Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Insolvenz

  • „Wir sind nicht insolvent“

    „Wir haben nur kein Geld, aber viele Schulden und eine Menge leerer Versprechen“. So könnte es bei der Stiftung Garnisonkirche auch heißen.

    Im August 2024 fragte die MAZ: „Wird es die Garnisonkirchenstiftung mit ihrem Konzept schaffen, die Menschen in der Stadt zu überzeugen? Sprich: Kann man eine Strahlkraft über die eingeschworene Gemeinschaft der Bau-Befürworter hinaus entwickeln?“ Nein lautet die Antwort.

    Auch ein Jahr später heißt es immer noch: „Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche in Potsdam zieht weniger Besucher an als erhofft. Da ist noch Luft nach oben. Da ist noch Steigerungspotenzial“, sagte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, der Deutschen Presse-Agentur.

    Eine Besucherzahl für die Zeit seit der Eröffnung 2024 oder das erste Halbjahr 2025 wollte Leinemann wieder nicht nennen. Wahrscheinlich weil die Zahl derart weit weg ist von der angestrebten Besucherinnenzahl von 80.000 bis 90.000 Besucher pro Jahr, dass es peinlich wäre. Transparenz war noch nie die Stärke der Stiftung. Keine Auskunft zu Besucherzahlen, zum Kassenstand oder den Spenderinnen, die voraussichtlich auch aus dem rechten Lager kommen. Das belegen zahlreiche Inschriften in den verbauten Ziegelsteinen.

    Die Dauerausstellung im Garnisonkirchturm mit dem Titel „Glaube, Macht und Militär“ zieht auch nicht. Auch weil sie sich nicht wirklich kritisch mit der schwierigen Geschichte des Orts auseinandersetzt, sondern eher eine klassische Preußenausstellung darstellt. Die wirklich ernsthaften Auseinandersetzungen mit der Militärkirche und seiner monarchistischen, antidemokratischen und faschistischen Geschichte, muss jede Besucherin regelrecht in Verstecken suchen.

    Wie ein Mantra wiederholen die Verantwortlichen des Turmrelikts, dass sie nicht insolvent sind, obwohl sie nicht mal die Kirchenkredite zurückzahlen können und bei öffentlichen Kassen um Fördermittel buhlen. Das Mantra „Wir sind nicht insolvent“ klingt wie das altbekannte „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Seit Jahren muss die evangelische Kirche ca. eine halbe Million Euro jährlich zuschießen um den Turmbetrieb aufrecht zu erhalten. Das Haus der Demokratie – die längst begrabene Schubert-Idee – war ein Strohhalm, an den sich die Stiftung klammerte. Denn das Haus auf Kirchengrund hätte (Miet-)Einnahmen gebracht und den defizitären Aussichtsturm finanziell abgesichert.

    Nun läuft es auf kleinere Brötchen hinaus, die durch den Verbleib des Rechenzentrums und daraus resultierende Pachteinnahmen gegebenenfalls gebacken werden.

    Skandalöse an der aktuellen DPA-Presseaktion der Stiftung ist auch die Passage am Ende „An diesem Tag von Potsdam reichte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler vor der Garnisonkirche die Hand.“ Kein Wort darüber, was dieser Handschlag bedeutete. Das Ende der Demokratie. Beginn des 3. Reiches und des Faschismus in Deutschland. Die Koalition des bürgerlichen Kapitals, der Ex-Monarchie und der Faschisten. So geht die Stiftung angeblich „verantwortungsvoll“ mit Geschichte um. Derartiges Herunterspielen leistet dem Geschichtsrevisionismus von rechts Vorschub. Traurig genug, dass viele Zeitungen dies so lapidar übernommen haben. Auch die MAZ.

    Auch wenn der Turm seine Haube bekommt und dann die belastende Höhe von 88 Metern erreicht, ist es zwar das höchste Gebäude der Stadt, bleibt aber auch das größte Ärgernis der jüngeren Stadtgeschichte. Eine Symbiose aus kirchlichem Größenwahn und rechtsradikalen Wünschen nach der Vergangenheit. Da hilft auch keine Schirmherrschaft des Bundes.

    Ein authentischer Ort der Geschichtsbewältigung kann die Kopie nie werden, sondern lediglich ein Relikt der verkrampften Geschichtsdeutung der Bundesrepublik. Der „Wiederaufbau“ ist ein skandalöser Akt von nationaler Bedeutung.

    Stell dir vor, die haben eine Kriegskirche gebaut, und keiner geht hin.   

  • Der unaufklärende Aufklärer

    „Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“

    Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)

    Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“

    Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.

    Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!

    Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.

    Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.

    Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.

    Ein Kommentar von Oskar Werner

  • Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär

    Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

    Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.

    Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.

    Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:

    2022-02-22-Millionengrab-Garnisonkirche-PotsdamHerunterladen

    Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1Herunterladen

    Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Tabelle-2Herunterladen

    FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.

    Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!

    Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!

    Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:

    1. Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
    2. Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
    3. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
    4. Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
    5. Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.