Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: RAW

  • Hauptsache was mit IT

    Als Hasso Plattner seinen Deal verkündete, das gesamte Unigelände am Griebnitzsee zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug einen neuen Campus auf dem Brauhausberg errichten würde, begründete er das mit der Notwendigkeit einer deutschen, europäischen KI Forschung.
    Spätestens da hatte er in Potsdam und Brandenburg die Mehrheit der Politik und Verwaltung auf seiner Seite.

    Mit KI, Digitalisierung sowie IT – und Rechenzentren kann man in Potsdam und Brandenburg nahezu jedes Projekt begründen und durchsetzen. Das ist wie ein Zauberwort, was alle Türen öffnet, egal wie problematisch und umstritten die Projekte sonst auch sind.

    Begonnen hat das gefühlt alles mal mit dem ehemaligen RAW – Gelände am Hauptbahnhof.
    Dort versprach ein Investor bereits 2018 den Umbau in ein riesiges IT Centrum unter dem schönen Namen „Creative Village“. Rund 1.000 gut bezahlte Arbeitsplätze für IT Spezialist*innen wären dort geplant, es gäbe bereits zwei Ankermieter aus Asien und überhaupt einen großen Bedarf an Büroarbeitsplätzen für die vielen Firmen aus der Digitalwirtschaft, die alle nach Potsdam kommen wollten. Auf großen Transparenten und einer turbulent verlaufenden öffentlichen Versammlung wurde der Stadt und den Menschen ein Projekt versprochen, was – bis dahin – alles in den Schatten stellen sollte. Dies war wortwörtlich gemeint, denn entstehen sollte nebenbei eines der höchsten Gebäude in Potsdam. Schnell gab es viel öffentliche Kritik an dem Projekt. Die Anwohnerinnen befürchteten Mieterhöhungen und Verdrängung, die Barockfetischisten, dass der Blick auf das schöne alte Potsdam verstellt würde. Vor allem aber wurde trotz allen Versteckspiels irgendwann bekannt, dass der Investor und Geldgeber ein Erdölhändler sein würde, der sein Milliardenvermögen mit russischen Erdöl gemacht hat. Nun sollte das Erdölgeld in Betongold angelegt werden – in Berlin, aber eben auch in Potsdam. Mit dem vielen Geld konnten sich die Investoren auch teure Anwälte leisten, die von Anfang an versucht haben, jede Kritik weg zu klagen.
    Das alles hat weder die Politik, die Bauverwaltung oder die Lokalzeitungen wirklich interessiert – das Projekt erhielt natürlich eine Baugenehmigung – immerhin sollte hier mitten in Potsdam so ein tolles IT Centrum entstehen.
    Inzwischen ist das lange her.
    Heute – 2026 – passiert auf dem ehemaligen RAW – Gelände nur wenig. Der Bau hat noch immer nicht richtig begonnen, von Ankermietern ist schon lange nicht mehr die Rede und auch die vielen IT Spezialisten und – Firmen stehen nicht gerade Schlange, um nach Potsdam ins Creative Village zu kommen.

    Das hat andere Investoren nicht daran gehindert, 2021 den Entwurf für eine sogenannte „Mediacity“ auf dem Gelände des Filmparks in Babelsberg zu präsentieren. Alles sollte noch gewaltiger, größer und bombastischer werden. Für den Bau suchte man sich niemand weniger als den berühmten Architekten Daniel Libeskind, entstehen sollte ein 66 m hoher Büroturm und jetzt sollten gleich 5.000 IT Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Natürlich waren auch diesmal Politik und Verwaltung voller Begeisterung und Euphorie. Die Wirtschaftsförderung lieferte die richtigen Zahlen und Argumente:
    „Die dynamische Entwicklung in der Medienbranche und die damit verbundene Bedeutung von Babelsberg als Wirtschaftsstandort unterstreicht auch eine aktuelle Analyse der Potsdamer Wirtschaftsförderung, die mit einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Medienstadt große Chancen für ganz Potsdam verbunden sieht. So werden bis zum Jahr 2030 rund 14.500 weitere Beschäftigte und etwa 51 Hektar Gewerbeflächenbedarf für die Gesamtstadt prognostiziert. Die Medienbranche mit ihrem räumlichen Schwerpunkt in der Medienstadt stelle eine wichtige Kernkompetenz und einen großen Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt dar.“ schrieb die Stadt Potsdam damals.
    Auch zu diesem Projekt gab es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft. Wieder gründete sich eine Bürger*inneninitiative, vor allem die Höhe des Turms, die völlig unzulängliche Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf den Filmpark wurden diskutiert. Aber auch hier überwog schließlich das Argument, Potsdam bräuchte unbedingt neue IT Arbeitsplätze, IT Unternehmen stünden schon Schlange und überhaupt sei dies die Zukunft der Wirtschaft in der Stadt.
    Heute – 2026 – ist gar nichts passiert. Selbst die Werkstattverfahren sind erst einmal ausgesetzt, inzwischen ist allen Beteiligten klar, dass das Land für so ein Phantasieprojekt sicher keine Unterführung unter dem Bahnhof Medienstadt bauen und finanzieren würde.

    Als Nächstes also Hasso Plattner.
    Auch der will in Potsdam weiter bauen. Sein Hasso – Plattner – Institut – finanziert und getragen von der Hasso Plattner Stiftung – will sich unbedingt vergrößern und am Campus Griebnitzsee auch alle Flächen und Häuser übernehmen, die bisher dem Land Brandenburg gehören und dort zwei Fakultäten und Studierenden als Unigelände und Wohnheime dienen. Er hatte das vor einigen Jahren schon einmal probiert und eine Abfuhr bekommen. Nun hat er angeboten, dafür auf dem Brauhausberg einen neuen Standort für die Fakultäten zu finanzieren, die am Griebnitzsee raus müssen.
    Der neue Köder für diesen Deal heißt jetzt KI. Hasso Plattner verspricht die digitale Unabhängigkeit von den großen Techunternehmen aus den USA und die Entwicklung einer deutschen, europäischen KI – und dafür braucht er natürlich mehr Platz und die bisher öffentlichen Räume der Uni Potsdam.
    Das hat Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg natürlich wieder Begeisterung und Euphorie ausgelöst.
    „Das Rathaus reagiert euphorisch. „Dieses Projekt ist eine historische Chance für eine ganze Generation. Als Stadt werden wir gemeinsam alles daransetzen, dass die Projekte in den kommenden Jahren wie geplant umgesetzt werden können“. schreibt die PNN
    „Ziel ist, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufzuholen. Plattner will das HPI auf eine Stufe mit den führenden Informatikstandorten in Deutschland – Karlsruhe, Darmstadt, München – heben. Auch international soll Potsdam als Standort freier, sicherer Wissenschaft wahrgenommen werden. Das HPI wolle dabei helfen, Europa digital souveräner und damit sicherer zu machen; es brauche Menschen, die die IT-Sicherheit der Bürger gewährleisten und daran forschen.“ formuliert selbst die Tagesschau.
    Also wird jetzt Tempo gemacht. So schnell wie möglich soll mit Bauen begonnen werden, ein Aufstellungsbeschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort abgestimmt werden. Beteiligung ist da nicht so wichtig, als Ausweg aus dem vorhersehbaren Verkehrskollaps wird schon mal von einer Seilbahn phantasiert und die Wohnheimplätze werden schon irgendwo neu gebaut.
    Hauptsache Plattner finanziert und Potsdam macht irgendwas mit IT.

    Dazu passt, dass ein Unternehmen der Plattnerstiftung nun auch in das neue Kreativquartier einziehen wird. Dort soll ein Bildungscampus für junge Menschen entstehen, die in der Schule ja nicht genug digitale Bildung bekommen. Ein „Zentrum für außerschulische digitale und kreative Bildung“ wird von der Plattnerstiftung finanziert. Das klingt echt gut, wird aber quasi nebenbei die vielen kleinen Vereine kannibalisieren, die bisher in Potsdam Medienbildung organisieren. Das neue Projekt darf dann auch weitere mietpreisvergünstigte Flächen nutzen – die Stiftung ist ja schleißlich gemeinnützig. Henri Kramer spielt in einem aktuellen Kommentar in der PNN schon mal unterschiedliche außerschulische Bildungsprojekte in Potsdam gegeneinander aus, deren Förderung man sich nun sparen könnte – es gibt ja Plattner.
    Und natürlich – das verheimlicht Plattner gar nicht – dient auch dieses Projekt vor allem der Nachwuchsgewinnung für das HPI und SAP.

    Und zuletzt feiern Politik und Verwaltung in Potsdam und Brandenburg gerade die Investitionen des Tech – Riesen Amazon in Rechenzentren und eine neue Cloud.
    Das Tochterunternehmen AWS – immerhin mit Briefkästen in Potsdam verspricht wieder einmal den Himmel auf Erden – jetzt eine Cloud, die absolut unabhängig vom Einfluss der USA sein soll, die Daten werden natürlich sicher sein und nicht in die USA abfließen.
    Die schönste Aussage dazu steht wieder in der PNN, wo der Baruther Bürgermeister tatsächlich sagt: Amazon sein ein „vorbildlicher Partner bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse“.
    Der Tech Konzern Amazon – skurriler wird’s nicht.
    Auch alle anderen loben die Investitionen in neue Rechenzentren überschwänglich: „Brandenburg sei auf dem Weg zum „digitalen Innovations-Hotspot“, sagte Wirtschaftsminister Keller. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg investiert werden. Brandenburg könnte damit nach der Rhein-Main-Region zum führenden Rechenzentrumsstandort in Deutschland werden.“

    Wenn man das alles liest und hört, könnte man meinen, Potsdam und Brandenburg sind auf dem Weg ins Paradies. Nur noch ein paar Rechenzentren, Mediacitys und private Digitalinstitute mehr und alle Probleme dieser Stadt sind gelöst.

    Nur: Das steht im krassen Gegensatz zur realen gesellschaftlichen Entwicklung und Debatte.

    Wo sind denn die Tausenden arbeitssuchenden IT Expert*innen in Potsdam, die dringend einen neuen Arbeitsplatz brauchen?
    Im Gegenteil ist der Fall, die großen Techkonzerne bauen seit Jahren massiv Arbeitsplätze ab. Und viele der notwendigen Arbeiten werden seit Corona immer mehr im Homeoffice erledigt. Überall steht Bürofläche leer, wozu brauchen wir in Potsdam noch mehr solcher riesigen Bürokomplexe?
    Auch Rechenzentren brauchen kaum Arbeitskräfte – eher möglichst viel und billigen Strom und Wasser.

    Und während überall immer kritischer über die Rolle der großen Techkonzerne und ihrer Bosse diskutiert wird, legen wir ihnen hier in Potsdam und Brandenburg weiter den „Roten Teppich“ aus.
    Um zu glauben, dass die Daten in den neuen Rechenzentren und Clouds von Amazon „absolut sicher“ sind muss man schon ziemlich blauäugig sein.
    Wer sich mal ernsthaft mit SAP beschäftigt hat – also dem IT Konzern, für dem am HPI der Nachwuchs ausgebildet wird – der wüsste, dass er seine meisten Geschäfte natürlich nicht hier macht, um Deutschland endlich unabhängig von den USA zu machen.
    Der Schwerpunkt von SAP liegt im USA – Geschäft, wo der Konzern auch aktiv in der Rüstungsindustrie investiert. Und natürlich hat sich SAP schnell den neuen Bedingungen des Trumpregimes unterworfen. SAP in den USA gehörte zu den ersten deutschen Unternehmen, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Überall, wo in den USA und auch in vielen europäischen Städten neue riesige IT – und Machtzentralen entstehen, Bürotürme und Rechenzentren regt sich Widerstand. Viele Menschen sind sich im Klaren darüber, dass solche gewaltigen Investitionen und Bauprojekte Gentrifizierung und Verdrängung hervorrufen und ganze Stadtteile verändern. 2019 verhinderten Bürgerinitiativen die Ansiedlung und eine Rieseninvestition von Amazon im Stadtteil Queens in New York. In Berlin wurde der Google Campus verhindert und auch der Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße ist bis heute umstritten und umkämpft.

    Was in der Debatte in Potsdam gar nicht vorkommt ist die vielfältige und kritische Debatte um die Folgen des KI Hypes, bei der längst auch Pioniere dieser Technik vor ihr warnen. Wir reden nicht über Suchtverhalten – gerade auch bei Jugendlichen, über Datenschutz und politische Manipulation.
    Hat ja mit Potsdam nix zu tun – hier sind IT Centren absolut wertfrei.

    Bleibt noch die Kritik am politischen Einfluss der IT Milliardäre in den USA. Da überbieten sich ja Zeitungskommentatoren und politische Parteien aller Couleur hierzulande in ihrer – natürlich berechtigten – Kritik am Einfluss von Musk, Bezos, Zuckerberg und co. auf die US amerikanische und inzwischen auch Weltpolitik.
    Fällt das echt niemand auf, was das für eine Heuchelei ist, wenn man in Potsdam und Brandenburg gleichzeitig Tesla und Musk, SAP und Plattner, Amazon und Bezos bedingungslos hofiert und ihnen die Stadt und das Land zum Fraß vorwirft?

    Aber irgendwas mit IT überzeugt eben immer.

  • Zensur findet nicht statt

    In Artikel 5 des Grundgesetzes unseres Landes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Das ist gut und richtig.

    Wir fragen uns aber, ob dies angesichts der Entwicklungen in diesem Land tatsächlich noch stimmt.
    Und Nein: Wir stimmen jetzt nicht noch in den Chor rechter Verschwörungserzähler ein, die in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, weil sie ihre Fake News, inhumanen Weltbilder und rechtsextremen Hetzereien nicht ungestraft sagen dürfen.

    Wir haben hier in Potsdam ganz konkret die Erfahrung machen müssen, was passiert, wenn ausreichend vermögende Menschen, Immobilienunternehmen, Investoren oder rechte Medienportale Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Freiheit der Presse nehmen.

    Diese Geschichte wollen wir erzählen.

    Vielleicht fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an.

    Am Dienstag, den 28. Januar 2025 haben wir in einer aufwendigen Pressekonferenz unsere ebenso aufwendige Recherche über einen“Kulturkampf von rechts“ vorgestellt, den wir am Wirken von Akteuren rechter Medienportale wie NiUS, Marktradikalen aus liberalen Hochschulgruppen und CDU – Rechtsaußen wie Saskia Ludwig belegt haben. In Potsdam sind dadurch ganz wichtige Freiräume bedroht.
    Wir haben uns gefreut, dass bei der Pressekonferenz auch Redakteure der Potsdamer Neuen Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen dabei waren.
    Nur: Heute, fast drei Wochen später haben beide Lokalzeitungen dazu nichts berichtet.
    Unsere Nachfragen bei den engagierten Journalist*innen ergaben diese Gründe: Dies müssen rechtlich geprüft werden, der große Zusammenhang müsste zu aufwendig recherchiert werden. Während in Potsdam Tausende Menschen den Beitrag auf dem Blog lesen, ihn über soziale Medien herunterladen und kommentieren, zwei benannte Akteure aus dem AStA zurücktreten, der NiUS Redakteur den nächsten Freiraum ins Visier nimmt und die AFD Anfragen im Landtag stellt – erfahren Leserinnen von MAZ und PNN dazu – gar nichts.

    Was ist da los?

    Aus unserer Erfahrung ist das leider ein Muster.
    Bei fast allen heiklen Themen der Stadtpolitik – vor allem bei der Berichterstattung über die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren haben wir das Gleiche erlebt.
    Besonders deutlich wurde dies bei der Berichterstattung über den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam – Michael Zeligman und sein Unternehmen Concept oil services Ltd..
    Nachdem wir über die Verwicklung des Investors in Geschäfte mit russischem Erdöl – auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – berichtet hatten, hat dieser uns abgemahnt und auf Unterlassung geklagt. Über die Hintergründe haben MAZ und PNN nie berichtet, nur, dass der Investor gegen uns vor dem Landgericht gewonnen hat. Das wir das Verfahren schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht gewonnen haben – darüber haben sie nie berichtet.
    Michael Zeligman und sein Anwalt Herr Partsch haben in dem Verfahren mit astronomischen Streitwerten und Prozessgebühren gearbeitet und damit offensichtlich klare Signale gesendet: Berichtet auf keinen Fall wie „Stadt für alle“ – und die Medien haben sich alle daran gehalten.

    SLAPP nennt man das.
    Die Gewerkschaft Verdi beschreibt das Vorgehen so:
    „SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
    Durch ein großes (finanzielles) Machtungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagten, hohe Schadensersatzforderungen oder Streitsummen bei häufig eher geringfügigen Vorwürfen haben diese Rechtsmittel Einschüchterungspotenzial. So sollen die Beklagten von Berichten abgeschreckt werden.“

    Wir mussten schließlich über 12.000 € an Spenden einsammeln, um das Verfahren überhaupt führen zu können.
    Und natürlich ist das nicht das einzige Fall, bei dem findige und teure Rechtsanwälte gegen unsere Berichterstattung vorgegangen sind.
    Bereits 2019 hat sich der Projektentwickler Trockland juristisch dagegen gewehrt, in Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt auf dem RAW Gelände gebracht zu werden – was heute längst belegt ist.
    Danach haben wir uns mit den Anwälten des berüchtigten Immobilienunternehmers Ionnis Moraitis streiten müssen. Nach der bekannten Mieter*inneninitiative BizimKiez waren wir die ersten, welche über seine Geschäftspraktiken in Berlin und Potsdam berichteten. Hochriskikokredite, nicht bezahlte Rechnungen, Baustellen, die nicht weiter geführt worden, geprellte Käuferinnen – gegen alle diese Berichte ist er rechtlich vorgegangen.
    Wir haben die Verfahren schließlich vor zwei Landgerichten gewonnen und konnten unsere Beiträge öffentlich halten.
    Immer wieder aber wird deutlich: Eine öffentliche Berichterstattung über ihre Geschäfte und deren Hintergründe finden viele Immobilieninvestoren nicht gut und gehen dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor.

    Trotzdem tun wir dies.
    Vor allem, weil wir das den Betroffenen – oft Mieter*innen in Potsdam – schuldig sind.
    Anders ist das bei unseren beiden Lokalzeitungen.

    Beispielhaft steht dafür die Berichterstattung über den Umgang des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch mit seinen Mieter*innen. Sein Geschäftsmodell besteht darin, kostengünstig Bauland zu erwerben oder Altbauten in Babelsberg, diese als Eigentumswohnungen umzubauen und schließlich bei Bedarf wieder zu verkaufen. An uns haben sich ganz oft Betroffene gewandt – bereits mit Geschichten aus den Neunzigern. Seit 2023 verkauft Herr Kirsch Häuser und Wohnungen in Babelsberg und am Stern und geht mit – aus unserer Sicht – krassen Methoden gegen die Mieterinnen vor: Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Anrufe und Klingeln am Abend und am Wochenende, konkurrierende Umzugs – und Abfindungsangebote, und so weiter. Die Mieter*innen haben nicht nur uns, sondern auch die MAZ und die PNN angeschrieben, informiert und um Öffentlichkeit gebeten. MAZ Redakteure haben Interviews mit den Betroffenen geführt und am Ende: Nie etwas veröffentlicht.

    Was ist da los?

    Eigentlich ist es egal.
    Ob es Chefredaktionen gibt, die vorgeben, das wird nicht veröffentlicht oder, ob sie Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben oder die Lokalredaktionen derart unterbesetzt sind, dass sie gar keine saubere Recherche mehr machen können.
    Im Ergebnis bleibt sich das gleich: Die beiden Lokalredaktionen in Potsdam berichten nicht mehr über Konflikte in der Stadt, bei der sie glauben, rechtliche und damit finanzielle Probleme zu bekommen und wo ihnen die personellen Ressourcen fehlen.
    Damit aber haben die reichen Investoren und Medienportale eigentlich genau das erreicht, was sie wollen: Es gibt keine Öffentlichkeit über ihre Geschäfte.

    Und da wären wir bei der aktuellen Situation.
    Der Eigentümer des queeren Projektes „LaLeander“ in Potsdam will sein Objekt teuer auf dem Markt verkaufen. Im Exposè wird vorgeschlagen, möblierte Mikroappartements draus machen.
    Inzwischen wehren sich die Nutzer*innen und haben öffentlich erklärt, sie würden ihr Haus selbst kaufen wollen.
    Prompt meldet sich ein prominenter Presserechtsanwalt bei der PNN und dem rbb und erklärt auf einschüchternde Weise, wie sich sein Mandant die Medienberichterstattung vorstellt.
    Ja, was ist das nun?
    Was passiert hier?

    Ganz offensichtlich sind wir längst in einer Entwicklung, wo reiche Investoren, Medienportale und Anwaltskanzleien Presse – und Meinungsfreiheit auf ganz eigene Weise interpretieren.
    Wer genug Geld hat kann mit Anwälten, Unterlassungen und Abmahnungen drohen.
    Und vor allem Lokalzeitungen geben dem nach und veröffentlichen lieber: Nichts.

    Das ist gefährlich.
    Es gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit.
    Wenn wir schon heute soweit sind, dass Lokalzeitungen nichts schreiben, weil Klagen von Portalen wie NiUS drohen oder von Kirsch, Semmelhaack oder Vonovia – was ist eigentlich dann, wenn wir hier Verhältnisse wie in heute in der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben?

    Deshalb ist eine mutige und engagierte Gegenöffentlichkeit wichtig.
    Das werden wir weiter für Euch sein.

    … auch, wenn der Gang zum Briefkasten manchmal schon schwierig ist – wenn dort vielleicht das nächste Anwaltsschreiben, die nächsten Unterlassungsaufforderung liegt.

  • Alle Jahre wieder …

    … ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite!
    Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich.
    Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.

    Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts.
    Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.

    Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.

    Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.

    Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.

    Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.

    Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise.
    Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht!
    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.

    Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
    Krass.

    Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.

    Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“

  • Das ultimative Weihnachtsgeschenk 2023: Ein Stickeralbum zu Immobilieninvestoren in Potsdam.

    Nein – nicht Panini.
    Nein – keine schönen Tierbilder.
    Nein – Keine Sticker im Supermarkt.

    Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023.
    In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.

    Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen.
    Stickeralben
    Aufkleber

    Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum.
    Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!

    Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden

    Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt.
    Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen.
    Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind.
    So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen.
    Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.

    Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.

    Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle.
    Holen wir uns die Stadt zurück!

    Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen.
    Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?

    Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen?
    Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?

    Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt.
    Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

  • Neue Informationen zu Michael Zeligman – dem Investor auf dem RAW Gelände

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Heute hat die Recherche – und Menschenrechtsplattform Public Eye aus der Schweiz eine neue Reportage zu den aktuellen Strukturen im Handel mit russischem Erdöl in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht.

    Hier findet man die komplette Recherche:
    https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffhandel/russisches-erdoel-dubai-zieht-alle-register-um-die-schweiz-zu-verdraengen

    Dabei zeigen sie mit vielen Hintergrundinformationen, dass sich der unternehmerische Schwerpunkt dieses Handels inzwischen von der Schweiz nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt hat.
    Geblieben ist hingegen, dass neue, „kleinere“ und oft undurchsichtige Unternehmensstrukturen die Träger dieses lukrativen Handels sind. Oft werden damit die von der EU erlassenen Preisgrenzen überschritten, der auch ökologisch potentiell katastrophale Handel wird oft mit einer „Schattenflotte“ von alten und maroden Tankern abgewickelt und internationale Kontrollen sind kaum möglich.
    Deutlich wird: Für Russland läuft das internationale Geschäft mit Erdöl weiter blendend.

    Was hat das alles mit Potsdam zu tun?

    Wir haben seit August 2023 ein Verfahren, in dem uns der Erdölhändler Michael Zeligman falsche Tatsachenbehauptungen über seinen Handel mit russischem Erdöl vorwirft.
    Der von einer einstweiligen Verfügung betroffene Artikel aus dem Juli 2023 hatte sich unter anderem auf Reportagen von Public Eye, Financial Times und Bloomberg berufen. Auch damals ging es unter anderem um Michael Zeligman und seine Concept Oil Services Ldt.

    Trotz der bisherigen Urteile des Landgerichts Potsdam hatten wir immer wieder darauf verwiesen, dass es viel mehr an Informationen über die Unternehmenskonstrukte des Michael Zeligman gibt, als in Potsdam bisher bekannt und vom Landgericht anerkannt. Deshalb haben wir auch Prozesskostenbeihilfe beantragt, um bei Oberlandesgericht Berufung einzulegen.

    Nun hat eine erste Plattform neue Informationen veröffentlicht. Weitere große Medien – mit denen wir in Kontakt stehen – werden mit Sicherheit folgen.

    In der vorliegenden Reportage von Public Eye wird erklärt, dass ein Unternehmen mit dem Namen Demex Trading Limited DMCC im Grunde die Geschäfte der Concept Oil Services Ldt. übernommen hat, deren Eigentümer offensichtlich M. Zeligman ist – zumindest hat er ja in deren Namen gegen uns geklagt.
    Lieferanten, Empfänger, Liefermengen – alles genauso wie bisher – nur mit einer anderer Firma.
    Auch die Hintermänner – so die Vermutung von Public Eye – sind die Gleichen: Russische Geschäftsleute vor allem aus dem Umfeld und dem Management von Transneft.

    Konkret schreibt dazu Public Eye:
    „Laut einem Dokument, das uns vorliegt, waren im September 2022 vier Russen leitende Kader bei Demex, darunter Mikhail Meschentsew, der zwischen 2008 und 2010 Direktor von Transnefteproduct war, das zur staatlich russischen Transneft gehört, die alle Pipelines in Russland kontrolliert. Mehrere Quellen berichten, dass Meschentsev auch für Concept Oil Services Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong – tätig ist. Vor dem Krieg in der Ukraine stand Concept Oil auf der Forbes-Liste der grössten Käufer von russischem Rohöl und war dafür bekannt, dass es sein Rohöl von kleinen russischen Produzenten bezieht, den sogenannten «Malychis» (Babys). Der offizielle Eigentümer des Unternehmens, der Lette Michael Zeligman, lebt in Monaco und hat bereits in mehreren Medien von sich reden gemacht.“

    Danach werden Verbindungen öffentlich gemacht, die wir ebenfalls schon einige Zeit haben.
    Darunter sind vor allem Veröffentlichungen aus unabhängigen, oppositionellen russischen Medienportalen, die uns vorliegen.
    Public Eye schreibt:
    „Concept Oil Services Limited steht seit mehreren Jahren unter dem Verdacht, von ehemaligen Transneft-Managern kontrolliert zu werden. Laut einer Recherche des unabhängigen russischen Medium istories stehen hinter dem Unternehmen der ehemalige Schwiegersohn von Nikolai Tokarev – aktuell Chef von Transneft und ein enger Vertrauter von Wladimir Putin – und Mikhail Arustamov, der frühere erste Vize-Direktor von Transneft. Arustamov hat diesen Sommer in Genf eine Liegenschaft im Wert von 3,8 Millionen Franken erworben, wie das Magazin Bilan berichtete.“

    Im Übrigen hat Public Eye versucht, die beiden Unternehmen für eine Stellungnahme zu erreichen – vergeblich.

    In einer Grafik wird von Public Eye die These von den Zwillingsunternehmen Concept Oil und Demex Trading aufgestellt:

    Was bedeutet das für uns und für die Landeshauptstadt Potsdam?

    Zuerst: Natürlich haben wir mit unseren Veröffentlichungen die richtigen Fragen gestellt und richtige, reale Verbindungen aufgezeigt.
    Der Investor Michael Zeligman ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel tiefer in den Geschäften mit russischem Erdöl verwickelt, als bisher angenommen und hier in Potsdam publiziert – früher und auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

    Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam Konsequenzen ziehen und das geplante Bauprojekt auf dem RAW Gelände und ihre Zusammenarbeit mit diesem Investor beenden.

    Es ist eine Ohrfeige für alle ukrainischen Geflüchteten in der Stadt und widerspricht allen Solidaritätsbekundungen.
    Die Geschäfte mit Erdöl sind eine Katastrophe für den Klimaschutz.
    Die undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte und Verbindungen sind politisch mindestens heikel.

    Stoppen wir den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände!

    Netzwerk „Stadt für alle“
    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Was gibt es eigentlich Neues zu den Investoren auf dem RAW – Gelände?

    Nein.
    Heute wollen wir nicht über die (Erdöl) Geschäfte von Herrn Zeligman berichten.
    Das überlassen wir jetzt erst einmal anderen Medien und konzentrieren uns darauf, den Rechtsstreit mit ihm und seiner Firma weiter zu führen. Das Urteil des Landgerichts schreit geradezu danach, empört den Kopf zu schütteln und mit aller Kraft weiter zu machen.

    Aber.
    Es gibt ja genug anderes rund um die Entwicklung des ehemaligen RAW – Geländes, was sich lohnt, zu erzählen und einzuordnen.

    Ein wenig hat uns die MAZ darauf gebracht. Die berichtete Anfang Oktober von archäologischen Funden auf dem Gelände – um dann im letzten Abschnitt fast schon beiläufig zu schreiben:
    „Mirco Nauheimer, der Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH und Vertreter des Investors Michael Zeligman, wollte sich allerdings auch auf mehrfache Anfrage nicht weiter zum Stand des Bauprojekts äußern.“ …
    Und: „Wann die Grundsteinlegung und Fertigstellung geplant sind und wer die seit 2018 versprochenen High-Tech-Ankermieter sein werden, ist nicht bekannt.“ – https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/raw-potsdam-archaeologische-ergebnisse-liegen-vor-doch-ein-baustart-ist-nicht-in-sicht-E5OWYOH6AFEB7E4NC7N6ZM4B6Y.html
    Zusammengefasst heißt das aus unserer Sicht: Da passiert gerade offenbar nicht so viel. Trotz der im Sommer erteilten Baugenehmigung sieht es nicht danach aus, also ob jetzt mit Elan und Euphorie an den Bau des so gepriesenen „Creative Village“ gegangen würde.
    Dass es noch keine belastbaren Informationen über die „Ankermieter“ gab, haben wir schon oft kritisiert. Wenn man bedenkt, was sich seit 2018 auf dem Gebiet der IT Unternehmen getan hat, die Krise der großen Digitalkonzerne in den USA kennt und die Folgen von Corona und Homeoffice einrechnet – ist das auch kein Wunder.

    Vielleicht ist es ja auch so, dass alle Beteiligten ganz viel anderes zu tun haben.
    Mirco Nauheimer ist eben auch Geschäftsführer in einigen anderen Unternehmen. Immerhin entwickelt er als einer der Geschäftsführer der Euromovement Industriepark GmbH auch den ehemaligen Flugplatz in Drewitz bei Jänschwalde als Gewerbegebiet – https://www.euromovement.de/
    Auch hier scheint er im Auftrag von Herrn Zeligman tätig zu sein, denn laut Gesellschafterauszug des Unternehmens Euromovement Energiepark GmbH ist mit einem Anteil von 16,67 % eine Althafen IV GmbH beteiligt, auch deren Geschäftsführer ist Mirco Nauheimer. Hauptgesellschafter von Althafen IV ist ein in Zypern gelistetes Unternehmen – die Finox Enterprises Ldt.
    Das halten wir mal fest, denn auf Althafen Unternehmen und Unternehmen auf Zypern werden wir noch öfter stoßen.

    Seit Januar 2022 gibt es aber auch eine neue Gesellschafterliste der RAW Potsdam GmbH.
    Neben der bekannten Green Palmers Holdings Ldt. mit Sitz in Limassol/ Zypern gibt es drei neue Gesellschafter: VK Invest GmbH, MN ReAl Vermögensverwaltung GmbH und die AM Invest GmbH. In einer ist eine Manuela Nauheimer Geschäftsführerin. Der Gesellschafteranteil der ersten beiden GmbHs liegt übrigens genau bei 10,1 % – zufällig die Grenze für sogenannte Share Deals – mit denen man sich die Grunderwerbsteuer spart, die seit Dezember 2021 vom Gesetzgeber neu festgelegt wurde.
    Über die Gründe, die Eigentümerstruktur – oder hier erst einmal die Gesellschafterstruktur der RAW Potsdam GmbH zu diversifizieren, wollen wir nicht spekulieren, zumindest das Risiko wurde aber damit gestreut.
    Weiß eigentlich die Stadt Potsdam von diesen Wechseln in der Eigentümerstruktur?

    Bei der AM Invest GmbH taucht dann – nicht zum ersten Mal – der Name Alexander Mojaev als Geschäftsführer auf.
    Wir kennen ihn schon einige Zeit, weil es bei ihm vielfältige Verbindungen zum Unternehmen Trockland gibt.
    Ab jetzt müssen wir wieder vorsichtig sein, den Trockland hatte uns 2019 das erste Mal mit rechtlichen Mitteln bedroht, als wir über die Verbindungen des Unternehmens nach Potsdam berichteten.
    Aber da hilft uns jetzt glücklicherweise Herr Zeligman selbst weiter, der über seinen Anwalt C. Partsch in dem Antrag auf einstweilige Verfügung stolz verkünden ließ: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate GmbH tätig.“
    Und der Blick auf eben dieses Immobilienunternehmen zeigt sogleich: Auch da gibt es genug Verbindungen zu Trockland–Strukturen. Gleich auf der offiziellen Webseite heißt es, dass das Projekt PIER 61/ 64 in Kooperation mit Trockland verwirklicht wird. Geschäftsführer der FFE PIER 61-63 ist der bereits genannte Alexander Mojaev. CompanyHouse listet übrigens Dutzende Verbindungen von Mojaev zu Trockland und seinem CEO Yeheskel Nathaniel auf. Gesellschafter der FFE PIER 61-63 sind laut Gesellschafterauskunft die Trockland Pier 61/63 und eine VATOUNIO INVESTMENTS Ldt. – wieder einmal mit Sitz in Limassol in Zypern.

    Hier kann man alle diese Verbindungen gut nachvollziehen.

    Zum Immobilienunternehmen Trockland gibt es vor allem in der Berliner Zeitung viele – immer noch nachlesbare Veröffentlichungen. Vor allem die Projekte am Checkpoint Charlie und das bereits dargestellte am Spreeufer gleich bei der East Side Gallery haben immer wieder Anlass für intensive gesellschaftliche Debatten gegeben. Als Teil des großen Investitionsprojektes Mediaspree hatten Parteien und Aktivist*innen der Initiative „Mediaspree versenken“ jahrelang vergeblich versucht, dieses Luxusprojekt zu verhindern: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/in-zwei-jahren-soll-das-neue-kleine-stuck-stadt-am-wasser-fertig-sein-5554336.html

    Um so wichtiger ist es, dass wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung für Gebiete Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd bekommen haben. Dank des jahrelangen Engagements der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im September nach vielen Jahren mühsamen Kampfes endlich den entscheidenden Beschluss dafür gefasst: https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/category/offizielles/

    Wir sind gespannt, wie es weiter geht, was andere recherchieren und veröffentlichen und was Herr Zeligman nun wirklich auf dem ehemaligen RAW – Gelände tut.

  • Soliparty!

    No RAW! Stadt für Alle Soliparty!

    24. November // ab 20:00 Uhr // Datscha

    Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe:
    Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär.
    Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl.
    Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo.
    Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!

    Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!

    Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.

    Also kommt rum für:

    • Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
    • Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
    • Mucke von Zirkus Zirkus
    • Glitzersolitattoos
    • alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
    • Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
    • Visuals von Flow

    Außerdem:

    Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.

    Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .

  • Stand des Rechtsstreits mit dem Erdölhändler und RAW Investor M. Zeligman

    Update 1.Oktober 2024

    Nun ist auch das schriftliche Urteil da.
    Wie erwartet haben wir das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht vollständig gewonnen.
    Interessant und neu ist die Festlegung des Streitwertes. Das OLG hat ihn auf 20.000 € festgelegt. Beim Landgericht waren wir noch bei 500.000 €. Auch dies ist wieder ein klares Anzeichen eines SLAPP`s – über die Kosten für ein Verfahren zivilgesellschaftliche und kritische Stimmen mundtot machen.
    Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie es weitergeht (dies betrifft natürlich auch die Gegenseite).
    Als nächstes steht das Hauptsacheverfahren – wieder vor dem selben Landgericht an. Stellen wir uns dem weiter? Geben noch einmal so viel Geld aus? Natürlich haben wir inhaltlich Recht und dürfen dies jetzt auch wieder laut und öffentlich sagen: Zeligman und die Concept oil services haben während des russischen Angriffskriegs mit Erdöl aus Russland gehandelt.
    Mal sehen, wie wir das rechtlich weiter durchkämpfen.

    Update 9. September 2024

    Wir haben gewonnen!
    Die mündliche Verhandlung heute vor dem Oberlandesgericht im Brandenburg/ H. dauerte keine halbe Stunde.
    Die Rechtslage war eindeutig. Die Anwälte des noblen Anwaltsbüros Partsch & Partner vom Berliner Kudamm hatten so viele Formfehler begangen, dass der Präsident des OLG sofort klarstellte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes aufzuheben sei.
    So hatten die gegnerischen Anwälte nicht fristgerecht über die neu gefasste Verfügung informiert und vor allem die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht.
    Der Anwalt der Gegenseite hatte zwar alle 4 Ordner des Verfahrens mit inzwischen 850 Seiten vor sich liegen und am Vortag noch einmal einen Schriftsatz von 17 Seiten eingereicht – das war vergebene Mühe. Wie einen Schuljungen belehrte ihn der Richter über die Fehler und fragte umsonst, ob er noch was Neues beizutragen hätten.
    Das Urteil wird zwar offiziell erst am 30. September verkündet, der Richter machte aber mehr als deutlich, wie es ausfallen wird.
    Damit ist das Eilverfahren juristisch beendet, die einstweilige Verfügung aufgehoben.
    Die Kosten tragen damit die Kläger und wir bekommen alle bisherigen Prozesskosten zurück.
    Toll.

    Trotzdem ist der Prozess damit natürlich nicht zu Ende.
    Inzwischen gibt es ein Hauptsacheverfahren – wieder vor dem Landgericht, was schon einmal sehr seltsam geurteilt hatte.
    Wir möchten jetzt – am Besten mit Vielen von Euch – gemeinsam überlegen, wie wir weiter machen. Dazu wird es sicher Einladungen zu Treffen geben.
    Jetzt aber können wir erst einmal feiern.
    Immerhin trägt der Erdölmilliardär jetzt die Kosten und ist vielleicht sauer auf die Fehler seiner teuren Anwälte. Geld regelt eben nicht alles.
    Und großer Dank gilt unserem Anwalt – Jaspar Prigge – der sich eben wirklich gut in Medienrecht auskennt und uns toll vertreten hat.

    Update 6. September 2024

    Wir haben einen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht!
    Am Montag, den 9. September 2024 wird dort unsere Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verhandelt.
    Und noch eine gute Nachricht: Wir haben dafür Prozesskostenhilfe erhalten. Diese bekommt man nur dann, wenn erwartbar ist, dass eine Klage, ein Verfahren Erfolg haben kann.
    Unser Prozessgegner – der Erdölmilliardär M. Zeligman mit seinem Unternehmen Concept Oil Services hat über sein Anwaltsbüro Partsch und Partner intensiv versucht, dies zu verhindern. In seiner Einlassungen wird uns wechselweise vorgeworfen, eigentlich genug Geld für solche Prozesse zu haben oder eigentlich insolvent zu sein.
    Jetzt wird also das Oberlandesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, über die Geschäfte mit russischen Erdöl zu berichten oder ob die Geschäftsinteressen eines Immobilieninvestors höher wiegen.
    Drückt uns die Daumen am Montag!

    Update 9.1.2024

    Wir melden uns auch im neuen Jahr mit neuen Nachrichten über unseren Rechtsstreit mit dem Erdölmilliardär M. Zeligman und seinem Unternehmenskonstrukt Concept Oil Services Ldt.

    Zuerst die tollste Nachricht: Ihr habt über 11.000 € für die Unterstützung für diesen Prozess gespendet!!!!
    Damit konnten wir alle aktuellen Rechnungen begleichen.
    Falls wir den Prozess gewinnen (und klar werden wir das!) haben wir ganz viel Geld in der politischen Aktionskasse für Potsdam und brauchen viele Ideen und Vorschläge, wie wir das Geld einsetzen.

    Auch eine gute Nachricht: Unser Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim Oberlandesgericht wurde bewilligt!!!!
    Damit können wir allen weiteren Verfahren wesentlich entspannter entgegen sehen, weil unsere Partner*in – der Verein Mediamaro – nicht ständig unter diesem finanziellen Druck steht.

    Die Reaktion von Zeligman und Partsch: Dann klagen wir eben für ein Hauptsacheverfahren….
    Genau an dem Tag, als die gegnerischen Anwälte – von unserem Anwalt! – die kollegiale Nachricht erhielt, dass wir Prozesskostenbeihilfe beantragen und damit eine Berufung anstreben hat dieser dann doch noch kurzfristig seine Klage für ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht eingereicht. Natürlich hat Partsch darüber – unkollegial – unseren Anwalt nicht unterrichtet. Wir haben die Klageschrift zwischen den Feiertagen vom Gericht bekommen.
    Schlechter Stil.
    Panik…?
    Was heißt das jetzt?
    Es wird in diesem Jahr ein förmliches Verfahren vor dem Landgericht zu diesem Fall stattfinden.
    Das bereiten wir jetzt vor – mit vielen neuen Recherchen und Unterlagen, mit dem Plan, Zeligman und co. als Zeug*innen vorzuladen, mit viel Unterstützung von Euch in der Stadt.

    Eben deshalb sind natürlich weitere – kleinere und größere Spenden herzlich Willkommen!
    Für Aktionen, Recherchen, Öffentlichkeit werden wir auch 2024 jeden Euro brauchen – um zu gewinnen!

    Update 25.11.2023

    In seinem Urteil von Oktober 2023 hat das Landgericht Potsdam in fast allen Punkten dem Investor und Erdölmilliardär Michael Zeligman Recht gegeben. Dabei wurden nicht die inhaltlichen Aussagen – die ja meist aus internationalen Medien stammten – bezweifelt, sondern maßgeblich war für das Gericht, dass Herr Zeligman eidesstattlich versicherte, er würde dies DERZEIT nicht mehr tun. Insgesamt wurde die Ehrverletzung und Gewerbefreiheit des Investors als höheres Gut anerkannt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unserem Blog.

    Der Streitwert wurde astronomisch hoch mit 150.000 € angesetzt.
    Auf uns kommen deshalb ziemlich hohe Verfahrenskosten zu.
    Dafür bitten wir Euch um Unterstützung!

    Stand heute sind über 8.500 € an Spenden eingegangen – Danke!!!
    Am Freitag, den 24.11.2023 fand eine große Soliparty mit über 300 Menschen statt – Toll.

    Am 23.10.2023 haben wir einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gestellt. Dies ist gekoppelt mit eben einem solchen Antrag auf Berufung.
    Wenn der Prozesskostenantrag durch geht werden wir vor dem OLG weiter für unsere Rechte kämpfen.
    Inzwischen wissen wir, dass der gegnerische Anwalt auch eine wichtige Frist nicht eingehalten sind – unsere Chance sind gestiegen!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht.
    Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind.
    Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.

    Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.

    Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren.
    Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.

    Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, dann sind sie mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vorgegangen.
    Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat.
    Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.

    Und nun kommen nach dem krassen Spruch des Landgerichts erst einmal Kosten auf uns zu.
    So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!


    Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten.
    Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.

    Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twingle an uns spenden.

    Hier geht’s zu Twingle

    Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.

    Worum geht es?

    Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht.
    Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.

    In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen.
    Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen.
    Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat.
    Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“

    In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.

    Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.

    Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert.
    Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat.
    Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen.
    Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten.
    Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.

    Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative.
    In der Schweiz haben unsere Freund*innen von Public Eye dagegen kürzlich ein Netzwerk gegründet: https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/schweizer-allianz-gegen-slapp-gegruendet

    Anfang Oktober 2023 wurde vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet.
    Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.

    Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung!
    Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.

    Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen.
    … und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!

    Danke für eure Hilfe!
    Jeder Euro zählt!

  • Journalismus bedeutet immer noch Mut und Haltung

    Ein Kommentar zur Berichterstattung über das Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen „Stadt für alle“ in Potsdam

    In dem Antrag für eine „Einstweilige Verfügung“ über die Berichterstattung zum Investor auf dem ehemaligen RAW – Gelände Michael Zeligman wird uns „Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen.
    Wir hätten presserechtlich die Pflicht gehabt, Michael Zeligman „anzuhören“.
    Mal abgesehen davon, dass wir keine Presse sind, sondern eine politische Initiative.
    Aber der Bericht von Henri Kramer in der PNN vom 13.09.2023 zur Anhörung über unseren Widerspruch zu eben dieser Verfügung vor dem Landgericht Potsdam erfüllt dann alle Kriterien einer solchen „Verdachtsberichterstattung“. Henri Kramer ist mindestens dreimal an mir als bekannten Sprecher des Netzwerkes vorbeigelaufen – ohne mich anzusprechen. Natürlich hat er auch unseren Anwalt nicht um Stellungnahme gebeten. Statt dessen wird fast eins zu eins die Position von Herrn Zeligman und seinem Anwalt Herr Partsch wieder gegeben.
    Das krasseste Beispiel für eine geradezu falsche Berichterstattung ist die Aussage: „Die Concept Oil Services hält sich vollständig an alle internationalen Sanktionen“ – (dies) würde(n) in dem Text nicht erwähnt, so Partsch.“
    Im durch die Verfügung betroffenen Artikel hingegen heißt es aber wörtlich: „Nein – wir behaupten hier nicht, dass Michael Zeligman gegen Sanktionen verstößt.“ Genau dies hatte Henri Kramer übrigens in einem ersten PNN – Artikel vom 30.07.2023 richtig wieder gegeben – und jetzt offensichtlich vergessen.

    Leider fügt sich das nahtlos in die lokale mediale Berichterstattung über diesen brisanten und hochpolitischen Fall ein.
    Wir haben seit gut 6 Wochen versucht, viele regionale Medien – natürlich auch die PNN und die MAZ, aber auch RBB, TAZ, Tagesspiegel oder ND auf diesen Fall aufmerksam zu machen.
    Wir haben ihnen neue, noch nicht veröffentlichte Unterlagen zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn ein Erdölhändler seine Gewinne ganz offensichtlich in Immobilien und Berlin und Potsdam anlegen will. Natürlich kenne ich längst Berichte russischer Oppositionsmedien wie https://istories.media/ über viel tiefere Verwicklungen von Zeligman in das Russland von W. Putin.

    Sie wollen nicht.

    Dabei ist es eigentlich egal, ob sie sich nicht trauen – wie hinter vor gehaltener Hand immer wieder formuliert – oder keine Kapazitäten haben – oder dies nicht wirklich politisch für schlimm halten.
    Fakt ist: Lokale Medien greifen diesen Fall nicht auf.
    Sie nutzen weder ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten, um weiter zu recherchieren, noch haben sie den Mut, offensichtliche Fragen auch öffentlich zu stellen.

    Dies ist ein absolutes Armutszeugnis für die Meinungs – und Pressefreiheit – eigentlich für die Demokratie.
    Dabei greifen sie noch nicht einmal diesen offensichtlichen SLAPP auf. SLAPP bedeutet: „Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“ formuliert das Umweltinstitut und inzwischen auch die EU.

    Im Fall des Erdölmilliardärs Zeligman gegen „Stadt für alle“ hat der Kläger einen völlig überdimensionierten Streitwert von 500.000 € angesetzt und fordert Tausende Euros an Anwaltskosten.
    Er hat in seinem Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ mit Auslassungen und falschen Zitaten gearbeitet. Der Vorstandsvorsitzende eines Vereins ohne Konto soll 250.000 € zahlen oder für 6 Monate ins Gefängnis gehen.
    Solche überdimensionierte Drohungen oder Forderungen nach beglaubigten Übersetzungen ziehen sich durch das ganze Verfahren.
    Aber weder das Landgericht, noch die lokale Presse haben darauf jemals Bezug genommen.

    Offensichtlich wollen sie nicht.

    Für mich persönlich bleibt heute eine große Enttäuschung in das, was uns immer wieder als Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und Presserecht dargestellt hat.
    Die vorsitzende Richterin hat das so formuliert. Die „Ehrverletzung“ eines Erdölmilliardärs zähle mehr als die Freiheit der Berichterstattung einer Bürgerinitiative.
    Wow.
    Im Grunde haben Zeligman, Partsch und co. heute deutlich gemacht: Getraut euch ja nicht, das Image von Investoren zu beschädigen.
    Und das Landgericht Potsdam scheint ihnen folgen zu wollen.

    Nicht mit mir.
    Dazu habe ich mich in meinem politischen Leben schon zu oft mit den Mächtigen in diesem und vergangenen Ländern angelegt.
    Ich bleibe dabei.
    Es braucht Mut und Haltung, sich mit eben diesen anzulegen.
    Das tue ich weiter – selbst, wenn mir dadurch juristisches Ungemach drohen sollte.
    Es ist es wert. Für eine soziale Stadt mit Freiräumen und ohne Renditeobjekte.
    Ich will kein riesiges IT Centrum mitten in Potsdam, was aus Gewinnen von Geschäften mit russischem Erdöl finanziert wird – egal ob von 2015, 2022 oder heute.

    Übrigens:
    Das Henri Kramer in der PNN dann auch noch die große und vielfältige Kundgebung vor dem Landgericht und die Teilnahme ukrainischer Aktivist*innen unterschlägt macht das Fass voll.
    Ich erinnere mal daran, wie sich eben dieser „Journalist“ noch 2022 für Solidarität mit den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzte – leicht und richtig vor allem auf Twitter nachzulesen.
    Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben. Jetzt sind alle seine Berichte über den Fall Zeligman und RAW die reine Wiedergabe der Position eines Erdölmilliardärs, der ganz sicher und ganz lange mit diesem dreckigen Rohstoff gehandelt und damit natürlich auch die russischen Staatskassen gefüllt hat.
    Und hier noch mal ganz persönlich, weil ich die Dokumente aus der Schweiz, aus Russland, Zolldaten und Schiffsbewegungen kenne und gelesen haben: Natürlich hat die Concept Oil Services Ldt. bis mindestens Dezember 2022 mit russischem Erdöl große Geschäfte gemacht – also mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

    Ich freue mich auf Eure Reaktionen.

    Holger Zschoge

    Dieser Kommentar gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion und des Vereins Mediamaro wieder, sondern ist die persönliche Position des Autors,

  • Der Fall Zeligman und RAW: Pressemitteilung zur heutigen Anhörung vor dem Landgericht

    Schwierige Verhandlungen vor dem Landgericht

    Heute fand im Landgericht eine öffentliche Anhörung zwischen den Anwälten des Investors auf dem Potsdamer RAW Gelände (Michael Zeligman, vertreten von Partsch und Partner) und der Vertretung des Mediamaro e.V. (Dr. Jasper Prigge), der rechtlich für die Inhalte auf dem Blog der städtischen Initiative „Potsdam – Stadt für alle“ verantwortlich ist.
    Dabei hat die verantwortliche Richterin eine aus unserer Sicht schwierige und politisch – rechtliche falsche Einschätzung der Positionen vorgenommen.

    Investor wollte städtische Initiative einschüchtern
    Ende Juli veröffentlichte „Stadt für Alle“ einen Artikel, der die Erdölgeschäfte in Russland einer der Firmen des RAW Investors zum Thema machte. Informationen über den Ankauf von russischem Erdöl wurden hierfür von bekannten Medien wie Bloomberg oder der Wallstreet Journal bezogen und als Zitate ausgewiesen. Dennoch beauftragte der Investor einen Anwalt, um gegen die erneute Veröffentlichung der Aussagen vorzugehen. Die juristischen Schritte des Investors führten zur zwangsweisen, zwischenzeitlichen Löschung des betreffenden Artikels vom Blog und der Anhörung vor dem Landgericht Potsdam.

    Schwierige und sehr unterschiedliche Einschätzungen
    Der Tenor der Einschätzungen der Richterin im Landgericht ging in zwei Richtungen. Unser Artikel würde suggerieren, dass wir Herrn Zeligman den Handel mit russischem Erdöl Zeligman „heute“ vorwerfen. Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Wir haben deutlich angegeben, auf welche Quellen wir uns beziehen und es ist klar, wann diese veröffentlicht wurden. Auf diese haben wir unsere Recherche gestützt. Als kleine Initiative können wir nur mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten.
    Außerdem hielt die Richterin die Verwendung von Sekundärquellen mehrmals für problematisch.
    Auch hier fand kaum Beachtung, dass wir über unseren Anwalt natürlich inzwischen die beglaubigten Übersetzungen der Primärquellen vorgelegt haben und diese wortgleich sind. Dies wurde insbesondere beim Streit um einen wichtigen Artikel des Wallstreet Journal deutlich. Ignoriert wurde auch, dass alle diese internationalen Medien, die wir als Quellen verwendet haben, offensichtlich nie abgemahnt wurden. Dies heißt im Grunde, dass der Wahrheitsgehalt oder die Tatsachen dort nicht bestritten werden. Aber, so die Richterin „in einem Artikel aus dem Juli 2023 sind Tatsachen aus dem Jahr 2022 unrelevant“. Dies sieht unser Anwalt und natürlich auch wir selbstredend ganz anders.
    Eine sehr ernüchternde Schlussfolgerung wäre also, dass die Verwendung öffentlicher Quellen für politische Initiativen kaum mehr so möglich ist.

    Politische Dimensionen
    Völlig außer Acht gelassen wurden die politischen Dimensionen dieses Falles.
    Weder ging das Landgericht auf die einschüchternde Vorgehensweise der Gegenseite ein, noch auf ihr eigenes Verschulden der Nichtbeachtung unserer Schutzschrift.
    Besonders problematisch ist es für uns, dass der Handel mit russischen Erdöl durch einen Milliardär, der dieses Geld hier anlegen will nicht einmal thematisiert wurde.
    Gerade für die Menschen aus der Ukraine, die im Gerichtssaal und bei der Kundgebung dabei waren ist dies eine ganz schwere Situation.
    An der Kundgebung vor dem Landgericht beteiligten sich knapp 50 Menschen. Dies ist für uns eine große Ermutigung, weiter zu machen. Es ist in Potsdam ein Thema, woher das Geld für das große und aus unserer Sicht falsche IT – Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände kommt.

    Initiative macht weiter und fordert Stadtpolitik auf, endlich genauer hinzusehen
    Es bleibt dabei: Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative. Krass, dass dies ein Landgericht in Potsdam völlig ignoriert.

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ wird weiter Rechercheergebnisse über Zeligman und seine Unternehmen zusammentragen und veröffentlichen. Seit Beginn des Verfahrens haben wir ganz viele neue Informationen erhalten – so von oppositionellen russischen Journalist*innen und der Schweizer Initiative Public Eye. Diese werden wir jetzt aufarbeiten und natürlich veröffentlichen.

    Gemeinsam mit unserem Anwalt werden wir die Verkündung und deren Begründung sorgfältig anschauen und gegebenenfalls in Berufung gehen.

    Wichtig ist aber die stadtpolitische Dimension dieses großen – internationalen Falls.
    Was tut die Stadt Potsdam, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Bedrohungsszenarien gegenüber bürgerschaftlichem Engagement in Potsdam kommt?

    Wir als Netzwerk „Stadt für Alle“ fragen die Stadtverordneten ernsthaft:

    • Ist ein Investor, der eine Bürgerinitiative dermaßen einschüchtert und bedroht, wirklich eine gute Wahl für Potsdam?
• Ist ein Investor, der in Potsdam Geld anlegt, das er sehr wahrscheinlich aus russischem Erdöl erwirtschaftet hat, wirklich eine gute Wahl?
• Haben die Solidaritätsbekundungen der LHP gegenüber den Kriegsopfern aus der Ukraine vor diesem Hintergrund nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren?
• Ist ein Investor, der sein Vermögen auch mit dem Export von fossilen Energieträgern wie Öl erwirtschaftet, für eine Stadt im Klimanotstand die richtige Wahl?
• Ist es spätestens jetzt nicht an der Zeit, Mechanismen einzuführen, die die Stadt vor solchen Investoren bewahren oder zumindest deren Vorzugsbehandlung verhindern?

    Netzwerk „Stadt für alle“ – 13.09.2023