Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.
Nein – nicht Panini. Nein – keine schönen Tierbilder. Nein – Keine Sticker im Supermarkt.
Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023. In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.
Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen. Stickeralben Aufkleber
Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum. Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!
Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden
Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt. Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen. Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind. So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen. Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.
Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.
Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle. Holen wir uns die Stadt zurück!
Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen. Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?
Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen? Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?
Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt. Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“
Heute hat die Recherche – und Menschenrechtsplattform Public Eye aus der Schweiz eine neue Reportage zu den aktuellen Strukturen im Handel mit russischem Erdöl in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht.
Dabei zeigen sie mit vielen Hintergrundinformationen, dass sich der unternehmerische Schwerpunkt dieses Handels inzwischen von der Schweiz nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt hat. Geblieben ist hingegen, dass neue, „kleinere“ und oft undurchsichtige Unternehmensstrukturen die Träger dieses lukrativen Handels sind. Oft werden damit die von der EU erlassenen Preisgrenzen überschritten, der auch ökologisch potentiell katastrophale Handel wird oft mit einer „Schattenflotte“ von alten und maroden Tankern abgewickelt und internationale Kontrollen sind kaum möglich. Deutlich wird: Für Russland läuft das internationale Geschäft mit Erdöl weiter blendend.
Was hat das alles mit Potsdam zu tun?
Wir haben seit August 2023 ein Verfahren, in dem uns der Erdölhändler Michael Zeligman falsche Tatsachenbehauptungen über seinen Handel mit russischem Erdöl vorwirft. Der von einer einstweiligen Verfügung betroffene Artikel aus dem Juli 2023 hatte sich unter anderem auf Reportagen von Public Eye, Financial Times und Bloomberg berufen. Auch damals ging es unter anderem um Michael Zeligman und seine Concept Oil Services Ldt.
Trotz der bisherigen Urteile des Landgerichts Potsdam hatten wir immer wieder darauf verwiesen, dass es viel mehr an Informationen über die Unternehmenskonstrukte des Michael Zeligman gibt, als in Potsdam bisher bekannt und vom Landgericht anerkannt. Deshalb haben wir auch Prozesskostenbeihilfe beantragt, um bei Oberlandesgericht Berufung einzulegen.
Nun hat eine erste Plattform neue Informationen veröffentlicht. Weitere große Medien – mit denen wir in Kontakt stehen – werden mit Sicherheit folgen.
In der vorliegenden Reportage von Public Eye wird erklärt, dass ein Unternehmen mit dem Namen Demex Trading Limited DMCC im Grunde die Geschäfte der Concept Oil Services Ldt. übernommen hat, deren Eigentümer offensichtlich M. Zeligman ist – zumindest hat er ja in deren Namen gegen uns geklagt. Lieferanten, Empfänger, Liefermengen – alles genauso wie bisher – nur mit einer anderer Firma. Auch die Hintermänner – so die Vermutung von Public Eye – sind die Gleichen: Russische Geschäftsleute vor allem aus dem Umfeld und dem Management von Transneft.
Konkret schreibt dazu Public Eye: „Laut einem Dokument, das uns vorliegt, waren im September 2022 vier Russen leitende Kader bei Demex, darunter Mikhail Meschentsew, der zwischen 2008 und 2010 Direktor von Transnefteproduct war, das zur staatlich russischen Transneft gehört, die alle Pipelines in Russland kontrolliert. Mehrere Quellen berichten, dass Meschentsev auch für Concept Oil Services Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong – tätig ist. Vor dem Krieg in der Ukraine stand Concept Oil auf der Forbes-Liste der grössten Käufer von russischem Rohöl und war dafür bekannt, dass es sein Rohöl von kleinen russischen Produzenten bezieht, den sogenannten «Malychis» (Babys). Der offizielle Eigentümer des Unternehmens, der Lette Michael Zeligman, lebt in Monaco und hat bereits in mehreren Medien von sich reden gemacht.“
Danach werden Verbindungen öffentlich gemacht, die wir ebenfalls schon einige Zeit haben. Darunter sind vor allem Veröffentlichungen aus unabhängigen, oppositionellen russischen Medienportalen, die uns vorliegen. Public Eye schreibt: „Concept Oil Services Limited steht seit mehreren Jahren unter dem Verdacht, von ehemaligen Transneft-Managern kontrolliert zu werden. Laut einer Recherche des unabhängigen russischen Medium istories stehen hinter dem Unternehmen der ehemalige Schwiegersohn von Nikolai Tokarev – aktuell Chef von Transneft und ein enger Vertrauter von Wladimir Putin – und Mikhail Arustamov, der frühere erste Vize-Direktor von Transneft. Arustamov hat diesen Sommer in Genf eine Liegenschaft im Wert von 3,8 Millionen Franken erworben, wie das Magazin Bilan berichtete.“
Im Übrigen hat Public Eye versucht, die beiden Unternehmen für eine Stellungnahme zu erreichen – vergeblich.
In einer Grafik wird von Public Eye die These von den Zwillingsunternehmen Concept Oil und Demex Trading aufgestellt:
Was bedeutet das für uns und für die Landeshauptstadt Potsdam?
Zuerst: Natürlich haben wir mit unseren Veröffentlichungen die richtigen Fragen gestellt und richtige, reale Verbindungen aufgezeigt. Der Investor Michael Zeligman ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel tiefer in den Geschäften mit russischem Erdöl verwickelt, als bisher angenommen und hier in Potsdam publiziert – früher und auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam Konsequenzen ziehen und das geplante Bauprojekt auf dem RAW Gelände und ihre Zusammenarbeit mit diesem Investor beenden.
Es ist eine Ohrfeige für alle ukrainischen Geflüchteten in der Stadt und widerspricht allen Solidaritätsbekundungen. Die Geschäfte mit Erdöl sind eine Katastrophe für den Klimaschutz. Die undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte und Verbindungen sind politisch mindestens heikel.
Stoppen wir den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände!
Netzwerk „Stadt für alle“ www.potsdam-stadtfueralle.de
Nein. Heute wollen wir nicht über die (Erdöl) Geschäfte von Herrn Zeligman berichten. Das überlassen wir jetzt erst einmal anderen Medien und konzentrieren uns darauf, den Rechtsstreit mit ihm und seiner Firma weiter zu führen. Das Urteil des Landgerichts schreit geradezu danach, empört den Kopf zu schütteln und mit aller Kraft weiter zu machen.
Aber. Es gibt ja genug anderes rund um die Entwicklung des ehemaligen RAW – Geländes, was sich lohnt, zu erzählen und einzuordnen.
Ein wenig hat uns die MAZ darauf gebracht. Die berichtete Anfang Oktober von archäologischen Funden auf dem Gelände – um dann im letzten Abschnitt fast schon beiläufig zu schreiben: „Mirco Nauheimer, der Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH und Vertreter des Investors Michael Zeligman, wollte sich allerdings auch auf mehrfache Anfrage nicht weiter zum Stand des Bauprojekts äußern.“ … Und: „Wann die Grundsteinlegung und Fertigstellung geplant sind und wer die seit 2018 versprochenen High-Tech-Ankermieter sein werden, ist nicht bekannt.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/raw-potsdam-archaeologische-ergebnisse-liegen-vor-doch-ein-baustart-ist-nicht-in-sicht-E5OWYOH6AFEB7E4NC7N6ZM4B6Y.html Zusammengefasst heißt das aus unserer Sicht: Da passiert gerade offenbar nicht so viel. Trotz der im Sommer erteilten Baugenehmigung sieht es nicht danach aus, also ob jetzt mit Elan und Euphorie an den Bau des so gepriesenen „Creative Village“ gegangen würde. Dass es noch keine belastbaren Informationen über die „Ankermieter“ gab, haben wir schon oft kritisiert. Wenn man bedenkt, was sich seit 2018 auf dem Gebiet der IT Unternehmen getan hat, die Krise der großen Digitalkonzerne in den USA kennt und die Folgen von Corona und Homeoffice einrechnet – ist das auch kein Wunder.
Vielleicht ist es ja auch so, dass alle Beteiligten ganz viel anderes zu tun haben. Mirco Nauheimer ist eben auch Geschäftsführer in einigen anderen Unternehmen. Immerhin entwickelt er als einer der Geschäftsführer der Euromovement Industriepark GmbH auch den ehemaligen Flugplatz in Drewitz bei Jänschwalde als Gewerbegebiet – https://www.euromovement.de/ Auch hier scheint er im Auftrag von Herrn Zeligman tätig zu sein, denn laut Gesellschafterauszug des Unternehmens Euromovement Energiepark GmbH ist mit einem Anteil von 16,67 % eine Althafen IV GmbH beteiligt, auch deren Geschäftsführer ist Mirco Nauheimer. Hauptgesellschafter von Althafen IV ist ein in Zypern gelistetes Unternehmen – die Finox Enterprises Ldt. Das halten wir mal fest, denn auf Althafen Unternehmen und Unternehmen auf Zypern werden wir noch öfter stoßen.
Seit Januar 2022 gibt es aber auch eine neue Gesellschafterliste der RAW Potsdam GmbH. Neben der bekannten Green Palmers Holdings Ldt. mit Sitz in Limassol/ Zypern gibt es drei neue Gesellschafter: VK Invest GmbH, MN ReAl Vermögensverwaltung GmbH und die AM Invest GmbH. In einer ist eine Manuela Nauheimer Geschäftsführerin. Der Gesellschafteranteil der ersten beiden GmbHs liegt übrigens genau bei 10,1 % – zufällig die Grenze für sogenannte Share Deals – mit denen man sich die Grunderwerbsteuer spart, die seit Dezember 2021 vom Gesetzgeber neu festgelegt wurde. Über die Gründe, die Eigentümerstruktur – oder hier erst einmal die Gesellschafterstruktur der RAW Potsdam GmbH zu diversifizieren, wollen wir nicht spekulieren, zumindest das Risiko wurde aber damit gestreut. Weiß eigentlich die Stadt Potsdam von diesen Wechseln in der Eigentümerstruktur?
Bei der AM Invest GmbH taucht dann – nicht zum ersten Mal – der Name Alexander Mojaev als Geschäftsführer auf. Wir kennen ihn schon einige Zeit, weil es bei ihm vielfältige Verbindungen zum Unternehmen Trockland gibt. Ab jetzt müssen wir wieder vorsichtig sein, den Trockland hatte uns 2019 das erste Mal mit rechtlichen Mitteln bedroht, als wir über die Verbindungen des Unternehmens nach Potsdam berichteten. Aber da hilft uns jetzt glücklicherweise Herr Zeligman selbst weiter, der über seinen Anwalt C. Partsch in dem Antrag auf einstweilige Verfügung stolz verkünden ließ: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate GmbH tätig.“ Und der Blick auf eben dieses Immobilienunternehmen zeigt sogleich: Auch da gibt es genug Verbindungen zu Trockland–Strukturen. Gleich auf der offiziellen Webseite heißt es, dass das Projekt PIER 61/ 64 in Kooperation mit Trockland verwirklicht wird. Geschäftsführer der FFE PIER 61-63 ist der bereits genannte Alexander Mojaev. CompanyHouse listet übrigens Dutzende Verbindungen von Mojaev zu Trockland und seinem CEO Yeheskel Nathaniel auf. Gesellschafter der FFE PIER 61-63 sind laut Gesellschafterauskunft die Trockland Pier 61/63 und eine VATOUNIO INVESTMENTS Ldt. – wieder einmal mit Sitz in Limassol in Zypern.
Zum Immobilienunternehmen Trockland gibt es vor allem in der Berliner Zeitung viele – immer noch nachlesbare Veröffentlichungen. Vor allem die Projekte am Checkpoint Charlie und das bereits dargestellte am Spreeufer gleich bei der East Side Gallery haben immer wieder Anlass für intensive gesellschaftliche Debatten gegeben. Als Teil des großen Investitionsprojektes Mediaspree hatten Parteien und Aktivist*innen der Initiative „Mediaspree versenken“ jahrelang vergeblich versucht, dieses Luxusprojekt zu verhindern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/in-zwei-jahren-soll-das-neue-kleine-stuck-stadt-am-wasser-fertig-sein-5554336.html
Um so wichtiger ist es, dass wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung für Gebiete Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd bekommen haben. Dank des jahrelangen Engagements der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im September nach vielen Jahren mühsamen Kampfes endlich den entscheidenden Beschluss dafür gefasst: https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/category/offizielles/
Wir sind gespannt, wie es weiter geht, was andere recherchieren und veröffentlichen und was Herr Zeligman nun wirklich auf dem ehemaligen RAW – Gelände tut.
Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe: Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär. Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl. Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo. Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!
Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!
Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.
Also kommt rum für:
Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
Mucke von Zirkus Zirkus
Glitzersolitattoos
alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
Visuals von Flow
Außerdem:
Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.
Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .
Nun ist auch das schriftliche Urteil da. Wie erwartet haben wir das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht vollständig gewonnen. Interessant und neu ist die Festlegung des Streitwertes. Das OLG hat ihn auf 20.000 € festgelegt. Beim Landgericht waren wir noch bei 500.000 €. Auch dies ist wieder ein klares Anzeichen eines SLAPP`s – über die Kosten für ein Verfahren zivilgesellschaftliche und kritische Stimmen mundtot machen. Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie es weitergeht (dies betrifft natürlich auch die Gegenseite). Als nächstes steht das Hauptsacheverfahren – wieder vor dem selben Landgericht an. Stellen wir uns dem weiter? Geben noch einmal so viel Geld aus? Natürlich haben wir inhaltlich Recht und dürfen dies jetzt auch wieder laut und öffentlich sagen: Zeligman und die Concept oil services haben während des russischen Angriffskriegs mit Erdöl aus Russland gehandelt. Mal sehen, wie wir das rechtlich weiter durchkämpfen.
Update 9. September 2024
Wir haben gewonnen! Die mündliche Verhandlung heute vor dem Oberlandesgericht im Brandenburg/ H. dauerte keine halbe Stunde. Die Rechtslage war eindeutig. Die Anwälte des noblen Anwaltsbüros Partsch & Partner vom Berliner Kudamm hatten so viele Formfehler begangen, dass der Präsident des OLG sofort klarstellte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes aufzuheben sei. So hatten die gegnerischen Anwälte nicht fristgerecht über die neu gefasste Verfügung informiert und vor allem die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht. Der Anwalt der Gegenseite hatte zwar alle 4 Ordner des Verfahrens mit inzwischen 850 Seiten vor sich liegen und am Vortag noch einmal einen Schriftsatz von 17 Seiten eingereicht – das war vergebene Mühe. Wie einen Schuljungen belehrte ihn der Richter über die Fehler und fragte umsonst, ob er noch was Neues beizutragen hätten. Das Urteil wird zwar offiziell erst am 30. September verkündet, der Richter machte aber mehr als deutlich, wie es ausfallen wird. Damit ist das Eilverfahren juristisch beendet, die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Kosten tragen damit die Kläger und wir bekommen alle bisherigen Prozesskosten zurück. Toll.
Trotzdem ist der Prozess damit natürlich nicht zu Ende. Inzwischen gibt es ein Hauptsacheverfahren – wieder vor dem Landgericht, was schon einmal sehr seltsam geurteilt hatte. Wir möchten jetzt – am Besten mit Vielen von Euch – gemeinsam überlegen, wie wir weiter machen. Dazu wird es sicher Einladungen zu Treffen geben. Jetzt aber können wir erst einmal feiern. Immerhin trägt der Erdölmilliardär jetzt die Kosten und ist vielleicht sauer auf die Fehler seiner teuren Anwälte. Geld regelt eben nicht alles. Und großer Dank gilt unserem Anwalt – Jaspar Prigge – der sich eben wirklich gut in Medienrecht auskennt und uns toll vertreten hat.
Update 6. September 2024
Wir haben einen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht! Am Montag, den 9. September 2024 wird dort unsere Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verhandelt. Und noch eine gute Nachricht: Wir haben dafür Prozesskostenhilfe erhalten. Diese bekommt man nur dann, wenn erwartbar ist, dass eine Klage, ein Verfahren Erfolg haben kann. Unser Prozessgegner – der Erdölmilliardär M. Zeligman mit seinem Unternehmen Concept Oil Services hat über sein Anwaltsbüro Partsch und Partner intensiv versucht, dies zu verhindern. In seiner Einlassungen wird uns wechselweise vorgeworfen, eigentlich genug Geld für solche Prozesse zu haben oder eigentlich insolvent zu sein. Jetzt wird also das Oberlandesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, über die Geschäfte mit russischen Erdöl zu berichten oder ob die Geschäftsinteressen eines Immobilieninvestors höher wiegen. Drückt uns die Daumen am Montag!
Update 9.1.2024
Wir melden uns auch im neuen Jahr mit neuen Nachrichten über unseren Rechtsstreit mit dem Erdölmilliardär M. Zeligman und seinem Unternehmenskonstrukt Concept Oil Services Ldt.
Zuerst die tollste Nachricht: Ihr habt über 11.000 € für die Unterstützung für diesen Prozess gespendet!!!! Damit konnten wir alle aktuellen Rechnungen begleichen. Falls wir den Prozess gewinnen (und klar werden wir das!) haben wir ganz viel Geld in der politischen Aktionskasse für Potsdam und brauchen viele Ideen und Vorschläge, wie wir das Geld einsetzen.
Auch eine gute Nachricht: Unser Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim Oberlandesgericht wurde bewilligt!!!! Damit können wir allen weiteren Verfahren wesentlich entspannter entgegen sehen, weil unsere Partner*in – der Verein Mediamaro – nicht ständig unter diesem finanziellen Druck steht.
Die Reaktion von Zeligman und Partsch: Dann klagen wir eben für ein Hauptsacheverfahren…. Genau an dem Tag, als die gegnerischen Anwälte – von unserem Anwalt! – die kollegiale Nachricht erhielt, dass wir Prozesskostenbeihilfe beantragen und damit eine Berufung anstreben hat dieser dann doch noch kurzfristig seine Klage für ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht eingereicht. Natürlich hat Partsch darüber – unkollegial – unseren Anwalt nicht unterrichtet. Wir haben die Klageschrift zwischen den Feiertagen vom Gericht bekommen. Schlechter Stil. Panik…? Was heißt das jetzt? Es wird in diesem Jahr ein förmliches Verfahren vor dem Landgericht zu diesem Fall stattfinden. Das bereiten wir jetzt vor – mit vielen neuen Recherchen und Unterlagen, mit dem Plan, Zeligman und co. als Zeug*innen vorzuladen, mit viel Unterstützung von Euch in der Stadt.
Eben deshalb sind natürlich weitere – kleinere und größere Spenden herzlich Willkommen! Für Aktionen, Recherchen, Öffentlichkeit werden wir auch 2024 jeden Euro brauchen – um zu gewinnen!
Update 25.11.2023
In seinem Urteil von Oktober 2023 hat das Landgericht Potsdam in fast allen Punkten dem Investor und Erdölmilliardär Michael Zeligman Recht gegeben. Dabei wurden nicht die inhaltlichen Aussagen – die ja meist aus internationalen Medien stammten – bezweifelt, sondern maßgeblich war für das Gericht, dass Herr Zeligman eidesstattlich versicherte, er würde dies DERZEIT nicht mehr tun. Insgesamt wurde die Ehrverletzung und Gewerbefreiheit des Investors als höheres Gut anerkannt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unserem Blog.
Der Streitwert wurde astronomisch hoch mit 150.000 € angesetzt. Auf uns kommen deshalb ziemlich hohe Verfahrenskosten zu. Dafür bitten wir Euch um Unterstützung!
Stand heute sind über 8.500 € an Spenden eingegangen – Danke!!! Am Freitag, den 24.11.2023 fand eine große Soliparty mit über 300 Menschen statt – Toll.
Am 23.10.2023 haben wir einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gestellt. Dies ist gekoppelt mit eben einem solchen Antrag auf Berufung. Wenn der Prozesskostenantrag durch geht werden wir vor dem OLG weiter für unsere Rechte kämpfen. Inzwischen wissen wir, dass der gegnerische Anwalt auch eine wichtige Frist nicht eingehalten sind – unsere Chance sind gestiegen!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht. Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind. Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.
Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.
Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren. Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.
Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, dann sind sie mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vorgegangen. Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat. Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.
Und nun kommen nach dem krassen Spruch des Landgerichts erst einmal Kosten auf uns zu. So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!
Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten. Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.
Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twinglean uns spenden.
Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.
Worum geht es?
Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht. Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.
In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen. Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen. Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat. Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“
In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.
Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.
Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert. Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat. Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen. Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten. Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.
Anfang Oktober 2023 wurde vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet. Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.
Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung! Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.
Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen. … und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!
Ein Kommentar zur Berichterstattung über das Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen „Stadt für alle“ in Potsdam
In dem Antrag für eine „Einstweilige Verfügung“ über die Berichterstattung zum Investor auf dem ehemaligen RAW – Gelände Michael Zeligman wird uns „Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen. Wir hätten presserechtlich die Pflicht gehabt, Michael Zeligman „anzuhören“. Mal abgesehen davon, dass wir keine Presse sind, sondern eine politische Initiative. Aber der Bericht von Henri Kramer in der PNN vom 13.09.2023 zur Anhörung über unseren Widerspruch zu eben dieser Verfügung vor dem Landgericht Potsdam erfüllt dann alle Kriterien einer solchen „Verdachtsberichterstattung“. Henri Kramer ist mindestens dreimal an mir als bekannten Sprecher des Netzwerkes vorbeigelaufen – ohne mich anzusprechen. Natürlich hat er auch unseren Anwalt nicht um Stellungnahme gebeten. Statt dessen wird fast eins zu eins die Position von Herrn Zeligman und seinem Anwalt Herr Partsch wieder gegeben. Das krasseste Beispiel für eine geradezu falsche Berichterstattung ist die Aussage: „Die Concept Oil Services hält sich vollständig an alle internationalen Sanktionen“ – (dies) würde(n) in dem Text nicht erwähnt, so Partsch.“ Im durch die Verfügung betroffenen Artikel hingegen heißt es aber wörtlich: „Nein – wir behaupten hier nicht, dass Michael Zeligman gegen Sanktionen verstößt.“ Genau dies hatte Henri Kramer übrigens in einem ersten PNN – Artikel vom 30.07.2023 richtig wieder gegeben – und jetzt offensichtlich vergessen.
Leider fügt sich das nahtlos in die lokale mediale Berichterstattung über diesen brisanten und hochpolitischen Fall ein. Wir haben seit gut 6 Wochen versucht, viele regionale Medien – natürlich auch die PNN und die MAZ, aber auch RBB, TAZ, Tagesspiegel oder ND auf diesen Fall aufmerksam zu machen. Wir haben ihnen neue, noch nicht veröffentlichte Unterlagen zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn ein Erdölhändler seine Gewinne ganz offensichtlich in Immobilien und Berlin und Potsdam anlegen will. Natürlich kenne ich längst Berichte russischer Oppositionsmedien wie https://istories.media/ über viel tiefere Verwicklungen von Zeligman in das Russland von W. Putin.
Sie wollen nicht.
Dabei ist es eigentlich egal, ob sie sich nicht trauen – wie hinter vor gehaltener Hand immer wieder formuliert – oder keine Kapazitäten haben – oder dies nicht wirklich politisch für schlimm halten. Fakt ist: Lokale Medien greifen diesen Fall nicht auf. Sie nutzen weder ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten, um weiter zu recherchieren, noch haben sie den Mut, offensichtliche Fragen auch öffentlich zu stellen.
Dies ist ein absolutes Armutszeugnis für die Meinungs – und Pressefreiheit – eigentlich für die Demokratie. Dabei greifen sie noch nicht einmal diesen offensichtlichen SLAPP auf. SLAPP bedeutet: „Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“ formuliert das Umweltinstitut und inzwischen auch die EU.
Im Fall des Erdölmilliardärs Zeligman gegen „Stadt für alle“ hat der Kläger einen völlig überdimensionierten Streitwert von 500.000 € angesetzt und fordert Tausende Euros an Anwaltskosten. Er hat in seinem Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ mit Auslassungen und falschen Zitaten gearbeitet. Der Vorstandsvorsitzende eines Vereins ohne Konto soll 250.000 € zahlen oder für 6 Monate ins Gefängnis gehen. Solche überdimensionierte Drohungen oder Forderungen nach beglaubigten Übersetzungen ziehen sich durch das ganze Verfahren. Aber weder das Landgericht, noch die lokale Presse haben darauf jemals Bezug genommen.
Offensichtlich wollen sie nicht.
Für mich persönlich bleibt heute eine große Enttäuschung in das, was uns immer wieder als Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und Presserecht dargestellt hat. Die vorsitzende Richterin hat das so formuliert. Die „Ehrverletzung“ eines Erdölmilliardärs zähle mehr als die Freiheit der Berichterstattung einer Bürgerinitiative. Wow. Im Grunde haben Zeligman, Partsch und co. heute deutlich gemacht: Getraut euch ja nicht, das Image von Investoren zu beschädigen. Und das Landgericht Potsdam scheint ihnen folgen zu wollen.
Nicht mit mir. Dazu habe ich mich in meinem politischen Leben schon zu oft mit den Mächtigen in diesem und vergangenen Ländern angelegt. Ich bleibe dabei. Es braucht Mut und Haltung, sich mit eben diesen anzulegen. Das tue ich weiter – selbst, wenn mir dadurch juristisches Ungemach drohen sollte. Es ist es wert. Für eine soziale Stadt mit Freiräumen und ohne Renditeobjekte. Ich will kein riesiges IT Centrum mitten in Potsdam, was aus Gewinnen von Geschäften mit russischem Erdöl finanziert wird – egal ob von 2015, 2022 oder heute.
Übrigens: Das Henri Kramer in der PNN dann auch noch die große und vielfältige Kundgebung vor dem Landgericht und die Teilnahme ukrainischer Aktivist*innen unterschlägt macht das Fass voll. Ich erinnere mal daran, wie sich eben dieser „Journalist“ noch 2022 für Solidarität mit den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzte – leicht und richtig vor allem auf Twitter nachzulesen. Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben. Jetzt sind alle seine Berichte über den Fall Zeligman und RAW die reine Wiedergabe der Position eines Erdölmilliardärs, der ganz sicher und ganz lange mit diesem dreckigen Rohstoff gehandelt und damit natürlich auch die russischen Staatskassen gefüllt hat. Und hier noch mal ganz persönlich, weil ich die Dokumente aus der Schweiz, aus Russland, Zolldaten und Schiffsbewegungen kenne und gelesen haben: Natürlich hat die Concept Oil Services Ldt. bis mindestens Dezember 2022 mit russischem Erdöl große Geschäfte gemacht – also mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ich freue mich auf Eure Reaktionen.
Holger Zschoge
Dieser Kommentar gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion und des Vereins Mediamaro wieder, sondern ist die persönliche Position des Autors,
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat mit seinen Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam in den letzten Jahren oft viel Aufmerksamkeit erfahren. Lokale Medien haben manchmal berichtet, die „Panama – Recherche“ hat es sogar in die überregionalen Medien geschafft, Trockland und Moraitis haben gegen uns geklagt und sich schließlich aus Potsdam weitgehend zurück gezogen. Teilweise haben uns Menschen aus anderen Regionen kontaktiert, weil sie ähnliche Erfahrungen gemacht hatten und unsere Informationen brauchten.
Mit unserer neusten Veröffentlichung vom Juli 2023 mit dem Titel „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ haben wir aber in ein Wespennest gestoßen.
Denn nun haben wir ein richtig großes Verfahren vor uns. Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong – klagen gegen uns.
Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, gehen sie jetzt mit einer „einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vor. Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht eine Schutzschrift unseres Anwaltes übersehen und ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € wird angedroht – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet. Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht Potsdam jetzt einen ersten Termin für eine öffentliche Verhandlung angesetzt: Mittwoch, den 13. September 2023. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.
Worum geht es?
Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht. Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.
In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen. Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen. Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat. Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“
In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Financial Times berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz – https://www.publiceye.ch/de/
Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.
Unser Medienanwalt Dr. Jasper Prigge hat uns aus zwei Gründen dazu geraten, auf eine öffentliche Verhandlung zu setzen.
Unser Artikel beruht fast ausschließlich auf einer Analyse der öffentlichen Berichterstattung über die genannten Geschäfte von Concept Oil Services Ltd.. Wir haben für alles mehrere Quellen – vor allem von internationalen Finanzmagazinen und investigativ tätigen Journalist*innen. Im Gegensatz dazu sind die Vorwürfe in den Anwaltsschreiben teilweise konstruiert. Mehrmals wurden im Antrag der Anwaltskanzlei gegenüber dem Gericht unsere Aussagen falsch wieder gegeben.
Die anwaltlichen Schreiben enthalten keine Belege darüber, dass unsere Erkenntnisse nicht stimmen. Es gibt keine Informationen darüber, dass M. Zeligman auch gegen Bloomberg, Wallstreet Journal und andere geklagt hätte, die dies ja eigentlich zuerst veröffentlicht haben. Von Public Eye haben wir auch die klare Bestätigung, dass Zeligman gegen sie nie mit rechtlichen Schritten vorgegangen ist. Stattdessen gibt es zu allen Punkten „Eidesstattliche Versicherungen“ von Michael Zeligman, in denen dieser erklärt, dass unsere Bahauptungen nicht stimmen. Nein, das ist eigentlich auch nicht richtig. Konsequent erklärt er überall, dass dies „Derzeit“ nicht der Fall wäre. Nur – das haben weder wir, noch die anderen Medien behauptet, sondern uns erkennbar auf einen anderen Zeitraum bezogen.
Die anwaltlichen Schreiben enthalten außerdem so manch andere interessante Informationen. So heißt es da: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate erfolgreich tätig.“ Dann schauen wir mal auf die Webseite https://www.althafen.com/ Und da begegnet uns ein alter Bekannter wieder: Als Partner des in Berlin politisch höchst umstrittenen Projektes an der East Side Galery steht da: Das Immobilienunternehmen Trockland. Und als Geschäftsführer ebenfalls bekannt: Vitali Kivmann, der als Beauftragter für Trockland die ersten politischen Kontakte in Potsdam geknüpft hatte. Von der großen Immobilienfirma Trockland kam übrigens die erste Abmahnung, die wir je für eine Recherche erhalten hatten.
Der zweite Grund, weswegen uns unser Anwalt diesen Weg empfiehlt ist die politische Dimension des Falls. Im Grunde geht es hier in Potsdam jetzt öffentlich um ganz brisante und wichtige politische Themen:
• Das Geschäft mit dem dreckigen fossilen Energieträger Erdöl
• Die undurchsichtigen Finanzströme und Unternehmenskonstrukte von Investoren
• Natürlich weiter das von uns kritisierte „Creative village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und die Gefahren der Gentrifizierung.
• Und nicht zuletzt: Das einschüchternde und bedrohliche Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen eine kleine Initiative. Der – laut Anwalt zehnfach überhöhte – Gegenstandswert in der Abmahnung beträgt hier 500.000 €, die bisherige Anwaltsrechnung an deren Anwalt ca. 4.500 €. Dies ist ein typischer „SLAPP“: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/slapps-einschuechterungsklagen/
Dies eröffnet uns Möglichkeit, diese – auch über Potsdam hinaus – wichtigen politischen Themen hier öffentlich zur Diskussion zu stellen. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen unsere Positionen zu all den oben genannten Positionen deutlich machen. Ein Erdölmilliardär, der seine Gewinne aus diesem dreckigen Geschäft hier mitten in Potsdam anlegen will, muss sich öffentlich unserer Kritik stellen und über sein Geschäftsmodell aussagen.
Wir werden gemeinsam unsere Ablehnung einer Welt deutlich machen, die auf der Ausbeutung und Nutzung von Erdöl und anderen fossilen Energieträgern beruht. Wir werden unsere klare antikapitalistische Kritik an undurchsichtigen Finanzströmen und Unternehmensstrukturen deutlich machen. Wir werden noch einmal sagen, dass ein riesiges IT Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände die vollkommen falsche Entscheidung ist – und Gentrifizierung und Verdrängung befördern wird. Wir stellen uns gemeinsam gegen diese Klagen und Einschüchterungsversuche kritischer Bürger*inneninitiativen in Potsdam und überall.
Inzwischen haben wir natürlich weiter recherchiert. Wir haben eine Menge neuer Dokumente bekommen, die unsere Erkenntnisse decken und untermauern. Hier wollen wir deshalb auf ein paar dieser neuen Unterlagen und Rechercheergebnisse eingehen, die von der einstweiligen Verfügung nicht betroffen sind. Dazu ergänzen wir hier einige weitere Quellen. Das große internationale Börsen – und Finanzmagazin Bloomberg schreibt am 21. März 2023: „Sechs wenig bekannte Unternehmen traten im Dezember als neue Könige des russischen Öls hervor und wickelten gemeinsam genug Exporte des Landes ab, um sie in die Liga der größten Rohstoffhändler der Welt zu katapultieren. Die Frage, wer den russischen Ölfluss verwaltet, nachdem große internationale Händler ihre Beziehungen zu Moskau abgebrochen haben, ist eines der größten Rätsel des Ölmarktes. Nun zeigen die von Bloomberg eingesehenen russischen Zolldaten für die letzten vier Wochen des Jahres 2022, dass die sechs Unternehmen mit Sitz in Hongkong und Dubai insgesamt etwa 1,4 Millionen Barrel russisches Rohöl pro Tag umgeschlagen haben.“ – https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-03-21/new-kings-of-russian-oil-were-these-six-traders-in-december?leadSource=uverify%20wall
Also beweisen Zolldaten, dass Concept Oil Services Ltd. im Dezember 2022 einer der größten Erdölhändler mit russischem Erdöl war. Noch deutlicher sind die Daten auf dieser Seite, welche offizielle Frachten und ihre Ladungen veröffentlicht – hier bis November 2022 natürlich auch Erdöl über die Concept Oil Services Ltd. https://www.importgenius.com/russia/buyers/concept-oil-services-limited Ähnlich ist diese Seite aufgebaut, welche ebenfalls den Handel mit russischem Erdöl und ihre Exporteure und Importeure auflistet: https://www.volza.com/company-profile/concept-oil-services-limited-40919196/ Nicht zuletzt haben inzwischen auch Journalistinnen aus dem russischsprachigen Raum über Michael Zeligman und die Concept Oil Services recherchiert und berichtet. Auf einer Seite von kritischen Journalistinnen der russischen Opposition gibt es eine ausführliche Analyse der Geschäfte von Michael Zeligman und seiner Verbindungen zum russischen Staat und zu russischen Konzernen. So, damit gehen wir den nächsten Schritt an die Öffentlichkeit.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns in einer rechtlichen und öffentlichen Auseinandersetzung befinden, in dem die andere Seite ganz andere – vor allem finanzielle – Mittel zur Verfügung hat. Es ist es aber wert! Lasst uns gemeinsam für eine Stadt, für eine Welt ohne Anlageobjekte von superreichen Erdölhändlern eintreten!
Titelbild: Auszug vom Titelbild einer Recherche russischer Investigativjournalisten über Zeligman
Heute feiert die SPD ihren 160. Geburtstag. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei allerdings erst 1890. Als erste Vorläufer der Partei gelten der in Leipzig am 23.05.1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen.
Laut dem Hamburger Programm von 2018 sieht die SPD „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und sich selbst als „linke Volkspartei“.
Wir denken, niemand würde aktuell der SPD im Bund, im Land oder der Stadt Potsdam diese Wertorientierung attestieren. Nur als Pathos gepflegte Tradition von ArbeiterInnenbewegung reicht nicht. Die SPD ist längst im konservativen Spektrum der Parteienlandschaft angekommen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten immer stärker nach rechts rutscht.
Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz (der auch Mitglied der Potsdamer-SPD ist) zu den Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ vor SchülerInnen in Kleinmachnow macht das Dilemma des Rechtsrucks und der Tatsache, dass die SPD oft der Zeit hinterherhinkt deutlich. Die Äußerungen sind angesichts des Ohnmachtsgefühls der nachwachsenden Generationen „völlig bekloppt“.
Derweil ist das Klimathema einer der wichtigsten Themen der Zeit. Es geht dabei nicht allein ums Wetter. Das Klimathema ist eng verknüpft mit Zukunftsgestaltung, Generationengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Flüchtlingspolitik, Ressourcen- und Friedenspolitik und vielem mehr. Der Kanzler könnte Proteste und Appelle dann abtun, wenn die SPD-geführte Regierung etwas vorzuweisen hätte. Doch die scheinbare Unfähigkeit der Koalition rechtliche und sinnvolle Lösungen zu den Themen Verkehrs- oder Wärmewende vorzulegen, macht die Dringlichkeit von Protesten nachvollziehbar.
Die SPD-geführte Rathauskooperation hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das war richtig. Nur das konsequente Handeln fehlt der Stadt ebenso, wie dem Land oder dem Bund. Trotz aller Paris-Beschlüsse bleibt ein Handlungsdefizit und eine „Ambitionslücke“ wie es die Politik gern ausdrückt.
Bis heute hat die SPD auf allen politischen Ebenen scheinbar nicht verstanden, dass das Klimathema ein zutiefst soziales Thema ist. Und zwar NICHT wie meist dargestellt Klimaschutz contra Sozialpolitik, sondern Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen erst soziale Gerechtigkeit für diese und folgende Generationen. Dazu müssen aber auch bestehende, markt- und kapitalgetriebene Denkmuster durchbrochen werden.
Der SPD-Mann Scholz leistet den Konservativen Vorschub, die die Klimabewegung kriminalisieren will, um vom Thema abzulenken und um Veränderungen (die gegebenenfalls auch die eigene Bequemlichkeit und Vorteile aufbrechen würden) unmöglich zu machen. Zeitgleich leistet er der „Selbstjustiz“ Vorschub, die einige genervte AutofahrerInnen gewaltsam leisten.
In Potsdam ist es die SPD die gegen den Erhalt von vorhandenem sozialverträglichen Wohnraum und Klimaschutz agiert (aktuelles Bsp: das Staudenhof-Gebäude). Sie schafft lieber teure Wohnkulissen, die den Mietspiegel permanent in die Höhe treiben und zur Verdrängung von Menschen aus bestimmten Stadtgebieten führt. Sie leistet permanent dem Kapital und der Gentrifizierung Vorschub. Nachzulesen in unserer Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ http://dev.potsdam-stadtfueralle.de/2023/05/04/wem-gehoert-potsdam-neuauflage-der-broschuere-zum-einfluss-von-immobilieninvestoren-in-der-stadt/
Die Potsdam-SPD leistet rechten und konservativ geprägten Gesellschaftsstrukturen und Parallelgesellschaften auch Vorschub durch die politische und finanzielle Unterstützung der Stiftung Garnisonkirche und dem Nachbau des Turms der Garnisonkirche. Sie ist nicht einmal jetzt, wo klar ist, dass die Stiftung kein Kirchenschiff bauen kann und wird, in der Lage, das soziokulturelle und kreative Potential, welches das ehemalige Gebäude des Rechenzentrums bietet, zu erhalten. Lieber lässt sich die SPD von rechts erklären, was richtig ist und das der Abriss notwendig sei.
Auch „die Herta“ hat eine lange Tradition. Doch dies allein reicht nicht. Am 25. Juli 1892 wurde der Berliner Fußball Club Hertha 1892 als einer der ersten reinen Fußballclubs in Deutschland gegründet. Nachdem sich der Verein am 7. August 1923 mit dem Berliner Sport-Club zusammengeschlossen hatte, wurde der Verein in Hertha BSC umbenannt, was auch beibehalten blieb, als sich der Berliner Sport-Club 1930 wieder vom Gesamtverein trennte. Auch Größenwahn, wie die Selbstkrönung zum „Big City Club“ helfen nicht, wenn Werte und Orientierung fehlen. Die Herta steigt in die 2. Liga ab.
Die SPD ist es schon. Selbst die AfD bekommt aktuell in Brandenburg bei Umfragen mehr Zuspruch als die traditionsreiche alte Dame SPD. Wo bleibt ihre Verbundenheit mit denen, die sich abgehängt fühlen; ihre Verbundenheit mit den ArbeiterInnen? Wo bleibt ihre „marxistische Gesellschaftsanalyse“ in einen sich zuspitzenden Turbokapitalismus und zunehmender Globalisierung? Wo bleibt der Gegenentwurf zum Privateigentum? Wo bleibt das Konzept der „Grundsicherung“ von Wohnen, Arbeit und Gemeinschaft??? Wo bleiben „Humanismus und Aufklärung“ in einer Zeit des „Individualismus, der Verklärung und medialen Verblödung“?
In Potsdam ist die SPD alles andere als eine sozial und demokratisch orientierte Partei im Dienste der Gesellschaft oder der Gemeinschaft. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Wie die meisten anderen Parteien auch. Die CDU ist mit zwei Fraktionen im Stadtparlament. Die Linke ebenfalls. Die AfD ist nicht mal in der Lage alle Mandate zu besetzen.
Heute feiert nicht nur die SPD Geburtstag, sondern auch das Grundgesetz. Beide sind dringend reformbedürftig, denn es gilt: „Mehr Demokratie wagen!“ Herta ist sicherlich auch reformbedürftig, aber das ist uns egal.
Ein Beitrag des History-Teams
P.S. Das Bild in der Artikelübersicht zeigt Ferdinand Lassalle, den Mitbegründer des ADAV; File:Bundesarchiv Bild 183-R66693,
Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war. Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.
Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.
Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.
Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt. Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt. In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol. Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.
In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen. Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen. Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.
Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:
24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!
24 h – Lauf
13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.
Programm
Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!
Aktionen
Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.
Kultur
Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung. Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!
Warum sich Immobilieninvestoren und Spekulanten in Potsdam so wohl fühlen
Vor 5 Jahren haben wir in einer ersten Auflage der Broschüre analysiert: „Die Stadt Potsdam hat in den letzten 25 Jahren nahezu alle verfügbaren Flächen an Immobilieninvestoren verkauft. Dabei spielte es eigentlich nie eine Rolle, wer diese waren, welche Firmen dahinter steckten und woher deren Kapital kam. So kamen in Potsdam auch Unternehmen zum Zuge, die anderswo höchst umstritten sind, die für Vertreibungen und Verdrängungen, Bauprojekte an konfliktreichen Orten und für Spekulationen mit Wohnraum bekannt sind.“
Hat sich das geändert? Ist das Klima für die Geschäftsmodelle von Immobilienunternehmen anders geworden? Wer baut heute was für Wohnungen in Potsdam? Das haben wir uns für die 2. Auflage unserer Broschüre näher angeschaut. Grundlage dafür waren meist langwierige und aufwendige Recherchen, oft in Zusammenarbeit mit Mieter*innen und anderen wohnungspolitischen Initiativen. Diese haben wir auf unserem Blog veröffentlicht.
Pünktlich zum Stadt – und Klimacamp wird die Broschüre auch in Print zur Verfügung stehen! Ihr könnt Sie Euch also auch dort abholen, gern zum Weiterverteilen, für Bildungsprojekte, andere Städte.
