Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.
Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam. Und es wird tatsächlich immer größer! Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben. Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.
Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben. Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.
Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!
Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.
Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:
47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof
Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.
– Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp. – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“. – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“. – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!
• Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren. • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“. • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun. • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen. • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.
• Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“ • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden. • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.
Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!
Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert. Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.
Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp. Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate. Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.
Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof Stoppt den Abriss!
Wann: 12. – 14. Mai 2023 Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam
Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs, Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen, Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,
An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.
An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig! Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!
Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!
Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de
Mitte September 2014 wurde am Pfingstberg ein Maschendrahtzaun um die Grünfläche an der Villa Henckel gezogen. Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch, dass Mathias Döpfner der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns ist und in Potsdam wohnt. Er machte sich zwischen Am Pfingstberg und Großer Weinmeisterstraße breit. Die Anwohner*innen konnten die dort vorhandene öffentliche, verwaldete Grünfläche nicht mehr zum Spaziergang nutzen. Online-Petitionen, Kundgebungen und Leserbriefe folgten. Der neu gezogene Zaun selbst wurde zu einem Symbol für die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Räume in Potsdam, ebenso wie die Proteste gegen den Zaun und der Umgang mit ihnen.
Die Wählergruppe DIE aNDERE entwickelte darauf hin, das Modell Eindöpfnern und praktizierte es wochenlang am Platz der Einheit.* Das Döpfner-Prinzip hatte im März 2015 den Praxistest bestanden. Die Wählergruppe könnte das Eindöpfnern nun guten Gewissens allen Bürger*innen weiterempfehlen, die gern ein Grundstück kostengünstig nutzen möchten und dafür noch als Mäzene geehrt werden wollen. Eindöpfnern ist gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine echte Alternative zu Balkonien.
Aktuell sorgt Herr Döpfner wieder für Schlagzeilen. Somit erscheint seine „Landnahme“ und sein Zaunbau von 2014 in einem ganz neuem Licht. Das ist kein Zaun, sondern ein antifaschistischer Schutzwall, oder ein antikommunistischer. Genaues wissen wir leider nicht. Aber die große Wochenzeitung die ZEIT weiß mehr!
Die „Zeit“ hat in einer investigativen Recherche über brisante Dokumente von Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, berichtet. Die JournalistInnen konnten interne Mails von Springer und SMS-Nachrichten von Döpfner einsehen und Gespräche mit Insidern und Beteiligten führen. „Sie zeichnen das Bild eines Vorstandsvorsitzenden, der getrieben von seiner Ablehnung Angela Merkels schien. Der die Eliten verachtet (sich selbst und seine Freunde ausgenommen) und ‚Bild‘ als sein Werkzeug anzusehen schien, um Politik zu machen“, heißt es in dem Bericht.
Kurz gesagt (laut ZEIT): „Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, den Klimawandel fand er gut.“ Die MAZ weiß zu berichten „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die Ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn machen.“
Für uns Potsdamer*innen stellt sich die Frage: Warum wohnt Döpfner gerade hier? Mitten im Epizentrum der ostdeutschen Mentalität. Potsdam, die Hauptstadt der kleinen DDR, wie lange das Land Brandenburg von Westmedien auch genannt wurde. Döpfner in Mitten von Faschisten oder Kommunisten. Warum tut er sich das an? Ist er Masochist, oder ist er ein Widerstandkämpfer? Ist er DER Demokrat, DER Hüter der offenen Gesellschaft – hinter seinem Zaun?
Fragen über Fragen. Aber vielleicht sollte nicht nur der Springer-Verlag ihn auf Grund seiner Äußerungen Ausdöpfnern, sondern auch wir als PotsdamerInnen. Denn seine Mutter hat ihn wohl immer schon vor den Ossis gewarnt. Nein; er kann bleiben, denn wir sind ja eine tolerante STADT FÜR ALLE. Außerdem haben wir nichts anderes erwartet, von einem westdeutschen BILDungs-Bürger.
Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger. Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.
Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €. Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.
Aber. Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer. So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können. Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.
Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben. Hier dokumentieren wir diese Schreiben:
Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen. Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.
Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!
Es war nur ein kleiner Teil eines Artikels in der MAZ über das aktuelle Neubauprojekt des Immobilienunternehmens Semmelhaack im Kirchsteigfeld: „Anders als lange Zeit angekündigt, sollen die Wohnungen nicht zu einem Drittel an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden.“
Für die lokalen Medien und die Stadtpolitik kam das überraschend – für uns nicht.
Wir beobachten schon lange, mit welchen unsozialen und teilweise inhumanen Geschäftsmodellen private Immobilienunternehmen und Immobilieninvestoren in Potsdam agieren und dabei ganz unverhohlen vorangegangene Versprechen kippen und Projekte bauen, die überhaupt nichts mit einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu tun haben.
Und ganz offensichtlich haben sie dabei das Gefühl – sie können das so machen in der Landeshauptstadt Potsdam. Viele der Neubauprojekte, welche wir in letzter Zeit recherchiert und vorgestellt haben leisten weder einen Anteil an Sozialwohnungen noch sind sie an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen vermietbar. Es sind Anlageobjekte mit Eigentumswohnungen, Mietwohnungen im „gehobenen Segment“ oder gleich möblierte Mikroappartements. Und die Stadtpolitik und die Bauverwaltung machen das alles so mit, glauben mündlichen Versprechungen, lassen sich mit halbherzigen Konzepten von einer Handvoll Wohnungen mit „preisgedämpften Mieten“ abspeisen und arbeiten ihre Baugenehmigungen prioritär und „lobenswert“ ab – wie Herr Kirsch zu seinem Luxusbauprojekt „Humboldtzwillinge anerkennend formulierte.
Deshalb wollen wir hier noch einmal einige dieser privaten Bauprojekte und ihre „überraschenden“ Geschäftsmodelle vorstellen und zeigen, wie eben diese von der Bauverwaltung unterstützt und umgesetzt werden.
Der Bauunternehmer W. Kirsch hat schon lange gelernt, wie man die Stadt an der Nase herum führt. Vielleicht sitzt er dafür ja auch in der Stadtverordnetenversammlung. Sein Meisterstück hat er zweifellos mit dem Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße abgeliefert. In unserem Dossier zu Wolfhard Kirsch aus dem Jahr 2019 hatten wir das so beschrieben: Die seit 2012 geplanten, (inzwischen) fertig gestellten Projekte „Residenz Steinstraße“, „Wohnen am Waldpark“ und einige mehr im Gebiet um die verlängerte Großbeerenstraße und Ecke Steinstraße sind mindestens genauso umstritten wie die Sanierungen in Babelsberg. Dort baut Wolfhard Kirsch fast ausschließlich Eigentumswohnungen auf ehemaligen Waldstücken. „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstige Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Diesen Deal hat Wolfhard Kirsch wohl mit einem anderen Stadtverordneten verabredet – Herrn Scharfenberg von den Linken. Über dessen Vermittlung einigte man sich schließlich auf diesen Kompromiss: 8 % der Wohnungen sollten mietpreisgebunden sein, davon die Hälfte für den WBS – Satz von 5,80 €/ m² – für 10 Jahre. Heißt: Lediglich 4 % aller Wohnungen muss er zu einem geringen Mietzins anbieten! Was für ein Deal. Die laut Baulandmodell als Ausgleich für die Bodenwertsteigerungen gezahlten 1,5 Mio. € holt sich Kirsch auf dem Klageweg von der Stadt zurück.Heute (steht) in dem Stadtteil ein neues Quartier mit dem Charme einer „Gated Community“, mit Toren, Schranken, Eigentumswohnungen – aber ohne Sozialwohnungen.
Kirsch
Und inzwischen hat Herr Kirsch den Großteil der Anlagen gewinnbringend weiter verkauft: An die Deutsche Wohnen – heute Vonovia. Die Mieten in den Wohnanlagen kosten heute nach Berechnungen der Immobilienportale zwischen 12 – 15 €/ m².
Ohne gültige Baugenehmigung, mitten in der Coronapandemie begannen Bauarbeiter am 15. Februar 2021 Teile des innerstädtischen Nuthewäldchens in Zentrum Ost zu roden. Rund 50 Menschen besetzten an dem Tag die Baustelle und stoppten vorläufig die Rodungen. Nach und nach wurde klar, was für einen seltsamen und unverschämten Deal Stadt und Investoren hier geschlossen hatten. Im Blogbeitrag „Wie aus Grünflächen Bauland und für ein Anlageobjekt Wald gerodet wird“ haben wir das damals wie folgt beschrieben: Zwischen 2012 und 2014 müssen die privaten Investoren das Grundstück zwischen Humboldtring und Humboldtbrücke gekauft haben. Spannend wäre dabei schon die Frage – von wem? Denn die dortigen Grünflächen gehören eigentlich der Stadt Potsdam, die Wohnflächen der Nutheschlange der ProPotsdam. Auf jeden Fall waren diese Flächen, die heute bebaut werden sollen im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen. Die Kaufkosten werden dementsprechend gering gewesen sein. In den Veröffentlichungen ist meist von einem Projekt des Immobilienentwicklers BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH die Rede. Formal ist das nicht ganz richtig, denn wie üblich wurde speziell für dieses Projekt eine extra Objektgesellschaft mit dem Namen Humboldtringgärten Potsdam GmbH gegründet. Deren Sitz ist genauso wie die der BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH in Berlin, Einsteinufer 63 a. Und auch die Geschäftsführer sind die gleichen: Roland Benz und Harald Müller. Die stehen einem ganzen Firmengeflecht vor, zu denen zum Beispiel die GAB Immobilien Invest GmbH oder HRG Wohnbau 2 GmbH gehören. Sie kaufen Grundstücke in guter Lage in Städten in ganz Deutschland – nicht selten schwierig zu entwickelnde Grundstücke – wie in Potsdam, wo sie erst einmal Grünland erwarben und damit spekulierten, das schließlich in Bauland umwidmen zu können. Einen Teil der Projekte verwalten sie einige Zeit oder werten sie auf, unter anderem durch eine „Optimierung der Nebenkosten“ wie es in der Selbstdarstellung so schön heißt. Schließlich werden die Objekte aber alle als Anlageobjekte auf dem internationalen Finanzmarkt verkauft. Unter den selbst veröffentlichten Referenzen steht dann: „Asset Management von Wohnimmobilien für amerikanische Investorengruppe“ oder „Asset Management für luxemburgische Investorengruppe“. Deshalb wäre es eigentlich logisch, dass die Stadt Potsdam genau hinschaut, was dort für Wohnraum entstehen soll. Dafür gibt es in der Stadt das sogenannten Baulandmodell, was für Neubauprojekte eine Zielquote von 30 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum vorsieht. Seit dem 19.06.2020 liegt der neue, 3. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 145 „Am Humboldtring“ vor. Nachdem lange über wenigstens 10 % an mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum diskutiert wurde, heißt es jetzt unter dem Punkt „Soziale Auswirkungen“: „Die Errichtung von sozialem Wohnungsbau stellt für die Planungsbegünstigten jedoch einen wirtschaftlichen Nachteil bei der Entwicklung des Plangebiets dar…. ist im Plangebiet durch die Planungsbegünstigten keine Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren.“
Der Deal lautete also: Sichtachse gegen 0 Sozialwohnungen.
Protest gegen Rodungen
Davon wussten übrigens nicht einmal die Stadtverordneten. Heute, 2023 haben die ursprünglichen Investoren bereits verkauft. Inzwischen hat die Quarterback Immobilien AG das Baugrundstück gekauft. Quarterback gehört zu 40 % der Deutschen Wohnen, inzwischen also Vonovia. Die ersten Arbeiten haben jetzt begonnen. Sozialwohnungen entstehen keine.
Das passt zum Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen – inzwischen Vonovia auch im heftig beworbenen neuen Wohnquartier in Krampnitz.
Deutsche Wohnen in Krampnitz
In unserem Beitrag „Zahlenspielerei um Krampnitz“ haben wir den neusten Deal von Stadt und Deutsche Wohnen so erklärt: Die ganze Geschichte der Verhandlungen mit der Deutschen Wohnen steht symbolisch dafür, wie sich die Politik in Potsdam immer wieder von Immobilienunternehmen über den Tisch ziehen lässt und kennt bis heute nur einen Gewinner: Die Deutsche Wohnen. Nach einer Serie von Skandalen um die Entwicklung von Krampnitz – Stichwort TG Potsdam – verkaufte der Entwicklungsträger Potsdam GmbH – Achtung: Natürlich eine Tochter der ProPotsdam GmbH! – im Jahr 2017 25 ha der Fläche in Krampnitz an die Deutsche Wohnen. Der damals gezahlte Ausgleichsbeitrag von 46,6 Mio. € schien Kritikerinnen schon damals als viel zu gering. Nachgerechnet hat die Deutsche Wohnen also 186,40 €/ m² für die Flächen in Krampnitz bezahlt. Zum Vergleich: Der heutige durchschnittliche Bodenrichtwert für Krampnitz beläuft sich auf 421,45 €/ m² – jetzt schon eine schöne Wertsteigerung. 2017 versprach die Deutsche Wohnen, 1.400 Wohnungen in den meist denkmalgeschützten Gebäuden errichten. Die Stadt freute sich über eine mündliche Zusage, dort Mieten von höchstens 8,50 € „anzustreben“. Forderungen nach schriftlichen oder gar rechtsgültigen Vereinbarungen lehnten beide Seiten damals ab – Potsdam vertraute „dem bewährten Partner“ und der damalige Oberbürgermeister J. Jacobs freute sich über „bezahlbaren Wohnraum“. Im letzten Jahr wagte man sich dann mal nachzufragen, wie das nun sei mit den versprochenen bezahlbaren Mieten in Krampnitz. Und siehe da: Die Deutsche Wohnen hatte sich von solchen Mieten längst verabschiedet. Festlegen mochte sich Vorstand M. Zahn auch diesmal nicht. Nur soviel: „In Berlin sind wir beim Neubau bei Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter“ aber, man werde „keine Spitzenmieten“ verlangen, verriet er der MAZ am 5.10.2021. Dazu kämen die schwierigen Sanierungen in den denkmalgeschützten Bauten – was der Deutschen Wohnen erst 4 Jahre später aufgefallen war. Jetzt war sogar die Stadtpolitik alarmiert und vereinbarte einen neuen Deal. Die Deutsche Wohnen darf nun mehr bauen – insgesamt 1.800 Wohnungen. Inzwischen ist es sogar möglich, Eigentumswohnungen zu bauen. Man braucht kein Mathematikexperte zu sein, um auszurechnen, dass der Bau von mehr und Eigentumswohnungen auf der gleichen Fläche natürlich eine erhebliche Wert – und Einnahmesteigerung bedeutet. Dazu kann die Deutsche Wohnen auf ihrer Fläche weiter verdichten und jetzt auch neu bauen. In diesen Neubauten – so hat sie in dem Deal zugesagt, würden 200 Wohnungen mit „preisgedämpften“ Mieten entstehen – was immer das sein soll. Ein Rechtsbegriff ist es nicht, Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindungen sollen es auf jeden Fall nicht werden. Öffentlich war in der PNN für die paar Wohnungen schon mal die Rede von Mieten in einer Höhe von 10,50 €/m² und eventuell ein Drittel der 200 Wohnungen für 7,50 €/ m². Zusammengefasst: Von den 1.800 Wohnungen könnten am Ende 65 Sozialwohnungen werden! Was für ein Erfolg! Das hat in dem Deal die Stadt zugesagt: Die Deutsche Wohnen kann in einem Teil der Gebäude statt Wohnungen nun Gewerbe bauen. Da Gewerbemieten wesentlich höher sind und bisher auch nicht vom Mietrecht reguliert werden ist auch das eine richtig gute neue Einnahmequelle für den Immobilienkonzern. Außerdem kann sie endlich ein paar der Gebäude an den Entwicklungsträger zurückgeben, die in der denkmalgerechten Sanierung auch nach den Gutachten der eigenen Experten viel zu teuer geworden wäre. Jetzt darf sich wieder die Stadt Potsdam daran die Zähne ausbeißen bzw. das Geld ausgeben.
Zusammengefasst bedeutet dies: Für die – bisher wieder nur mündliche Zusage – in rund 4 %!! ihrer Wohnungen nun „bezahlbare Wohnungen anzustreben“ darf die Deutsche Wohnen 400 Wohnungen mehr bauen, Gewerbe – statt Wohnraum bauen und die teuersten Gebäude der Stadt überhelfen.
In Babelsberg und in Waldstadt ist Jan Kretzschmar mit seinem Firmengeflecht der KW Development aktiv. Er gehört inzwischen zu den Investoren in Potsdam, die hier am Meisten bauen und offensichtlich große Unterstützung in der Stadtpolitik genießen. Ihm wird soziales Engagement nachgesagt und er ist kein Investor aus dem fernen Luxemburg, sonders aus Babelsberg. Im Dossier „Wem gehört Potsdam? – Heute: Jan Kretzschmar und die KW Development“ vom 21. August 2022 haben wir seine Geschäftsmodelle dargestellt: Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürgerinneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen. Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert: SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft, SKAJ Management GmbH, Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH, Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark, Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle.
Gewerbe im Bogen im Filmpark
Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen. Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern – welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut.
Speicherstadt
Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde. Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen. Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut – 24 m² für 595 €. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft – eine Wohnung wird aktuell für 19,27 m² angeboten. Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt. Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut: Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Und wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht. Deshalb nun also die gigantische Media City. Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.
Die Stadt Potsdam fand das so toll, dass sie anfangs sogar auf ein Werkstattverfahren verzichten wollte. In diesem aktuellen Verfahren geht es aber sowieso nicht darum, ob in Babelsberg noch so ein riesiges IT Centrum gebraucht wird – da wird ausschließlich im Gestaltung und Höhe gestritten. Heute ist klar – in den höchsten Turm sollen – wieder einmal – möblierte Mikroappartements kommen. Die aktuellste Nachricht zeigt gleichzeitig, wie genau solche Anlageprojekte auf die jeweilige Marktlage reagieren. „Das Werkstattverfahren pausiert“ heißt es in einem aktuellem Bericht. Die Gründe liegen auf der Hand: Gestiegene Baukosten und Bauzinsen – und: Der Bedarf ist in Potsdam gar nicht da.
Das Immobilienunternehmen Semmelhaack aus dem kleinen und beschaulichen Elmshorn im holsteinischen Land stieg über die Jahre wundersamer Weise zu einem der wichtigsten Immobilienunternehmen in Potsdam auf. Wie das passieren konnte ist bis heute – auch rechtlich – umstritten. Unumstritten ist, dass das Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 Hunderte Wohnungen oder über Hundert Immobilienobjekte von der GEWOBA bzw. heute der ProPotsdam kaufte. Viele davon in bester Innenstadtlage, mit einer Kaufpreisermäßigung zum Verkehrswert von 10 bzw. 20 %. Die Kaufpreise sind heute kaum noch vorstellbar. Für das erste Paket von 61 Objekten (nicht Wohnungen!) bezahlte Semmelhaack 14,3 Mio. €, für das zweite Paket von 17 Objekten 12 Mio. €.
Semmelhaack im Kirchsteigfeld
Selbst Günther Jauch regte sich damals medial ungeheuer auf, der Stern und andere überregionale Medien berichteten, es standen Vorwürfe wie Korruption und Vetternwirtschaft im Raum. Den Einzigen, welchen das nicht geschadet hat ist das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Sie haben seitdem weiter fleißig Geschäfte gemacht. Die Objekte und Grundstücke, welche sie nicht selbst verwertet haben, wurden mit hohem Gewinn verkauft (wie das RAW Gelände), anderswo (wie in Fahrland und im Kirchsteigfeld) neu dazu gekauft. Sie haben am Hauptbahnhof fleißig gebaut, meist kostengünstig (um nicht billig zu sagen, wie es in vielen Bewertungen steht), um dann jede Möglichkeit der Mieterhöhung nach Neuvermietung, Modernisierung oder Mietspiegel zu nutzen. Gerade in der Coronazeit gab es ganz viele Beschwerden über krasse Mieterhöhungen auch und gerade in Semmelhaack – Wohnungen. Heute nun also der Deal im Kirchsteigfeld.
Hier waren ursprünglich auch Sozialwohnungen geplant, nun ist klar, die 160 Wohnungen werden frei vermietet, was nach aktuellen Preisen wohl bedeutet, dass mehr als 15 €/ m² aufgerufen wird. Die Stadt Potsdam hat dafür extra seinen Bebauungsplan geändert, aus einem Mischgebiet wurde ein reines Wohngebiet und auch das Baulandmodell findet mal wieder keine Anwendung. Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung entstehen hier nicht.
Bei all dieser zuvorkommenden und wohlwollenden Behandlung wundert es eigentlich nicht, dass einige Immobilienunternehmen denken, sie können sich in der Stadt alles erlauben. Sie kaufen und verwerten Objekte, die nach den gültigen Bebauungsplänen, Mietspiegelberechnungen oder Flächennutzungen gar nicht für eine Verwertung als Immobilie verwendbar sind. Ihre einzige Hoffnung: In Potsdam ist alles möglich, hier bekommen wir schon einen Deal mit Politik und Verwaltung hin. Nur so lassen sich die Geschäftsmodelle der MK – Kliniken AG, von TAMX oder der Sanus AG erklären.
Die Josephinenwohnanlage war ursprünglich ein Pflegeheim in Potsdam. Gekauft hatte es irgendwann die MK – Kliniken AG des skandalumwitterten Ulrich Marseille – ausgerechnet von der Stadt Potsdam. Mitten in der Coronakrise, kurz vor Weihnachten hat die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburger MK-Kliniken AG allen rund 110 Seniorinnen gekündigt. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, auch die politischen Debatten. Dabei hatte die MK – Kliniken AG genau das gemacht, was ihr Geschäftsmodell ist und sie angekündigt hatten: „Wegen der Marktsituation sowie der steigenden Immobiliennachfrage sehe der Konzern die Möglichkeit, „die noch vorhandenen Objekte einer anderen und rentablen Nutzung zuzuführen“. Inzwischen verwertet der Konzern die Anlage tatsächlich rentabler als mit Seniorinnen. Der Betreiber bietet die Wohnungen nun als Ferienunterkünfte über AirBnB an. Von den einst 111 Seniorinnen wohnen nur noch neun im Haus. Für 22 – 28 € pro Tag kann man jetzt dort als Touristin mieten. „Für den Tourismus in Potsdam eine Riesenchance, denn nun können auch Leute mit kleinem Geldbeutel die Stadt besuchen“, erklärte der Management Direktor der Betreibergesellschaft. Der neuste Clou: Jetzt soll die Anlage für ukrainische Geflüchtete Verwendung finden. Mit der Stadt wird darüber intensiv verhandelt. Die soll auch eine mögliche Zweckentfremdung des Wohnraums nach der Zweckentfremdungssatzung der Stadt prüfen. Die Chance, dass dies Folgen für die MK – Kliniken AG hat sind allerdings äußerst gering. Wegen Zweckentfremdung hat die Stadt noch nie Bußgelder oder andere Strafen verhängt.
Der Angergrund war/ ist eigentlich eine Kleingartenanlage. Irgendwann – vermutlich 2014/ 2025 -hat die TAMAX AG – konkret die TAMAX Potsdam Projekte GmbH das Grundstück zwischen Horstweg und Dieselstraße erworben. In der öffentlichen Debatte gab es immer wieder Vorwürfe, die Stadt Potsdam hätte damals noch ein Vorkaufsrecht gehabt – was sie aber nicht wahrgenommen hat. Ab 2018 beginnt die TAMAX mit ziemlich rabiaten Mitteln gegen die Kleingärtnerinnen vorzugehen – kündigt die Verträge, dreht das Wasser ab, zerstört Anlagen und geht rechtlich gegen sie vor. In der Politik wird hektisch versucht, früher Versäumtes aufzuholen und eine Veränderungssperre in den Bebauungsplan geschrieben, damit die TAMAX dort nicht bauen kann. Seitdem versucht diese mit einem Mix aus „Butterbrot und Peitsche“ doch noch bauen zu können. Einerseits drohen sie mit Klagen gegen die verhängte Veränderungssperre, andererseits werben sie mit immer neuen Ideen öffentlich für eine Bebauung des Grundstücks – mal mit Sozialwohnungen, aber natürlich auch wieder mit den möblierten Mikroappartements für Studentinnen – aktuell sogar mit Wohnungen für Geflüchtete. Beim neuesten Vorstoß, Container für Geflüchtete aufzustellen haben sie sich offensichtlich sogar die AWO zur Unterstützung mit an Bord geholt. Nicht nur in Potsdam, sondern auch in anderen Regionen Berlins und Brandenburgs – so in Schönefeld, Strausberg, Werneuchen oder Lichtenrade – kauft TAMAX Bauruinen, Kleingärten oder Brachland an. In der Regel gibt es auf diesen Grundstücken kein Baurecht. Aber genau mit diesen besonderen Grundstücken spekuliert TAMAX und treibt damit die Wiederverkaufswerte in die Höhe: Immobilienspekulation im besten Sinne.
Der Kreml auf dem Brauhausberg ist in mehrerer Hinsicht ein Symbol für die Stadt Potsdam. Früher thronte hier mal die SED Bezirksleitung Potsdam hoch über der Stadt. Nach der Wende tat dies auch der neue Landtag des Landes Brandenburg – bis zum Umzug in den Retrobarockbau eines niederländischen Bauunternehmens am Alten Markt. Danach war einige Zeit Ruhe auf dem Brauhausberg, bis das Land den Kreml 2015 für das Schnäppchen von 8,6 Mio. € an ein Konsortium um die Sanus AG verkaufte. Die hatte schon damals eine ganze Reihe an Skandalgeschichten hinter sich. Das sicher berühmteste Spekulationsobjekt, was sich Siegfried Nehls, der Mann hinter dem Firmengeflecht der Sanus offensichtlich bereits 2007 gesichert hatte war das Gelände der Köpi in Berlin, Wagenburgplatz und autonomes Zentrum auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Ansonsten ist das Netz voll mit Berichten über undurchsichtige Fonds für Kleinanleger, die ihr Geld nie wieder gesehen haben, weil es in Gesellschaften mit intensiven personellen Verflechtungen zu Sanus geflossen ist – aber selten so gebaut wurde wie beworben. Und immer im Mittelpunkt: Siegfried Nehls. Den Kreml in Potsdam will die Sanus AG angeblich seit 2015 bebauen. Natürlich wieder mit Luxus – Eigentumswohnungen und möblierten Appartements. Passiert ist aber noch gar nichts.
Kreml und Sanus AG
Erst einmal wurde das Objekt mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet. Kostenpunkt: 1,5 Mio. € pro Jahr. Damit hatte die Sanus die Kosten für den Kauf schon fast wieder eingenommen. Mehrmals in den letzten Jahren gab es Gerüchte über einen Weiterverkauf des Kreml, während baulich gar nichts passierte. Nun aktuell gibt es Informationen, dass der Kreml wieder als Flüchtlingsunterkunft angefragt wurde…. Bei all dem Hin und Her bleibt nur Eins: Der Investor verdient sich eine goldene Nase – auf Kosten von Stadt und Land.
Alle diese Geschichten um Immobilienspekulation, gruslige Investorenprojekte und nicht gebaute Sozialwohnungen spielen in einer einzigen Stadt – in der Landeshauptstadt Potsdam. Sie sind nur möglich, weil Stadtpolitik und Bauverwaltung solche Projekte, solche Geschäftsmodelle mindestens nicht verhindern, sie wahrscheinlich eher befördern. Den oft zitierten „Roten Teppich“ gibt es in dieser Stadt wirklich. Er ist aber nicht für die Mieter*innen gedacht, sondern für Kirsch, Semmelhaack, Kretzschmar und die Vonovia. Uns wundert es daher überhaupt nicht, dass TAMAX, Marseille oder die Sanus auch auf diesen „Roten Teppich“ wollen.
Achtung: Die Quellen für alle Aussagen befinden sich in den konkreten Recherchebeiträgen!
Die Entwicklung rund um die Plantage ist vielschichtig und in weiten Teilen ungeklärt. Noch immer ist unklar, wann die versprochene Verlängerung der Mietverträge für die mehr als 300 Nutzer:innen im Rechenzentrum kommt. Die aktuelle Frist bis zum 31.12.23 war abgestimmt auf den ursprünglichen Übergabetermin des ersten Bauabschnitts für das Kreativquartier (KQ). Mit dem Langen Stall sollten die angeblichen Ersatzräume für das Rechenzentrum kommen. Wegen Verzögerungen auf der Baustelle sollen die RZ-Verträge bereits seit geraumer Zeit zunächst bis Januar 2025 verlängert werden. Wie auch die MAZ berichtet hat im Kulturausschuss (Do. 23.03.2023) OBM Mike Schubert angekündigt, er werde das Gespräch mit Glockenweiß (dem Investor des KQ) suchen. Dies sei notwendig, da offenkundig Funkstille zwischen dem Investor des KQ an der Plantage und Nutzer:innen des benachbarten Rechenzentrums sowie der Stadt Potsdam besteht. Jetzt wird auch dies zur Chefsache.
Blöd nur, und dies erkannte auch Jenny Armbruster im Kulturausschuss, mit der Übergabe des Grundstücks durch die Stadt an Glockenweiß „haben wir unsere Macht ziemlich aus der Hand gegeben“. Das KQ ist in Hand einer Fondsgesellschaft und somit Spekulationsobjekt globaler Geldströme. Gewarnt vor solch einer fatalistischen Politik hat nicht nur unser Netzwerk. Verantwortlich für solch leichtfertige Außerhandgabe von Grundstücken und Entscheidungen ist die SPD-Rathausspitze. Die, die jetzt die Problemlösung zur Chefsache macht. Ein schlechter Scherz.
Interessant, dass der Projektkoordinator Harald Kümmel, der schon unter Jan Jakobs in Sachen Plantagenumfeld tätig war, jüngst darstellt: „Er sehe keine unüberwindbaren Fragezeichen“ für eine RZ-Verlängerung. Angeblich müsse ein neues Gutachten her. Ein Brandschutzgutachten gibt es bereits. Es berücksichtigt auch die Baumaßnahmen, die durch die 460.000 Euro zur Sicherung des Parallelbetriebes von RZ und GK-Turm seitens der Stadt ausgegeben wurden. Wenn alle Mittel sachgerecht im RZ und beim GK-Turm eingesetzt (und seitens der Stadt kontrolliert) wurden, dann ist ein Parallelbetrieb möglich! Auch ohne neues Gutachten.
Die Gutachten machen auch deutlich, dass die Stadt alle Entscheidungsgewalt auf der eigenen Seite hat und nicht an Gängelband der Stiftung hängt. Der Chef – der Mike Schubert sein will – muss „nur“ für Mehrheiten in seiner zerstrittenen Rathauskooperation sorgen. Ohne eine SPD-Fraktion, die Schubert stützt und ohne Rathauskooperation, die ihren Namen verdient, nutzt auch kein Chefgespräch.
Eine politikfähige SPD-Fraktion und eine kooperierende RaKo herstellen, das wäre wirklich Chefsache!
Am Dienstag, den 7. Februar 2023 hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/ M. das nächste Verfahren, was der Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis gegen uns angestrengt hatte. Nach einer Abmahnung wegen unserer Veröffentlichungen über seine Geschäftsmodelle – (auch gerade in Potsdam) – und, einem von ihm später zurückgenommenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht in Hamburg, war die nächste Hoffnung eben Frankfurt. Dort haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt, an zwei Punkten einzelne Worte und einen Link im Rechercheartikel über Moraitis geändert und am Ende hat er die kompletten Kosten getragen. Ein guter Ausgang und ein großes Dankeschön an unseren engagierten Anwalt.
Gleichzeitig haben wir natürlich weiter recherchiert. Oder besser: Andere haben recherchiert und uns kontaktiert. Deshalb können wir jetzt viel klarer und belegbarer Aussagen über das Geschäftsmodell eines Immobilienunternehmers machen, der vielleicht nicht ganz untypisch ist dafür, was hier auf dem sogenannten „Immobilienmarkt“ alles falsch läuft – auch und gerade in Potsdam.
Zuerst hat uns ein Bericht im Handelsblatt vom 23. Januar 2023 interessiert. Der Verius Immobilienfinanzierungsfonds steht für ein ganz bestimmtes Konzept der Immobilienfinanzierung. Projektentwickler und Immobilienunternehmen leihen sich hoch verzinstes Geld, um ihre einzelnen Käufe, Bauprojekte und Immobilien zu finanzieren. Im Handelsblatt vom 23.01.2023 wird das wie folgt beschrieben: „Der Fall Verius rückt ein zweites Mal innerhalb weniger Monate eine undurchsichtige und riskante Nische des Immobilienmarktes in den Fokus: sogenannte Mezzanine-Fonds.“ Und: „Besonders riskant sind Mezzanine-Fonds, die Projektentwicklern Beleihungswerte von über 90 Prozent ermöglichen. Das hat seinen Preis: Der Verius-Fonds verlangt von Projektentwicklern 15 Prozent Zinsen.“ Über diesen Fonds hat Ioannis Moraitis viele seiner Immobilienprojekte finanziert. Uns liegt der Bilanzbericht des Verios – Immobilienfinanzierungsfonds vom September 2022vor, in dem über 70 Finanzierungen auf dem deutschen Immobilienmarkt aufgelistet sind. Und siehe da: Darin enthalten sind jede Menge Finanzierungen von verschiedenen Immobilienprojekten und Objektgesellschaften der Hedera Bauwert GmbH – also von Ioannis Moraitis. Dazu gehören zum Beispiel: Havelberger Straße, Berlin, Köpenicker Straße, Berlin (hier Hedera 1 Gewerbeimmobilien GmbH), Weser Immobilien GmbH, Berlin und – für uns in Potsdam interessant auch die Siefert 17. Wohnimmobilien GmbH mit einem Darlehen von immerhin rund 3,7 Mio. €
Nach unseren Informationenhat Moraitis diese Finanzierungen kurzfristig wieder abgelöst, sprich aus anderen Quellen bezahlt. Aber auch die Seite https://www.finanzen.net/anleihen/hedera-bauwert-anleihen zeigt, ein wesentliches Element seiner Projektfinanzierung sind offensichtlich Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast. Bei zwei dort gelisteten Anleihen der Herdera Bauwert betragen die Zinsen 12 %. Das Problem laut Handelsblatt: „Angesichts der hohen Zinsbelastung sind Immobilienentwickler darauf angewiesen, Projekte schnell weiterzuverkaufen – sonst drohen sie von der Schuldenlast erdrückt zu werden. Ein Branchenexperte sagt: „Das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange die Immobilienpreise immer weiter steigen.“ Nicht zuletzt ist das Konstrukt solcher Immobilienfinanzierungen an sich für Steuerzahlerinnen, Mieter*innen und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, komplex und verschachtelt. Im Handelsblatt wird das so erklärt: „Die Verantwortung ist stattdessen breit verteilt: Der Fonds selbst ist in Luxemburg aufgelegt. Als Portfoliomanager, der das letzte Wort bei den Anlageentscheidungen hat, ist die von der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma beaufsichtigte Quantus AG aus Zürich bestellt. Gegenüber der deutschen Finanzaufsicht Bafin trägt Hauck & Aufhäuser als sogenannte Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verantwortung, beispielsweise für das Risikomanagement.“ Zu den Investoren in solche Fonds – die im Fall Verius jetzt um ihre Anlagen bangen müssen – gehören auch Versorgungswerke. So berichtet das Magazin „Fonds online“, dass der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds„fünf Millionen Euro in ein Luxemburger Vehikel investiert, das Immobilientransaktionen finanziert. Dessen Wert lässt sich momentan nicht beziffern, weshalb der Fonds zumindest zeitweise eingefroren werden muss.“
Das Geschäftsmodell von Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast ist aus unserer Sicht gefährlich. Wir meinen, dass eine solide Finanzierung von Immobilienprojekten wichtig ist. Mindestens genauso wichtig ist es, dass man mit seinen Vertragspartnerinnen fair umgeht. Handwerker*innen, Baudienstleister*innenund Käufer*innen spüren allerdings schon lange, dass dies nicht immer der Fall ist. Uns liegen zu diesem Problem inzwischen sehr viele Dokumente vor. Die Betroffenen der Geschäfte von Moraitis haben sich schon lange informell organisiert und tauschen sich aus. Sie haben uns von sich aus diese Dokumente zukommen lassen, weil sie hoffen, dass „irgendjemand Moraitis stoppt.“ Die Wut, der Frust und die Enttäuschungen, die wir in den letzten Wochen gehört und gelesen haben haben uns echt überrascht und werfen ein Schlaglicht darauf, was solche Geschäftsmodelle auf einem kaum regulierten Immobilienmarkt bei ganz vielen Betroffenen anrichtet.
Wir wollen nach den rechtlichen Erfahrungen mit Ioannis Moraitis natürlich nur rechtssichere Dokumente öffentlich machen. Dazu gehören in jedem Fall Gerichtsurteile, in denen er verurteilt worden ist, Rechnungen und Zinsen zu zahlen. So wurde er vom Landgericht Berlin am 8.1.2019 dazu verurteilt dem Unternehmen Prütz Bauausführungen GmbH Leistungen im Wert von 7.836,15 € + Zinsen zu erstatten. AZ: 19 O 140/18 Am 16.12.2022 urteilte das Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren, dass 14.678,65 € an Michael Pek zu zahlen zahlen sind. AZ: 22 O 259/22. In diesen Verfahren sind noch Einsprüche möglich bzw. anhängig. Gerade aber hat die Hedera Bauwert GmbH eine Berufung gegen ein Urteil wegen ausstehender Zahlungen von Rechnungen an ein Dachbaumeisterunternehmen zurückgenommen und muss nach dem nun rechtsgültigen Beschluss des Landgerichts – AZ 22 O 90/ 18 – mehrere Hunderttausend Euro an Kosten und Streitwert zahlen.
Auch auf der Seite „Wem gehört Berlin?“ wird weiter über die Beschwerden gegen konkrete Projekte der Hedera Bauwert GmbH berichtet:
Viele Informationen und frustrierenden Erfahrungen von Betroffenen beziehen sich interessanterweise genau auf die Bauprojekte , die sich im Bilanzbericht des Verius – Fonds aus dem September 2022 wiederfinden. Dazu gehören zum Beispiel die Objekte in der Havelberger Straße 10/ 11 und der Weserstraße 36. Hier wird uns von Betroffenen von Baustillstand, nicht abgeschlossenen Arbeiten, viel später beziehbaren Wohnungen und schon lange brach liegenden Baustellen berichtet. Für uns stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob die hohen Zinsen und Risikofinanzierungen auf der einen Seite und nicht gezahlte Rechnungen von Handwerkerinnen und Käuferinnen auf der anderen Seite zusammenhängen?
Für Potsdam bleibt interessant, was mit dem großen Objekt in der Siefertstraße wird. Auch dies war ja ursprünglich aus dem Verius – Fonds finanziert und wurde ebenfalls kurzfristig abgelöst. Nach Aussagen von Mieter*innen aus der Siefertstraße passiert dort nun schon sehr lange – gar nichts. Auch für das Großprojekt in der Glasmeisterstraße in Babelsberg, wo Moraitis gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH bauen will, steht die große Frage, woher diese Finanzierungen stammen. Hat Moraitis auch für dieses – noch viel größere Projekt Kapital aus Risikofonds geliehen? Ist es vielleicht sogar im aktuellen Portfolio von Verius gelistet? Und wie würde er das dann zurückzahlen?
Im Zuge der Krise der Bauwirtschaft, insgesamt steigenden Zinsen und auch der im Handelsblatt beschriebenen Fondskrise scheint es in Zukunft nicht einfacher zu werden, solche Projekte mit einer derartigen Risikozinslast umzusetzen und zu refinanzieren.
Das Oberlinhaus und die Stadt Potsdam sind gut beraten, da in Zukunft ganz genau hinzuschauen.
Ein Hinweis in eigener Sache:
Für alle hier dargestellten Fakten haben wir Belege. Aus Quellenschutz haben wir in den Dokumenten aber Namen geschwärzt. Und: Dies sind längst nicht alle Dokumente. Der Bilanzbericht von Verius aus Luxemburg liegt uns komplett vor, auch der Artikel aus dem Handelsblatt. Danke an die beteiligten Journalisten für diese wichtige Recherche. Und ein großer Respekt geht an die vielen Menschen, die sich als Betroffene der Geschäfte von Moraitis bei uns gemeldet haben und uns Hunderte Akten zur Verfügung gestellt haben – obwohl sie selbst oft seit Jahren erbitterte Rechtsstreite führen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Deshalb machen wir das. Potsdam, andere Städte und die Menschen in den Städten brauchen keine Immobilienunternehmer wie Ioannis Moraitis. Sie sind Teil des Problems, warum unsere Städte immer unbezahlbarer und unfreier werden.
Das Thema Machbarkeitsstudie scheint beendet. Zumindest seitens des Rechenzentrums gibt es keine Beteiligung mehr dafür. Politischer Anstand sollte nun zur Zurückziehung der entsprechenden Leitungsvorlage im Hauptausschuss und in der SVV führen.
Wie kam es dazu?
Im Dezember 2021 stellte der Oberbürgermeister Schubert, gemeinsam mit Bischoff Huber und Frau Engel sowie weiteren VertreterInnen der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum ein gemeinsames Konzept für ein Forum an der Plantage vor. Ende Januar 2022 wurde auf Basis dieses gemeinsamen Vorschlags ein Stadtverordnetenbeschluss zum “Forum an der Plantage” gefasst. Darin wird neben dem Turm der GK „der weitgehende oder vollständige Erhalt des Rechenzentrums“ und seine Funktion als soziokreatives Zentrum, als ein wesentliches Element des zukünftigen Forums genannt. Das bisher unbebaute Grundstück der Stiftung Garnisonkirche sollte demnach in die Verfügbarkeit der Stadt übergehen.
Ziel sollte eine „neue Dreifaltigkeit und -einigkeit“ sein: das „Forum an der Plantage“, ein Nebeneinander von drei Nutzungen (GK-Turm, RZ und Haus der Demokratie). In jeweils eigener BetreiberInnenschaft und in drei architektonischen Zeugnissen, sollten neue Formen öffentlichen Lebens an diesem Ort geschaffen werden. Von einmaligen Chancen, unterschiedliche historische Ebenen, neuen Perspektiven war damals (vor einem Jahr) die Rede.
Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) im Ergebnis ihrer Kuratoriumssitzung am Wochenende eine Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln zur Beteiligung und vier Prämissen vor. Alles darin ist auf ein „neues“ Kirchenschiff fokussiert. Die Stiftung macht deutlich, dass die touristische Attraktivität des Turms nicht beeinträchtigt werden darf. Nicht die geschichtliche Komponente steht im Vordergrund, sondern der Aussichtturm.
Alle vier Voraussetzungen der SGP schränken die viel gepriesene Ergebnisoffenheit wesentlich ein. Die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen soll noch vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geklärt werden. Völlig verwunderlich war die Reaktion der Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozal.Linken fand das einen guten Ansatz. Und dies obwohl er komplett der eigenen Beschlusslage vom Januar 2022 widerspricht und die Stiftung erneut die Stadt erpresst, da die Prämissen neue Voraussetzungen für die Machbarkeitsstudie darstellen.
Es gipfelt in der Anmaßung, dass die Idee des Forums an der Plantage als „Fortführung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit im Turm“ interpretiert wird. Die Stadt als Erfüllungsgehilfe der Stiftung, die bisher nicht mal ein schlüssiges, dem Ort angemessenes Gedenkkonzept hat.
Ein weiterer Vorgriff auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Forderung „die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“. Dies widerspricht der Ergebnisoffenheit und der Intention der Machbarkeitsstudie. Diese sollte erst die möglichen Inhalte klären und dann sollte die bauliche Form dementsprechend entwickelt werden. Die Stiftung denkt wie immer nur an die Hülle, nicht an den Inhalt und die Wirkung ihres Projektes.
Wir können nachvollziehen, dass die NutzerInnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum deshalb in ihrer Vollversammlung am Montag zum einstimmigen Ergebnis gekommen sind, dass es keinen Sinn macht, an einer Machbarkeitsstudie mitzuwirken.
Und all die Stadtverordneten, die das RZ (teil-)erhalten wollen, sollten den B-Plan ändern. Das geht ganz ohne Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche.
Das ist das „übersetzte“ Ergebnis der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche vom 18.02.2023. Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“ sind nur semantisches Blendwerk.
Die seitens der Stiftung nun aufgemachten Forderungen lauten u.a.:
„Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“ (PM der Stiftung GK)
Diese Forderungen bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr deeeehnabrer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandabriss“ zum Komplettabriss führt.
Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legt sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse fest. Gleichzeitig sieht sie die Chane, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm!
Unter den Stadtverordneten ist die Idee eines Hauses der Demokratie nebst Plenarsaal umstritten. Das wurde am Freitag in einer Sitzung mit der Stiftung deutlich. Einige Parteien/Gruppen haben klare Positionen. Lediglich die Mitglieder der Rathauskooperation geraten ähnlich der Stiftung bei Thema Forum Plantage/Haus der Demokratie ins verbale Schwadronieren ohne konkret zu sagen was sie wollen, was sie als Kompromiss betrachten oder wo ihre Deadline ist. Sie sind sich nicht einig aber sie sind bereit eine halbe Million Euro für einen Prozess auszugeben, dessen grundsätzliches Ergebnis durch die o.g. Bedingungen der Stiftung schon vorgegeben ist.
Wenn die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linke mit ihrer knappen Mehrheit jetzt noch FÜR eine Machbarkeitsstudie in der SVV stimmt, stimmt sie den oben genannten Plänen und Vorbedingungen der Stiftung Garnisonkirche zu. Sie machen sich zu Handlanger:innen der Stiftung Garnisonkirche.Sie missachten gleichzeitigt den Willen der Bürger:innen und ihre eigenen Beschlüsse „Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche.“
Die grundsätzliche Frage: Wie gelangt das Grundstück des Kirchenschiffes in die Verfügung der Stadt wurde nicht thematisiert. Dies sollte aber eine Vorbedingung der Stadt sein! Bauen auf eigenem Grund. Der Plenarsaal sollte nicht zum Spielball einer kirchlichen Einrichtung werden. Die Stadt sollte nicht per Pacht oder ähnlichem zum Finanzier der Stiftung werden und somit deren langfristigen finanziellen Defizite beim Turmbetrieb ausgleichen.
Nachdem der Staat den Turm finanziert hat, soll nun die Stadt die Kubatur des Kirchenschiffes bezahlen … und darf dafür mit seinem Souverän darin tagen. Das ist eine seltsame Trennung von Kirche und Staat. Und gerade ein angeblich „linkes, soziales, weltoffenes Bündnis“ lässt sich so von einer religiösen Interessengruben einspannen und schafft eventuell sogar in den nächsten Wochen die parlamentarischen Voraussetzungen dafür.
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“
Die Verwunderung der digital Anwesenden am Anfang der Sitzung war groß, als über ¾ der Teilnehmenden im Chatroom weder über Mikrofon, Kamera oder Chatfunktion verfügen konnten. Eine Moderatorin eines der beiden Projektberatungsfirmen der LHP, die den Entstehungsprozess organisieren, klärte aber schnell auf: Das war Absicht. Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen – das war die teilnehmende Öffentlichkeit – konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als „Gäste“ bzw. „Zuschauer“ (Originalton der Moderation) teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen. Halt: sie wurden auch zu einer Umfrage zu ihren Wohnverhältnissen befragt und durften über die Frage-Antwort-Funktion Fragen für die Arbeit der exklusiven Expertenrunde posten. Missliebige Bemerkungen verschwanden aus dem Verlauf und nach und nach auch ein Gutteil der kritischen Gäste aus der Veranstaltung. Am Ende haben Herr Schubert, Frau Meier und Herr Rubelt in einer virtuellen Podiumsdiskussion ernsthaft mit sich selbst diskutiert – ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.
Wohnungspolitisch Aktive aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ hatten in den letzten Jahren schon einige schlechte Erfahrungen in diversen Werkstatt – und Beteiligungsverfahren oder Forschungsprojekten gesammelt und immer wieder Kritik an den Praktiken der Landeshauptstadt Potsdam und am bisherigen Wohnungspolitischen Konzept aus dem Jahr 2015 formuliert. Die Hoffnung, diese Kritik aus der Stadtgesellschaft beim neuen Wohnungspolitischen Konzept einbringen und bei einem besseren Konzept mitwirken zu können, scheint sich nach dieser Auftaktveranstaltung als unbegründet zu erweisen.
Wir halten das aktuelle Format im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit für eine absolute Farce.
Keine unserer Fragen und Vorschläge haben bisher Eingang in die Planung gefunden und mit einigen der eingeladenen Akteure sehen wir keine Gesprächsbasis für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Die Sitzungen des Begleitkreises sind generell nicht öffentlich, zwei der vier öffentlichen Termine sind digital und generell nur angemeldete Gäste zugelassen. In der dritten Instanz, dem „Inneren Expertenkreis“ werden zehn Potsdamerinnen als „Dialog-Botinnen“ redeberechtigt sein, der Rest sind zuhörende Gäste – ähnlich wie die „Öffentlichkeit“ bei der heutigen Auftaktveranstaltung.
Unter diesen Bedingungen wird sich das Netzwerk „Stadt für alle“, das eigentlich als kritische Zivilgesellschaft mit eingeladen war, zeitnah über seine weitere Beteiligung an diesem Prozess verständigen und seinen Verbleib im Begleitkreis in Frage stellen. „Wir haben schon so viele Papiere für die Schublade erstellt – dieses Wohnungspolitische Konzept wird so mit Sicherheit das nächste“ so Holger Zschoge, ein Sprecher des Netzwerks.
Schlimm, denn gerade das Thema brennt hier in Potsdam.
Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam Holger Zschoge/ 0172 3940583
Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.
Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben. Hier nur eine kleine Auswahl:
Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.
Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte. Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/ Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht. Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt. Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.
Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.
Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.
Wir haben auch diese mal zusammengetragen:
Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen: Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23) „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda) „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“
Saskia Hünecke/ Fraktion derGrünen: „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23) Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)
Pete Heuer/ SPD: Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“. Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)
Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.