Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz
2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Derzeit wird es überarbeitet. Für uns Anlass zu fragen, wie die Bilanz im Jahr 2023 ausfällt. Erfolge werden mit Sicherheit andere für sich verbuchen wollen. Wir konzentrieren uns auf Versäumnisse und Fehlschläge.
Teil 4: Die Geschäftspolitik der ProPotsdam – oder: was erfolglose Bürgerbegehren bewirken können
Was war der Auftrag?
“ 4.A Bei den Zielen der ProPotsdam das Ziel „Bezahlbarkeit“ stärken … Die Zielstellungen der Landeshauptstadt Potsdam, die wirtschaftlichen Potenziale und Interessen der ProPotsdam und die sich daraus evtl. ergebenen Zielkonflikte werden bereits seit 2008 innerhalb eines sogenannten Balanced-Scorecard-Verfahren (BSC) abgestimmt. Dabei wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass das Unternehmen neben der Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum, der energetischen Anpassung der Bestände, mietstabilisierenden Maßnahmen und der Unterstützung der sozialen Wohnungsversorgung weitere Aufgaben für die öffentliche Hand erfüllt (u.a. stadtentwicklungspolitische Projekte sowie Sonderprojekte wie Speicherstadt, Luftschiffhafen). Zur Finanzierung dieser strategischen Ziele verzichtet die Landeshauptstadt Potsdam auf Ausschüttungen. Für die anstehende Neubewertung der BSC-Ziele wird empfohlen, dass die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens sowohl durch Neubau als auch im Bestand insgesamt stärker gewichtet wird. Dies ließe sich beispielsweise durch die Vorgabe klären, dass der derzeitige Marktanteil von rund 20 Prozent mindestens gehalten werden soll – etwa auch durch Bestandsankäufe.”
Wurde der Auftrag erfüllt?
Die Frage lässt sich schwer beantworten. Die Schwierigkeit liegt zum einen darin, dass im Konzept von 2015 nicht bestimmt ist, mit welchen Maßnahmen das Globalziel „Bezahlbarkeit des Wohnens“ umgesetzt und an welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen werden soll. Gleichfalls unbestimmt blieb, in welcher Weise die LHP als Gesellschafterin der ProPotsdam die stärkere Ausrichtung der Geschäftstätigkeit auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum unterstützten wird, in dem sie innerhalb der Logik der BSC-Verfahrens die Anpassung anderer Unternehmensziels ermöglicht (z.B. Verzicht auf Sonderprojekte oder Übernahme von Stadtentwicklungsaufgaben). Zwischenfazit: Sowohl Unbestimmtheit der Zielstellung als auch Undurchsichtigkeit der Neujustierung der Unternehmensziele nach 2016 lassen kein Antwort über die Erfüllung des Auftrages des Wohnungspolitischen Konzepts an die ProPotsam zu.
Eine Ausnahme in Bezug auf Unkonkretheit ist die Empfehlung, in der wachsenden Stadt den Anteil von mindestens 20% am Potsdamer Wohnungsmarkt zu halten. Dies sollte auf zwei Wegen geschehen: Neubau und Ankauf bzw. Halten von Häusern im Wohnungsbestand. Der Kurzbericht zur Wohnungsmarktbeobachtung vom Februar 2023 stellt fest, dass der Anteil der ProPotsdam am Wohnungsbestand im Stadtgebiet 19,5% beträgt. (Stand 31.12.2021). Das Ziel würde demzufolge knapp verfehlt. Auch das Neubauprogramm, das im Zeitraum von 2011 bis 2027 in Potsdam 2500 Wohnungen plant, konnte das nicht verhindern. Abgesehen davon, dass nicht jede neue errichtete Wohnungen im bezahlbaren Segment lag. Erst in jüngster Zeit wurde im Neubau der Anteil an WBS – Bindung deutlich erhöht.
Über den Erwerb von Wohnungsbeständen durch die ProPotsdam ist nichts bekannt, wohl aber über den Verkauf. Es handelte sich zum einen um sog. Restitutionsobjekte, bei denen während der Zeit der Klärung der Eigentumsverhältnisse ein Sanierungsbedarf auflief. Zum anderen bot die ProPotsdam als Entwicklungsträger auch Bestände auf Immobilienmessen an und Gebäude und Grundstücke gingen immer noch im Höchstgebotsverfahren auf den Markt.
Seit 2012 wirkte bereits eine mietpreisdämpfende Maßnahme: Der Zeitraum, innerhalb dessen in bestehenden Mietverhältnissen die Mieten um die gesetzlich zulässige Spanne von 15% erhöht werden, wurde von der ProPotsdam von drei auf vier Jahre verlängert. Damit lag die durchschnittliche Mietsteigerung im Gesamtbestand zwar stets unterhalb der gesetzlich zulässigen Werte, aber dennoch ungefähr 1% über dem Anstieg des Verbraucherindexes.
Ob es ab 2016 nach Einführung des Wohnungspolitischen Konzepts in der Führungsetage der ProPotsdam Erwägungen in gab, die Balance in der Scorecard stärker in Richtung mietpreisbremsende Maßnahmen zu verschieben, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Dann aber kam 2021 Bewegung in die Sache.
Warum das Bürgerbegehren zum Mietendeckel der ProPotsdam half, das Ziel Bezahlbarkeit zu erfüllen
Im Frühjahr 2021 formierte sich eine Initiative, die ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand anstrebte. Die Forderung war, die Mietsteigerungen auf 1% innerhalb von fünf Jahren zu begrenzen. Die von der Stadtverwaltung zusammengestellte Schätzung der Kosten, die sich bei Umsetzung der Forderung des Bürgerbegehrens ergeben würden, war furchteinflößend: Bis 2030 würden die Einnahmeverluste die Summe von 200 Mio. € erreichen. Sie würden dann fehlen, die Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus oder den LHP Masterplan 100% Klimaschutz umzusetzen. Längerfristig, so war zu hören, würden die Einnahmeausfälle an die Substanz des Unternehmens gehen, der Verkauf von Wohnhäusern wäre unausweichlich und die Landeshauptstadt müsse das kommunale Unternehmen dauerhaft bezuschussen. Das war in der Tat ein Szenario, dass sich ehrlichen Herzens niemand in Potsdam wünschen dürfte, am wenigsten die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Bis zum Mai 2022 kam die erforderliche Zahl von ca. 17 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Mietendeckel zusammen. Es wurde aber im Dezember von der Kommunalaufsicht als rechtlich nicht zulässig erklärt und damit begründet, dass Mieten kommunaler Unternehmen Gebühren seien, worüber Bürger*innen laut Kommunalverfassung nicht abstimmen dürften. Angesichts der erwartbaren Verfahrensdauer von mehreren Jahren verzichtete die Bürgerinitiative darauf, die Entscheidung der Kommunalaufsicht gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Botschaft des Bürgerbegehrens jedoch war in der Stadtpolitik angekommen: Neubau allein genügt nicht, es muss etwas getan werden, was unmittelbare Wirkung auf die Miethöhe hat.
Der Oberbürgermeister und die ProPotsdam stellten einen ‘Aktionsplan für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt’ auf, der von der Stadtverordneten im Dezember 2020 beschlossen und mit einer Laufzeit bis 2027 als Vereinbarung zwischen der LHP und dem kommunalen Wohnungsunternehmen unterzeichnet wurde.
Die Vereinbarung enthält ein Paket von Maßnahmen, die durchaus vernünftig sind und die Sicherung bezahlbarer Miete, den Wohnungsneubau sowie den Klimaschutz zu vereinen suchen.
Maßnahmen mit unmittelbar mietpreisdämpfender Wirkung sind: – Moratorium bei Mieterhöhungen bis Oktober 2023 – Begrenzung der Mieterhöhungen ab November 2023 im gesamten kommunalen Bestand auf maximal 10% innerhalb von drei Jahren – Kappung der Mieterhöhung auf 5%
Die vereinbarten Maßnahmen sind zwar ein ganzes Stück von den Forderungen des Bürgerbegehrens entfernt, haben aber einen ähnlichen, wenn auch deutlich geringeren, dämpfenden Effekt auf den Mietanstieg sowohl in den kommunalen Wohnungen als auch im gesamten Potsdamer Stadtgebiet.
Fazit Man muss nun darauf vertrauen, dass ProPotsdam und Stadtverwaltung die Kosten des Maßnahmepakets richtig kalkuliert haben und in den nächsten Jahren nicht die Gefahren über das Unternehmen hereinbrechen, die beim Bürgerbegehren heraufbeschworen wurden. Mit gewissem Erstaunen kann der Beobachter der Szenerie jedoch konstatieren, dass Ereignisse zuweilen listige Wendungen nehmen können und Unternehmungen, obgleich in der Sache erfolglos, im Nachhinein gelegentlich segensreiche Wirkungen entfalten.…..
Das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt „Stadt für alle“ zieht eine kritische Bilanz
2015 verabschiedeten die Stadtverordneten ein Wohnungspolitisches Konzept. Derzeit wird es überarbeitet. Für uns Anlass zu fragen, wie die Bilanz im Jahr 2023 ausfällt. Erfolge werden mit Sicherheit andere für sich verbuchen wollen. Wir konzentrieren uns auf Versäumnisse und Fehlschläge.
Teil 3: Instrumente zum Schutz von Mieter*innen im Bestand
Was war der Auftrag?
“2.B Modernisierung und Umbau im Bestand – maßvoll, bezahlbar und bedarfsgerecht …Generell sollten bei jeder Art von Maßnahme (Sanierung, Modernisierung und Umbau) die Bedürfnisse der Bestandsmieter mit berücksichtigt werden (nach spezifischem Bedarf und Einkommensverhältnissen). ….Es soll untersucht und erprobt werden, inwieweit durch eine frühzeitige wie auch aktivierende Einbindung betroffener Mieter Win-Win-Situationen für beide Seiten – der Vermieter – wie auch der Mieterseite – identifiziert und genutzt werden können “ “2. C Wohnungsmarktmonitoring fokussiert weiterentwickeln “z.B. Monitoring von Antragstellungen auf Baugenehmigungen”
“3. C Vermittlung von Mietshäusern an sozial verantwortliche Eigentümer ….. Ergänzend wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Landeshauptstadt Potsdam durch ein kommunales Vorkaufsrecht zugunsten Dritter dieses Verfahren unterstützen kann.”
Wurden die Aufträge umgesetzt?
Eigentlich nicht. Natürlich wurden bei Einzelmaßnahmen von Wohnungsunternehmen zur Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden auch mal die Bedürfnisse der Bestandsmieterinnen berücksichtigt. Hier ist zum Beispiel das Quartier „Heidesiedlung“ am Findling in Babelsberg positiv zu nennen. Aber schon am Brauhausberg hat das mit der Beteiligung der Mieterinnen bei der Modernisierung der ProPotsdam weniger gut geklappt. Und gerade bei Modernisierungsmaßnahmen von privaten Wohnungsunternehmen oder Immobilienbesitzerinnen erreichen uns immer wieder Informationen der Bestandsmieterinnen über Verdrängung, krasse Mieterhöhungen, fehlende Informationen und geplante oder vollzogene Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder möblierte Wohnungen. Typisch dafür sind die Häuser in der Schlaatzstraße, die einem Konsortium von Rechtsanwälten gehören und wo Mieter*innen regelrecht herausgedrängt worden. Auch im Haus in der Wichgrafstraße in Babelsberg sind inzwischen 6 Wohnungen entmietet, modernisiert und teilweise als Gewerbe vermietet worden.
Ein Wohnungsmarktmonitoring für die Stadt Potsdam gibt es bisher nicht – oder es ist öffentlich nicht bekannt. Wir halten dies für ein richtig großes Problem. Damit haben Mieterinnen in dieser Stadt kaum die Chance zu erfahren, wer ihre Vermieterinnen sind und für welche Geschäftsmodelle sie stehen. Wir haben als Netzwerk „Stadt für alle“ umfangreiche Recherchen dazu veröffentlicht – ohne jede Unterstützung der Stadt. Dabei wäre es doch im Interesse der Wohnungspolitik zu wissen, welche Akteure in Potsdam aktiv sind. Ein detailliertes Monitoring wäre Voraussetzung dafür, die gemeinwohlorientierten Akteure zu unterstützen, ihren Bestand zu vergrößern und Spekulanten auch mal gemeinsam das Handwerk zu legen. Aber die Menschen in Potsdam wissen nicht, wer welche Bestände hat, Bauanträge stellt und was bauen will. Wir haben dazu eine eigene Broschüre gemacht, die dieses Problem darstellt.
Ein kommunales Vorkaufsrecht wurde in Potsdam bisher nicht umgesetzt – auch in Zeiten vor dem Urteil des BVerwG vom November 2021, als die Anwendung für die Kommunen noch leichter war. Das liegt einfach daran, dass es die Stadt versäumt hat, soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen. Dieses Instrument von Kommunen ermöglicht diesen erst, bei Verkäufen von Häusern ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Mehrmals war das in der öffentlichen Diskussion – wie beim Haus in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg, wo Mieter*innen ihr Haus selbst kaufen wollten.Vergeblich, weil die Rechtsgrundlagen fehlten. Seit 2019 versucht die Verwaltung nun einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Teltower Vorstadt umzusetzen. Vor allem aus personellen Gründen ist dies bis heute nicht gelungen – auch, wenn sie jetzt wohl auf der Zielgeraden sind. Aber für den Auftragszeitraum des Wohnungspolitischen Konzeptes gilt: Nicht geschafft.
Warum wurden diese Aufträge kaum umgesetzt?
Zuerst fällt beim Lesen des alten Wohnungspolitischen Konzeptes grundsätzlich auf, dass der Schutz von Mieterinnen im Bestand recht kurz kommt. Vielleicht war der soziale und politische Druck vor 10 Jahren noch nicht groß genug. Viele Instrumente, welche es für Kommunen gibt, sind in diesem Konzept nicht einmal erwähnt. Neben sozialen Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzgebieten gehören dazu auch Zweckentfremdungsverordnungen, Umwandlungsverbote oder Mieterinnenräte. Inzwischen hat sich aus unserer Sicht in Teilen der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt, wie wichtig die Anwendung solcher Instrumente des Mieterinnenschutzes ist. Politisch mehrheitsfähig scheint das aber immer noch nicht zu sein. Zwar werden immer wieder Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst, in denen Land und Bund aufgefordert werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen besseren Mieterinnenschutz zu schaffen. Aber vor allem die SPD – welche ja seit über 30 Jahren im Land und in der Stadt regiert, ist bisher nie damit aufgefallen, solche Initiativen anzustoßen oder zu befördern. So steht weiter eine Neufassung der Regelungen für ein rechtssicheres Vorkaufsrecht aus und auch die Anwendung des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes in Brandenburg steht weiter in den Sternen.
Was kann getan werden?
Prinzipiell halten wir es für eine wesentliche Aufgabe der Wohnungspolitik in Potsdam, Mieter*innen im Bestand zu schützen. Dies bedeutet, alle rechtlich möglichen Instrumente müssen genutzt werden und gehören in ein Wohnungspolitisches Konzept. Konkret heißt das, die Stadt muss heute und so schnell wie möglich die Erarbeitung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen in Auftrag geben: Für Babelsberg Nord, für die Brandenburger Vorstadt, für den Schlaatz und Waldstadt. Das Instrument des Verkaufsrechts muss dort verankert sein und genutzt werden, im Land und im Bund soll sich die Stadt für eine rechtssichere Neufassung des Vorkaufsrechts stark machen. Die Zweckentfremdungssatzung der Stadt muss geschärft werden. Dazu haben andere Bundesländer gerade eine Initiative gestartet, um endlich dem Problem der Umwandlung in sogenannte möblierte Wohnungen Einhalt zu gebieten. Potsdam sollte sich dafür einsetzen.
Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war. Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.
Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.
Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.
Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt. Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt. In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol. Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.
In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen. Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen. Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.
Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:
24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!
24 h – Lauf
13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.
Programm
Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!
Aktionen
Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.
Kultur
Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung. Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!
Am Wochenende ist es soweit. Das Stadt- und Klimacamp gegen den des geplanten, wohnungs- und klimapolitisch unsinnigen Abriss des Staudenhof-Gebäudes, findet statt.
Zahlreiche Initiativen laden Sie herzlich zum gemeinsamen Kaffee und Kuchen am Freitag, 12. Mai von 15.30 bis 17.00 Uhr am Staudenhof und zu unseren anderen Veranstaltungen ein. Es wird zusammen gesessen, informiert, diskutiert und gefeiert. Am Samstag gibt es Kinderschminken und einen Bastelstand für Kinder. Wir freuen uns auf Sie! Das ganze Wochenende können Sie mitmachen. Das Programm finden Sie hier:
Das Camp wird unterstützt und organisiert von folgenden Gruppen: BUND Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Die Linke Potsdam, Extinction Rebellion, Fridays for future, ISO Potsdam, Klimatresen Potsdam, La Datscha, Letzte Generation, Netzwerk „Stadt für alle“, Parents for future, Potsdam autofrei, Potsdam Zero, Retten wir den Staudenhof, Seebrücke Potsdam, Solikante, Tschüss Erdgas, Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ und Woods up e.V.
Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger. Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.
Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €. Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.
Aber. Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer. So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können. Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.
Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben. Hier dokumentieren wir diese Schreiben:
Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen. Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.
Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!
Es war nur ein kleiner Teil eines Artikels in der MAZ über das aktuelle Neubauprojekt des Immobilienunternehmens Semmelhaack im Kirchsteigfeld: „Anders als lange Zeit angekündigt, sollen die Wohnungen nicht zu einem Drittel an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden.“
Für die lokalen Medien und die Stadtpolitik kam das überraschend – für uns nicht.
Wir beobachten schon lange, mit welchen unsozialen und teilweise inhumanen Geschäftsmodellen private Immobilienunternehmen und Immobilieninvestoren in Potsdam agieren und dabei ganz unverhohlen vorangegangene Versprechen kippen und Projekte bauen, die überhaupt nichts mit einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu tun haben.
Und ganz offensichtlich haben sie dabei das Gefühl – sie können das so machen in der Landeshauptstadt Potsdam. Viele der Neubauprojekte, welche wir in letzter Zeit recherchiert und vorgestellt haben leisten weder einen Anteil an Sozialwohnungen noch sind sie an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen vermietbar. Es sind Anlageobjekte mit Eigentumswohnungen, Mietwohnungen im „gehobenen Segment“ oder gleich möblierte Mikroappartements. Und die Stadtpolitik und die Bauverwaltung machen das alles so mit, glauben mündlichen Versprechungen, lassen sich mit halbherzigen Konzepten von einer Handvoll Wohnungen mit „preisgedämpften Mieten“ abspeisen und arbeiten ihre Baugenehmigungen prioritär und „lobenswert“ ab – wie Herr Kirsch zu seinem Luxusbauprojekt „Humboldtzwillinge anerkennend formulierte.
Deshalb wollen wir hier noch einmal einige dieser privaten Bauprojekte und ihre „überraschenden“ Geschäftsmodelle vorstellen und zeigen, wie eben diese von der Bauverwaltung unterstützt und umgesetzt werden.
Der Bauunternehmer W. Kirsch hat schon lange gelernt, wie man die Stadt an der Nase herum führt. Vielleicht sitzt er dafür ja auch in der Stadtverordnetenversammlung. Sein Meisterstück hat er zweifellos mit dem Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße abgeliefert. In unserem Dossier zu Wolfhard Kirsch aus dem Jahr 2019 hatten wir das so beschrieben: Die seit 2012 geplanten, (inzwischen) fertig gestellten Projekte „Residenz Steinstraße“, „Wohnen am Waldpark“ und einige mehr im Gebiet um die verlängerte Großbeerenstraße und Ecke Steinstraße sind mindestens genauso umstritten wie die Sanierungen in Babelsberg. Dort baut Wolfhard Kirsch fast ausschließlich Eigentumswohnungen auf ehemaligen Waldstücken. „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstige Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Diesen Deal hat Wolfhard Kirsch wohl mit einem anderen Stadtverordneten verabredet – Herrn Scharfenberg von den Linken. Über dessen Vermittlung einigte man sich schließlich auf diesen Kompromiss: 8 % der Wohnungen sollten mietpreisgebunden sein, davon die Hälfte für den WBS – Satz von 5,80 €/ m² – für 10 Jahre. Heißt: Lediglich 4 % aller Wohnungen muss er zu einem geringen Mietzins anbieten! Was für ein Deal. Die laut Baulandmodell als Ausgleich für die Bodenwertsteigerungen gezahlten 1,5 Mio. € holt sich Kirsch auf dem Klageweg von der Stadt zurück.Heute (steht) in dem Stadtteil ein neues Quartier mit dem Charme einer „Gated Community“, mit Toren, Schranken, Eigentumswohnungen – aber ohne Sozialwohnungen.
Kirsch
Und inzwischen hat Herr Kirsch den Großteil der Anlagen gewinnbringend weiter verkauft: An die Deutsche Wohnen – heute Vonovia. Die Mieten in den Wohnanlagen kosten heute nach Berechnungen der Immobilienportale zwischen 12 – 15 €/ m².
Ohne gültige Baugenehmigung, mitten in der Coronapandemie begannen Bauarbeiter am 15. Februar 2021 Teile des innerstädtischen Nuthewäldchens in Zentrum Ost zu roden. Rund 50 Menschen besetzten an dem Tag die Baustelle und stoppten vorläufig die Rodungen. Nach und nach wurde klar, was für einen seltsamen und unverschämten Deal Stadt und Investoren hier geschlossen hatten. Im Blogbeitrag „Wie aus Grünflächen Bauland und für ein Anlageobjekt Wald gerodet wird“ haben wir das damals wie folgt beschrieben: Zwischen 2012 und 2014 müssen die privaten Investoren das Grundstück zwischen Humboldtring und Humboldtbrücke gekauft haben. Spannend wäre dabei schon die Frage – von wem? Denn die dortigen Grünflächen gehören eigentlich der Stadt Potsdam, die Wohnflächen der Nutheschlange der ProPotsdam. Auf jeden Fall waren diese Flächen, die heute bebaut werden sollen im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen. Die Kaufkosten werden dementsprechend gering gewesen sein. In den Veröffentlichungen ist meist von einem Projekt des Immobilienentwicklers BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH die Rede. Formal ist das nicht ganz richtig, denn wie üblich wurde speziell für dieses Projekt eine extra Objektgesellschaft mit dem Namen Humboldtringgärten Potsdam GmbH gegründet. Deren Sitz ist genauso wie die der BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH in Berlin, Einsteinufer 63 a. Und auch die Geschäftsführer sind die gleichen: Roland Benz und Harald Müller. Die stehen einem ganzen Firmengeflecht vor, zu denen zum Beispiel die GAB Immobilien Invest GmbH oder HRG Wohnbau 2 GmbH gehören. Sie kaufen Grundstücke in guter Lage in Städten in ganz Deutschland – nicht selten schwierig zu entwickelnde Grundstücke – wie in Potsdam, wo sie erst einmal Grünland erwarben und damit spekulierten, das schließlich in Bauland umwidmen zu können. Einen Teil der Projekte verwalten sie einige Zeit oder werten sie auf, unter anderem durch eine „Optimierung der Nebenkosten“ wie es in der Selbstdarstellung so schön heißt. Schließlich werden die Objekte aber alle als Anlageobjekte auf dem internationalen Finanzmarkt verkauft. Unter den selbst veröffentlichten Referenzen steht dann: „Asset Management von Wohnimmobilien für amerikanische Investorengruppe“ oder „Asset Management für luxemburgische Investorengruppe“. Deshalb wäre es eigentlich logisch, dass die Stadt Potsdam genau hinschaut, was dort für Wohnraum entstehen soll. Dafür gibt es in der Stadt das sogenannten Baulandmodell, was für Neubauprojekte eine Zielquote von 30 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum vorsieht. Seit dem 19.06.2020 liegt der neue, 3. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 145 „Am Humboldtring“ vor. Nachdem lange über wenigstens 10 % an mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum diskutiert wurde, heißt es jetzt unter dem Punkt „Soziale Auswirkungen“: „Die Errichtung von sozialem Wohnungsbau stellt für die Planungsbegünstigten jedoch einen wirtschaftlichen Nachteil bei der Entwicklung des Plangebiets dar…. ist im Plangebiet durch die Planungsbegünstigten keine Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren.“
Der Deal lautete also: Sichtachse gegen 0 Sozialwohnungen.
Protest gegen Rodungen
Davon wussten übrigens nicht einmal die Stadtverordneten. Heute, 2023 haben die ursprünglichen Investoren bereits verkauft. Inzwischen hat die Quarterback Immobilien AG das Baugrundstück gekauft. Quarterback gehört zu 40 % der Deutschen Wohnen, inzwischen also Vonovia. Die ersten Arbeiten haben jetzt begonnen. Sozialwohnungen entstehen keine.
Das passt zum Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen – inzwischen Vonovia auch im heftig beworbenen neuen Wohnquartier in Krampnitz.
Deutsche Wohnen in Krampnitz
In unserem Beitrag „Zahlenspielerei um Krampnitz“ haben wir den neusten Deal von Stadt und Deutsche Wohnen so erklärt: Die ganze Geschichte der Verhandlungen mit der Deutschen Wohnen steht symbolisch dafür, wie sich die Politik in Potsdam immer wieder von Immobilienunternehmen über den Tisch ziehen lässt und kennt bis heute nur einen Gewinner: Die Deutsche Wohnen. Nach einer Serie von Skandalen um die Entwicklung von Krampnitz – Stichwort TG Potsdam – verkaufte der Entwicklungsträger Potsdam GmbH – Achtung: Natürlich eine Tochter der ProPotsdam GmbH! – im Jahr 2017 25 ha der Fläche in Krampnitz an die Deutsche Wohnen. Der damals gezahlte Ausgleichsbeitrag von 46,6 Mio. € schien Kritikerinnen schon damals als viel zu gering. Nachgerechnet hat die Deutsche Wohnen also 186,40 €/ m² für die Flächen in Krampnitz bezahlt. Zum Vergleich: Der heutige durchschnittliche Bodenrichtwert für Krampnitz beläuft sich auf 421,45 €/ m² – jetzt schon eine schöne Wertsteigerung. 2017 versprach die Deutsche Wohnen, 1.400 Wohnungen in den meist denkmalgeschützten Gebäuden errichten. Die Stadt freute sich über eine mündliche Zusage, dort Mieten von höchstens 8,50 € „anzustreben“. Forderungen nach schriftlichen oder gar rechtsgültigen Vereinbarungen lehnten beide Seiten damals ab – Potsdam vertraute „dem bewährten Partner“ und der damalige Oberbürgermeister J. Jacobs freute sich über „bezahlbaren Wohnraum“. Im letzten Jahr wagte man sich dann mal nachzufragen, wie das nun sei mit den versprochenen bezahlbaren Mieten in Krampnitz. Und siehe da: Die Deutsche Wohnen hatte sich von solchen Mieten längst verabschiedet. Festlegen mochte sich Vorstand M. Zahn auch diesmal nicht. Nur soviel: „In Berlin sind wir beim Neubau bei Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter“ aber, man werde „keine Spitzenmieten“ verlangen, verriet er der MAZ am 5.10.2021. Dazu kämen die schwierigen Sanierungen in den denkmalgeschützten Bauten – was der Deutschen Wohnen erst 4 Jahre später aufgefallen war. Jetzt war sogar die Stadtpolitik alarmiert und vereinbarte einen neuen Deal. Die Deutsche Wohnen darf nun mehr bauen – insgesamt 1.800 Wohnungen. Inzwischen ist es sogar möglich, Eigentumswohnungen zu bauen. Man braucht kein Mathematikexperte zu sein, um auszurechnen, dass der Bau von mehr und Eigentumswohnungen auf der gleichen Fläche natürlich eine erhebliche Wert – und Einnahmesteigerung bedeutet. Dazu kann die Deutsche Wohnen auf ihrer Fläche weiter verdichten und jetzt auch neu bauen. In diesen Neubauten – so hat sie in dem Deal zugesagt, würden 200 Wohnungen mit „preisgedämpften“ Mieten entstehen – was immer das sein soll. Ein Rechtsbegriff ist es nicht, Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindungen sollen es auf jeden Fall nicht werden. Öffentlich war in der PNN für die paar Wohnungen schon mal die Rede von Mieten in einer Höhe von 10,50 €/m² und eventuell ein Drittel der 200 Wohnungen für 7,50 €/ m². Zusammengefasst: Von den 1.800 Wohnungen könnten am Ende 65 Sozialwohnungen werden! Was für ein Erfolg! Das hat in dem Deal die Stadt zugesagt: Die Deutsche Wohnen kann in einem Teil der Gebäude statt Wohnungen nun Gewerbe bauen. Da Gewerbemieten wesentlich höher sind und bisher auch nicht vom Mietrecht reguliert werden ist auch das eine richtig gute neue Einnahmequelle für den Immobilienkonzern. Außerdem kann sie endlich ein paar der Gebäude an den Entwicklungsträger zurückgeben, die in der denkmalgerechten Sanierung auch nach den Gutachten der eigenen Experten viel zu teuer geworden wäre. Jetzt darf sich wieder die Stadt Potsdam daran die Zähne ausbeißen bzw. das Geld ausgeben.
Zusammengefasst bedeutet dies: Für die – bisher wieder nur mündliche Zusage – in rund 4 %!! ihrer Wohnungen nun „bezahlbare Wohnungen anzustreben“ darf die Deutsche Wohnen 400 Wohnungen mehr bauen, Gewerbe – statt Wohnraum bauen und die teuersten Gebäude der Stadt überhelfen.
In Babelsberg und in Waldstadt ist Jan Kretzschmar mit seinem Firmengeflecht der KW Development aktiv. Er gehört inzwischen zu den Investoren in Potsdam, die hier am Meisten bauen und offensichtlich große Unterstützung in der Stadtpolitik genießen. Ihm wird soziales Engagement nachgesagt und er ist kein Investor aus dem fernen Luxemburg, sonders aus Babelsberg. Im Dossier „Wem gehört Potsdam? – Heute: Jan Kretzschmar und die KW Development“ vom 21. August 2022 haben wir seine Geschäftsmodelle dargestellt: Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürgerinneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen. Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert: SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft, SKAJ Management GmbH, Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH, Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark, Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle.
Gewerbe im Bogen im Filmpark
Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen. Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern – welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut.
Speicherstadt
Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde. Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen. Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut – 24 m² für 595 €. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft – eine Wohnung wird aktuell für 19,27 m² angeboten. Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt. Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut: Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Und wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht. Deshalb nun also die gigantische Media City. Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.
Die Stadt Potsdam fand das so toll, dass sie anfangs sogar auf ein Werkstattverfahren verzichten wollte. In diesem aktuellen Verfahren geht es aber sowieso nicht darum, ob in Babelsberg noch so ein riesiges IT Centrum gebraucht wird – da wird ausschließlich im Gestaltung und Höhe gestritten. Heute ist klar – in den höchsten Turm sollen – wieder einmal – möblierte Mikroappartements kommen. Die aktuellste Nachricht zeigt gleichzeitig, wie genau solche Anlageprojekte auf die jeweilige Marktlage reagieren. „Das Werkstattverfahren pausiert“ heißt es in einem aktuellem Bericht. Die Gründe liegen auf der Hand: Gestiegene Baukosten und Bauzinsen – und: Der Bedarf ist in Potsdam gar nicht da.
Das Immobilienunternehmen Semmelhaack aus dem kleinen und beschaulichen Elmshorn im holsteinischen Land stieg über die Jahre wundersamer Weise zu einem der wichtigsten Immobilienunternehmen in Potsdam auf. Wie das passieren konnte ist bis heute – auch rechtlich – umstritten. Unumstritten ist, dass das Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 Hunderte Wohnungen oder über Hundert Immobilienobjekte von der GEWOBA bzw. heute der ProPotsdam kaufte. Viele davon in bester Innenstadtlage, mit einer Kaufpreisermäßigung zum Verkehrswert von 10 bzw. 20 %. Die Kaufpreise sind heute kaum noch vorstellbar. Für das erste Paket von 61 Objekten (nicht Wohnungen!) bezahlte Semmelhaack 14,3 Mio. €, für das zweite Paket von 17 Objekten 12 Mio. €.
Semmelhaack im Kirchsteigfeld
Selbst Günther Jauch regte sich damals medial ungeheuer auf, der Stern und andere überregionale Medien berichteten, es standen Vorwürfe wie Korruption und Vetternwirtschaft im Raum. Den Einzigen, welchen das nicht geschadet hat ist das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Sie haben seitdem weiter fleißig Geschäfte gemacht. Die Objekte und Grundstücke, welche sie nicht selbst verwertet haben, wurden mit hohem Gewinn verkauft (wie das RAW Gelände), anderswo (wie in Fahrland und im Kirchsteigfeld) neu dazu gekauft. Sie haben am Hauptbahnhof fleißig gebaut, meist kostengünstig (um nicht billig zu sagen, wie es in vielen Bewertungen steht), um dann jede Möglichkeit der Mieterhöhung nach Neuvermietung, Modernisierung oder Mietspiegel zu nutzen. Gerade in der Coronazeit gab es ganz viele Beschwerden über krasse Mieterhöhungen auch und gerade in Semmelhaack – Wohnungen. Heute nun also der Deal im Kirchsteigfeld.
Hier waren ursprünglich auch Sozialwohnungen geplant, nun ist klar, die 160 Wohnungen werden frei vermietet, was nach aktuellen Preisen wohl bedeutet, dass mehr als 15 €/ m² aufgerufen wird. Die Stadt Potsdam hat dafür extra seinen Bebauungsplan geändert, aus einem Mischgebiet wurde ein reines Wohngebiet und auch das Baulandmodell findet mal wieder keine Anwendung. Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung entstehen hier nicht.
Bei all dieser zuvorkommenden und wohlwollenden Behandlung wundert es eigentlich nicht, dass einige Immobilienunternehmen denken, sie können sich in der Stadt alles erlauben. Sie kaufen und verwerten Objekte, die nach den gültigen Bebauungsplänen, Mietspiegelberechnungen oder Flächennutzungen gar nicht für eine Verwertung als Immobilie verwendbar sind. Ihre einzige Hoffnung: In Potsdam ist alles möglich, hier bekommen wir schon einen Deal mit Politik und Verwaltung hin. Nur so lassen sich die Geschäftsmodelle der MK – Kliniken AG, von TAMX oder der Sanus AG erklären.
Die Josephinenwohnanlage war ursprünglich ein Pflegeheim in Potsdam. Gekauft hatte es irgendwann die MK – Kliniken AG des skandalumwitterten Ulrich Marseille – ausgerechnet von der Stadt Potsdam. Mitten in der Coronakrise, kurz vor Weihnachten hat die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburger MK-Kliniken AG allen rund 110 Seniorinnen gekündigt. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, auch die politischen Debatten. Dabei hatte die MK – Kliniken AG genau das gemacht, was ihr Geschäftsmodell ist und sie angekündigt hatten: „Wegen der Marktsituation sowie der steigenden Immobiliennachfrage sehe der Konzern die Möglichkeit, „die noch vorhandenen Objekte einer anderen und rentablen Nutzung zuzuführen“. Inzwischen verwertet der Konzern die Anlage tatsächlich rentabler als mit Seniorinnen. Der Betreiber bietet die Wohnungen nun als Ferienunterkünfte über AirBnB an. Von den einst 111 Seniorinnen wohnen nur noch neun im Haus. Für 22 – 28 € pro Tag kann man jetzt dort als Touristin mieten. „Für den Tourismus in Potsdam eine Riesenchance, denn nun können auch Leute mit kleinem Geldbeutel die Stadt besuchen“, erklärte der Management Direktor der Betreibergesellschaft. Der neuste Clou: Jetzt soll die Anlage für ukrainische Geflüchtete Verwendung finden. Mit der Stadt wird darüber intensiv verhandelt. Die soll auch eine mögliche Zweckentfremdung des Wohnraums nach der Zweckentfremdungssatzung der Stadt prüfen. Die Chance, dass dies Folgen für die MK – Kliniken AG hat sind allerdings äußerst gering. Wegen Zweckentfremdung hat die Stadt noch nie Bußgelder oder andere Strafen verhängt.
Der Angergrund war/ ist eigentlich eine Kleingartenanlage. Irgendwann – vermutlich 2014/ 2025 -hat die TAMAX AG – konkret die TAMAX Potsdam Projekte GmbH das Grundstück zwischen Horstweg und Dieselstraße erworben. In der öffentlichen Debatte gab es immer wieder Vorwürfe, die Stadt Potsdam hätte damals noch ein Vorkaufsrecht gehabt – was sie aber nicht wahrgenommen hat. Ab 2018 beginnt die TAMAX mit ziemlich rabiaten Mitteln gegen die Kleingärtnerinnen vorzugehen – kündigt die Verträge, dreht das Wasser ab, zerstört Anlagen und geht rechtlich gegen sie vor. In der Politik wird hektisch versucht, früher Versäumtes aufzuholen und eine Veränderungssperre in den Bebauungsplan geschrieben, damit die TAMAX dort nicht bauen kann. Seitdem versucht diese mit einem Mix aus „Butterbrot und Peitsche“ doch noch bauen zu können. Einerseits drohen sie mit Klagen gegen die verhängte Veränderungssperre, andererseits werben sie mit immer neuen Ideen öffentlich für eine Bebauung des Grundstücks – mal mit Sozialwohnungen, aber natürlich auch wieder mit den möblierten Mikroappartements für Studentinnen – aktuell sogar mit Wohnungen für Geflüchtete. Beim neuesten Vorstoß, Container für Geflüchtete aufzustellen haben sie sich offensichtlich sogar die AWO zur Unterstützung mit an Bord geholt. Nicht nur in Potsdam, sondern auch in anderen Regionen Berlins und Brandenburgs – so in Schönefeld, Strausberg, Werneuchen oder Lichtenrade – kauft TAMAX Bauruinen, Kleingärten oder Brachland an. In der Regel gibt es auf diesen Grundstücken kein Baurecht. Aber genau mit diesen besonderen Grundstücken spekuliert TAMAX und treibt damit die Wiederverkaufswerte in die Höhe: Immobilienspekulation im besten Sinne.
Der Kreml auf dem Brauhausberg ist in mehrerer Hinsicht ein Symbol für die Stadt Potsdam. Früher thronte hier mal die SED Bezirksleitung Potsdam hoch über der Stadt. Nach der Wende tat dies auch der neue Landtag des Landes Brandenburg – bis zum Umzug in den Retrobarockbau eines niederländischen Bauunternehmens am Alten Markt. Danach war einige Zeit Ruhe auf dem Brauhausberg, bis das Land den Kreml 2015 für das Schnäppchen von 8,6 Mio. € an ein Konsortium um die Sanus AG verkaufte. Die hatte schon damals eine ganze Reihe an Skandalgeschichten hinter sich. Das sicher berühmteste Spekulationsobjekt, was sich Siegfried Nehls, der Mann hinter dem Firmengeflecht der Sanus offensichtlich bereits 2007 gesichert hatte war das Gelände der Köpi in Berlin, Wagenburgplatz und autonomes Zentrum auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Ansonsten ist das Netz voll mit Berichten über undurchsichtige Fonds für Kleinanleger, die ihr Geld nie wieder gesehen haben, weil es in Gesellschaften mit intensiven personellen Verflechtungen zu Sanus geflossen ist – aber selten so gebaut wurde wie beworben. Und immer im Mittelpunkt: Siegfried Nehls. Den Kreml in Potsdam will die Sanus AG angeblich seit 2015 bebauen. Natürlich wieder mit Luxus – Eigentumswohnungen und möblierten Appartements. Passiert ist aber noch gar nichts.
Kreml und Sanus AG
Erst einmal wurde das Objekt mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet. Kostenpunkt: 1,5 Mio. € pro Jahr. Damit hatte die Sanus die Kosten für den Kauf schon fast wieder eingenommen. Mehrmals in den letzten Jahren gab es Gerüchte über einen Weiterverkauf des Kreml, während baulich gar nichts passierte. Nun aktuell gibt es Informationen, dass der Kreml wieder als Flüchtlingsunterkunft angefragt wurde…. Bei all dem Hin und Her bleibt nur Eins: Der Investor verdient sich eine goldene Nase – auf Kosten von Stadt und Land.
Alle diese Geschichten um Immobilienspekulation, gruslige Investorenprojekte und nicht gebaute Sozialwohnungen spielen in einer einzigen Stadt – in der Landeshauptstadt Potsdam. Sie sind nur möglich, weil Stadtpolitik und Bauverwaltung solche Projekte, solche Geschäftsmodelle mindestens nicht verhindern, sie wahrscheinlich eher befördern. Den oft zitierten „Roten Teppich“ gibt es in dieser Stadt wirklich. Er ist aber nicht für die Mieter*innen gedacht, sondern für Kirsch, Semmelhaack, Kretzschmar und die Vonovia. Uns wundert es daher überhaupt nicht, dass TAMAX, Marseille oder die Sanus auch auf diesen „Roten Teppich“ wollen.
Achtung: Die Quellen für alle Aussagen befinden sich in den konkreten Recherchebeiträgen!
Im Jahr 2004 waren wir als gerade gegründetes Projekt des Mietshäusersyndikats eine Woche in Tübingen. Wir besuchten das schon damals berühmte Französische Viertel, trafen den Leiter des Stadtsanierungsamtes und sogar den berühmten Architekten Feldtkeller. Sie stellen uns ihr – damals innovatives Konzept der Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften vor und erzählten uns, dass vor Kurzem auch eine Delegation der Stadt Potsdam und ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft da gewesen wäre, um zu lernen, wie man das Quartier im Bornstedter Feld anders entwickeln könnte. Da wir im Jahr 2004 noch kein passendes Haus oder Grundstück für unseren Traum eines gemeinsamen, solidarischen Wohnprojektes gefunden hatten, sprachen wir – zurück in Potsdam – gleich mal bei der ProPotsdam vor, um uns als Baugemeinschaft zu bewerben. Dort war die Überraschung groß. Zwar standen „Baugemeinschaften“ im Entwicklungskonzept für das Bornstedter Feld – darauf angesprochen oder gar ein Konzept für Umsetzung entwickelt hatte noch niemand. Eine freundlich Mitarbeiterin präsentierte uns schließlich eine kleine Reihenhaussiedlung hinter den Roten Kasernen, wo wir uns für einzelne Häuser hätten bewerben können – und sogar mitentscheiden könnten, welche Farben das Haus und die Fliesen haben sollen. Das passte nicht wirklich.
Heute – im Jahr 2023 – steht kein einzelnes Reihenhaus mehr zum Verkauf, sondern ein ganzes Stadtviertel. Für stolze 53 Mio. € steht das Bergviertel in Krampnitz zum Verkauf und zum ersten Mal in Potsdam ist ausdrücklich auch das Mietshäusersyndikat als potentieller Käufer benannt.
Was für ein Erfolg! Da soll noch mal jemand sagen, die Stadt und die ProPotsdam seien nicht lernfähig!
Oder?
Beim Blick auf die Ausschreibung werden Rahmenbedingungen deutlich. Verkauft werden nicht einzelne Grundstücke, sondern das gesamte Quartier. „Eine „losweise“ Aufteilung, also Vergabe der einzelnen Baufelder an verschiedene Bewerber*innen, ist explizit nicht vorgesehen.“ heißt es dort. Der Kaufpreis für die 83.548 m² Fläche wird als von Festpreis 53.500.000 € taxiert. Geplant werden sollen auch eine Kita, öffentliche Plätze und Gewerbe. Bewerbungen sollen bis zum „15.05.2023, 12:00 Uhr“ bei der ProPotsdam eingereicht werden.
Das passt doch alles zu den Strukturen und Möglichkeiten von „Genossenschaftsähnlichen Wohnprojekten nach Art des Mietshäuser – Syndikatsprojekten.“
Oder?
Zur Erinnerung: Das Mietshäusersyndikat ist ein solidarischer Zusammenschluss von aktuell über 160 gemeinschaftlichen Wohnprojekten in ganz Deutschland. Da gibt es große Projekte wie das SUSI in Freiburg mit rund 300 Bewohnerinnen und viele ganz kleine Wohngemeinschaften mit nicht einmal 10 Bewohnerinnen. Bei uns im Projekthaus wohnen aktuell rund 40 Menschen einschließlich der Kinder. In der Regel entwickeln die künftigen Syndikatsprojekte über längere Zeit gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Berater*innen ein Konzept für das gemeinsame Wohnen mit bezahlbaren Mieten, einer solidarischen Gruppen – und Entscheidungsstruktur, einem Bau – bzw. Sanierungskonzept und natürlich – oft mit der GLS Bank – einem besonderen Finanzierungskonzept.
„Das“ Mietshäusersyndikat kauft keine ganzen Stadtviertel. Es hat keine 53 Mio. € in der Solikasse. Niemand zaubert eine feste Gruppe von rund 2.000 künftigen Bewohner*innen aus dem Hut, die sich selbst organisiert haben. Kein soziales Gemeinschaftsprojekt wird ehrenamtlich in 3 Monaten eine Bewerbung mit fertigem Konzept und Finanzierung in dieser Größenordnung erstellen.
Das konnten die Stadt Potsdam und die ProPotsdam natürlich nicht wissen.
Oder?
Wir erinnern uns weiter an die Geschichte von Gemeinschaftsprojekten in dieser Stadt. Bei der Erarbeitung des alten Wohnungspolitischen Konzeptes vor 10 Jahren haben wir uns intensiv in den gesamten Prozess eingebracht. So sehr, dass gleich an mehreren Stellen die Unterstützung von sozialen Gemeinschaftsprojekten und solidarischen Wohnprojekten in das schließlich 2015 von der Stadt beschlossene Konzept aufgenommen wurde. Bis heute gibt es aber weder eine Beratungsstelle, noch Konzepte zur Einbeziehung von Mietshäusersynikatsprojekten in die Entwicklung neuer Quartiere. Auch im Jahr 2015 haben wir gemeinsam mit der Stadt an unserem gerade fertig gestellten Neubau im Projekthaus Potsdam den „1. Baugemeinschaftstag“ der Stadt organisiert. Viele gute Gespräche und Konzepte in der Stadtverwaltung sollten folgen. Mehrmals haben sich Gruppen mit einer Syndikatsstruktur vergeblich um Grundstücke und Häuser in der Stadt beworben. Das sicher bekannteste Beispiel war der Verein „Machbarschaften“ mit seiner Bewerbung um die Goethestraße in Babelsberg, wo diese große Syndikatsgruppe in kürzester Zeit ein innovatives Konzept und einen realistischen Finanzierungsplan einreichen konnte – bis die ProPotsdam die Ausschreibung einfach und ohne Begründung wieder zurückzog. Die Gefahr eines Zuschlags für das Syndikatsprojekt war wohl zu groß. Von 2016 bis 2019 wurde Potsdam dann zur „Laborstadt für Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens“ einem Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis. In drei Jahren, vielen Werkstattgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen – an denen die Vertreter*innen des Mietshäusersyndikats und anderer Wohnprojekte in Potsdam intensiv beteiligt waren – wurden Forschungsergebnisse erarbeitet, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens vorgestellt und Vorschläge präsentiert, wie in Potsdam gemeinschaftliches Wohnen gefördert werden könnte. Bei einer Fachtagung am 20.06.2019 mit dem Titel „Reale Utopien – Gemeinschaftliche Wohnformen als Trittsteine der Stadtentwicklung“ im Oscar in Drewitz stellte Cord Soehlke, Baubürgermeister der Stadt Tübingen das innovative Konzept der kleinteiligen Vergabe und Beteiligung von Grundstücken in neuen Quartieren an Baugemeinschaften vor.
Seit dem Ende dieses tollen Forschungsprojektes ist in Potsdam – nichts passiert. Kein einziges neues Gemeinschaftsprojekt hatte eine Chance – nicht die Wollestraße, nicht in der Lennèstraße, nirgends. 2021/ 2022 haben wir uns trotzdem noch einmal auf einen solchen Prozess eingelassen. In einem langen intensiven Werkstattverfahren haben wir ein Modell einer Vergabe eines Grundstücks in Fahland an ein Syndikatsprojekt nach Erbbaurecht entwickelt. Dann haben wir lange Zeit nichts gehört – um dann in der Zeitung zu erfahren, dass jetzt die ProPotsdam dort baut.
Und nun als das Bergviertel. Keine kleinteilige Entwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen. Keine Chance für Baugemeinschaften. Keine vorherige Information oder gar Einbeziehung von Vertreterinnen des Mietshäusersyndikats. Keine ausreichenden Fristen für die Entwicklung von Konzepten und Finanzierungen.
Also: Nicht gelernt?
Nein. Das ist nach diesen vielen beschriebenen Prozessen, gemeinsamen Veranstaltungen und Verfahren nicht möglich. Natürlich wissen die Verantwortlichen der Stadt Potsdam und der ProPotsdam ganz genau, dass diese Ausschreibung genau NICHT auf Projekte des Mietshäusersyndikats passt. Sie trotz aller Forschungsprojekte, Werkstattverfahren und Gespräche so zu veröffentlichen kann nur bedeuten: Sie wissen genau, was sie tun. Offiziell werden das Mietshäusersyndikat und ähnliche Strukturen einbezogen und gleichzeitig können sie sicher sein, dass sie sich eh nicht bewerben können.
Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam. Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten.
Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt gegeben, auf eine Klage verzichten zu müssen.
Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:
Wir klagen nicht, aber wir kämpfen weiter für eine soziale Stadt!
Pressemitteilung der Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel
Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel wird nicht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen. Dazu haben wir uns nach rechtlicher Beratung und intensiver Diskussion im Aktivenkreis entschieden.
Dazu erklären die Vertretungsberechtigten Verena Reininger und Anja Heigl:
Die 17.322 Unterschriften für einen Mietendeckel bei der städtischen ProPotsdam haben deutlich gemacht: es muss sich etwas ändern in Potsdam, denn die Mieten sind zu hoch! Unser Bürgerbegehren und der Druck, den wir gemeinsam aufbauen konnten, haben bewirkt, dass die Stadt und die ProPotsdam sich bewegen mussten. Ohne unser Bürgerbegehren wären ein mehrjähriges Mietenmoratorium, die anschließende Deckelung der Mietsteigerungen auf 10% in 3 Jahren und die Änderung der Richtlinie für Grundstücksverkäufe nicht denkbar gewesen. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Daher werden wir uns auch weiterhin mit verschiedenen Aktionsformen für bezahlbare Wohnungen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in Potsdam einsetzen und rufen alle Potsdamer:innen dazu auf, sich mit uns zu engagieren!
Schlussendlich mussten wir in Bezug auf das Bürgerbegehren aber schweren Herzens feststellen, dass eine komplette Umsetzung des Bürgerbegehrens mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht in weite Ferne gerückt ist. Ausschlaggebend sind dafür vor allem zwei Gründe:
Bei Einreichung einer Klage und einem Weg durch die Instanzen hätten wir damit rechnen müssen, dass erst in 5-10 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wird. Wenn diese zu unseren Gunsten ausfallen würde, würde die formale Prüfung der Unterschriften beginnen und ggf. der Bürgerentscheid statffinden. Das ist ein langer Zeitraum, in dessen Verlauf sich die realen Lebensverhältnissse vieler Bürger*innen, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, deutlich verändern. Viele von ihnen werden gar nicht mehr in Potsdam leben und an einem Bürgerentscheid teilnehmen können.
Der Bescheid der Kommunalaufsicht stützt sich vorrangig auf die Einschätzung, dass Mieten im kommunalen Wohnungsbestand als Gebühren und Tarife zu behandeln seien. Gegen diese ist im Land Brandenburg kein Bürgerbegehren zulässig. Die Gleichbehandlung der Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen mit Tarifen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge könnte aber von bundesweiter Bedeutung sein. Die Mieten müssten dann wie Tarife an die tatsächlichen Kosten gekoppelt werden und Stadtverordnete hätten größere Einflussmöglichkeiten. Die Auswirkungen wären so gravierend, dass wir den Ansatz weiter prüfen und uns mit Mieter:inneninitiativen in anderen Bundesländern abstimmen wollen.
Potsdam, den 31.01.2023
Verena Reininger und Anja Heigl
Vertrauenspersonen des Potsdamer Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im kommunalen Wohnungsbestand
Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.
Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben. Hier nur eine kleine Auswahl:
Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.
Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte. Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/ Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht. Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt. Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.
Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.
Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.
Wir haben auch diese mal zusammengetragen:
Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen: Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23) „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda) „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“
Saskia Hünecke/ Fraktion derGrünen: „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23) Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)
Pete Heuer/ SPD: Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“. Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)
Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.
Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten.
Soweit – so gut.
Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der Stadt für das Grundstück in der Döberitzer Straße wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Stadt Bürgerbeteiligung ist.
Gar nicht.
Denn dieses Grundstück in städtischem Besitz diente über ein Jahr lang als Modell für eine neue Bodenpolitik. In einem intensiven Werkstattverfahren wurde daran durchdiskutiert, ob und wie Grundstücke in Potsdam nach Erbbaurecht vergeben werden können. Dazu gab es mehrere Werkstattgespräche, wurden externe Expert*innen eingeladen, in anderen Städten recherchiert, die Kommunalaufsicht und die Investitionsbank des Landes Brandenburg einbezogen. Neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nahmen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieterverein und natürlich die Verwaltung teil. Von Anfang an hat auch das Mietshäusersyndikat an der Werkstatt teilgenommen, hat inhaltliche Beiträge geleistet, die Möglichkeiten der Finanzierung ausgelotet und am Ende auch auch klar und deutlich sein Interesse an einer Vergabe des Grundstücks nach Erbbaurecht an eine Syndikatsgruppe signalisiert. Deshalb standen am Ende es spannenden Werkstattprozesses diese Aussagen in den Dokumenten: „Grundstück Döberitzer Straße: Konzeptvergabe im Erbbaurecht, … reduzierter Erbbauzins und Anwendung GenehmFV, … Teilnahmemöglichkeit für Mietshäusersyndikat und Interessierte, …. Anhandgabe nötig, um Projekt zu konkretisieren, damit längere Projektlaufzeit möglich“. Und Herr Exner stellte dies so der Presse vor: „Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“
Hier findet mensch zwei Dokumente, welche die Ergebnisse der Werkstatt darstellen – und die nun Makulatur sind:
Die letzte Werkstatt war am 9. Dezember 2021, die neuen Leitlinien zur Grundstücksvergabe wurden im Mai 2022 beschlossen. Im Januar 2022 trafen sich in Fahrland dann über 30 Interessierte an einem Gemeinschaftsprojekt zu einem Vor – Ort – Termin. Das Mietshäusersyndikat formulierte gegenüber der Stadt noch einmal sein Interesse.
Update 21.12.2022:
Inzwischen ist klar: Die Leitlinie wurde überhaupt noch nicht beschlossen. Noch immer ist sie im sogenannten Geschäftsgang immer hin und her in den Ausschüssen und immer wieder zurück gestellt. Also müsste die Stadt nach alten Leitlinien sogar nach Höchstgebot vergeben. Aber der nächste Satz passt umso besser:
Dann passierte – nichts.
Monatelang gab es keine Informationen darüber, wie die Ergebnisse des Werkstattverfahrens nun praktisch umgesetzt werden sollten. Niemand aus Stadt und Verwaltung informierte den Kreis derjenigen, welche viel Zeit und Aufwand in diesen Prozess gesetzt hatten.
Bis jetzt.
Nun ist klar: Auf dem Grundstück wird die ProPotsdam bauen. Eine Ausschreibung und Vergabe nach Erbbaurecht wird es nicht geben. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt in Potsdam scheitert schon daran, überhaupt eine Bewerbungschance zu bekommen. Einbezogen in diese Entscheidung wurde – niemand. Nicht der Ortsbeirat in Fahrland, nicht das Mietshäusersyndikat, nicht die Fraktionen. In Fahrland wissen noch nicht einmal die Mieter*innen der Garagen, die bisher auf dem Grundstück stehen Bescheid.
Damit zeigt sich zum wiederholtem Male, welchen realen Beitrag solche Beteiligungsverfahren wie Werkstätten in Potsdam leisten können – gar keinen. Dieses Werkstattverfahren war einfach eine sinnlose Farce. Erbbaurechtsvergaben an Gemeinschaftsprojekte wird es weiter nicht geben.