Potsdam, 26.9.2025
Sehr geehrter Herr Jakobs,
Sehr geehrter Herr Platzeck,
sehr geehrtes Team des SPD Unterbezirks Potsdam,
anlässlich der Stichwahl zur Potsdamer OB-Wahl haben Sie ein Anschreiben an die Potsdamer*innen formuliert, das an die Haushalte der Stadt verteilt werden soll. Darin diskreditieren Sie die überparteiliche Kandidatin Noosha Aubel als Grüne „Klientel“-Politikerin und betonen die vermeintliche soziale Unverträglichkeit einer klimagerechten Stadtentwicklung in Form der Reduzierung von Autos in der Innenstadt.
Mit dieser Polemik hat der Wahlkampf eine andere Dimension bekommen. Wir als Netzwerk „Stadt für alle“ sind erstaunt, wie tief die SPD anscheinend inzwischen gesunken ist.
Offensichtlich versuchen Sie jetzt aus Angst vor einer Wahlniederlage, mit billigem Grünen-Bashing bei AfD-Wähler*innen zu punkten.
Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie nun für den eigenen Machterhalt sogar schon so weit geht, sich rechter Feindbilder wie dem einer grünen „Elite“ zu bedienen, die angeblich gegen die Interessen der Menschen arbeitet.
Im Grunde ist der Bürgerbrief rechter Kulturkampf und ein Angriff auf das demokratische Miteinander in dieser Stadt.
Wir standen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Schubert, gemeinsam auf dem Alten Markt, um genau gegen solchen rechten Kulturkampf Haltung zu zeigen.
Nun bedienen Sie ihn schamlos.
Das ist „Spaltung“. Das ist „Gegeneinander statt Miteinander“.
Besonders peinlich ist die Unterstellung der Bedienung von „Klientelinteressen“. Jahrzehntelang hat die SPD in Potsdam nichts anderes gemacht. Sie, Herr Jakobs und Herr Platzeck, sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass sich niemand mehr diese Stadt leisten kann und die Infrastruktur so schlecht ist. Potsdam ist heute die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Tausende Menschen wurden in den Jahren Ihrer Dienstzeit aus der Stadt verdrängt. Sie ist eine der am stärksten nach arm-reich segregierten Städte Deutschlands.
Angesichts des alltäglichen Verkehrschaos in Potsdam als einziges inhaltliches Thema die Verteidigung von Autofahrer*innen aufzugreifen ist nichts als plumpe Stimmungsmache. Dass das große und entscheidende Thema Wohnen in Ihrem Brief gar keine Rolle spielt, zeigt ganz klar Ihre politischen Präferenzen – früher wie heute.
Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht eine „Stadt für alle“, wie Sie behaupten, sondern eine zutiefst sozial und kulturell gespaltene Stadt. Sie haben eine Stadt für superreiche Mäzene und Touristi*nnen gebaut und Potsdam zu einem Museum gemacht, wo sich viele Bürgerinnen dieser Stadt nicht mehr wiederfinden.
In unserem Netzwerk engagieren sich Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Kontexten, Aktive aus kulturellen Freiräumen, Klima-Aktivist*innen, Mieter*innen und viele mehr. Dieses Engagement ist deshalb so nötig, weil Sie und Ihre Partei diese Stadt mit Ihrer Klientelpolitik an die Wand gefahren haben. Dass Sie versuchen, sich den Slogan „Stadt für Alle“ anzueignen, ist blanker Hohn.
Wenn Sie jetzt Frau Aubel angreifen, wissen Sie sehr wohl, dass sie eine überparteiliche Kandidatin ist, die eben keine Parteipolitik machen muss und genau damit bisher erfolgreich war. Durch dieses durchschaubare Verdrehungsmanöver versuchen Sie davon abzulenken, dass Klientel- und Parteipolitik in Wahrheit wohl eher von Herrn Fischer zu erwarten sein wird. Aktuell sind Sie nämlich die Klientelpartei, die Partei der Stagnation und der Ideen- und Zukunftslosigkeit. Wie sonst erklären Sie sich das schlechte Wahlergebnis in Potsdam und die miesen Wahlumfragen auf Landes- sowie Bundesebene?
Dieser Brief ist eine Beleidigung an die Intelligenz aller demokratischen Wähler*innen in dieser Stadt und wir können nur an die Potsdamer SPD appellieren, die Reißleine zu ziehen und diese skrupellose Aktion abzubrechen.
Wenn Sie es nicht schaffen, mit Inhalten die Wahl zu gewinnen, sollten Sie die Zeit besser nutzen, um gemeinsam in sich zu gehen und Ihre Partei zurück zu Werten abseits von reinem Machterhalt zu bringen.
Vielleicht sind dafür acht Jahre Abstinenz ja mal ganz gut.
Netzwerk „Stadt für alle“
