Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Mietenwahnsinn

  • Neues vom Immobilienunternehmer Kirsch

    Inzwischen haben wir das Jahr 2026 – und wie Henri Kramer in der PNN sagen würde: „Die verbalen Scharmützel zwischen den linken Bloggern vom Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch gehen in die nächste Runde.“
    Dies ist ein Update – aber mit vielen neuen Information zum Geschäftsmodell Kirsch.
    Dabei wollen wir nicht noch einmal alle Fakten und Erzählungen von Betroffenen der Vorgehensweisen des Immobilienunternehmers W. Kirsch – ja, der Vollständigkeit halber auch seiner Frau – wiederholen.
    Das ist hier auf diesem Blog alles gut nachlesbar.

    Wir wollen uns darauf konzentrieren zu erzählen, was nach der inzwischen berühmten Mieter*innenversammlung in Kino Thalia im November 2025 passiert ist und stärker deutlich machen, worin denn nun das Geschäftsmodell Kirsch besteht und was das in Potsdam für Folgen hat.
    Und das ist schon wieder eine Menge.

    Zuerst: Kirsch geht inzwischen mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker*innen vor. Recht schnell nach der Veranstaltung im Kino Thalia hat er der ehemaligen Mieterin eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Diese hatte öffentlich darüber berichtet, mit welchen Mitteln W. Kirsch sie aus ihrer Wohnung in der Siemensstraße gedrängt hatte. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen haben wir unseren Medienanwalt eingeschaltet, der die Unterlassungsansprüche für die Mandantin zurück gewiesen hat. Nach seiner Einschätzung hat Kirsch damit keine Chance und bisher gab auch keine weiteren rechtlichen Schritte der Anwälte von Herrn Kirsch – auch keine Klage.

    Nachdem die Partei „Die Linke“ in einem kurzen Video, dass auf diversen Socialmedia – Kanälen veröffentlicht wurde und eine große Reichweite erlangte, bundesweit auf diese Fall aufmerksam gemacht hatte, bekamen auch sie Unterlassungsverfügungen von den Anwälten Kirsch´s. Auch hier haben wir unseren Anwalt eingeschaltet. Lustigerweise bekamen sowohl die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, als auch die Linke im Bund und die Landespartei solche Verfügungen. Auch hier hat unser Medienanwalt diese Vorhaltungen zurückgewiesen – und seitdem nichts mehr gehört. Offensichtlich – so die Einschätzung unseres Anwaltes – dienten diese Unterlassungsanzeigen eher dem Aufbau einer Drohkulisse und nicht der Vorbereitung eines realen Rechtsstreites.
    Wir sind aber gespannt, was nach der Veröffentlichung eines zweiten Videos am 20. Januar 2026 durch Isabelle Vandre`und Jan van Aken passiert.

    https://www.instagram.com/reel/DTuW0sAjMY5/?igsh=NHFnZDZhM3EyYmpv

    In in den Lokalzeitungen wurden vor allem die Reaktionen von W. Kirsch und auch seiner Frau veröffentlicht. Insbesondere Henri Kramer hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Lobbyarbeit für das Immobilienunternehmen Kirsch zu machen. Nach dem tendenziösen und teilweise denunziatorischem Beitrag vom 14. November 2025 unter dem Titel „Lügengeschichten“ gab es weitere Beiträge in der Zeitung, in denen er und seine Frau und Geschäftspartnerin ausführlich zu Wort kamen und sich über „Kampagnen“, „unbelegte Beschuldigungen“ „unfaire Behandlungen“ aufregen durften. Natürlich sei in seiner Geschäftspolitik alles „transparent und rechtlich einwandfrei“.
    Makaberer Höhepunkt dabei war eine Aussage gegenüber der MAZ vom 4.12.2025, wo Kirsch entrüstet formulierte: „Das verletzt mich sehr, dass mir unterstellt wird, dass ich unehrenhaft handele. Ich lege sehr viel Wert darauf, fair zu sein“.
    Naja.

    Gleichzeitig baut das Immobilienunternehmen Kirsch in Potsdam fleißig weiter. Die Mittel dafür hat es auch nach eigener Aussage unter anderem aus den Verkäufen von Wohnungen in der Großbeerenstraße. Dort hat Kirsch Anfang 2025 30 Wohnungen aus seinem eigenen Bestand verkauft. Wir erinnern uns: Dies war das von Anfang an umstrittene Bauprojekt Großbeerenstraße/ Steinstraße, wo Kirsch Wald in Bauland umwidmen konnte – was natürlich nichts mit seiner Tätigkeit im Bauausschuss zu tun hatte – nach einem Rechtsstreit nicht einmal Sozialwohnungen bauen bzw. Ersatzzahlungen nach Baulandmodell leisten musste und dessen Bestand er im Jahr 2020 schließlich zum Teil an die Deutsche Wohnen verkaufte. Um noch einmal deutlich zu machen, wie intensiv und wiederholt sich Mieterinnen über die Geschäftspraktiken von W. Kirsch beschwert haben lassen wir die betroffenen Mieterinnen gern noch mal zu Wort kommen:
    „Es bleibt Herrn Kirsch nur der tiefste Dank für sein Engagement gegenüber Potsdam: Er will doch neue Wohnungen bauen, indem er 30 Mietparteien vor die Tür setzt – ist das nicht herzlich?!“
    Und: „Ein zutiefst unsozialer Akt in diesen Zeiten des Wohnungsmangels und hoher Mieten“ – berichten sie MAZ und PNN. Uns liegen inzwischen verschiedene Berichte von Betroffenen vor, so auch über über eine Mietpartei mit einem schwerbehinderten Mieter. Dabei wird noch einmal das typische Vorgehen von Herrn Kirsch deutlich: Sehr kurzfristige Informationen darüber, dass die Wohnung x verkauft würde, Angebote, in eine andere Wohnung zu ziehen, von Umzugshilfen und Mieterlass. Gleichzeitig die ständigen Drohungen mit Besichtigungsterminen, Eigenbedarfskündigungen, dass die wenigen Ersatzwohnungen schnell weg wären und seine Angebote nur für kurze Zeit gelten. Viele Mieter*innen in der Großbeerenstraße haben darauf hin ihre Wohnungen verlassen und sind weg gezogen. Offensichtlich hat Herr Kirsch aber die meisten Wohnungen dann doch nicht verkaufen (können), denn es zogen meist neue Mieterinnen ein – die aber jetzt erheblich höhere Mieten als ihre Vormieter*innen bezahlen müssen. So erging es offensichtlich auch der Mieterin mit einem gehandicapten Mann. Nach einem langen Streit um Besichtigungstermine wurde zwar die Miete erhöht, die Wohnung selbst offensichtlich aber noch nicht verkauft. Die angebotenen Ersatzwohnungen waren übrigens immer erheblich teurer und nicht barrierefrei.

    Aktuell baut das Immobilienunternehmen Kirsch das große Mietshaus in der Breitscheidstraße 15 in der Nähe des S – Bahnhofs Babelsberg um. Hier hat sich Kirsch offensichtlich in einen Familienstreit eingekauft und wesentliche Teile des Hauses 2024 erworben. Fast zeitgleich wurde das große Mietshaus mit in Babelsberg durchaus noch bezahlbaren Mieten von bis zu 11 €/m² in eine Wohneigentumsanlage umgewandelt. Bereits im Februar 2025 erhielten alle Mieter*innen die übliche Post von Kirsch, in der diese Umwandlung und der Verkauf ihrer Wohnungen angekündigt wurde. Auf Grund der problematischen aktuellen Gesetzeslage können die Mieterinnen bei Eigenbedarfskündigungen nur 3 Jahre Kündigungssperrfrist geltend machen. Es folgte der nun schon oft berichtete Druck aus Angeboten, die Wohnung ja selbst kaufen zu können, in eine andere Wohnung umziehen zu können und eine lächerlich geringen Umzugshilfe und Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Baumaßnahmen, zeitlicher Ausnahmesituation und Wohnungsbesichtigungen.
    Am Ende haben ganze zwei Mietparteien die Möglichkeit ergriffen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Alle andere sind weg gezogen, teilweise auch aus Potsdam. Nach Aussagen Betroffener gab es auch in diesem Mietshaus eine lange gewachsene Hausgemeinschaft, die sich unterstützt hat, auf dem Hof zusammen gegrillt und Geburtstage gefeiert hat. Kirsch hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um das alles zu zerstören – und wie seit über 30 Jahren, dem Mietwohnungsmarkt in Potsdam wertvolle Bestände zu entziehen.
    Zusätzlich errichtet er übrigens im Dachgeschoss und daneben – als R. Breitscheidstraße 15a – weitere Wohnungen – bisher geplant als Mietwohnungen mit Mieten bis zu 20 € kalt.

    In Waldstadt – so das Immobilienunternehmen und die Lokalzeitung – baut Kirsch gerade ein Mietshaus in der Friedrich – Wolf – Straße, da, wo mal der Waschsalon stand, sollen 20 Mietwohnungen gebaut werden – mit „Einbauküchen mit Markengeräten, Echtholz-Parkett, Fußbodenheizung“. 17 – 18 € Nettokaltmiete soll das kosten. Allerdings hat Kirsch immer wieder verkündet, dass er eigentlich gar keine Mietwohnungen hat, sondern nur Wohneigentumsanlagen, die er verwaltet und vermietet. Auch mit dem Blick auf andere Projekte wie in Drewitz ist also eher zu vermuten, dass das ganze Haus oder auch die einzelnen Wohnungen relativ schnell gewinnbringend weiterverkauft oder umgewandelt werden.

    Bei all diesen vielen Geschichten ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion, ausgerechnet Wolfhard Kirsch als Vertreter in den Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam zu entsenden, in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist.
    W. Kirsch war darüber wieder einmal völlig empört. „Das hat mich persönlich sehr verletzt.“ ließ er verlauten.
    Welche Rolle Kirsch in kommunalen Gremien wie dem Bauauschuss spielt haben Betroffene oft genug berichtet. Seine Selbstdarstellung wie gegenüber der MAZ: „Ich bin seit 30 Jahren in Potsdam als Bauträger tätig. Ich kann Altbau, ich kann Neubau, ich kann Planungsrecht“ ist auch Grundlage seines Auftretens dort: Laut, fordernd, herablassend gegenüber anderen Positionen und vor allem Frauen und eben mit dem Credo: Ich kann das alles.
    Und selbstverständlich wäre die Funktion im Aufsichtsrat der ProPotsdam ein fundamentaler Interessenkonflikt. Natürlich würde er dort auch seine Geschäftsmodelle propagieren, die in der Regel entgegengesetzt zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stehen. Und was er mit Informationen über mögliche Verkäufe, freie Flächen und Bauvorhaben macht hat es in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Es ist also vor allem spannend, ob die SPD Rückgrat beweist und Kirsch nicht in den Aufsichtsrat wählt.

    Es ist Zeit für ein neues (Zwischen) Fazit.
    Der Immobilienunternehmer W. Kirsch – und inzwischen auch seine Frau – verfolgen seit vielen Jahren ein klares Geschäftsmodell: Häuser kaufen, Miet – in Eigentumswohnungen umwandeln, teuer modernisieren, die Wohnungen und/ oder Häuser weiter verkaufen und den Käufer*innen anbieten, die Wohnungen zu verwalten. Dazu gründet er dann Wohneigentümergesellschaften, in denen er einige Wohnungen auch privat hält und damit die Geschäfte in der Hand. Bei den regelmäßigen Weiterverkäufen sind Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen an der Tagesordnung.
    In Babelsberg ist W. Kirsch deshalb einer der Hauptverantwortlichen für Gentrifizierung – also Umwandlung und Verdrängung der Menschen im Stadtteil, der Zerstörung gewachsener Nachbarschaften und Gemeinschaften und natürlich auch für den ständigen Anstieg der Mieten.

    Es wird Zeit, dies zu stoppen.

    … Selbstverständlich liegen uns die Namen der betroffenen Mieter*innen, ihre Berichte und auch Dokumente vor. Zu ihrer Sicherheit werden sie nicht mit Namen genannt.
    Hier veröffentlichen wir nur Fakten und keine „unbelegten Beschuldigungen“.

  • Der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch als Sinnbild für Verdrängung in Babelsberg

    „Lügengeschichten“ titelte der PNN – Redakteur Henri Kramer am Freitag, den 14.11.2025.

    https://archive.ph/V77A7

    Gemeint waren Berichte von Mieter*innen über die Geschäftspraktiken des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch.
    Das Bild, was Kramer dafür verwendete war die Großaufnahme einer ehemaligen Mieterin von Kirsch. Insbesondere ihr werden öffentlich diese „Lügengeschichten“ vorgeworfen. Belegt wurden die Anschuldigungen ausschließlich durch Aussagen von Daniela Kirsch, die sich in eine eigentlich als Mieter*innenversammlung angekündigte Veranstaltung der Linken im Kino Thalia setze, um dort Positionen ihres Unternehmens zu verbreiten.
    Belege für diese Aussagen gab es nicht. Kritisch nachgefragt hat der PNN – Redakteur offensichtlich auch nicht.

    Der ganze Artikel ist im Grunde eine ziemlich bösartige Denunziation mit dem Ziel, kritische Mieter*innen mundtot zu machen.
    Deshalb haben wir und auch die betroffene Mieterin inzwischen auch einen Medienanwalt eingeschaltet.

    Auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitveranstalterin hat sich in einer Pressemitteilung inzwischen dazu geäußert.

    Wir aber wollen hier noch einmal ausführlich darstellen, wer eigentlich Wolfhard Kirsch ist, wie sein Geschäftsmodell als Immobilienunternehmer aussieht und warum natürlich nicht nur „linke Potsdamer“ (Zitat Henri Kramer in der PNN) Kirsch „als Paradebeispiel für mieterfeindliche Praktiken und Profitmaximierung mittels Wohnraum“ sehen.
    Bereits 2019 hatten wir ein umfangreiches Dossier zu Wolfhard Kirsch veröffentlicht und darin eine ehemalige Mieterin aus der Kleiststraße zitiert:
    „Nie ist mir ein derart dreister, unsympathischer und unfassbar skrupelloser Mensch begegnet.“

    Wenn wir jetzt also noch einmal über Herrn Kirsch schreiben sei gleich zu Beginn klar gestellt: Wir haben in den letzten Jahren dazu mit Dutzenden Menschen gesprochen – mit Mieter*innen, Verdrängten, Stadtverordneten und ja, auch mit ehemaligen, zum Teil sehr engen Mitarbeiterinnen von Herrn Kirsch. Es gibt eine sehr dicken Ordner mit Gesprächsprotokollen, Interviews, Dokumenten und Berichten.
    Wir können alles belegen.

    Deshalb ist uns ziemlich schnell aufgefallen, dass sich im PNN Artikel offensichtlich ungeprüfte Aussagen von Herrn Kirsch finden, die nach unseren Unterlagen nicht stimmen können.
    So heißt es dort:
    „Im Übrigen sei das Haus verkauft worden, weil sich dessen Besitzergesellschaft aufgelöst habe – Kirsch und Drechsler fungierten in dem Fall nur als Verwaltung.“
    Uns liegt allerdings eine sogenannte Eigentümererklärung vom 29. August 2023 vor, wo die Kirsch & Drechsler 2. Grundbesitz GmbH erklärt, alleiniger Eigentümer des Hauses in der Siemensstraße 34 zu sein.
    Wer lügt hier nun?

    Seit 2019 haben wir oft über Wolfhard Kirsch und seine Immobilienunternehmen berichtet.
    Es wäre viel zu viel, die Artikel hier alle noch einmal vollständig aufzuführen.
    Aber zum Nachlesen verweisen wir gern auf diese zwei wichtigsten Beiträge – hier zum herunter laden:

    Dossier Kirsch
    Ausverkauf im Milieuschutzgebiet

    Wir wollen uns darauf konzentrieren, was Kirsch und Kramer in trauter Eintracht als „Lügengeschichten“ bezeichnen.

    Die Geschichten, auf welche Art und Weise Wolfhard Kirsch versucht, Mieter*innen loszuwerden haben wir umfangreich dokumentiert. Die Fülle der Aussagen und Fakten über die Entmietungspraktiken der 90 ´er Jahre genauso wie die Verdrängungen seit 2023/ 2024 lassen für uns nur einen Schluss zu: Genauso geht er vor.
    Hier noch einmal Zitate von Mieterinnen aus den vielen Gedächtnisprotokollen und Interviews.

    „Bekannter Vermieter in Babelsberg ist die Firma Kirsch & Drechsler. Mit der, sagt Julia Busch, habe der Mieterbund „nicht die besten Erfahrungen“. „Kirsch hat die Häuser teilweise entmietet“, sagt sie.

    Ehemalige Mieter*innen: „ Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht.“ Und: „Daraufhin erfolgte am 13.11.2010 die Unterstellung einer unerlaubten Untervermietung meiner Wohnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung. Nachdem ich die Unterlagen zur Untervermietung und zu den Zahlungen des Zuschusses für Untermieter bei der alten Verwaltung Semmelhaack bestätigen ließ und ihm diese zusandte, begann Herr Kirsch abends gegen 19.00 Uhr regelmäßig an meiner Haustür zu klopfen. Ich kannte diesen Mann bis dahin nicht persönlich und er schien dank der einschüchternden Telefonate mit unterdrückter Nummer zu unseriösen Zeiten, den Drohschreiben und nicht zuletzt durch das hartnäckige klopfen an der Tür nicht wie ein Mann, dem man gern als Anfang 20jährige Abends die Tür öffnet, zumal ich ihm bereits alles mitgeteilt hatte, was ein Vermieter wissen sollte.“

    „Herr Kirsch lässt es sich bis heute nicht nehmen, den Betroffenen persönlich mitzuteilen, dass ihre Wohnung verkauft würde und sie deshalb ausziehen müssten. Eine ordentliche Kündigung hat keiner der Menschen erhalten.
    Dafür klingelt er an den Wohnungstüren, ruft an oder schickt Nachrichten – nicht selten am Wochenende und auch Abends. Übereinstimmend berichten Kirsch – Mieterinnen, dass sie auch auf ihren Handynummern angerufen wurden, die sie bei der Kontaktaufnahme angaben. Im Grunde läuft das Verfahren meist so ab: Den Mieterinnen wird mündlich mitgeteilt, dass ihre Wohnung verkauft würde oder gar schon verkauft sei. Dann wird ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, den sie unterzeichnen sollen und wo ihr Auszug festgelegt wird. Von Anfang an wird ihnen klar gemacht, dass „sie raus müssen.“

    „Er kam zur Besichtigung unserer Wohnung und lief ganz selbstbewusst überall durch und meinte auf Nachfrage, dass er uns das Geld für  übernommene Möbel geben würde und wir eine Abfindung für den Umzug bekommen würden. Er machte uns verschiedene Wohnungsangebote, die alle teurer waren und teilweise weiter draußen lagen. Auf Nachfrage bot er an, dass wir die Wohnung kaufen könnten. Das kam für uns aber aufgrund des horrenden Preises nicht in Frage.“

    Aus den vielen Erzählungen und protokollierten Berichten lässt sich vor allem der große persönlich Druck heraushören und – lesen, den Kirsch mit seiner direkten Kommunikationen per Telefon oder an der Haustür erzeugt. Immer wieder gehören auch Drohungen dazu: Keine Wohnungen mehr in Babelsberg zu bekommen, Geschichten über andere Mieter*innen, die er raus geklagt hätte, dass nur noch ganz wenig Zeit wäre, sich zu entscheiden – dann gäbe es keine Umzugsprämie oder Abfindung, wären alle Ersatzwohnungen weg. In den 90 `ern waren die Ersatzwohnungen meist unsanierte Plattenbauwohnungen, aus denen kaum jemand nach der Sanierung zurück nach Babelsberg kam.
    Oder wie selbst der Stadtkontor als Sanierungsträger feststellte:
    „Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.“

    Wie groß der Druck und wie die Vorgehensweise des Immobilienunternehmers Kirsch ist hat er selbst oft genug dokumentiert.
    In den Expose`s zum Verkauf von Wohnungen in der Dieselstraße 56 ist explizit aufgelistet und erklärt, wann die Eigenbedarfskündigungen möglich sind.

    „Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt 3 Monate“, heißt es da als wichtigen Hinweis.

    Und aus dem Jahr 2010:
    „Vorsorglich weisen wir Sie bereits heute darauf hin, dass für den Fall, dass Sie der Modernisierungsankündigung nicht zustimmen und es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen sollte, an dessen Ende wir obsiegen, von uns gegebenenfalls auch Schadenersatz für einen verspäteten Baubeginn von uns geltend gemacht wird.“

    Im Frühjahr 2024 haben wir uns wegen dieser Geschichten von Mieter*innen auch an die beiden Lokalzeitungen gewandt und sie gebeten, darüber zu berichten. Es kamen sogar Journalisten und haben sich das angehört, mitgeschnitten und nachgefragt.
    Real berichtet haben weder MAZ, noch PNN.
    Jetzt sind es für Henri Kramer „Lügengeschichten“.

    Eine weitere „Lüge“ soll die Vorteilsnahme im Rahmen seiner politischen Funktionen – unter anderem im Bauausschuss sein.
    Abgesehen davon, dass dies so niemand formuliert hat, ist diese Geschichte es wirklich wert, noch einmal erzählt zu werden.

    Im Dossier 2019 schrieben wir:
    „Wolfhard Kirschs politische Karriere begann in der SPD. Erst wurde er 2002 als sachkundiger Einwohner Potsdams in den Liegenschaftsausschuss berufen und ein Jahr später mit SPD – Mandat in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit wenigen Unterbrechungen ist er seither im Bauausschuss aktiv und sitzt damit an der Quelle aller Informationen und Entscheidungen über Wohnen, Bauen, Grundstücksvergaben in Potsdam.
    Ab 2006 stritten sich die SPD – Fraktion und Wolfhard Kirsch um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Kirsch ist einer der wichtigsten Anrainer, welche diesen öffentlichen Weg bis heute verhindern und die Grundstücke privat nutzen. 2006 forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ (MAZ 22.02.2019).
    2008 wechselte er dann tatsächlich zum ursprünglich von Bürgerrechtler*innen gegründeten Bürgerbündnis. Nach einigen Austritten und Verratsvorwürfen wurde er schließlich deren Fraktionschef, auch in der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. In dieser Funktion hatte er sehr klare Positionen zu fast allen strittigen Themen von Wohnungs – und Stadtpolitik: Kirsch stellt sich gegen das Baulandmodell, gegen Mietbegrenzungen (gegen die er sogar geklagt hat), gegen Mietpreis – und Belegungsbindungen, Wohnraumförderungen und eigentlich gegen alles, was Mieten und die Gewinne von Immobilieninvestorinnen begrenzen könnte.
    „Die Rolle des Stadtverordneten Kirsch im Bau- und im Umweltausschuss ist die eines Beschleunigers. Es ist auffallend, dass Wolfhard Kirsch bei Beratungen zu Bebauungsplänen stets zur Eile mahnt. Die Vorlagen der Verwaltung seien vernünftig, Verzögerung zu verhindern und Diskussionen unnötig, da man zu einem späteren Zeitpunkt im Zweifel immer noch korrigieren könne. Gern kommentiert Wolfhard Kirsch Wortbeiträge anderer Stadtverordneter, deren Gerede gehe „zu Lasten seiner Lebenszeit“, schreibt Nico Bauer, Fraktion Die aNDERE 2014 auf Facebook.“
    Vor der Kommunalwahl 2024 wechselte er schließlich zur CDU und trat für sie an.
    Damit hat er schon eine Menge Parteien in Potsdam durch.
    Und noch mal um einen anderen, damaligen Sozialdemokraten zu Wort kommen zu lassen: „Der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat als Stadtverordneter Mietbegrenzungen immer konsequent bekämpft. Er stimmte im Stadtparlament sowohl gegen die Einführung von Mietobergrenzen als auch gegen die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Schaffung sozialer Infrastruktur.“ (Herr Bachmann, MAZ 2015)
    Das Paradebeispiel, wie Wolfhard Kirsch seine Positionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Bauausschuss nutzen konnte ist und bleibt aber das Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße.
    Im Dossier von 2019 haben wir das so erklärt:
    „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen:
    „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD).
    Einen Großteil der teuren Wohnungen dort hat Kirsch übrigens bereits 2020 gewinnbringend an die Deutsche Wohnen weiter verkauft.
    Um am Ende noch einmal die Frage zu beantworten, wer alles „Lügengeschichten“ erzählt sei an den Kommunalwahlkampf von 2019 erinnert, als Wolfhard Kirsch Kritikerinnen öffentlich als Lügner dargestellt hat. Der Wählergruppe die aNDERE hatte er eine Rufmordkampagne vorgeworfen, weil sie kritisierten, dass er seine Mieter*innen mit persönlich adressierter Wahlwerbung beschickt hatte und dafür Schlüssel und Briefe der Hausverwaltung nutzte.
    Letztlich gab es da eine überraschende Zeugin – Marie Schäffer von den Grünen, die die Nutzung des Generalschlüssels beobachtet hatte.


    Wer erzählt hier also Lügen?

    Wieder mal ein vorläufiges Fazit.

    Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen dieser Stadt, die den Mut haben, sich mit ihren Vermietern anzulegen und sich gegen Verdrängung und Gentrifizierung zu wehren.
    Wir halten Wolfhard Kirsch – und natürlich inzwischen auch Daniela Kirsch für Immobilienunternehmerinnen, die sinnbildlich für unmoralische und profitorientierte Geschäftsmodelle stehen.
    Wir fordern Henri Kramer und die PNN dringend auf, die Denunziation von mutigen Mieter*innen zu beenden und sich den Problemen der großen Mehrheit der Menschen diese Stadt zu widmen, statt einen Immobilienhai zu verteidigen.

  • Das war der erste Fahrrad Rave durch Potsdam

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 organisierte ein breites Bündnis von stadtpolitischen Initiativen einen Fahrrad Rave quer durch Potsdam.
    Über 200 Menschen fuhren mit Fahrrädern, E – Bikes, Lastenrädern und Rollern vom bedrohten Jugendtreff Ribbeckeck nach Babelsberg, um ein Zeichen für nichtkommerzielle Freiräume, für eine Verkehrswende und eine soziale und bezahlbare Stadt für alle zu setzen.


    Musikalisch begleitet wurden sie von fünf DJ`s, unter anderem vom Soundbike aus Hamburg – herzliche Grüße an Andy!


    Einen Zwischenstopp haben die Teilnehmer*innen spontan am Bassinplatz eingelegt, um dem Anschlag auf die Bücherbox der Initiative „Bibliothek der verbrannten Bücher“ in der Nacht davor zu gedenken.

    Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke der tollen Aktion.
    Dazu gehört der Redebeitrag der Initiative Critical Mass aus Potsdam:

    Wir sind heute alle hier, weil wir auf dem Rad mit fettem Sound und unseren Botschaften durch die Stadt cruisen wollen, daher versuche ich mich kurz zu fassen.Wer von Euch kennt die Critical Mass ? Oder ist schon mal mitgeradelt?

    Für alle anderen: Die Critical Mass ist eine Aktionsform –ähnlich eines monatlichen Flashmobs –bei der sich Radelnde treffen um gemeinsam StVO-konform durch ihre Stadt zu radeln und so zu zeigen, dass Radfahrende Verkehrsteilnehmer sind, die auch als solche wahrgenommen werden möchten. Von der Idee zum Freiraum-RaveIn dieser Fahrradbubble tauchte dann ein Video auf –FahrradRave und Demo in Kombination -es wurde zur Idee, dass das in Potsdam auch gehen kann.

    Also: Lass mal machen!!! Schon bei den ersten Überlegungen, welche Strecke geeignet wäre, merkten wir schnell, dass da neben Fahrradthemen auch andere Themen „auf der Straße liegen“ und mal abgeholt werden wollen. Bei diesen geht es immer wieder um Freiräume! Freiräume, die besonders der Jugend fehlen, welche die verschwinden oder gar nicht erst geschaffen werden. Mit diesem Gedanken haben wir Partner für diesen Fahrrad-Rave gesucht und schnell gefunden.
    Partner, die unsere Idee mittragen und mitgestalten wollen. Allen hier schon ein herzliches Danke!Und so stehen wir hier!!! Wir wollten den Finger auf die Wunde der teilweise hinrichtenden Radinfrastruktur legen, die täglich Menschen in gefährliche Situationen bringt, weil wir trotz deutlicher Verschiebungen in der Wahl der Mobilität in einer autogerechten Stadt leben. Und mittlerweile fast jeden zweiten Tag kommt es zu Unfällen mit teilweise schwerem Ausgang für die Radfahrenden. Wir fordern fehlerverzeihende Lösungen statt warmer Worte und Pinselstriche, denn die sind –verdammt noch mal –keine sichere Radinfrastruktur!!!
    Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße am S-Bahnhof –eine Stelle die unter den TOP 10 der Brandenburger Unfallstatistik noch vor Autobahnabschnitten liegt -mehrmals täglich Radfahrende abgedrängt werden und dann wegen nicht installierter sturzverhindernder Velogleise verunfallen. Die Stadt sagt: „Zu teuer“ Wir fragen: „WAS IST EIN MENSCHENLEBEN WERT?“ !!!!Auch die Kreuzung Zeppelinstraße und Breite Straße ist unter den TOP TEN Brandenburgs! Wo ist der Freiraum eines Menschen auf dem Fahrrad StVO-konform SICHER und ohne ständige Angst von einem Ort zum anderen zu kommen?

    Den gleichen Wunsch haben auch Fußgänger, die sich in vielen Straßen den Fußweg mit Autos teilen müssen, die da teilweise auf Anordnung parken dürfen und diesen dadurch gern mal unpassierbar machen. Wer denkt an die Menschen, die mit Einschränkungen, einem Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator unterwegs sind … wir alle lieben gefährdende Eckenparker!!! Die tauchen ja auch meist erst spätabends oder nachts, wenn auch die „Horden marodierender“ Jugendlicher durch die Straßen der Stadt streifen, weil sie keinen anderen Treffpunkt haben, an dem sie einfach mal unter sich sein können, keinem Konsumzwang unterliegen und einfach nur soziale Kontakte pflegen wollen. Auf der Suche nach Alternativen steht man dann vor abgeschlossenen Parks oder den Treffpunkten, die -wie hier das Ribbeck-Eck seit fast 30 Jahren auf Sanierung warten oder gar nicht erst realisiert werden, weil sie es nur bis zum Stadtverordnetenbeschluss oder den Bauausschuss geschafft haben aber nie dahin, wo sie gebraucht werden, der Realität!!!

    Und natürlich mag keiner diese „vandalierenden Horden“ junger Menschen vor seiner Haustür! –ich gebe zu, ich mag den liegenbleibenden Müll und Scherben die für meinen Hund sehr gefährlich sind, auch nicht – aber jede Generation braucht Freiräume! Meine hat im Babelsberger Park so manchen Blödsinn gemacht, die da noch vorhandenen Bolzplätze genutzt und ich bin sicher, hätten wir die heutige technischen Möglichkeiten gehabt, wäre es auch da lauter geworden. Lautstärke, auch das ist etwas was keiner vor seiner Tür haben will …. Sportplätze? JA, aber bitte nicht in der Waldstadt –die können doch in ihrem eigenen Stadtteil Sport machen?
    Genau, wie die nächsten freien Graffitiwände in Krampnitz im Gespräch sind??? Watt stimmt mit denen nicht? Angefeuert von den aktuellen politischen Debatten kommen immer mehr gesellschaftlich errungenen Freiräume in Wanken. Wir sagen gemeinsam: Menschen jeder Herkunft, Orientierung oder Glaubens sollen in der Potsdamer Stadtgesellschaft willkommen sein, wunderbare bunte Teile eines gemeinsam gestalteten Stadtbildes sein, statt dessen Störfaktoren!!! FunFact: Ich habe heute mal Google nach einem anderen Wort für Störfaktor gefragt und der Thesaurus schlug mir als ähnliches Wort Spassfaktor vor !!! Unter dem Aspekt klingt die Forderung nach einer Polizeiwache in Babelsberg aus den Kreisen – mit teilweise engstirnigem Weltbild -einmal mehr absurd. Denn NEIN, die braucht es nicht. Findet übrigens auch das Innenministerium!!! 😉

    Es braucht mehr Freiräume, wo eingeengt wird, Unterstützung seitens der Stadt, statt Verhinderung. Es braucht eindeutig mehr Miteinander!!! Und genau dafür sind wir hier. Denn es ist UNSERE STADT! WIR WOLLEN EINE STADT FÜR ALLE!!!

  • Fahrrad Rave durch Potsdam!!!

    Wir dokumentieren:
    Aufruf für einen Fahrrad – Rave junger Menschen quer durch Potsdam am Freitag, den 24. Oktober 2025

    Update 23.10.2025
    Wichtig: Lichterketten, Plakate, Fahnen mitbringen! – Aber bitte keine Nationalfahnen.
    Seid kreativ und macht unseren Rave zu einem bunten und lauten politischen Festival!


    Immer mehr Aufrufer*innen sind dabei – die Datscha, die GEW, Hausprojekte und viele mehr – Siehe unten.

    Hier ist die Strecke:
    Achtung: Änderungen sind möglich, Aber inzwischen haben wir auch die Bestätigung der Polizei.
    Es ist immer möglich, zwischendrin einzusteigen! Jägertor, Luisenplatz, Alter Markt…
    Hier findet Ihr die konkreten Zeiten und Möglichkeiten, dazu zu kommen.


    Fast das Wichtigste – neben den politischen Botschaften:
    Hier ist unser Lineup!:


    Weitere Infos und viele tolle Sharepics findet Ihr auch auf dem Instaaccount der Initiator*innen:

    https://www.instagram.com/p/DPqmLiLDbO0/?igsh=b25tNnQzOXJtNTF5


    Aufruf: Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.

    Seit Monaten reden Politik, Verwaltung, Polizei und Geschäftsleute über uns –
    aber niemand mit uns.

    Sie werfen uns Lärm, Dreck und Vandalismus vor, drohen mit Polizeiwache, Kontrollen und Strafen.
    Doch wer redet darüber, was uns fehlt?
    Wir wollen Freiräume statt Konsumzwang.
    Bezahlbare Wohnungen statt „Eigenbedarf“.
    Bunte Ecken statt glatter Fassaden.
    Straßen für Menschen statt für Autos.
    Gemeinschaft statt Rassismus und Ausgrenzung.

    Diese Stadt gehört nicht nur den Reichen und Tourist:innen!
    Sie gehört allen, die hier leben.
    Doch Stadtpolitik und Investoren machen dicht:
    Parks werden überwacht, Clubs verdrängt,
    Wohnungen unbezahlbar, alles wird kommerzialisiert.
    Wir sollen brav konsumieren – oder verschwinden.

    Aber wir sind noch da!
    Und wir lassen uns den Raum nicht nehmen.

    Darum gehen wir auf die Straße!
    Am Freitag, den 24. Oktober 2025
    radeln wir durch die ganze Stadt – von bedrohten Freiräumen über zugeparkte Straßen
    bis zu den Orten, die uns wichtig sind.

    Mit unserer Musik.
    Mit unserer Energie.
    Mit unserer Wut und unserer Liebe zu dieser Stadt.

    Unsere Stadt. Unsere Straßen. Unsere Musik.
    Kommt raus – seid laut – seid dabei!

    Treffpunkt: 17 Uhr Jugendklub Ribbeck – Eck
    Strecke: Kirschalllee/ Pappelallee/ Hegelallee – Luisenplatz – Breite Straße/ Lange Brücke/ Hauptbahnhof – Alter Markt/ Landtag – Am Kanal/ Humboldtbrücke – Schnellstraße – Rathaus Babelsberg
    Abschluss: 20 Uhr Kreuzung Rathaus Babelsberg
    Musik: DJ Andy aus Hamburg und weitere DJ`s, Livemusik angesagt (meldet Euch, wenn Ihr Lust habt aufzulegen oder zu spielen!)
    Fahrräder, Lastenräder, Rikschas – bunt geschmückt, laut und kreativ

    Wir sind bisher dabei:

    Critical Mass
    Stadt für Alle
    Grüne Jugend
    ADFC Potsdam
    JuSos
    Freiland
    Paragraph13
    Ribbeck – Eck
    Casino/ Studentenkneipe der FHP
    Fridays for future Potsdam
    Regenbogen Potsdam
    [u-24]
    La datscha
    GEW Uni Potsdam

    Ausführlicher Aufruf

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

    Seit Monaten diskutieren Politik, Verwaltung, Polizei und Gewerbetreibende vor allem ÜBER UNS.
    Wahlweise werden uns Dreck, Vandalismus und Lärm vorgeworfen oder gleich mit einer neuen Polizeiwache, mehr Kontrollen und Strafen gedroht.

    Viel weniger interessant scheint die Frage, was uns an der Situation in dieser Stadt alles nicht gefällt.

    Wir finden kaum noch nichtkommerzielle Freiräume, wo wir uns aufhalten, feiern und leben können.
    Wir finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, wenn wir mal zu Hause ausziehen wollen.
    Wir sehen stattdessen glatte, saubere und sterile Fassaden, die angeblich schön, vor allem aber stinklangweilig sind.
    Wir erleben die von Autos zugeparkten und zugestauten Straßen, aber keine Aufenthaltsräume.
    Wir spüren, wie sich Rassismus und Ausgrenzung ausbreiten und sich Faschos wieder in unsere Kieze getrauen.

    Dies alles ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die auf die Interessen vor allem junger Menschen keine Rücksicht nimmt.
    Diese Stadt ist eine Stadt für Reiche und Touris, Hauptsache „schön“, Hauptsache „Barock“.
    In den Parks haben wir nix zu suchen und stören nur die Sichtachsen, in der Stadtmitte bestimmen Beton und teure Restaurants das Stadtbild. Wer will schon auf dem „Alten Markt“ chillen.
    Diese Stadt ist für uns längst unbezahlbar. Unsere Familien werden aus ihren Wohnungen von Kirsch und co. wegen „Eigenbedarfs“ verdrängt, gebaut werden nur Mikroapartments und teure Wohnungen. Sich selbst eine Wohnung suchen, ein eigenes Leben aufbauen – geht in dieser Stadt immer weniger.
    Diese Stadt ist für Autos gebaut. Sie stehen jeden Tag auf den beiden Brücken im Stau, parken alle Straßen in Babelsberg zu und blockieren Freiräume. Öffentliche Verkehrsmittel sind immer teurer, richtige Radwege gibt es praktisch nicht. Streifen auf Straßen malen ist keine Verkehrswende.
    Diese Stadt lässt uns keine Raum. Alles wird immer mehr kommerzialisiert, alles ist unter Aufsicht, nirgends Freiräume für uns. Wir stören, nerven und gehören hier nicht her – so die Botschaft dieser Stadt.

    Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße!
    Das ist unsere Stadt, es sind unsere Straßen, wir hören unsere Musik!

    Am Freitag, den 24. Oktober 2025 radeln wir durch die ganze Stadt, von bedrohten Freiräumen, über Straßen, die sonst Autos gehören zu Orten, die uns wichtig sind.
    Dazu gibt es live und digital die Musik, die wir hören und damit unsere Botschaft verbreiten:

    Unsere Stadt
    Unsere Straßen
    Unsere Musik

  • Ein bitteres Beispiel von Verdrängung: Potsdams queere Adresse im Holländischen Viertel steht vor dem Aus

    Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.

    Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.

    Jetzt steht es vor dem Aus.

    Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.

    Geschichte und Entstehung

    Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen.
    Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.

    Problem Privatisierung

    Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.

    2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.

    Das queere Wohnprojekt

    In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.

    Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.

    Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen.
    Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung.
    Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.

    Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert.
    Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.

    Verkaufsabsichten

    Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt.
    Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten.
    Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

    Verein und Angebot

    In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben.
    Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.

    Reaktionen Ralf Zachrau

    Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.

    Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.

    Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor.
    Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet.
    Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen.
    Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.

    In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert.
    So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht.
    Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.

    Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“
    Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.

    Folgen für Kneipe und Bewohner*innen

    Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
    In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es:
    „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“
    Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“
    Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben.
    Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.

    Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht.
    Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.

    Wie weiter?

    Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
    Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen.
    Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.

    In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.

    Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt.
    Danke für das Vertrauen und den Mut.

    Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck,
    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind.
    Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.

    Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind.
    Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.

    Übrigens wird das Haus immer noch auf der Seite von Frau Thorn zum Verkauf angeboten:
    https://thorn-immobilien.de/component/bsdimmo/immo/4102-wohn-u-geschaeftshaus-im-hollaendischen-viertel

  • Der Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag – ein Impuls für Potsdam?

    Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Linken einen Mietengipfel.
    Eingeladen waren Organisationen, die sich für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungslosen einsetzen: der Mieterbund und der DGB, bundesweite Zusammenschlüsse wie das Mieterinnenbündnis VoNO!via & Co., “Mietendeckel Jetzt!”, Architects for Future, Menschenrechtsorganisationen, ebenso zahlreiche landes- und stadtpolitische Initiativen

    Für Stadt für alle waren aus Potsdam dabei: Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick und Florian Nix und – nicht zu vergessen Isabelle Vandre, die als Fachpolitikerin der Linksfraktion eine der drei Diskussionsrunden leitete.

    Mietenstopp und Mietendeckel

    Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Konzeption eines bundesweiten Mietendeckels und dessen Umsetzung in breiten Bündnissen in Politik und Gesellschaft.

    Derzeit arbeitet die Linksfraktion im Bundestag an zwei miteinander verbundenen Gesetzesinitiativen:

    • Einem Mietenstopp als Sofortmaßnahme, der die vorhandenen Instrumente des Mietrechts nachschärfen soll, z.B. Ausschluss von Mieterhöhungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
    • Dem bundesweiten Mietendeckel, der als dauerhafte Reform des sozialen Mietrechts konzipiert wird

    Die Idee eine bundesweiten Mietendeckels entstand 2021, als das Bundesverfassungsgericht den 2020 in Berlin eingeführten Mietendeckel mit der Begründung aufhob, dass die Gesetzgebungs-kompetenz zur Mietpreisbildung in Deutschland nicht bei den Ländern, sondern beim Bund liege.
    Konzeptionelle Vorarbeiten wurden seither in mehreren Studien von Andrej Holm u.a. vorgelegt:

    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Studie_bundesweiter_Mietendeckelerfassung.pdf

    Begleitende Maßnahmen

    In den Gesetzesvorhaben zum Mietenstopp und zum Mietendeckel sind verschiedene Maßnahmen zusammengefasst, die eine Regulierung des Mietpreises im Bestand und bei Wiedervermietung bezwecken.

    Nicht enthalten sind notwendige Preisbegrenzungen bei den Wohnnebenkosten und bei Modernisierungsmaßnahmen. Gerade im Zuge der Wärmewende haben insbesondere Großvermieter wie Vonovia und LEG ein neues Geschäftsmodell, das Wärme Contracting, entdeckt, das eine gesetzliche Regulierung dringend erforderlich macht.

    Der Mietendeckel kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn er Teil einer politischen Strategie ist, die über die Preispolitik hinaus die soziale Wohnraumversorgung als Ganzes in den Blick nimmt. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und ein Geschäftsmodell, das Wohnraum gemeinnützig statt renditeorientiert bewirtschaftet (Neue Wohngemeinnützigkeit).

    Die Bundestagsfraktion der Linken wird das im Gesetzgebungsverfahren zum 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – auch als Bauturbo bekannt – kritisch begleiten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sowohl zur Absenkung von Umweltstandards als auch zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung führen werden.

    Parlamentarische und außerparlamentarische Akteure zusammenführen

    Eines ist sicher: Um den bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen, braucht es langen Atem und breite gesellschaftliche Unterstützung. Erinnert wurde mehrfache an die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes, die Anfang der 2000er Jahre als Forderung zweier Gewerkschaften begann, vom DGB übernommen wurde, dann Aufnahme in die Wahlprogramme der Linken, SPD und Grünen fand und fast 10 Jahre später trotz massivem Widerstands des konservativen politischen Lagers und der Unternehmerverbände in ein Gesetz mündete.

    Ob es im Falle der Reform des sozialen Mietrechts gelingt, ein breites Bündnis von Mieterverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schmieden, das in der Lage ist, genügend Druck aufbauen, um auf Bundesebene in Zukunft parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Heute daran zu arbeiten, lohnt sich auf jeden Fall. Auch bei uns in Potsdam.

    Impuls für lokale Zusammenschlüsse?

    Potsdam hat sich zu einer der Städte in Deutschland entwickelt, die in den letzten 10 Jahren hohe Mietpreise mit großen Steigerungsraten verzeichneten. Dieser Umstand müsste die Stadtpolitik und Zivilgesellschaft zum energischen Eingreifen aufrufen. Aber Gegenwehr entsteht nicht im Selbstlauf, sondern bedarf nachdrücklicher Anstrengung vieler Akteure.

    In diesem Sinne könnte die bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines Mietendeckels ein Impuls sein, lokal in Potsdam eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, die Mietenpolitik ins Zentrum setzt, aber auch Themen wie z.B. Neubautätigkeit und Flächenvergabe, und Mieterbeteiligung und Mieterselbstorganisation, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur mitbedenkt.

    Uns hat der Mietengipfel inspiriert, daran zu arbeiten!

    Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick

    PS: Der Bericht der Bundestagsfraktion der Linken zum Mietengipfel ist hier zu finden:

    https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deckel-drauf-bericht-vom-mietengipfel-der-linken-im-bundestag

  • Die Mieten App der Linken gibt es nun auch für Potsdam

    Mietwucher Check für Potsdam
    Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“

    Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.

    Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden?
    Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

    Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt?
    In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.

    Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen?
    Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können.
    Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.

    Link zur App:
    https://www.mietwucher.app/de

  • Wenn die Stadt die Mieter*innen im Stich lässt

    Update vom 24. Januar 2025

    „Stadt für alle“ wirkt: Bereits einen Tag nach unserer Veröffentlichung meldete sich dann tatsächlich die Stadtverwaltung Potsdam bei den Mieter*innen. Sie bestätigte immerhin zum ersten Mal: „dass die Zwangsversteigerung der Wohneinheiten der Siefertstraße 5 – 8 neben anderen Gläubigern durch die Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde betrieben wird.“ Danach folgte aber die übliche Ausrede, dass aus Datenschutzgründen keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. Die Mieter*innen sollten den Eigentümer fragen.
    Ahja, der Eigentümer – ausgerechnet der seit Monate nicht und für niemanden erreichbare Ioannis Moraitis. Den hatte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter, Herr Schleef eingeladen und kam zum angesetzten Besichtigungstermin am letzten Montag – natürlich nicht.

    Dafür war ein Pressevertreter und ein Stadtverordneter vor Ort (Danke Uwe Adler und Isabell Vandre`!).
    Das wiederum gefiel dem Gutachter nicht, der die Presse als „nicht erwünscht“ wieder weg schickte.

    Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, der Eigentümer würde noch diese Woche die Zwangsversteigerung „entkräften“, was ja im Grunde nur heißen konnte – er will seine Schulden bezahlen. Auch, dass er die Zwangsversteigerung anfechten könnte, war eine Information, die bei den Mieter*innen kursierte.

    Warum der Gutachter unbedingt die Wohnungen besichtigen und ausmessen möchte ist die Frage, welche weiter für die größte Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die durchaus begründete Vermutung ist eine Aufteilung der Wohnungen mit dem Zweck der Veräußerung als Eigentumswohnungen. Diese Umwandlung, mögliche Verkäufe in einem Zwangsversteigerungsverfahren und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen sind das Damoklesschwert, was weiter über diesem Verfahren in der Siefertstraße hängt.
    Und die Verwaltung der Stadt Potsdam mauert weiter – Herr Schleef hatte angefragt, ob wer aus der Stadtverwaltung bei der Besichtigung dabei sein wolle – es kam niemand.

    Über die Häuser in der Siefertstraße 5 – 8 in Potsdam haben wir schon oft berichtet.
    Die Eigentümerwechsel und das Schicksal der Mieter*innen dort stehen fast schon symptomatisch für die Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Potsdam – und den Umgang der Stadt mit den betroffenen Menschen. Nun steht die Zwangsversteigerung der Häuser an und ganz verständlich macht sich bei den Mieterinnen Unsicherheit und Angst breit, was da auf sie zukommt.

    Aber wir wollen noch mal die ganze Geschichte erzählen.

    Die bis heute völlig unsanierten Häuser waren lange im städtischen Besitz, verwaltet von der Gewoba – heute die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    Anfang der 2000` er wurden sie verkauft und privatisiert. In einem Paket von rund 100 Häusern gelangten sie in den Besitz des Immobilienunternehmens Semmelhaack. Der große Deal – ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an Gremien sorgte schon damals für viel Aufregung und Diskussion in der Stadt. Obwohl beim Verkauf auch festgelegt wurde, die Häuser zu sanieren – zumindest die wichtigsten Standards – passierte jahrelang nichts. Viele Wohnungen haben bis heute eine Ofenheizung. Semmelhaack hat die Häuser schließlich zu einem viel höheren Preis weiterverkauft – 2012 an die Cecilienberg Properties GmbH, danach gingen sie an die C&L Ludwig Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2019 an Hedera Bauwert. an ein Unternehmen des inzwischen bekannten Immobilienunternehmers Ioannis Moraitis. Über ihn und seine schwierigen und unmoralischen Geschäftsmodelle haben wir mehrmals ausführlich berichtet. Inzwischen laufen gegen ihn Insolvenzverfahren, wird wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt, viele, auch überregionale Medien haben über Bauruinen in Berlin berichtet, über Bauunternehmen, die jahrelang darauf warten, dass ihre Rechnungen bezahlt werden, über Wohneigentümer, die ihre Wohnung bezahlt haben, die aber nicht beziehen können.
    In Potsdam steht das große Bauprojekt für ein medizinisch – soziales Zentrum des Oberlinhauses in der Glasmeisterstraße in Babelsberg seit Jahren still – Moraitis als Haupteigentümer meldet sich nicht einmal.

    In der Siefertstraße haben die Mieter*innen schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass es praktisch keine Hausverwaltung mehr gibt. Diese hatte den Vertrag mit der Objektgesellschaft hb 17. Wohnimmobilien GmbH gekündigt, weil nicht mehr gezahlt wurde für die Leistungen. Damit fand aber auch keine Wartung mehr statt, was vor allem für die uralten Heizungs – und Elektroanlagen natürlich problematisch ist. Es kam zu Störungen, zu Bauschäden – auch durch Wassereinbrüche. Da aus den Erfahrungen klar war, dass der Eigentümer nichts unternehmen würde haben sich die Mieterinnen – auch mit Unterstützung von „Stadt für alle“ – an die Stadt gewandt und um Hilfe gebeten. Immerhin bestehen in dem Haus reale Gefahren, es geht um Brandschutz und die Bewohnbarkeit. Die Liste der Gefahren ist lang: Kaputte Gasthermen, ausgefallene Inspektionen, abgesenkte Gehwegplatten vorm Haus. Reaktionen der Stadt gab es kaum. Man könne da nichts machen, sei nicht zuständig. Und für eine sogenannte Ersatzvorname fehle die Rechtsgrundlage – was Anwälte und Bewohner*innen völlig anders einschätzen.

    Nun scheint der Eigentümer – wie in vielen anderen Objekten und Projekten – endgültig zahlungsunfähig.
    Das Amtsgericht Potsdam hat im Herbst 2024 eine Zwangsversteigerung der Häuser angeordnet.
    Dies hängt ganz offensichtlich auch damit zusammen, dass Moraitis den Kauf der Häuser mit einem Hochrisikodarlehen des Verius – Fonds finanziert hatte. Von dem Immobilienfonds hatte er 2019 insgesamt 3,706 Mio. € bekommen – mit einem Zinssatz von sagenhaften 15 % – Hochrisikokapital eben. Wie das Handelsblatt berichtete konnte Moraitis den vereinbarten Rückzahlungstermin 2021 nicht halten und musste umschulden und die Laufzeit verlängern.
    Jetzt scheint damit Schluss zu sein.
    Als Gläubiger tritt in dem Zwangsversteigerungsverfahren die CI Capital GmbH aus Erlangen auf. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital in die hb 17 investiert hatte – und es endlich verwerten will.

    In dem uns vorliegenden Schreiben vom Amtsgericht Potsdam tritt die Stadt Potsdam als „Betreibende Gläubigerin“ auf. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der den Verkehrswert der Stadt ermitteln soll. In dem Schreiben des Amtsgerichtes wurde auch deutlich, was wir schon länger vermutet hatten: Es gab offensichtlich eine Aufteilung der Häuser und Wohnungen mit dem Zweck, diese als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Bereits der Verius – Fonds hatte als Darlehenszweck ja angegeben: „splitting projekt“.
    Seit die Bewohner*innen durch Gutachter von der geplanten Zwangsversteigerung erfahren haben herrscht in den Häusern natürlich eine große Unsicherheit. Wer wird die Häuser, vielleicht sogar die einzelnen Wohnungen kaufen? Was passiert, wenn die Zwangsversteigerung auch scheitert? Immerhin gibt es weiter nicht die geringste Kommunikation von Seiten des Eigentümers – auch hier meldet sich Moraitis gar nicht.

    Mit diesen Sorgen haben sich die Mieter*innen der Siefertstraße erneut an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt. Die Kommunikation liegt uns vollständig vor. Sie offenbart vor allem die völlige Hilflosigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Ängsten der Bewohnerinnen. Obwohl die Stadt selbst Gläubiger in dem Verfahren ist schreiben die unterschiedlichen Verwaltungen: „Wir haben in unserem Fachbereich leider gar keine Kenntnis zu diesem Verfahren.“
    Und: „Wir haben daher Ihre Fragen und Vorschläge an den Geschäftsbereich 1 des Bürgermeisters Hr. Exner weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen von dort direkt antworten wird.“
    Wie schon bei den Fragen zu den gravierenden Bauschäden und Gefahren kam „von dort“ bisher gar keine Antwort.
    Statt dessen werden die Mieter*innen inzwischen als Drittschuldnerinnen von der Stadt in Mithaftung genommen. Die neusten Schreiben aus der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sind nicht etwa Unterstützungsangebote, sondern eine Pfändung – und Einziehungsverfügung. Allein bei einem Mieter geht es um 9.381,04 €. Auch diese Schreiben liegen uns vor.
    Klar, natürlich heißt dies erst einmal nur, dass die Miete in Zukunft an die Stadt und nicht an Moraitis gehen soll, aber bei Menschen, die mit solchen Rechtskonstrukten noch nie zu tun hatten und vor allem als Mieter*innen immer brav ihre Miete bezahlt haben, lösen solche Schreiben natürlich massive Ängste aus.

    Nun steht eigentlich eine schon länger angekündigte Besichtigung durch den Gutachter an.
    Das geht natürlich nur mit Einwilligung des Eigentümers und auch das Betreten der Privatwohnungen geht zusätzlich nur mit Einwilligung der Mieter*innen. Es bedarf einer schriftlichen Ankündigung – mindestens 7 – 14 Tage vorher – und einer Vollmacht. Wieder haben die Bewohnerinnen an die Stadt Potsdam geschrieben und um Unterstützung gebeten: „Können Sie als Vertreter der Stadt vielleicht dabei sein?“. Immerhin sei die Stadt ja Verfahrensbeteiligte. Und es besteht weiter der begründete Verdacht, dass mit einer Besichtigung auch die weitere Aufteilung der Häuser in Wohneigentum vorgenommen werden soll.
    Auch hier gibt es bis heute keine Antwort aus der Stadtverwaltung.

    Wir halten dies für eine völlig unverantwortlichen Vorgang.
    In Kenntnis dessen, dass es hier um ein Objekt im Besitz eines inzwischen auch überregional bekannten Immobilienunternehmers geht, der massenweise negative Schlagzeilen liefert. In Kenntnis der vielen berechtigten Sorgen der Bewohner*innen der Siefertstraße, die diese seit Jahren offen mit der Stadt kommunizieren. Im Wissen, dass die Stadtverwaltung Potsdam selbst als Verfahrensbeteiligte auftritt – passiert gar nichts. So ist die unendliche Geschichte um die Häuser in der Siefertstraße leider typisch für Vieles, was in dieser Stadt schief läuft. Der Verkauf kommunalen Eigentums an Immobilienspekulanten, fehlende Kontrolle von Seiten der Politik, keine Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und eine verantwortungslose Form der Kommunikation mit diesen.

  • Die Potentiale der Stadt Potsdam

    Alle spekulieren, rätseln und diskutieren, wer und was alles auf der sogenannten Potentialliste der Stadtverwaltung – speziell von Herrn Exner – steht.
    Da geht es um mögliche – noch nicht beschlossene Einsparpotentiale in der Stadt, um den Haushalt für 2025 zu „konsolidieren“.

    Wer das liest, wird vor allem eine Liste der Grausamkeiten entdecken.
    Gespart werden soll bei Jugendarbeit, Kita, Integration, Wohnen und Kultur.

    Die ProPotsdam soll 3,5 Mio. Euro an Gewinn abführen – aus Mieterhöhungen oder den Verkauf von Häusern?
    Das Wohnungspolitische Konzept soll gar nicht erst umgesetzt werden.
    Milieuschutz und Wohnraumversorgung können gekürzt werden – als wenn es da noch was zu kürzen gäbe.

    Ansonsten sind fast alle betroffen: Opferperspektive, HOT, soziale Träger.

    Also stellen wir das mal online und wünschen uns, dass sich Menschen, Häuser und Vereine organisieren und laut NEIN sagen.

    Auch, weil die Einforderung von Grunderwerbssteuer bei Vonovia offensichtlich kein Potential hat.
    Bei der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich das Unternehmen die 13,5 Mio. € durch einen Sharedeal gespart.
    Wäre rund ein Drittel der benötigten Einsparungen.
    Hauptsache wir rollen weiter den „Roten Teppich“ für solche Konzerne aus.

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  • Mieter*innen organisieren sich

    Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will.
    Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.

    Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

    Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen.
    Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.

    Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren.
    Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.

    Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig.
    Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.

    Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben.
    „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.