„Kaum Fortschritte bei der Bodenpolitik“ titelte die PNN kürzlich und berichtet darüber, dass die Stadt Potsdam bisher noch kein einziges Grundstück für den Wohnungbau erworben hat.
Uns liegen inzwischen die entsprechenden Dokumente der Stadtverwaltung vor. Sie beruhen auf einer Anfrage der Stadtverordneten Frau Günther/ Die Linke, welche gleichzeitig im Netzwerk „Stadt für alle“ aktiv ist.
Zuerst ist hier der Auszug aus der Begründung zur Haushaltssatzung 2020/21
„Die aktive Liegenschaftsstrategie, u. a. in Form von Grundstücksankäufen, erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des dauerhaft dynamischen Wachstums der Landeshauptstadt Potsdam, der sich verknappenden Bau-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen als ein unverzichtbares Instrumentarium der LHP für die Stadtentwicklung, für die rechtzeitige Bereitstellung von sozialer und technischer Infrastruktur und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu unterstützen, ist es erforderlich, den geringen, frei verfügbaren Flächenbestand der Landeshauptstadt Potsdam adäquat und dauerhaft zu untersuchen (Portfolioanalyse) und ggf. für die Belange der Stadt zu sichern. Diese können sodann für die verschiedene Zwecke unter Ausrichtung der strategischen Themenfelder für kommunale Aufgaben genutzt werden. Neben der klassischen Versorgung mit sozialer und technischer Infrastruktur (Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, etc.) können diese auch für die Nutzung als Wohnbaufläche vorgehalten werden. Für die aktive Liegenschaftspolitik werden mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen.“
Auf Nachfrage hat die Stadt nun öffentlich gemacht, wofür sie das ohnehin geringe Geld bisher ausgegeben hat:
„ Bislang wurden aus diesem Budget der Erwerb einer Immobilie in Golm für die Wirtschaftsförderung, ein Grundstück für die Erweiterung der Schul- und Hortflächen der Hanna-von-Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke, der Erwerb einer Deponiefläche in Golm sowie der Erwerb von Arrondierungsflächen für verschiedene Kleingartenanlagen auf dem Gebiet der LHP finanziert.“
… eine Deponie und ein Wirtschaftsgebäude, statt bezahlbare Wohnungen.
Es ist und bleibt ein Trauerspiel.
Die oben genannten Schlagzeilen lassen sich ja problemlos fortführen:
„Milieuschutz für RAW-Wohnumfeld erst ab 2023“ – PNN 27.10.2022
„Magere Bilanz von Potsdams Baulandmodell – In fünf Jahren keine Sozialwohnung“ – PNN 18.04.2022
„Potsdam fehlt Personal im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum“ – MAZ 31.01.2022
Wer wundert sich dann noch über das erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel?