unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der
    Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee
    datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.

    Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:

    Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36

    Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in
    der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende
    Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der
    Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss,
    spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums,
    wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams
    geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und
    spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum
    verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion,
    denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind
    immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer
    Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und
    Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet.
    Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern
    für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das
    muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische
    Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller
    Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst
    gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.

    Räumung durch die Polizei

    Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so
    vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das
    Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der
    Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen
    Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt,
    unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der
    Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie
    Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach
    Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die
    umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als
    politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen
    Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche
    Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen
    schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind
    guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit
    bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine
    Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.

    Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!

    Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag
    unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit
    dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber
    wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und
    bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die
    Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu
    einem lebendigen Kiez verwandelten.
    Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen
    der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war.
    Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt
    durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld
    zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut.
    Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden
    Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen.
    Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht!
    Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu
    werden!
    Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!

    GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
    SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
    ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!
    HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE!
    FH LEBT!

    Historie:

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/haus-in-der-feuerbachstrasse-geraumt-7901878.html

  • Der Turm geht offline

    „Der Turm stürzt ein – Der Turm stürzt ein – Halleluja der Turm stürzt ein“. Noch nicht. Der Ton-Steine-Scherben-Song beginnt mit „Auf den Asphaltfeldern grasen goldene Kälberherden Tag und Nacht …“ Nun ist der Tag gekommen, uns sie grasen neben dem golden Kalb an der breiten Asphaltstraße. Sie wollen ihren Turm, ihren Aussichtsturm mit Gebetsanschluss einweihen. Am 22. August ist es soweit. Mit vielen, vielen Jahren Verspätung wird das immer noch unfertige Streitobjekt in Nutzung genommen; unversöhnlich.

    Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, ruft die BI für Potsdam ohne Garnisonkirche zum Protest auf:

    „Vor 100 Jahren wurden Sozialdemokrat*innen in Potsdam von Nazis ermordet, die sich in der Garnisonkirche für ihre menschenverachtenden Sehnsüchte den Segen Gottes abholten. Heute nennen Sozialdemokrat*innen die steuerfinanzierte Kopie des reaktionären Symbolbaus ihr Eigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als Schirmherr des gottlosen Militärtempels mit allerhand Politprominenz am 22. August in der Breiten Straße aufwarten. Mit einer Festansprache, Musik und Turm-Begehung eröffnen sie die vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Ausstellung und geben den Startschuss für eine weitere preußische Disneyland-Schaubude in Potsdam, ohne Sinn und Verstand – einfach WOW!

    Mit atemberaubender Skrupellosigkeit hat ein unseliges Bündnis aus Staat, Kirche und Militär unter dem Vorwand der „Versöhnung“ ein Denkmal der Täter*innen in unsere Stadt gepflanzt. Eine unendliche Geschichte eines beispiellosen Skandals lässt sich erzählen: über Geschichtsklitterung, Tricksereien, Kungeleien, Machtspiele, Missbrauch von Gedenkstättenmitteln, das jahrzehntelang währende Versprechen der vollständigen Spendenfinanzierung. Am Ende haben sie ihren preußischen Luxusturm gebaut, auf Kosten der Allgemeinheit und ohne echte demokratische Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Gegenteil, der Widerstand gegen den Wiederaufbau wurde sogar permanent diskreditiert und bekämpft, auch nachdem in Rekordzeit 16.000 Menschen das Bürger*innenbegehren gegen den Wiederaufbau unterschrieben. Soziokreative, basisdemokratische Orte wie das Rechenzentrum sind für Barockextremist*innen nur leidige Hindernisse auf dem Weg zum ultimativen Preußen-Freilichtmuseum.

    Reaktionäre Monotheist*innen, Militär- und Preußenfans und Politprominenz: Euer Gesülze von Versöhnung hängt uns zum Hals heraus!

    Es ist und bleibt die Nazi-Kirche gegen Bürger*innenwillen! Kommt vorbei und bringt alles mit, was Lärm macht!“

    Beginn des Protests: 9:30 Uhr mit Morgenfluch; Wo: Breite Straße vor der IHK; Start der Eröffnungsveranstaltung ist gegen 11:00 Uhr

  • Das Unwesen mit den möblierten Mikroappartements in Potsdam – ein Überblick

    Kaum ein Thema hat uns in den letzten Jahren so viel beschäftigt wie der Bau immer neuer möblierter Mikroappartements in Potsdam. Inzwischen gibt es kaum noch ein privates Bauprojekt, wo nicht ein erheblicher Teil der Wohnungen als „Möblierte Wohnungen für den befristeten Gebrauch“ konzipiert ist oder gleich Boardinghäuser entstehen. Bereits im Januar 2020 hatten wir über das „Geschäft mit möblierten Wohnungen in Potsdam“ geschrieben: „Was eigentlich lange Zeit als neuer Trend beschrieben und als Anpassung an flexiblere Berufe und Lebensläufe auch gefeiert wurde, hat sich längst zu einem Konzept entwickelt, auf dem überhitzten und eskalierenden Mietenmarkt noch ein bisschen mehr Rendite herauszuholen.“

    Rechtlich bieten „Möblierte Wohnungen“ einem Vermieter eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sowieso schon viel zu laschen gesetzlichen Regelungen im Mietrecht zu umgehen.

    • Möblierte Wohnungen werden nicht durch den Mietspiegel erfasst, es gibt also quasi keine ortsübliche Vergleichsmiete, nach der man prüfen kann, ob eine Miete gerechtfertigt ist oder nicht.
    • Möblierte Wohnungen enthalten einen pauschalen „Möblierungszuschlag“, zu dem es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Nach den wenigen Landgerichtsurteilen aus Berlin und Hamburg gilt eine Richtschnur, die von 1 – 2 % des Zeitwertes der Möbel ausgeht, die monatlich auf die Grundmiete aufgeschlagen werden kann. Problem: Dieser Zuschlag ist fast nie extra ausgewiesen und rechnerisch kaum nachprüfbar.
    • Möblierte Wohnungen unterliegen zwar theoretisch der Mietpreisbremse, da es aber keine ortsübliche Vergleichsmiete und kaum ausgewiesene Möblierungszuschläge gibt, kann sie praktisch gar nicht angewandt werden.
    • Anbieter von „Möblierten Wohnungen“ nutzen in der Regel genau den Zeitraum zwischen einer kurzfristigen Nutzung – zum Beispiel als Ferienwohnung (bis 1 Monat), die inzwischen oft von einem Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt ist und einer unbefristeten Nutzung von mehr als einem Jahr, die dann dem regulären Mietrecht unterworfen wären. Deshalb gibt es praktisch auch keinen Kündigungsschutz.

    In Potsdam lässt sich der Trend zu diesem Geschäftsmodell an vielen Stellen nachweisen. Einmal reicht in der Regel der Blick in die gängigen Immobilienportale. „Wohnung mieten in Potsdam“ bekommt fast ausschließlich Treffer für solche völlig überteuerten möblierten Wohnungen. Auf den Portalen, die sich auf diese Form des Wohnens spezialisiert haben, findet man dann auch die unmoralisch krassen Angebote: Wohnen am Schlosspark für 36 m² für 2.996 €/ Monat? Oder lieber in der Innenstadt bei 45 m² für 3.500 €/ Monat?
    Plattformen wie Wunderflats und Homelike nutzen den Trend und bieten alles an möblierten Wohnungen an, was nur möglich ist – Rechtsberatung für Verträge, damit weder Zweckentfremdung noch Mietpreisbremse gelten inklusive. Aktuell werden da zum Beispiel in der Kurfürstenstraße Appartements von 40 m² für 2.996 € angeboten – https://www.thehomelike.com/search/DE/Potsdam?country=DE&east=13.1679979&lang=de&lat=52.3905689&lng=13.0644729&locality=Potsdam&north=52.5146915&page=1&south=52.3420316&west=12.8868267

    Im Rahmen von umfangreichen Recherchen wie „Von Potsdam nach Panama und zurück“ oder Aktionen wie den „Housing action Day 2020“ haben wir schon einige Male die großen Objekte möblierter Mikroappartements in Potsdam markiert und aufgelistet.
    Hier liefern wir eine neue, aktualisierte – aber sicher immer noch unvollständige Zusammenstellung:

    Am Filmpark Babelsberg vermietet inzwischen wieder eine Objektgesellschaft von Jan Kretzschmar 239 Mikroappartements bei aktuell 595 € für 21 m².
    Im sogenannten Jutekiez bietet die Getec PM Magdeburg GmbH ihre 117 Appartements von 21 – 25 m² für 560 bis 800 € an.
    Ein besonders krasses Beispiel für den Wahnsinn mit „Möblierten Wohnungen“ ist „Studio Living“ in Bornstedt. PROJEKT Immobilien hat dort 219 solche Mikro Appartements zu Preisen wie 21 m² für 435 € gebaut. Inzwischen als Wertanlage verkauft werden die gleichen Appartements nun für 650 €/ m² von https://my-liverty.de/de/standorte/potsdam/ angeboten.
    Am Horstweg preist die How8 121 Mikroappartements für inzwischen 620 € für kleine 20 m² an.

    Boardinghäuser gibt es in der Schiffbauergasse, natürlich baut in Babelsberg auch die KW Development wieder ein neues Boardinghaus in der Großbeerenstraße. Hier entstehen 261 dieser Mikroappartements – 21 m² für 26 – 29 €/ m². Angeblich für Student*innen und natürlich ohne große Gewinnmarge, wie Jan Kretzschmar stolz und nicht hinterfragt der MAZ berichtete.

    In Potsdam West nennt sich das „Langzeithotel Zeppelin“ mit 76 Apartments – Kosten für ein Einzimmerappartement: über 2.000 €/ Monat.
    Und in der Speicherstadt hat die Acora Potsdam Living the City natürlich auch 72 x „Wohnen auf Zeit“ im Angebot. Für ein Appartement von 23 m² werden dann über 1.800 €/ Monat fällig.
    In dem neu gebauten Objekt in der Straße Am Kanal mit dem schönen Marketingnamen https://www.city-living-potsdam.de/ sind natürlich auch überwiegend – hier 126 – möblierte Mikroappartements entstanden. Die kosten für 32 m² 900 €, also rund 25 €/ m². Im Basecamp in Golm sollen Student*innen für 22 m² 650 € auf den Tisch legen, da wären wir bei rund 30 €/ m².
    Auch in Golm bei The Twenty werden sogar 400 Mikroappartements angeboten – für 28 m² werden dann 710 €/ m² fällig.

    Das Waveboard Hotel & Boardinghouse in der Berliner Vorstadt ist dann schon was für den noch gehobeneren Standard.
    Und im Boardinghaus direkt am Rathaus Potsdam in der Helene – Lange – Straße müssen für 36 m² schon 1.150 €/ Monat auf den Tisch gelegt werden.

    Aber was ist denn das Problem mit solchen möblierten Mikroappartements in Potsdam? Denn klar ist – es gibt natürlich einen gewissen Bedarf, vor allem für Menschen, die als Gastdozent*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen u.a.w. für eine konkrete Arbeitszeit nach Potsdam kommen und eben solche befristeten und voll ausgestatteten Wohnungen suchen. Aber bereits bei den Recherchen zu den Objekten am Filmpark Babelsberg oder bei Umwandlungen aus Mietwohnungen in Potsdam West hatten wir festgestellt: Bei dem geringen Leerstand in Potsdam nutzen immer mehr Mieter*innen nutzen solche möblierte Wohnungen quasi als Einstieg – und bleiben oft länger, weil sie gar nichts anderes finden – wie hier dokumentiert: „Uns liegen mehrere Mietverträge von Menschen vor, die ihren Mietvertrag in einer „Möblierten Wohnung“ in den letzten Jahren mehrmals verlängert haben. Das zeigt erstens die Dramatik auf dem regulären Wohnungsmarkt, denn dies sind immer Menschen, die eigentlich eine normale Mietwohnung in Potsdam suchen und nur, weil sie nichts finden auf das Segment „Möblierter Wohnungen“ ausweichen müssen.“ Wir haben mit Betroffenen gesprochen, deren Verträge 3 – 4 verlängert worden, Menschen aus Osteuropa oder Auszubildende, die dann mehrere Jahre in solchen Wohnungen lebten und deren Mieten jedes Jahr erhöht worden.
    Deshalb ist diese These sich nicht aus der Luft gegriffen: Die Zahl der angebotenen und immer neu gebauten möblierten Wohnungen ist viel höher als der reale Bedarf für eine konkrete Zielgruppe.

    Wir schätzen auf Grund unserer Analysen, dass in Potsdam aktuell mindestens 5.000 möblierte Zimmer bzw. Mikroappartements angeboten und vermietet werden.

    Vor allem beim Blick auf die aktuellen Bauprojekte in der Stadt wird dann auch diese Schlussfolgerung klar: Vor allem private Immobilienunternehmen bauen immer weniger Mietwohnungen, noch weniger Sozialwohnungen, aber dafür immer mehr möblierte Wohnungen bzw. Mikroappartements. Diese in Potsdam gut nachweisbare Entwicklung macht auch noch mal deutlich: Es geht nicht darum, immer mehr zu bauen! Die Frage ist, was gebaut wird. Und der Trend hin zu möblierten Mikroappartements verschärft die Wohnungs – und Mietenkrise – statt sie zu lösen.
    Es ist ein Geschäftsmodell, was selbst dann noch höhere Rendite möglich macht, wenn die Mieten nicht mehr beliebig erhöht werden können. Durch die Befristung und Orientierung auf Zielgruppen wie Student*innen wird für eine kurze Zeit eine maximal hohe Miete herausgepresst, welche fast alle Menschen niemals länger zahlen könnten.
    Diese Entwicklung verändert natürlich auch den Kiez, die Quartiere und die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Wenn die Nachbar*innen nur noch ganz kurz da sind, wenn Student*innen neben dem Studium ihre ganze freie Zeit arbeiten müssen, um diese horrenden Mieten zu bezahlen, dann bleibt kaum Raum für Nachbarschaft, soziales Engagement und Miteinander. Möbliertes Wohnen zerstört gewachsene Gemeinschaften im Kiez, sorgt für Verdrängung und Konkurrenz.
    Ein besonderes Problem stellt aus unserer Sicht dar, dass es in Potsdam viel zu wenig Wohnraum für Student*innen gibt. Bei rund 26.000 Student*innen gibt es gerade mal für 10 % Wohnheimplätze des Studentenwerkes – und die sind ganz oft weit außerhalb der Stadt wie in Golm oder am Griebnitzsee. Diesen Mangel machen sich private Anbieter zu Nutze. Sie bauen genau diese Mikroappartements – ausgerichtet auf die Zielgruppe und für die Viele völlig unbezahlbar. In der Konsequenz lebt die Mehrheit der Student*innen gar nicht in Potsdam und die wenigen, die sich das leisten können kommen aus Familien mit hohem Einkommen oder Vermögen. Und ein für die Stadt deutlich spürbarer Nebeneffekt ist, dass Potsdam eine Studentenstadt ohne Student*innen ist. Das offene und kreative Flair einer typischen Studentenstadt fehlt hier völlig.

    Viele der oben genannten Objekte wiesen in den letzten Jahren – vor allem in den Coronazeiten – großen Leerstand auf. Wir haben das mit Fotos umfangreich dokumentiert und kamen allein 2022 auf über 1000 nicht belegte und bewohnte Appartements. Dies haben wir natürlich auch der Stadt Potsdam gemeldet, schließlich gibt es hier seit einiger Zeit eine Zweckentfremdungsverordnung. Aber solche möblierten Mikroappartements sind davon gar nicht betroffen. Die Stadt scheute sich davor, das in die Satzung zu schreiben – aus Angst von Rechtsstreitigkeiten.
    Statt dessen wird widerspruchslos hingenommen, wenn inzwischen bei fast allen Neubauprojekten wie selbstverständlich Mikroappartements statt Mietwohnungen gebaut werden.
    Natürlich darf dann auch das neue Luxusquartier in der Speicherstadt nicht fehlen. Dort eröffnet die Novum-Gruppe das neben dem Hotel befindliche Boardinghaus. Unter dem Titel „Acora Potsdam Living the City“ werden insgesamt 72 Zimmer für temporäres Wohnen angeboten. Kostenpunkt wahrscheinlich 62 €/ m².

    Was also tun?
    Für Potsdam ist die Realität: Die Stadt tut gar nichts.
    Weder werden Umwandlungen aus regulären Mietwohnungen kontrolliert oder gar sanktioniert.
    Der Bau immer neuer Projekte – wie oben dargestellt – wird nicht reguliert.
    Viele Projekte werden öffentlich beworben – auch durch die Lokalzeitungen, vor allem die PNN. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell, im neuen Wohnungspolitischen Konzept taucht es nicht auf.

    Dabei gibt es inzwischen eine Menge kritischer Studien und auch Rechtsgutachten zum Thema.
    Laut eines Rechtsgutachtens, das der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, stellt der Übergang einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell in Milieuschutzgebieten eine Nutzungsänderung dar. Diese brauche eine Genehmigung, heißt es in dem Gutachten.
    Andere Gutachten betrachten die Verwendung von Wohnraum als befristet genutzte möblierte Mikroappartements als gewerbliche Nutzung. Wenn also Bauanträge für solche Mikroappartements in einem Quartier gestellt werden, für welche laut Bebauungs – und Flächennutzungsplan vorgesehen ist – könnte dies verweigert werden.
    Natürlich haben andere Bundesländer längst schärfere Zweckentfremdungsverordnungen, die das möblierte Wohnen einschließen – nur Brandenburg eben nicht und erst Recht nicht Potsdam, das sich nie getraut, neue rechtliche Wege zu gehen.
    So haben wir in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 analysiert: „So gehört zum Beispiel im „Wohnraumschutzgesetz“ von Aachen, Bonn und auch anderen Kommunen zu den Zwecken der Fremdvermietung „… zum möblierten Wohnraum für einen Zeitraum von drei bzw. sechs Monaten.“ Und Hamburgs Wohnraumschutzgesetz enthält die Formulierung, dass Zweckentfremdung unter anderen vorliegt durch „die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung.“

    Was bleibt ist Öffentlichkeit.
    Das tun wir wieder einmal. Der zunehmende Trend „möblierten Wohnens zum befristeten Gebrauch“ ist in seinem Dimensionen hier in Potsdam weder notwendig, noch hat er was mit einer angeblichen Unterstützung für Student*innen zu tun. Es ist Geschäfts – und Anlagemodell, was eine höchstmögliche Rendite setzt und darauf, dass es dafür in der Stadt keine Regulierungen.
    Also sagen und zeigen wir es hier ganz laut: Potsdam braucht keine neuen möblierten Mikroappartements, sondern eine Politik und Verwaltung, die dem endlich einen Riegel vorschiebt.
    Die konkrete Analyse haben dazu haben wir hier vorgelegt.
    Handelt endlich!

  • Babelsberger Mieter*innen fordern: Keine Stimme für Herrn Kirsch!

    Wir dokumentieren:
    Pressemitteilung betroffener Mieter*innen

    Mieterinnen und Mieter aus Babelsberg haben sich an das Netzwerk „Stadt für alle“ mit der Bitte gewandt, folgende Pressemitteilung zu verschicken und öffentlich zu machen.

    Wir sind Betroffene von Entmietung und Verdrängung aus dem Stadtteil Babelsberg.
    In den letzten Monaten mussten wir erleben, wie uns der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch aus unseren Wohnungen verdrängt hat bzw. verdrängen will.
    Deshalb haben wir uns jetzt zusammen geschlossen und wollen dieses unmoralische Geschäftsmodell öffentlich machen.
    Dazu haben wir einen Flyer erstellt, den wir in den letzten Tagen tausendfach in den Haushalten in Babelsberg verteilt haben.

    Darin schildern wir, was wir an Verdrängungsmethoden erlebt haben.
    Eine Mieter*in schildert es so: „Herr Kirsch hat mich abends oder am Wochenende angerufen oder mir Nachrichten geschickt. Er hat mir mit einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer gedroht und mich gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich hatte Angst, meine Wohnung zu verlieren, und aus Babelsberg weggehen zu müssen.“

    Jetzt reicht es uns.
    Herr Kirsch kandidiert für die CDU in unserem Wahlkreis für die neue Stadtverordnetenversammlung. Dies halten wir für eine unzulässige Verquickung politischer und geschäftlicher Interessen.

    Deshalb fordern wir: „Wer Menschen verdrängt, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung!“

    Natürlich fürchten wir, in Babelsberg keine neue Wohnung mehr zu finden. Genau das war eine der Drohungen von Herrn Kirsch. Deshalb wollen wir anonym bleiben und danken dem Netzwerk „Stadt für alle“ für diese Möglichkeit, unser Anliegen öffentlich zu machen.

    Betroffene Mieter und Mieterinnen aus Babelsberg

    Anmerkung des Netzwerkes „Stadt für alle“:
    Selbstverständlich kennen wir alle diese Menschen, haben Gesprächsprotokolle, Mails und Unterlagen, die diese Schilderungen belegen.

  • Wahl ohne Qual

    „Wer die Wahl hat, hat die Qual.“ Ein Sprichwort, welches für die Kommunalwahl nicht wirklich gilt. Seit Wochen grinsen uns Gesichter von den Laternen an. Ohne Inhalt. Einige halten das Wahlvolk für besonders dusselig, indem sie auf diese Papierverschwendung auch noch schreiben: „Unsere Kandidatin…“. Was sonst? Leider unterscheidet sich in dieser Plattheit nicht mal die SPD von der AfD. Plakate werden demoliert. Andere „verlangen“ nach Kommentierung (wenn es nicht Sachbeschädigung wäre, zu der wir hier nicht aufrufen!). Das FDP-Plakat erinnert an Lindners Aufruf „Lust auf mehr Überstunden“. Mit der Ergänzung ergebe sich „Potsdam kann mehr Überstunden – FDP“.

    Zu den inhaltslosen oder -armen Plakaten zur Kommunalwahl (mit Ausnahme der nicht dreibuchstäblichen Parteien) gibt es zahlreiche Flyer an den verschiedensten Straßenecken. Wahlversprechen. Meist halten diese nicht lange. Manche werden sogar schon vor der Kommunalwahl gebrochen. So am 16.05.24 (gestern) in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Antrag von DIE aNDERE sah vor, dass die ProPotsdam keine Immobilien mehr verkaufen darf. Der Antrag ist an der spezialdemokratischen Fraktion gescheitert. In ihrem Wahlprogramm steht „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Pro Potsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann, ohne Wohnungsbestand zu verkaufen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen.

    Weiter können Realität und Versprechen kaum auseinander liegen. Jetzt werden zahlreiche Gebäude verkauft und nicht in Erbbaupacht oder anderen Mieter:innenmodellen als städtisches Eigentum erhalten. Die Konservativen klatschen Beifall und verweisen auf den sozialen Auftrag der ProPotsdam. Ganz nach dem Motto „Macht ihr mal die Pflicht, wir verdienen uns an der Kür eine goldene Nase.“ Die SPD als Helfershelferin der Verdrängung und Wahlversprechen-Brecherin.

    Zahlreiche Vereine und Institutionen haben im Vorfeld der Wahl sogenannte Prüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien und Wählergruppen veröffentlicht. So z.B.: https://klimawahl-potsdam.de/

    Ab heute können die Potsdamer:innen auch den „kommunalen Wahl-O-Mat“ auf voto nutzen. Das ist eine Kooperation der Uni Potsdam, der PNN und Voto. 40 Aussagen können bewertet werden. Die Möglichkeit der Wichtung der Antwort und die oben mitlaufende Anzeige der Prozentzahlen machen diesen Wahl-O-Mat zu einem interessanten Instrument. Auch die Frage nach dem Immobilienverkauf durch die Pro Potsdam ist eine der 40 Kriterien.

    Wer die Wahl hat, hat eine Chance der Mitbestimmung.