Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

Hier veröffentlichen wir regelmäßig Recherchen über Immobilieninvestor*innen, Eigentumsverhältnisse, globale Verflechtungen und das Agieren von Immobilienfirmen.

  • Stäbleins Stöckchen

    Landesbischof Christian Stäblein mischt sich mit einer persönlichen Äußerung in die Debatte um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. ER sei bereit, auf das historische Kirchenschiff zu verzichten. Er findet die Idee, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftigt im Schatten des Kirchturms tagt, „stark.“

    Stäbleins Einwurf kommt ausgerechnet jetzt, einige Tage vor der nächsten SVV am 25.01.2023. Auf dieser soll über die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie abgestimmt werden. Die Stadtverordneten sollen Geld frei geben, um der Stiftung eine Ersatzschiff zu ermöglichen. Der Stiftungsvorsitzende Christian Stäblein hätte diese Äußerung zum Kirchenschiffverzicht auch auf der letzten Kuratoriumssitzung machen können. Er hätte auch dafür sorgen können, dass die Stiftung ein Beschluss fasst, der den Verzicht auf das Kirchenschiff zum Inhalt hat. Hat er aber nicht. Somit bleibt die Äußerung nur ein Stöckchen, über das die Stadtverordneten springen sollen, bevor sich die Stiftung endgültig positioniert.

    Bisher hat die Stiftung über ihren Laut- und Pressesprecher Eschenburg nur verkünden lassen, dass sie dem Prozess der Machbarkeitsstudie offen gegenübersteht, ABER jederzeit das Ergebnis ablehnen wird, wenn es der Stiftung nicht passt.

    Um Klarheit zu haben, ist ein Beschluss der Stiftung zum Verzicht auf das Kirchenschiff notwendig UND die Übertragung der Grundstücksteile, die nicht für den Turm benötigt werden. Nur so ist, trotz aller Machbarkeiten für ein Haus der Demokratie, die Einhaltung der SVV-Beschlüsse und des klar formulierten Willens der Bürger:innen umsetzbar, der da lautet: Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn wie allseits bekannt ist, ist der Turmbetrieb hoch defizitär. Und eine Pachtzahlung seitens der Stadt an die Stiftung für das Grundstück, ist klar eine finanzielle Unterstützung für das Wideraufbauprojekt, dem sogar das Geld für die Vollendung des Turms fehlt.

    Es gibt Stimmen in der Stadt, dies sagen, es solle im Januar noch kein Beschluss zur Machbarkeitsstudie geben. Auch weil die Stiftung noch keinen Beschluss vorgelegt hat. Der CDU sind noch andere Gründe eingefallen.

    Anbetracht der prekären Lage des Kaufhauses in der Brandenburger Straße, raten wir auch zum Warten. In wenigen Wochen ist evtl. die Immobilie für wenig Geld zu haben. Ein Haus der Demokratie mitten in der Stadt. Ganz nah bei den Menschen und nicht im Schatten eines fragwürdigen Prestigebaus. Das Gebäude steht schon. Ein geschickter Innenausbau kann Platz für das Museum ebenso schaffen wie für einen Plenarsaal und Büroräume für die Fraktionen. Das sehenswerte, im Jugendstil gefasste Glasdach des Kaufhauses würde dann auch für mehr Licht im Dunkel der Stadtpolitik sorgen.

    Das RZ könnte dann bleiben und bedarfsgerecht saniert werden. Eine Stadtpolitik, die vor Jahren noch Millionen Euro für den Kauf und Abriss des Hotel Merkur aufbringen wollte, wird doch wohl auch ein Kaufhaus aus der Konkursmasse eines Shoppingkonzern kaufen können. Und es wäre ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Nicht nur in Bezug auf die Baustoffe, sondern auch auf die Zeit und Kraft, die von allein Beteiligten und Nicht-Beteiligten der Machbarkeitsstudie abverlangt werden. Und das obwohl alleinig die Stiftung Garnisonkirche mit den Kuratoriumsmitgliedern Mike Schubert und Christian Stäblein, über das Ergebnis letztendlich entscheidet.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Potsdam im Jahr 2022.

    Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.
    Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, Mieten und Bodenpolitik oder großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Damit sind auch schon die großen Themen genannt, welche im Jahr 2022 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden.

    Insgesamt haben wir in diesem Jahr 108 Beiträge veröffentlicht!

    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Immobilieninvestoren Ioannis Moraitis und Jan Kretzschmar und ihre Geschäftsmodelle.

    Wie viele Menschen lesen den Blog?

    Die Rolle des Murmeltiers kommt hier eindeutig Herrn Rubelt zu.
    Es interessiert ihn und das Bauamt schlicht nicht, wer hier warum in was für unsinnige Bauprojekte investiert. Ob sich die Deutsche Wohnen weiter in Potsdam einkauft:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/01/14/zahlerspielerei-um-krampnitz/

    ob Jan Kretzschmar das 10. – leerstehende Boardinghaus in der Media City bauen will:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/08/21/wem-gehoert-potsdam-heute-jan-kretzschmar-und-die-kw-development/

    oder mit Ioannis Moraitis einer der umstrittensten Investoren aus Berlin ausgerechnet mit der gemeinnützigen Oberlin – Gesellschaft zusammenarbeitet – der uns 2022 weiter vor allen Verwaltungsgerichten verklagt hat, die er kennt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/06/09/abmahnungen-unterlassungsverfuegungen-die-instrumente-von-immobilieninvestoren-gegen-eine-kritische-oeffentlichkeit/

    – egal, der „Rote Teppich“ ist für alle da.

    Die meisten Artikel gab es – wieder einmal zum Dauerthema Garnisonskirche – nämlich insgesamt 42:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/garnisonkirche/


    Hier können sich die Stiftung Garnisonkirche und der Oberbürgermeister, Herr Schubert gemeinsam um die Rolle des Murmeltiers bewerben.
    Die Einen mit der ewigen und trotzdem immer falschen Litanei über „Verantwortung und Zukunft“ und der Andere mit seiner teuren und nutzlosen Suche nach einem „Demokratiehauskompromiss“ – statt endlich mal die Konsequenzen zu ziehen, die ihm jedes Jahr wieder Tausende im Bürgerhaushalt signalisieren:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/13/gk-nein-danke-buergerhaushalt-2023-24/

    Der Staudenhof war auch 2022 ein Aufreger – in der Stadt und auf dem Blog.
    Die Rolle des Murmeltiers ist hier eindeutig vergeben. Saskia Hünecke von den Grünen erzählt seit 32 Jahren das Gleiche, will die historische barocke Mitte wieder aufbauen.
    2022 war ihr egal, ob über 500 Menschen aus Wissenschaft, Architektur, Klimabewegung oder Stadtplanung der Meinung sind, der Staudenhof sollte erhalten bleiben:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/25/der-staudenhof-das-symbol-fuer-die-bauwende-in-potsdam/

    Natürlich ist ihr Klimaschutz egal, die steigenden Baupreise genauso wie der Erhalt kleiner bezahlbarer Wohnungen in der Stadtmitte.

    Der Mietendeckel war 2022 ein weiterer Versuch, mit einem Bürgerbegehren eine Veränderung in der kommunalen Politik der Stadt zu erreichen:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/05/31/17-322-unterschriften/


    Allerdings hat die Stadt schon genug Erfahrungen damit, wie man solche Bürgerbegehren verhindern und ausbremsen kann. Diesmal war es wieder einmal der Rechtsweg über die Kommunalaufsicht – zumindest vorläufig, da die Initiative eine Klage angekündigt hat.

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/12/ist-das-buergerbegehren-fuer-einen-mietendeckel-unzulaessig/

    Überhaupt was 2022 auch ein Jahr, wo sich das Murmeltier darüber freuen konnte, möglichst viel Engagement und Beteiligung der Menschen in der Stadt zu verhindern – so wie seit vielen Jahren.
    So wird natürlich weiter am Aufbau des Creativ Village auf dem ehemaligen RAW – Gelände festgehalten – trotz der vielen Bürgerproteste und obwohl es immer noch keine Milieuschutzsatzung gibt. Und obwohl es 2022 eigentlich auch der Stadt komisch vorkommen müsste, wenn mit russischen Erdölgeld in Potsdam ein umstrittenes IT Centrum gebaut werden soll:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/03/05/m-zeligman-h-kramer-und-der-angriffskrieg-russlands/

    So hat es das Murmeltier – diesmal hatte wohl Frau Meier dieses Kostüm an – wieder einmal geschafft, bürgerschaftliches Engagement in sogenannten Werkstattverfahren zu konzentrieren, um dann symbolisch zu sagen: Ätsch, wird doch nix. Diesmal ging es um eine neue Bodenpolitik, um die Anwendung von Erbbaurechtsverfahren am Beispiel eines Grundstücks in Fahrland – was nun von der ProPotsdam bebaut wird, statt als Gemeinschaftsprojekt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/20/sinnlose-beteiligung/

    Und so sitzen dann die engagierten Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Bürgerinneninitiativen oder der Wählerinnengemeinschaft DIE aNDERE zum Jahresabschluss zusammen und erzählen sich Geschichten von Pete Heuer, der weiter keine Ahnung hat von Erbbaurecht und anderer Bodenpolitik, von Herrn Westphal, der auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem dramatischen Folgen eines Mietendeckels warnt, nun aber schon das dritte Jahr einen für die ProPotsdam umsetzt oder einem Oberbürgermeister, der mal mit dem Slogan eines „behutsamen Wachstums“ angetreten war, um nun gleich 5 IT – Centren und neue Stadtteile zu planen.

    Das Murmeltier wird`s freuen.
    Uns nicht.

    Trotzdem bleiben wir dran – auch 2023.
    Vielleicht verschläft das Murmeltier ja mal und wir bekommen tatsächlich und zufällig eine soziale, solidarische und ökologische Stadtentwicklung.

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Die Chance für Potsdam

    Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –
    Die große Chance für Potsdam

    Ein Kommentar

    Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird.
    „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.

    Für Potsdam ist das eine riesige Chance.
    Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet.
    Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann.
    An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.

    Was für eine Chance.
    Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen.
    Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt.
    Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.

    Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus.
    Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden.
    Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.

    Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig.
    Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist.
    Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.

    Habt Ihr den Mut?

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • Umverteilen! Von oben nach unten.

    In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.

    Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.

    Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“

    Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.

    Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innen­Bewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.

    Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.

    Fazit von Umverteilen!:

    „Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“

  • GK nein danke! Bürgerhaushalt 2023/24

    „Garnisonkirche – nein danke!“ ist die klare Botschaft der Potsdamer*innen im aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24.

    Mehr als 125.000 Voten wurden von über 10.000 Bürger*innen bisher vergeben. Über 10.000 Punkte hat der Vorschlag Nr.10 „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ nach aktuellem Auszählungsstand erhalten. (1)

    Mit mehr als 2500 Punkten liegt dieser Vorschlag vor dem Nächstplatzierten. Im Bereich Haushaltssicherung gehen rund 25 Prozent aller Stimmen, also jedes vierte Kreuz auf „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“!

    Über „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ wurde 2012 erstmals abgestimmt. Seit vielen Jahren erreicht dieser Vorschlag zur Haushaltssicherung den Platz 1 des Bürgerhaushaltes (2013-2021). So ist es auch diesmal. Eine Ausnahme gab es nur 2017. Da erreichte der Vorschlag der Bürger*innen nur Platz 2 hinter „Kein städtisches Geld für den Abriss des Hotel Mercure“.

    Seit 10 Jahren votieren die Bürger*innen der Stadt mit diesem Votum nicht nur für die Haushaltssicherung, sondern gegen das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche. Der Bürgerhaushalt ist leider die einzige Form der Mitbestimmung. Ein direktes Votum pro/contra Wiederaufbau dieses militaristisch-preußischen Symbolbaus wurde den Bürger*innen der Stadt immer verwehrt. Kein Wunder also, dass der Vorschlag alljährlich mit Abstand das Ergebnis dominiert. Sicherlich tragen auch die vielen Schlagzeilen zum mangelnden inhaltlichen Konzept und zur fragwürdigen Finanzierung sowie das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche zum negativen Votum der Bevölkerung aktiv bei. Einen Rückhalt in der Bevölkerung hat das Projekt nicht!

    „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ bedeutet auch, kein städtisches Geld direkt oder indirekt der Stiftung GK über das angedachte „Haus der Demokratie“ zukommen zu lassen. Weder durch eine Pachtzahlung noch durch ein städtisch finanziertes Gebäude mit gemeinsamer Gebäudenutzung. All das wäre eine Subventionierung durch die Hintertür. Die Politik der letzten Jahre hat sich immer stärker von der Willensbildung und Willkür der kirchlichen Stiftung abhängig gemacht. Kein Städtisches Geld für die kirchliche Stiftung (die sich gern der öffentlichen Kontrolle entzieht), ist auch ein klares Votum für die gebotene Trennung von Staat und Kirche.

    Der Vorschlag 11 „Die Stadt Potsdam führt eine öffentliche Einwohnerbefragung zur Zukunft des Areals rund um die Plantage, Garnisonkirche und Rechenzentrum durch. Grundlage dafür können die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Standorts sein.“ hat es nicht in die Liste der letzten 20 geschafft. Das liegt sicherlich daran, dass es noch gar keine Machbarkeitsstudie gibt und schon gar keine Prämissen für eine solche Studie. Viel zu viel ist unklar beim Projekt „Forum an der Plantage“. Es gibt bisher nur eine Idee von Schubert und eine ablehnende, hinhaltende Position seitens der Stiftung. Abgestimmt werden sollte durch die Bürger*innen dann, wenn etwas Konkretes vorliegt. Eine klare Ja-Nein-Frage. Ganz unabhängig vom Bürgerhaushalt.

    Übersicht über die TOP 20-Vorschläge des BüHH 2023/24

    Den aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24 dominieren drei Themenkomplexe: Städtebauliche Fragen, ökologische Themen und der Komplex Kultur/Freizeit/Sport, der auch ein wichtiges Element von Lebensqualität darstellt.

    Interessant, dass es ein Votum pro (Nr. 39) und ein Votum kontra Stadtkanalausbau (Nr. 9) in die Endrunde geschafft haben. Und das Ergebnis ist recht ausgeglichen, ein Patt. Beide Vorschläge haben es nicht unter die TOP 20 zur weiteren Bearbeitung geschafft. Es ist scheinbar kein Herzensprojekt der Potsdamer*innen. Ganz anders der Erhalt des Staudenhofes. Ein klares Votum für Erhalt und Sanierung, neues Denken beim Bauen sowie für einen aktiven Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz.

    Mehrere Vorschläge für mehr und besseren Radverkehr sind vorhanden. Voraussichtlich zwei davon werden es in die TOP 20 schaffen und somit durch das Stadtparlament weiter diskutiert werden. Neu ist, dass Energie, Heizung, Klimaschutz so direkt von den Bürger*innen angesprochen und auch erfolgreich votiert werden.

    Mehr dazu unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/13220/votierung

    Nachtrag: Beim Bürgerhaushalt 2020/21 beteiligten sich noch mehr als 17.500 Potsdamer*innen. Also deutlich mehr als diesmal. Auf Platz 1 mit 20.589 Punkten war „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“.

    (1) Stand 13.11. 20:00 Uhr. Ab dem 14. November 2022 erfolgt die finale Auszählung. Dabei werden doppelte Abstimmungen und nicht Berechtigte aussortiert. Am 23. November 2022 folgen dann die weiteren Punkte des Postwegs und der persönlichen Abstimmung.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Kaninchen, Schlange und Schlangenbeschwörer

    Morgen tagt das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Und schon starren wieder Teile der Stadt wie die Kaninchen auf die Schlange, die Stiftung. Das Kuratorium wäre, um im Bilde zu bleiben, eine Gruppe von Schlangenbeschwörer*innen. Laut Wikipedia sind Schlangenbeschwörer „Alleinunterhalter, die vorgeben, Schlangen dressieren zu können. Sie nutzen einige Tricks, um den Anschein zu erwecken, die Schlange „tanze“ zu den Tönen ihres Musikinstruments.“ Wichtig zu wissen ist: Schlangen sind generell taub.  

    Morgen, am 02.11. soll die Wahl eines (einer?) neuen Vorsitzenden erfolgen. Hubers Nachfolge soll also geregelt werden. Es wird wohl Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), werden. Die Kirche kann sich gar nicht leisten, noch einen Rückzug beim Wiederaufbauprojekt zu machen. Bei der Ausschreibung und Finanzierung der Pfarrstelle für die Nagelkreuzkapelle im Turmstumpf ist sie bereits deutlich auf Distanz gegangen. Mehr geht derzeit nicht. Für die Pfarrstelle der kleinen Kapelle (siehe Download 1 unten) hat sich trotz mehrfacher Ausschreibung bisher niemand gefunden.

    Morgen soll auch ein konkretisiertes Nutzungs- und Betriebskonzept für den Turm vorgestellt werden. Irgendwann in 2024 soll es ja losgehen mit der Touri-Attraktion Aussichtsturm. Bisher ging das Nutzungs- und Betriebskonzept weder inhaltlich noch finanziell auf. Die EKBO hat deshalb einen Finanzzuschuss von jährlich rund 500.000 T€ für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Damit gab die EKBO den Kritiker*innen Recht, die auf die Defizite schon mehrfach hingewiesen haben (siehe Download 2). Mit Inbetriebnahme des Turm steigt das Defizit voraussichtlich auf 1 Mio. € jährlich an.

    Morgen soll auch über einen Antrag vom OBM Schubert abgestimmt werden. Er möchte sein „Haus der Demokratie“ ermöglichen. Angeblich muss dazu die Satzung der Stiftung geändert werden. Das sehen einige Menschen in der Stiftung, aber auch Projektgegner*inne anders. Der Bau der Garnisonkirche ist NICHT Stiftungszweck, sondern nur ein Mittel (von mehreren) zur Zweckerfüllung, der u.a. in der kirchlichen Arbeit liegt. Das kann mit der Kapelle erledigt werden. Für das Kirchenschiff war ohnehin nie eine kirchliche Nutzung vorgesehen. Auch nicht von „mitteschön!“. Die wollen ein Kulturhaus in Kirchenoptik. Stiftungsvertreter haben in jüngster Vergangenheit geäußert, dass sie die vom Rechtsgutachten als unerlässlich erachtete Satzungsänderung kritisch sehen, da ihnen an der Idee des Demokratieforums „noch zu wenig Fleisch sei“, um sich auf eine Streichung des Kirchenschiffs aus der Satzung einlassen zu können.

    Zweifel am Rechtsgutachten des Berliner Anwaltsbüros Dorn, Krämer & Partner GbR gibt es übrigens auch von einigen Stadtverordneten. (Mehr dazu im Download 3)

    Es ist also anzunehmen, dass morgen nichts in der Hauptsache entschieden wird! Das Kuratorium wird sich wohl im 1. Quartal 2023 wieder zusammenfinden. Bis dato windet sich die Schlange weiter. Dass damit auch keine Perspektive für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum entsteht, wird billigend in Kauf genommen. Die Menschen im RZ werden weiter als Geisel der Interessendurchsetzung genutzt.

    Der Bauantrag für eine Verlängerung der temporären Nutzung des RZ – maximal bis 31.01.2025 – ist gestellt. Es braucht die Zustimmung des GK-Kuratoriums. Auf der letzten Beiratssitzung des RZ machte Eschenburg jedoch klar, es werde am 02.11. auch keine Zusage des Kuratoriums für eine Nutzungsverlängerung des RZ geben. Hintergrund: Bisher liegt die Brandschutzabnahme des Turms noch nicht vor. Eine Zustimmung der Stiftung zur RZ-Verlängerung gibt es erst, wenn der Nutzung des GK-Turms im Januar 2024 nichts im Wege steht.

    Wieso der OBM Schubert als einer der Schlangenbeschwörer immer noch glaubt, die taube Schlange würde seiner Melodie folgen, bleibt ein Rätsel.

    Download „Ausschreibung Pfarrstelle“

    220928-Ausschreibung-PfarrstelleHerunterladen

    Download „Millionengrab Garnisonkirche“

    20220222-Millionengrab-Garnisonkirche-Potsdam_Version-2-5Herunterladen

    Download „Zweifel am Rechtsgutachten“

    Anhang-3-RechtsgutachtenHerunterladen

    Download Gutachten

    OWCL

  • Mitteschön – Nabel der Welt?

    Am 19.10.2022 hat Mitteschön ein Papier der Öffentlichkeit präsentiert. Schon der kurze Titel des Ideenpapiers strotzt vor Irritationen. „Programm Europakirche – Ideenpapier zur Vollendung des Gesamtkunstwerkes Garnisonkirche Potsdam“

    Beim Wideraufbau der Garnisonkirche handelt es sich um eine Kopie, eine Reproduktion oder wenn schon in Kunstkategorien gedacht wird: ein Plagiat oder Kitsch. Des Weiteren wird ein Ideenpapier für ein Multifunktionssaal vorgestellt, in dem keine Gottesdienste stattfinden werden, da diese in der kleinen Kapelle im Turm stattfinden. Somit ist an der Begrifflichkeit „Europakirche“ nicht eine Nutzung, sondern nur die übersteigerte Wunschvorstellung, gar der Pathos und Grad der Verblendung einiger Bürger*innen ablesbar. Woher kommt dieser (wiederholte) Herrschaftsanspruch, dass diese Einrichtung nun die „Europakirche“ sein soll. Soll Europa am deutschen Wesen, preußischer Prägung genesen? Geht es nicht noch größer? Warum nicht gleich „Nabel der Welt“?

    Der Drang nach großen Namen und Begrifflichkeiten passt zum Projekt und der Stiftung Garnisonkirche und ihrer konservativen Fördergesellschaft. Auch sie laben sich gern in großen Worthülsen.

    Was konkret schlägt Mitteschön vor? Eine Multifunktionssaal mit bis zu 2000 Plätzen in Form des ehemaligen Kirchenschiffes. Mangelt es uns wirklich an Sälen und übergroßen, hochsubventionierten Konzert- und Veranstaltungsräumen in der Stadt? Nein.

    Die sogenannte „Europakirche“ wäre nach Umsetzung des Mitteschön-Vorschlags dann ein bauliches Sammelsurium aus Kapelle, einem darüber liegenden Ausstellungsbereich, der Aussichtsplattform, einem Glockenspiel und dem gigantischen Multifunktionssaal. Das hat mit der ehemaligen Garnisonkirche wenig zu tun. Das hat nichts mit Kirche und christlicher Kirchenarbeit zu tun, sondern nur mit einem hegemonialen Blendwerk, der Bauhülle. Und um solche Nutzungen zu errichten, hätte nicht diese hässliche, pseudobarocke und überteuerte Hülle errichtet werden müssen. Das kommt dabei raus, wenn nicht der Inhalt die Architektur und Baustoffe bestimmt, sondern in eine unpraktische, historisch anmutende Hülle zwanghaft eine neue Nutzung presst werden soll.

    Übrigens, den schönsten Ausblick über die Stadt hat man vom der Aussichtsplattform im Turm der Heilig-Geist-Kirchen-Attrappe. Die Stadt am Wasser ist von dort viel intensiver erlebbar, als an der lauten Breiten Straße. Auch sehr schön: der Blick von Belvedere auf dem Pfingstberg.

    Das Mitteschön keinen Vorschlag zur Finanzierung des Saales macht, verwundert bei einer geschätzten Summe von über 100 Mio. Euro nicht. Der Turm ist abschreckendes Beispiel genug. So richtig spenden will für das Projekt keiner. Es bleibt somit wieder nur der Ruf nach der öffentlichen Hand. Zu den Betriebskosten eines solchen Multifunktionssaals äußern sich die „Bürger für die Mitte“ auch nicht. Der gigantische Hohlkörper, den ein solcher mehrstöckiger offener Saal darstellt, ist heiztechnisch eine Katastrophe. Für ihn müsste sogar ein anders Gebäude abgerissen werden. Von Nachhaltigkeit keine Spur.

    Liebe Mitteschöner, macht bitte noch mehr solcher Vorschläge, damit noch mehr Menschen klar wird, dass es sich bei dem „Wiederaufbauprojekt GK“ um ein elitäres Luftschloss einiger Menschen handelt. Eine Minderheit, die nicht in der Lage ist, das Projekt ernsthaft umzusetzen, aber erwartet, dass die Gesellschaft es ihnen hinstellt. Nur um sich wohler zu fühlen, nur weil das Ding angeblich „schön“ ist? Soviel Kleingeist und Egoismus darf nicht der Nabel der Welt sein.

    OWCL