Wir dokumentieren einen Brief des Landesvorstandes des VVN-BdA Brandenburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg) an Claudia Roth als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien.
Betr.: Förderung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche
Sehr geehrte Claudia Roth,
zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu Ihrer Bestellung als Staatsministerin gratulieren. Dass Sie dieses Amt symbolisch in der Gedenkstätte Buchenwald angetreten haben, hat uns sehr gefreut. Wir sehen darin eine wichtige Positionierung für eine Stärkung der NS-Gedenkstätten innerhalb der Gedenk- und Erinnerungspolitik des Bundes.
Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen zu treffen, nämlich, ob der Wiederaufbau des Turmes der Potsdamer Garnisonkirche weiter aus Mitteln der Kulturförderung des Bundes finanziert werden soll.
Mit einer Entscheidung für die Ausgabe der im Bundeshaushalt enthaltenen Mittel – nach unseren Informationen sind im Etat 2022 4,5 Millionen Euro für den Bau des Turmes enthalten – würden Sie die Weichen dafür stellen, dass der Bund in die Mehrbedarfsfinanzierung einsteigt. In diesem Fall müssten in den nächsten Jahren regelmäßig neue Millionenprojekte in diesen Turmbau und später in den Betrieb gesteckt werden.
Wir halten das aber nicht nur deshalb für problematisch, weil dieses Aufbauprojekt durch die inzwischen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel initiiert wurde, weil das in Potsdam aufgestellte Glockenspiel bis heute die Namen von rechten Traditions- und Wehrmachtsverbänden trägt und weil der Turm bereits heute als Symbol der Neuen Rechten gilt. Millionenbeträge, die in den Aufbau dieses Kirchturms gesteckt werden, werden damit auch anderen Kulturvorhaben und Gedenkorten entzogen.
Aus unserer Sicht muss sich die Praxis der Fördermittelvergabe im Bereich der Gedenkpolitik daran messen lassen, ob die begrenzten Mittel tatsächlich für die Erinnerungsorte bereitgestellt werden, die über das größte bildungs- und kulturpolitische
Potenzial verfügen.
Bereits am 11.02.2010 kritisierte der Landesvorstand der VVN-BdA die geplante Subventionierung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche aus Geldern der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Diese Gelder waren für die Umsetzung von wichtigen Gedenk- und Geschichtsprojekten in den östlichen Bundesländern bestimmt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gab von den insgesamt 3,55 Millionen Euro, die für Brandenburg zur Verfügung standen, gleich zwei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus. Aus diesen Mitteln wurde u.a.
die temporäre Kapelle gebaut.
Die in dem Garnisonkirchenprojekt verbauten Mittel wurden zugleich dem Geschichtspark Klinkerwerk entzogen. Dieser Gedenkort erhielt nur einen Rest von 220.000 Euro aus den PMO-Mitteln. Der geplante Geschichtspark Klinkerwerk konnte daher bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Das zur Verfügung stehende Geld reichte einfach nur für
einige Informationstafeln und die Schaffung eines Ortes für Gedenkveranstaltungen.
Das Außenlager Klinkerwerk war das größte Vernichtungskommando des KZ Sachsenhausen. An diesem Ort wurden Ziegel für die Phantasien vom Aufbau der „Welthauptstadt Germania“ hergestellt und das nationalsozialistische Programm
„Vernichtung durch Arbeit“ vollzogen. Auf dem ehemaligen Lagergelände liegen bis heute die Leichen der Menschen, die bei der Bombardierung des Klinkerwerkes kurz vor Kriegsende umkamen und danach notdürftig in Bombentrichtern verscharrt wurden. Für eine Beräumung der Munition und die Schaffung des geplanten Wegenetzes mit Aussichtspunkt und
Informationsangeboten fehlte einfach das Geld, das stattdessen in die Garnisonkirche gesteckt wurde.
2009 forderte der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault, in einer bewegenden Rede anlässlich der Befreiungsfeierlichkeiten des Lagers vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen würdigen Umgang mit diesem Ort.
Wir halten es aus historischen und politischen Gründen für angebracht, die Förderung des Garnisonkirchturmes einzustellen und die Gelder stattdessen für die Umsetzung des Geschichtsparkes Klinkerwerk und für die Erschließung anderer Erinnerungs- und Lernorte zur NS-Geschichte auszuzahlen.
Wenn Ihr Zeitplan eine gemeinsame Ortsbesichtigung zum Projekt Geschichtspark Klinkerwerk erlaubt, stehen wir dafür gern zur Verfügung.
Mit antifaschistischen Grüßen
Wolfram Wetzig und Lutz Boede
Hier der Brief im Download