Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Machbarkeitsstudie

  • Große Klappe, nichts dahinter – Teil 2

    Die Probleme der Stiftung Garnisonkirche mit der Demokratie

    Die Stiftung Garnisonkirche hat nicht nur Probleme mit Geld, sondern auch mit der Demokratie. Zumindest dann, wenn die VolksvertreterInnen eigenständige Entscheidungen treffen, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Bei der Finanzierung des Turmbaus durch den Staat, verwies die Stiftung immer auf die demokratisch gefassten Beschlüsse des Bundestages zur eigenen Rechtfertigung.

    Vor einigen Jahren gab es auf Drängen des OBM Schubert einen Beschluss in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, in eine Machbarkeitsstudie mit Stiftung, Kreativschaffenden und Stadtverordneten einzutreten. Ergebnisoffenheit wurde postuliert.

    Zur Erinnerung: Am 18.02.2023 machte das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche, zu dem auch der OBM Schubert (SPD), die Landesregierung und MP-a.D. Platzeck (SPD) gehören, folgende Forderungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum „Forum an der Plantage“ auf: „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“

    Natürlich enthält die Pressemitteilung auch die üblichen Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“. Alles nur semantisches Blendwerk. Die Forderungen der Stiftung bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr dehnbarer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandswunsch“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legte sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse schon vor 2 Jahren fest. Gleichzeitig sah sie die Chance, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm! Eine Schiffskubatur auf Kosten der Stadt, nachdem dar Bund bereits den Turm finanziert hat. Arroganz und Überheblichkeit haben ein Namensschild: Stiftung Garnisonkirche.

    Aktuell spielt die Stiftung die beleidigte Leberwurst. Die Stadtverordneten haben sich erlaubt zu entscheiden, dass der Plenarsaal in die Friedrich-Ebert-Straße kommt und nicht das „demokratische Anhängsel“ (und Feigenblatt) des militaristischen Turms wird. Darüber waren die Stadtverordneten auch noch so dreist, mit dem Beschluss 24/SVV/0693 zu fordern, dass der OBM Schubert beauftragt wird, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen.

    Die Stiftung heult nun rum, dass diese demokratischen Entscheidungen eine Vorfestlegung seien. Das war doch bisher nur der Stiftung vorbehalten. Stäblein lässt sich im Februar 2025 in der Antwort der Landeskirche so zitieren: „Wir hatten uns auf einen kreativen und ergebnisoffenen Wettbewerb der besten Ideen […] gefreut und als Stiftung unsere Bereitschaft zum offenen Dialog immer wieder betont.“ Doch habe die Stadt mit Beschlüssen im Sommer und Winter 2024 „vor dem richtigen Start der Machbarkeitsstudie, das Ergebnis einseitig festgelegt und damit die Ergebnisoffenheit eingeschränkt. Sie plädiert nun für eine Erhaltung und Sanierung des Rechenzentrums.“ Frechheit. Stadtverordnete haben eine eigene Meinung die von den Vorgaben der Stiftung abweicht. Ist das überhaupt erlaubt? Bisher hat doch immer die Stiftung die Regeln bestimmt.

    Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt folgten mit ihrem Beschluss den Worten des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zur Eröffnung des Turms am 22.08.2024 sagte:

    „Im Stadtbild zeigt das Ensemble von wiederaufgebautem Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt und der Stadt etwas Gutes hinzufügt, so sollte meines Erachtens auch das Rechenzentrum erhalten bleiben.

    Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen. Ich wünsche mir, dass dieses Areal eine Zukunft im Dialog findet, mit offenem Blick für unsere ganze Geschichte.“ Blöd nur, dass dieser Bundespräsident auch noch Schirmherr des Wiederaufbaus des Turms ist und die „ganze Geschichte“ im Blick haben will. Ebenso wie der Bischoff selbst. Der predigte zur Turmeröffnung „Er soll als Wachturm fungieren, auf dass wir nie geschichtslos werden, dass wir nie vergessen, was an Schaden, Verirrung und Verbrechen im Namen und am Ort dieses Hauses, an Frevel und Friedlosigkeit getan und – schrecklich zu sagen – gesegnet wurde“. Weiter sagte er, dass die Stiftung mit ihren Projekten „nichts auslässt und schonungslos das Ganze in den Blick nimmt“. Nur nicht den benachbarten Stadtraum.

    An dieser Stelle sei an den Vortrag des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Prälat Dr. Martin Dutzmann am 11.09.2017 in der Evangelischen Akademie Frankfurt/M. erinnert. Zur Diskussion um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam sagte er unter dem Titel „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ folgendes: „Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, in gleicher Weise Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zu übernehmen wie für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Demokratische Politik folgt einem höchst anspruchsvollen Leitbild: der Vorstellung nämlich, dass aus dem vernünftig ausgetragenen Streit unterschiedlicher Positionen und Überzeugungen heraus politische Entscheidungen gefällt werden, die aufgrund der Art ihres Zustandekommens gerechtfertigt sind und daher von allen Beteiligten anerkannt werden sollen. Dieses Leitbild lässt sich nur dann verwirklichen, wenn alle Beteiligten die von ihnen vertretene Position immer wieder kritisch hinterfragen – und sich selbst hinterfragen lassen. Und zwar daraufhin, ob diese Position nicht nur den eigenen Interessen dient, sondern auch das Wohl des Gemeinwesens als Ganzes befördern kann und anderen genügend Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe einräumt.“

    Kluge Worte, die sich Kuratorium und Stiftungsvorstand vor der nächsten Sitzung noch einmal durchlesen sollten. Es gibt in der Stadt Potsdam mehr als nur die eigenen Interessen der Stiftung, sondern auch die Notwendigkeit von Freiräumen für andere zur Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Und dieses Miteinander macht eine Stadt für alle aus.

    Der epd schreibt „Zu Fragen des weiteren Umgangs mit dem Gelände des früheren Kirchenschiffs der Garnisonkirche und dem als Kunst- und Kreativzentrum genutzten benachbarten DDR-Bau sagte Martin Vogel vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, das Kuratorium werde sich im April erneut damit befassen. Bei der Klärung der Fragen zum Kreativzentrum stehe vor allem die Stadt in der Verantwortung.“ Richtig. Nur dann sollte die Stiftung eventuell auch deren Beschlüsse respektieren. Bei der letzten Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie erschien Herr Leinemann später, setzte sich nicht mit den Vertreterinnen der Stadt an einen Tisch, sagte 1,5 Stunden kein Wort und ging auch wieder eher.

    Am 08.04.2025 tagt wieder einmal das Kuratorium der Stiftung. Finanziell ist die Stiftung schon pleite. Moralisch ist sie es auch, wenn nicht bald Kuratorium und Stiftungsvorstand akzeptieren, dass die Stadt das Rechenzentrum als einen wichtigen soziokulturellen Ort und städtebaulichen und geschichtlichen Kontrapunkt zum Turm erhalten will.

    Falls die Stiftung weiter die Eingeschnappte und Ausgegrenzte spielt, wird deutlich, dass sie nicht Teil, sondern Gegnerin der Stadtgesellschaft ist. Wenn das Rechenzentrum abgerissen wird, dann bleiben „Geschichte erinnern – Verantwortung lernen – Versöhnung leben“ einfach nur große Worte, hinter denen nichts steckt.

  • Stadt soll Kirchenschiff bauen und RZ abreißen

    Das ist das „übersetzte“ Ergebnis der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche vom 18.02.2023. Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“ sind nur semantisches Blendwerk.

    Die seitens der Stiftung nun aufgemachten Forderungen lauten u.a.:

    „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“ (PM der Stiftung GK)

    Diese Forderungen bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr deeeehnabrer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandabriss“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legt sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse fest. Gleichzeitig sieht sie die Chane, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm!

    Unter den Stadtverordneten ist die Idee eines Hauses der Demokratie nebst Plenarsaal umstritten. Das wurde am Freitag in einer Sitzung mit der Stiftung deutlich. Einige Parteien/Gruppen haben klare Positionen. Lediglich die Mitglieder der Rathauskooperation geraten ähnlich der Stiftung bei Thema Forum Plantage/Haus der Demokratie ins verbale Schwadronieren ohne konkret zu sagen was sie wollen, was sie als Kompromiss betrachten oder wo ihre Deadline ist. Sie sind sich nicht einig aber sie sind bereit eine halbe Million Euro für einen Prozess auszugeben, dessen grundsätzliches Ergebnis durch die o.g. Bedingungen der Stiftung schon vorgegeben ist.

    Wenn die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linke mit ihrer knappen Mehrheit jetzt noch FÜR eine Machbarkeitsstudie in der SVV stimmt, stimmt sie den oben genannten Plänen und Vorbedingungen der Stiftung Garnisonkirche zu. Sie machen sich zu Handlanger:innen der Stiftung Garnisonkirche. Sie missachten gleichzeitigt den Willen der Bürger:innen und ihre eigenen Beschlüsse „Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche.“

    Die grundsätzliche Frage: Wie gelangt das Grundstück des Kirchenschiffes in die Verfügung der Stadt wurde nicht thematisiert. Dies sollte aber eine Vorbedingung der Stadt sein! Bauen auf eigenem Grund. Der Plenarsaal sollte nicht zum Spielball einer kirchlichen Einrichtung werden. Die Stadt sollte nicht per Pacht oder ähnlichem zum Finanzier der Stiftung werden und somit deren langfristigen finanziellen Defizite beim Turmbetrieb ausgleichen.

    Nachdem der Staat den Turm finanziert hat, soll nun die Stadt die Kubatur des Kirchenschiffes bezahlen … und darf dafür mit seinem Souverän darin tagen. Das ist eine seltsame Trennung von Kirche und Staat. Und gerade ein angeblich „linkes, soziales, weltoffenes Bündnis“ lässt sich so von einer religiösen Interessengruben einspannen und schafft eventuell sogar in den nächsten Wochen die parlamentarischen Voraussetzungen dafür.

    CL/OW

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