Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Claudia Roth

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • Offener Brief an die BKM

    Wir dokumentieren einen Brief des Landesvorstandes des VVN-BdA Brandenburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg) an Claudia Roth als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien.

    Betr.: Förderung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche

    Sehr geehrte Claudia Roth,

    zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu Ihrer Bestellung als Staatsministerin gratulieren. Dass Sie dieses Amt symbolisch in der Gedenkstätte Buchenwald angetreten haben, hat uns sehr gefreut. Wir sehen darin eine wichtige Positionierung für eine Stärkung der NS-Gedenkstätten innerhalb der Gedenk- und Erinnerungspolitik des Bundes.

    Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen zu treffen, nämlich, ob der Wiederaufbau des Turmes der Potsdamer Garnisonkirche weiter aus Mitteln der Kulturförderung des Bundes finanziert werden soll.

    Mit einer Entscheidung für die Ausgabe der im Bundeshaushalt enthaltenen Mittel – nach unseren Informationen sind im Etat 2022 4,5 Millionen Euro für den Bau des Turmes enthalten – würden Sie die Weichen dafür stellen, dass der Bund in die Mehrbedarfsfinanzierung einsteigt. In diesem Fall müssten in den nächsten Jahren regelmäßig neue Millionenprojekte in diesen Turmbau und später in den Betrieb gesteckt werden.


    Wir halten das aber nicht nur deshalb für problematisch, weil dieses Aufbauprojekt durch die inzwischen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel initiiert wurde, weil das in Potsdam aufgestellte Glockenspiel bis heute die Namen von rechten Traditions- und Wehrmachtsverbänden trägt und weil der Turm bereits heute als Symbol der Neuen Rechten gilt. Millionenbeträge, die in den Aufbau dieses Kirchturms gesteckt werden, werden damit auch anderen Kulturvorhaben und Gedenkorten entzogen.

    Aus unserer Sicht muss sich die Praxis der Fördermittelvergabe im Bereich der Gedenkpolitik daran messen lassen, ob die begrenzten Mittel tatsächlich für die Erinnerungsorte bereitgestellt werden, die über das größte bildungs- und kulturpolitische
    Potenzial verfügen.

    Bereits am 11.02.2010 kritisierte der Landesvorstand der VVN-BdA die geplante Subventionierung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche aus Geldern der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Diese Gelder waren für die Umsetzung von wichtigen Gedenk- und Geschichtsprojekten in den östlichen Bundesländern bestimmt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gab von den insgesamt 3,55 Millionen Euro, die für Brandenburg zur Verfügung standen, gleich zwei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus. Aus diesen Mitteln wurde u.a.
    die temporäre Kapelle gebaut.


    Die in dem Garnisonkirchenprojekt verbauten Mittel wurden zugleich dem Geschichtspark Klinkerwerk entzogen. Dieser Gedenkort erhielt nur einen Rest von 220.000 Euro aus den PMO-Mitteln. Der geplante Geschichtspark Klinkerwerk konnte daher bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Das zur Verfügung stehende Geld reichte einfach nur für
    einige Informationstafeln und die Schaffung eines Ortes für Gedenkveranstaltungen.

    Das Außenlager Klinkerwerk war das größte Vernichtungskommando des KZ Sachsenhausen. An diesem Ort wurden Ziegel für die Phantasien vom Aufbau der „Welthauptstadt Germania“ hergestellt und das nationalsozialistische Programm
    „Vernichtung durch Arbeit“ vollzogen. Auf dem ehemaligen Lagergelände liegen bis heute die Leichen der Menschen, die bei der Bombardierung des Klinkerwerkes kurz vor Kriegsende umkamen und danach notdürftig in Bombentrichtern verscharrt wurden. Für eine Beräumung der Munition und die Schaffung des geplanten Wegenetzes mit Aussichtspunkt und
    Informationsangeboten fehlte einfach das Geld, das stattdessen in die Garnisonkirche gesteckt wurde.

    2009 forderte der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault, in einer bewegenden Rede anlässlich der Befreiungsfeierlichkeiten des Lagers vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen würdigen Umgang mit diesem Ort.


    Wir halten es aus historischen und politischen Gründen für angebracht, die Förderung des Garnisonkirchturmes einzustellen und die Gelder stattdessen für die Umsetzung des Geschichtsparkes Klinkerwerk und für die Erschließung anderer Erinnerungs- und Lernorte zur NS-Geschichte auszuzahlen.

    Wenn Ihr Zeitplan eine gemeinsame Ortsbesichtigung zum Projekt Geschichtspark Klinkerwerk erlaubt, stehen wir dafür gern zur Verfügung.


    Mit antifaschistischen Grüßen

    Wolfram Wetzig und Lutz Boede

    Hier der Brief im Download

    VVN-BKM-Claudia-Roth-GarnisonkircheHerunterladen