Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Mietendeckel

  • Jetzt machen wir den Deckel drauf!

    Wir dokumentieren:
    Ein Aufruf zu einer spontanen Aktion in Potsdam:
    Donnerstag, den 15. April 2021, 17 Uhr, Rathaus Potsdam

    Jetzt machen wir selbst den Deckel drauf!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mieter*innen.
    Das kennen wir in Potsdam nur zu gut. Deshalb nehmen wir jetzt den Deckel selbst in die Hand und fordern auch in Potsdam lautstark und entschlossen: Deutsche Wohnen, Vonovia, Semmelhaack, Kirsch und Co. enteignen!
    Ein Mietendeckel für die ProPotsdam!
    Für einen bundesweiten Mietendeckel!

    Kommt heute am Donnerstag, den 15. April 2021 17 Uhr vor das Rathaus in der F. Ebertstraße!
    Bringt Töpfe und Deckel mit, Eure Wut und Entschlossenheit für eine soziale Mietenpolitik in Potsdam und überall!

  • Geht energetische Sanierung ohne Verdrängung?

    Eine neue, spannende Studie der Rosa – Luxemburg – Stiftung …

    … zeigt dies an vielen guten Beispielen.
    Und beweist gleichzeitig, wie unsinnig das Argument ist, das energetische Sanierungen zwangsläufig zu viel höheren Mieten führen.
    Oder umgedreht, durch einen Mietendeckel diese wichtige Klimaschutzmaßnahme nicht mehr möglich wäre.

    Hier könnt Ihr die Studie lesen und herunterladen:

    Analysen59_KlimaschutzHerunterladen

  • Mietendeckel!?

    Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?

    Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.

    Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.

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  • Das Thema Wohnen im Wahlkampf

    Was sagen die Parteien zum Thema Wohnen ?

    Wir dokumentieren: Die Sammlungsbewegung „aufstehen“ hat die Wahlprogramme der Potsdamer Parteien und Wählervereinigungen zum Thema „Wohnen“ unter die Lupe genommen.

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  • Beschlossen: Das neue Wohnraumfördergesetz

    Zum ersten Mal in einem solchen Gesetz: Die Förderung gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Wohnprojekte

    Zum ersten Mal war das Netzwerk „Stadt für alle“ zu einer Expert*innenanhörung in den Landtag Brandenburg geladen. Es ging um das neue Wohnraumfördergesetz.
    Jetzt wurde eben dies beschlossen.
    Und: Zum ersten Mal enthält ein solches Landesgesetz explizit die Förderung gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Wohnprojekte.
    Immerhin.

    Wir dokumentieren: Die Presseerklärung von Anita Tack / Linke, die uns eingeladen hatte und unsere Rede bei der Anhörung:

    PE Wohnraumförderung

    Rede Anhörung neu

     

  • Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

    Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam

    Das war eine Premiere!
    Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.

    Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen

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  • Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

    Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber

    Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
    Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
    Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
    Hier kann die Analyse nachgelesen werden:

    Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

  • Bitte endlich neu entscheiden!

    Das „Höchstpreisverfahren“ in Potsdam

    Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 findet in Potsdam die letzte SVV des Jahres statt – und die erste für den neuen Oberbürgermeister.
    Und es ist eine Stadtverordnetenversammlung, wo alle Angeordneten beweisen können, wie ernst es ihnen mit ihren öffentlichen Aussagen und Wahlkampfversprechen ist: Das Verfahren zum Verkauf kommunaler Flächen und Immobilien steht zur Abstimmung.
    Damit alle noch einmal wissen, was ihre reale Beschlusslage ist, wollen wir die hier noch einmal dokumentieren:

    Leitlinie_Grundstuecksverkaeufe_Stand_112011

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  • Neues vom Wiener Modell

    5 € / m² Miete für eine neue Wohnung!

    Das sogenannte „Wiener Modell“ macht mal wieder Schlagzeilen.
    Aktuell sorgt eine neue Bauordnung für spannende Diskussionen. Hier wird für sogenannte „Gebiete für geförderten Wohnbau“ für zwei Drittel alles Wohnungen eine Miete von Netto höchstens 5 €/ m² festgeschrieben.

    Dies ergänzt das Modell Wiener Wohnungspolitik – übrigens mal erfunden von den östreichischen Sozialdemokraten – bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt des Landes zu gewährleisten.

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