Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.
Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.
Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.
Eine erste Analyse.
(mehr …)Unsere neue Broschüre ist da!
Auf 28 Seiten stellen wir die wichtigsten Instrumente einer sozialen Mieten – und Bodenpolitik in Kommunen vor und beschreiben, welche davon in Potsdam genutzt werden – oder eben auch nicht.
DEshalb passt hier das Fazit aus den vielen Analysen und Recherchen der Broschüre:
„Alle diese neuen und alten Instrumente brauchen vor allem Eines: Zeit für die politischen
Debatten und die Umsetzungsbeschlüsse. Ein Mietendeckel verschafft der Stadtgesell-
schaft genau dafür Raum und die notwendige Zeit. Er kann eine Verschnaufpause für die Mieter*innen sein, eine Möglichkeit, in Ruhe zu schauen, was in Zukunft besser hilft, als einfach den Markt regeln zu lassen, einfach Grundstücke zu verkaufen, den Wertzuwachs Investoren zu überlassen und Verdrängung und Umwandlungen hilflos zu zu sehen.
In Potsdam bedarf es eines zusätzlichen Drucks, damit die kommunale Politik endlich
aufwacht und eine grundsätzliche Veränderung hin zu einer sozialen, gemeinnützigen und mieter*innenorientierten Wohnungs- und Bodenpolitik unternimmt.
Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel von Wohnungen im kommunalen Bestand
der ProPotsdam kann ein solches Druckmittel sein.“
Die Broschüre kann im Printformat hier bestellt werden, sie wird in den nächsten Tagen sicher auch auch in vielen Einrichtungen, Hausprojekten und Buchläden ausliegen.
Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel
Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.
Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.
Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
(mehr …)Seit Jahren verweigern sich die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Stadt fast allen bekannten Instrumenten, um den Anstieg der Mieten, um Verdrängung und Mietenwahnsinn wenigstens etwas entgegen zu setzen. Erst am letzten Dienstag erklärten Aktivist*innen aus der Mieter*innenbewegung im Kino Thalia wie in Berlin der Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften funktioniert – ohne, dass die Pleite gegangen sind, wie hier in Potsdam gerade wieder vom SPD – Stadtverordneten Keller prophezeit wird. Am Dienstag diskutierten rund 50 Menschen auch über Milieuschutz, Mieter*innenräte, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Vieles mehr – alle diese Instrumente gibt es in Potsdam nicht.
Die Stadtspitze, die ProPotsdam und die meisten Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren am Dienstag nicht da. Sie wollen mit uns nicht öffentlich über die besten „Instrumente gegen den Mietenwahnsinn“ diskutieren.
Stattdessen haben sie sich nun ausgedacht, alle Wohnungssuchenden in Potsdam nach einem Punktesystem zu bewerten. „Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten“ sollen einbezogen werden, schreibt die PNN am 16.09.2021. Und natürlich gilt: Potsdamer*in musst Du sein!
(mehr …)Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam
Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.
In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.
Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!
(mehr …)„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!
Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr
Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.
Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…
(mehr …)Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:
„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“
Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:
Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.
Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.
Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:
Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!
Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:
Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!
Am Donnerstag dieser
Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für
nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?
Ganz bestimmt.
Seit
Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen
in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen
Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in
Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten,
Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.
Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.
Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:
Ihr habt es nicht einmal versucht.
(mehr …)