Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Bürgerbegehren

  • Der Turm geht offline

    „Der Turm stürzt ein – Der Turm stürzt ein – Halleluja der Turm stürzt ein“. Noch nicht. Der Ton-Steine-Scherben-Song beginnt mit „Auf den Asphaltfeldern grasen goldene Kälberherden Tag und Nacht …“ Nun ist der Tag gekommen, uns sie grasen neben dem golden Kalb an der breiten Asphaltstraße. Sie wollen ihren Turm, ihren Aussichtsturm mit Gebetsanschluss einweihen. Am 22. August ist es soweit. Mit vielen, vielen Jahren Verspätung wird das immer noch unfertige Streitobjekt in Nutzung genommen; unversöhnlich.

    Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, ruft die BI für Potsdam ohne Garnisonkirche zum Protest auf:

    „Vor 100 Jahren wurden Sozialdemokrat*innen in Potsdam von Nazis ermordet, die sich in der Garnisonkirche für ihre menschenverachtenden Sehnsüchte den Segen Gottes abholten. Heute nennen Sozialdemokrat*innen die steuerfinanzierte Kopie des reaktionären Symbolbaus ihr Eigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als Schirmherr des gottlosen Militärtempels mit allerhand Politprominenz am 22. August in der Breiten Straße aufwarten. Mit einer Festansprache, Musik und Turm-Begehung eröffnen sie die vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Ausstellung und geben den Startschuss für eine weitere preußische Disneyland-Schaubude in Potsdam, ohne Sinn und Verstand – einfach WOW!

    Mit atemberaubender Skrupellosigkeit hat ein unseliges Bündnis aus Staat, Kirche und Militär unter dem Vorwand der „Versöhnung“ ein Denkmal der Täter*innen in unsere Stadt gepflanzt. Eine unendliche Geschichte eines beispiellosen Skandals lässt sich erzählen: über Geschichtsklitterung, Tricksereien, Kungeleien, Machtspiele, Missbrauch von Gedenkstättenmitteln, das jahrzehntelang währende Versprechen der vollständigen Spendenfinanzierung. Am Ende haben sie ihren preußischen Luxusturm gebaut, auf Kosten der Allgemeinheit und ohne echte demokratische Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im Gegenteil, der Widerstand gegen den Wiederaufbau wurde sogar permanent diskreditiert und bekämpft, auch nachdem in Rekordzeit 16.000 Menschen das Bürger*innenbegehren gegen den Wiederaufbau unterschrieben. Soziokreative, basisdemokratische Orte wie das Rechenzentrum sind für Barockextremist*innen nur leidige Hindernisse auf dem Weg zum ultimativen Preußen-Freilichtmuseum.

    Reaktionäre Monotheist*innen, Militär- und Preußenfans und Politprominenz: Euer Gesülze von Versöhnung hängt uns zum Hals heraus!

    Es ist und bleibt die Nazi-Kirche gegen Bürger*innenwillen! Kommt vorbei und bringt alles mit, was Lärm macht!“

    Beginn des Protests: 9:30 Uhr mit Morgenfluch; Wo: Breite Straße vor der IHK; Start der Eröffnungsveranstaltung ist gegen 11:00 Uhr

  • Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

    Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt.

    Den kompletten Bescheid findet Ihr hier!

    Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“?

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Presseerklärung vom 12.12.2022

    Bürger:inneninitiative prüft Klage

    In einem Schreiben vom 7. Dezember 2022 hat die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg unser Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ für unzulässig erklärt.

    Bei einem kurzfristigen Treffen der Initiative hat diese beschlossen, eine Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht beim Verwaltungsgericht Potsdam zu prüfen.

    Die Klage könnte vor allem die Frage klären, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens – wie in der Entscheidung der Kommunalaufsicht ausgeführt – einen „Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 5 Nr. 5 BbgKVerf“ darstellt. Dort heißt es: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über (…) Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde.“ Die Kommunalaufsicht ordnet die Mieten der kommunalen Gesellschaft als „Tarife“ ein.

    Aus Sicht der Initiative hätte diese Interpretation erhebliche rechtliche, finanzielle und kommunalverfassungsrechtliche Auswirkungen – nicht nur für Potsdam. Damit wird Bürger:innen im Land ein wesentliches Mittel der Mitwirkung entzogen, da Mieten der kommunalen Vermieter künftig außerhalb des Zugriffs eines Bürgerbegehrens stünden. Und für die künftige Berechnung von Mieten in kommunalen Unternehmen hat die Einordnung als „Tarife“ erhebliche, noch gar nicht absehbare Konsequenzen. Es dürfte im Interesse aller Beteiligter sein, diese Einordnung richterlich überprüfen zu lassen. 

    Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht der Argumentation der ProPotsdam und der Stadt in wesentlichen Punkten eine Absage erteilt. Die angebliche Unbestimmtheit der Termini „Kaltmiete“ und „Wohnungsbestand der Landeshauptstadt Potsdam“ wird im Bescheid der Kommunalaufsicht als Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausdrücklich abgelehnt.

    Übrig bleibt – neben der Grundsatzfrage, ob Mieten als „Tarife“ zu bewerten sind – der Hinweis auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt Potsdam aus dem Jahr 2015. Der Umgang mit dem ohne eine Rechtswirkung entfaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept in der Begründung des Bürgerbegehrens wird im Bescheid als zweiter Grund für die Unzulässigkeit angeführt. Aus Sicht der Kommunalaufsicht werden „die wohnungspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in unzulässiger Weise verkürzt und verfälschend“ dargestellt. Das halten wir für eine spannende Debatte. Welche Bedeutung kommt dem 2023 neu zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Konzept“ der Stadt zu, in dessen Rahmen das alte Konzept in seiner Wirksamkeit erst noch evaluiert werden soll. Das Wohnungspolitische Konzept gewinnt so eine neue rechtliche Dimension.

    Die Initiative für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ bleibt dabei, für bezahlbare Mieten in Potsdam zu streiten. Wir freuen uns, dass die Stadtverordneten dem Anliegen just zum wiederholten Mal gefolgt sind und für ein drittes Jahr eines Mietendeckels für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam votiert haben. Die Initiator:innen gehen davon aus, dass der Mietendeckel im Oktober 2023 – unmittelbar vor dem 2. kritischen Winter – für ein viertes Jahr verlängert werden wird. Wir begrüßen den Kurswechsel der ProPotsdam, die nach den Jahrzehnten der kostenintensiven und mieterfeindlichen Wiedergewinnung der sogenannten Potsdamer Mitte endlich beginnt, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen. 

    Die Klageoption werden wir aus den genannten Erwägungen dennoch in Betracht ziehen. 

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Das Gespenst des Mietendeckels

    Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!
    Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.

    Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!
    Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.

    Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück.
    Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.

    Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen.
    Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“
    Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen!
    Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit.
    Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.

    Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?

    Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“.
    Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“.
    Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden?
    Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.

    Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.

    Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
    Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden.
    Vergeblich.
    Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung.
    Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung.
    Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit.
    Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.

    Jetzt kommt der Mietendeckel.
    Und Ihr habt ihn Euch verdient.

    … der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.

  • 17.322 Unterschriften! Danke Potsdam

    Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE!

    Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den Wahlleiter. Nun wird geprüft, wie viele dieser Unterschriften gültig sind und ob das Quorum erreicht wurde. Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand sind zuversichtlich.

    Wir informieren natürlich über das weitere Vorgehen.