Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Staudenhof

  • Standhaft und entschlossen: Retten wir den Staudenhof!

    Update vom 12. April 2024

    Das Landgericht Potsdam hat seine Entscheidung heute – am 12. April 2024 noch einmal verschoben verschoben!
    Begründet wird dies mit der Eröffnung eines neuen Verfahrens. Damit sollen Kläger (ProPotsdam) und Beklagter (Mieter im Staudenhof) erneut die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzutragen.
    Falls dies in einer mündlichen Verhandlung geschehen soll ist dies auf den 13.06.2024, 11 Uhr terminiert.
    Heute wurde nur auf einen der vielen Punkte eingegangen, der allerdings die Skurrilität des ganzen Verfahrens zeigt.
    Ein Knackpunkt war bisher, dass eine Kündigung schon ausgesprochen wurde, ob wohl erst in vielen Jahren Baubeginn sein soll.
    Jetzt argumentiert die ProPotsdam, dies sei ja richtig gewesen, weil eben die Verfahren so lange dauern.
    Das Landgericht hat zumindest angedeutet, dass sie dieser Argumentation folgen könnte. Heißt: Das lange und immer wieder hinausgezögerte Verfahren wird selbst Argument für die Richtigkeit der Kündigungen.
    Alle weiteren Streitpunkte (Kosten, Verwertungsgründe etc) sind weiter offen.

    Weil wir damit auch weiter ein schwebendes Verfahren haben, muss die ProPotsdam den laufenden Abriss sofort stoppen!
    Es kann nicht sein, dass einfach weiter abgerissen wird, ob wohl weder klar ist, wie dieses Verfahren ausgeht, noch wann mit welchen Mitteln überhaupt neu gebaut werden kann.
    Das fordern wir auch und werden uns dazu mit dem Anwalt noch einmal über die Möglichkeiten einer einstweiligen Verfügung zu einem Bau – und Abrissstopp beraten.
    Auch für den Fall zeigt unser Rechtssystem wieder, auf welcher Seite es steht.
    Denn die ProPotsdam hat für den Fall ein zivilrechtliche Schadenersatzklage angedroht.
    Dies würde für verbliebenen Mieter ein nicht ein schätzbares und aufzubringendes finanzielles Risiko bedeuten.
    Heißt: Das kann man sich nur leisten, wenn man viel Geld hat.

    Aber: Wir bleiben dran!
    Selbst mitten am Tag waren wir heute rund 25 Menschen bei der Kundgebung vor dem Landgericht.

    Wir dokumentieren:
    Aufruf zur Kundgebung vor dem Landgericht Potsdam

    Trotz massivem Drucks seitens der Stadt und der Justiz ist der letzte Mieter des Staudenhofs standhaft geblieben und kämpft um sein Recht bis zum Schluss!
    Mit dem zu erwartenden Urteil am Montag rückt eine Niederlage für die ProPotsdam und ein Abrisstop für den Gebäudekomplex in greifbare Nähe.
    Wir wollen uns durch diese Kundgebung mit dem Mieter solidarisieren und gleichzeitig den Druck auf die Stadt aufrechterhalten.
    Denn für den Staudenhof ist es noch nicht zu spät!
    Bisher haben fast nur Entkernungsarbeiten stattgefunden, die auch bei einer Sanierung gemacht werden müssen.

    Stoppen wir den den ökologisch und sozial fatalen Stadtumbau der Preußenfanatiker – retten wir den Staudenhof!

    Freitag, den 12. April 2024, 13 Uhr Uhr
    Landgericht Potsdam, Jägerallee

  • Wohnen im Museum

    Nun gibt es endlich die ersten Zahlen.
    Sechs Jahre nach dem Abriss der Fachhochschule in der Stadtmitte von Potsdam haben Genossenschaften und private Investoren erstmals Zahlen über die künftigen Mieten in diesem neuen, alten Retro – Quartier öffentlich gemacht.

    Was lange Zeit als gut behütetes Geheimnis galt ist nur klarer:
    Ja, es wird bei den beteiligten Genossenschaften einige Wohnungen geben – geplant waren rund 15 % – die als Sozialwohnungen – vielleicht von Programmen der ILB gefördert – eine Mietpreis – und Belegungsbindung haben. Dort werden also 5,50 €, meist eher 7 €/ m² an Kaltmieten aufgerufen.
    Viele der anderen Wohnungen vermieten die Genossenschaften „Karl Marx“ und PWG für 10,50 € und 10,98 €/ m².
    Außerdem werden von der PWG offensichtlich einige Wohnungen für 25 €/ m² Kaltmiete angeboten – in einem Haus, was ursprünglich von einem privaten Investor gebaut wurde. Das wirft ein Schlaglicht auf die Mieten, die sehr wahrscheinlich in den meisten von Privaten erbauten Häusern am Alten Markt genommen werden.
    Noch höher werden wohl die Gewerbemieten sein. Da werden aktuell Gewerbeflächen mit Mieten zwischen 25 und 35 €/ m² angeboten.

    Aber was heißt das eigentlich für das in der Stadt noch immer hoch umstrittene neue Quartier?
    Hier lohnt sich ein Blick zurück.

    Da, wo heute Häuser gebaut werden, die aussehen sollen als wären sie in den glorreichen Jahren preußischer Herrlichkeit entstanden hatte viele Jahre die Fachhochschule ihren Platz – ein Treffpunkt junger Menschen, Kreativer und mit unterschiedlichen Geschäften und Galerien. Dazu kam das Ensemble des Staudenhofs mit kleinen Wohnungen und niedrigen Mieten.
    Die sollten weg, um Platz zu schaffen für die „Wiedergewinnung der alten Mitte“, wie es in einem historischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1990 hieß.
    Um diese Pläne gab es viele Jahre erbitterte Auseinandersetzungen in der Stadt: Bürgerbegehren, Besetzungen, Demos, 24 – Stunden – Lauf, Kaufangebote – der Widerstand vieler Menschen in der Stadt gegen die Barockisierung ihrer Mitte hatte viele Gesichter.

    Quasi als Zugeständnis an diese vielen Proteste versprach die Stadtpolitik:
    „Um einen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu leisten, wurden bei der Vergabe der Baugrundstücke Angebote mit gefördertem und/oder mietpreisgebundenem Wohnungsraum, Selbstnutzer sowie Nutzungsangebote für öffentliche Einrichtungen für Kultur und Bildung privilegiert bewertet.“
    Unter den bevorzugten und schließlich ausgewählten Bieter*innen waren auch Wohnungsbaugenossenschaften. In der Stadtgesellschaft gab es lange Diskussionen, warum sich Genossenschaften der Stadt auf diesen schwierigen Deal eingelassen haben. Denn im Grunde dienten diese Genossenschaften mit ihren Projekten immer als die Legitimation eines Konzeptes, was Viele von Anfang an kritisch betrachteten. Hier wurde kommunales Eigentum privatisiert, um etwas neu zu errichten, was eigentlich nicht mehr da war. Und vor allem – so eine wesentliche Kritik – würde hier ein Quartier errichtet, was für die Mehrheit der Menschen und die Stadt unbezahlbar würde.

    Deshalb wollen wir hier mal nicht ausführlich auf die auch wichtige politische Debatte um diese Projekte sogenannter historisierender Stadtentwicklung eingehen – die ja längst auch in den Feuilletons konservativer Medien angekommen ist. Ein Zitat aus der FAZ vom Juni 2021 sei trotzdem erlaubt:
    „Wenn einen die heimliche Hauptstadtwerdung und die allmähliche Verwandlung Potsdams in eine neobarocke Idealstadt trotzdem misstrauisch machen kann, dann liegt das weniger an einer geschichtspolitischen Absicht, die dahinter wirkte, sondern vielmehr an der Abwesenheit von Geschichte, dem völligen Fehlen ihrer Widersprüche und Abgründe. Die Bundesrepublik konnte hier keine hässlichen Spuren hinterlassen, die der DDR werden abgeräumt. Wilhelminische Kasernen heißen jetzt Paläste; und der Barock, der Baustil der Sinnlichkeit und der Gegenreformation, der im pietistischen Preußen ohnehin mehr Kulisse als innere Notwendigkeit war, der Barock ist nur noch das Dekor, das man vor Rohbauten aus Beton klebt, damit die antik und würdevoll wirken.“

    Stattdessen wollen wir hier die aktuellen Zahlen aufgreifen, um die die soziale Frage zu stellen.
    Für wen ist diese neue, alte Mitte und was kostet das eigentlich die Gesellschaft?

    Die Zahlen zeigen vor allem eins:
    Selbst mit einem Festpreis für die Grundstücke im Konzeptverfahren war und ist der Neubau solcher Häuser richtig teuer.
    Leitbauten mit historischen Figuren und Stuckelementen, nach architektonischen Vorbildern und Grundrissen zu errichten kostet viel mehr als herkömmliche Neubauten. Dazu kommen Tiefgaragen, besondere Straßenführungen, notwendige archäologische Grabungen und Vieles mehr.
    Das ist betriebswirtschaftlich eigentlich nicht darstellbar, wie selbst der Geschäftsführer von Condor Wessels V. Mulder in einem Interview gegenüber der MAZ über seine Projekte an der Alten Fahrt feststellte:

    „Kondor Wessels hat auch das Humboldtquartier zwischen Landtag und Alter Fahrt errichtet. Würden Sie das heute noch einmal bauen?
    Nein. Nicht mit unserem heutigen Wissensstand und wie es wirtschaftlich gelaufen ist. Wir kamen mit einem blauen Auge davon. Wir haben an der Humboldtstraße zu dem Zeitpunkt die nach Quadratmeterpreisen angeblich teuersten Wohnungen der Stadt gebaut, aber trotzdem nur Geld gewechselt. Das sage ich so offen: Die Wohnungen mussten zu den Preisen verkauft werden, damit wir überhaupt kostendeckend arbeiten konnten. Der Aufwand für die Spezialtiefbau- und Wasserhaltungsarbeiten für die Tiefgarage war immens und hinzu kamen die nachgebildeten Barockfassaden, die alleine fast 20 Prozent der Investitionskosten ausmachten.

    Hätten Sie Interesse an der Errichtung vom sogenannten Block IV, der rund um die Stadt- und Landesbibliothek entstehen soll?
    Nein. Schon bei Block III neben der Nikolaikirche wird es für die sechs Projektbeteiligten kompliziert. Enge Zufahrten, schwierige Logistik mit Wahnsinnsaufwand. Und was passiert, wenn der erste Riss am Fortunaportal oder der Nikolaikirche auftritt? Wer von den sechs war der Verursacher?

    Dazu kommen Kosten, die natürlich auch die Gesellschaft tragen muss – selbst, wenn sie nicht für die Bauträger anfallen. Allein der Kauf der Fläche und der Abriss der alten Fachhochschule kostete viele Millionen. In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken gab die Landesregierung Brandenburg am 21.03.2023 die Kosten für den Ankauf der Fläche mit 1.186.800,77 € und die Kosten für den Abriss mit 3.572.170,15 € an – getragen ausgerechnet aus dem Programm „Städtebauförderung“.
    Dazu kommen die Kosten für Sicherungen, Rechtsverfahren, Ausschreibungen, Abfindungen (u.a. für die letzten Mieter*innen im Staudenhof), die Verlegung der alten und der Bau der neuen Infrastruktur. Der laufende Abriss des Staudenhofs wird noch einmal 2 Mio. € verschlingen, immerhin 400.000 € davon trägt die Stadt Potsdam selbst.
    Wundert es wirklich noch wen, dass der Sanierungsträger – hier in Potsdam wie immer die kommunale Gesellschaft ProPotsdam – hoch verschuldet ist und gerade wieder einmal Häuser verkaufen will, um wenigstens Eigenmittel für den Neubau zu haben?

    Wenn die Genossenschaften jetzt vor allem Mieten von knapp 11 €/ m² aufrufen und dies mit massiv gestiegenen Baukosten begründen, vergisst man, dass die Baumaßnahmen am neuen, alten Markt seit 5 Jahren laufen und auch die meisten Leistungsverträge schon vor einiger Zeit nach alten Preisen abgeschlossen wurden. Die Wohnungsgenossenschaft PWG rechnete im letzten Jahr mit insgesamt 44 Mio. € an Investitionen, wovon allein die Tiefgarage rund 7 Mio. € gekostet haben soll. Da die Genossenschaft angegeben hat, diese selbst zu finanzieren stellt sich auch hier die Frage, woher – wenn nicht von den Mieter*innen haben sie diese Mittel aufgebracht?

    Die wenigen Wohnungen, die am Ende mit Mieten auf Grund von Belegungsbindungen angeboten werden müssten eigentlich mit staatlichen Fördermitteln der Investitionsbank des Landes errichtet worden sein. Interessanterweise gibt es auch dazu keine öffentlichen Informationen.
    Vielleicht, weil es selbst mit deren Förderkonditionen fraglich ist, ob sich das rechnet? Nach den ILB – Konditionen in dem Beantragungs – und Umsetzungszeitraum können die zinsgünstigen Darlehen und Zuschüsse pro m² niemals gereicht haben. Spannend ist auch, dass Neubauprojekte eigentlich nur von der ILB gefördert wurden, wenn mindestens 50 bzw. 75 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Welcher Deal ermöglicht Fördermittel, wenn gerade mal 15 % Sozialwohnungen sein werden?

    Das kleine öffentliche Fenster, was gerade aufging und einen winzigen Blick in die Berechnung der Mieten dieser Häuser erlaubte, zeigt ganz klar: Am Alten Markt rechnet sich Bauen nur mit astronomischen zukünftigen Mieten. Vor allem wird dies deutlich in dem Bericht der MAZ am 22.03.2024, als die PWG erklärte, dass sie ein Haus eines privaten Bauherren übernommen hätte, dem die Kosten über den Kopf wuchsen. Das ist das Haus, wo heute Mieten von 25 €/m² kalt aufgerufen werden. Der PWG aber wachsen diese Kosten nicht über den Kopf? Warum nicht?
    Das nährt für uns die Spekulationen, wie es wirklich um die betriebswirtschaftlichen Berechnungen dieser Bauprojekte der Genossenschaften aussieht. Was sind denn nun ihre realen Kosten? Wir würden wirklich gern mal wissen, wie die Genossenschaften von der Stadtpolitik überredet worden, sich auf auf ein solch riskantes Geschäft einzulassen. Und wie viel muss jetzt durch Altmieter*innen der Genossenschaften quer finanziert werden?

    Das die meisten Gewerberäume noch gar nicht vermietet sind überrascht uns deshalb nicht. Die Gewerbeflächen dienen explizit der Querfinanzierung der „günstigen“ Mietwohnungen. Die werden sich in dieser Lage keine kleinen Gewerbetreibenden mit ihren Ladenlokalen oder Kneipen leisten. Am Ende kommen hier nur Filialen von großen Einzelhandels – und Gastronomieketten in Frage – Oder Büromieter*innen, die schon dort sind, wie die Verwaltungen der privaten Museen. Und Erstere werden die teuren Mieten auf die Preise umlegen. So wird es weiter nix mit dem gemütlichen Bier am Abend in diesem Museum.

    Was also am Alten Markt entsteht, ist kein „vielfältiges, lebendiges Quartier für alle“, wie es auf den Marketingplakaten von Stadt und ProPotsdam heißt.
    Es wird ein überteuertes Luxusquartier, deren Fassaden sich von außen vor allem Tourist*innen anschauen und wo in wenigen Wohnungen auch ein paar Menschen erstaunt nach draußen schauen, die für ein paar Jahre da wohnen können, wo sonst nur die Reichen und Schönen leben. Licht am Abend wird in den Fenstern wohl ähnlich wenig zu sehen sein wie an der Alten Fahrt.

    Das an den Entscheidungen, der Gestaltung und der politischen Durchsetzung dieses Quartier teilweise die gleichen Menschen beteiligt waren wie heute beim Streitobjekt „Molkenmarkt“ in Berlin lässt erahnen, was dort zu erwarten ist. Dazu gehören unter anderem die heutige Senatsbaudirektorin Frau Kahlfeldt (Gestaltungsrat Potsdam, Auswahlkommissionen und Wettbewerben zu den Blöcken III und IV), der 2022 verstorbene Architekt Bernd Albers, welcher schon an der Alten Fahrt mit seinem Architekturbüro gebaut hat und das jetzt wieder Architekturbüro eines privaten Projektes am Alten Markt ist oder Tobias Nöfer, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, die Fachhochschule abreißen zu lassen und das Gelände zu privatisieren.

    Willkommen im Museum.

  • Die andere Stadt Potsdam

    Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war.
    Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.

    Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.

    Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.

    Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt.
    Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt.
    In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol.
    Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.

    In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen.
    Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen.
    Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.

    Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:

    24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!

    24 h – Lauf

    13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.

    Programm

    Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!

    Aktionen

    Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.

    Kultur

    Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung.
    Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!

    Campstruktur

  • Stadt- und Klimacamp zum Staudenhof

    Update: Freitag, den 12. Mai 2023

    Hier ist das aktuelle Programm zum Runterladen!
    Presseerklärung und – Einladung vom 12.05.2023

    Am Wochenende ist es soweit. Das Stadt- und Klimacamp gegen den des geplanten, wohnungs- und klimapolitisch unsinnigen Abriss des Staudenhof-Gebäudes, findet statt.

    Zahlreiche Initiativen laden Sie herzlich zum gemeinsamen Kaffee und Kuchen am Freitag, 12. Mai von 15.30 bis 17.00 Uhr am Staudenhof und zu unseren anderen Veranstaltungen ein. Es wird zusammen gesessen, informiert, diskutiert und gefeiert. Am Samstag gibt es Kinderschminken und einen Bastelstand für Kinder. Wir freuen uns auf Sie!
    Das ganze Wochenende können Sie mitmachen. Das Programm finden Sie hier:

    Flyer-Stadt-Klimacamp_einzeln-1Herunterladen

    Mehr Infos auch unter: www.staudenhof.info/camp

    Wer das Camp organisiert?

    Das Camp wird unterstützt und organisiert von folgenden Gruppen: BUND Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Die Linke Potsdam, Extinction Rebellion, Fridays for future, ISO Potsdam, Klimatresen Potsdam, La Datscha, Letzte Generation, Netzwerk „Stadt für alle“, Parents for future, Potsdam autofrei, Potsdam Zero, Retten wir den Staudenhof, Seebrücke Potsdam, Solikante, Tschüss Erdgas, Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ und Woods up e.V.

  • Bauen wir die Stadt von unten! – Das große Stadt – und Klimacamp in Potsdam.

    Update 10. Mai 2023

    Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam.
    Und es wird tatsächlich immer größer!
    Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben.
    Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de
    Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben.
    Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.

    Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!

    Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.

    Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 5. Mai 2023.

    Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:

    47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof

    Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.

    – Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp.
    – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“.
    – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“.
    – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!

    • Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren.
    • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit
    Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“.
    • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun.
    • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
    • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen.
    • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen
    Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.

    • Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“
    • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden.
    • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.

    Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!

    Hier ist der Flyer mit dem Aufruf!

    Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert.
    Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.

    Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp.
    Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate.
    Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.

    Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof
    Stoppt den Abriss!

    Wann: 12. – 14. Mai 2023
    Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam

    Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs,
    Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen,
    Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,

    An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.

    An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig!
    Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!

    Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!

    Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger.
    Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.

    Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €.
    Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.

    Aber.
    Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer.
    So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können.
    Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.

    Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben.
    Hier dokumentieren wir diese Schreiben:

    Brief an OB

    Brief an Kommunalaufsicht

    Brief an Landesrechnungshof

    Briefe an Parteien und Jugendorganisationen

    Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen.
    Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.

    Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!

  • Alle wollen den Staudenhof erhalten …

    Ein update zur aktuellen Debatte.

    Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.

    Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben.
    Hier nur eine kleine Auswahl:

    Klimarat
    Migrantenbeirat: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/als-unterkunft-fur-gefluchtete-potsdamer-migrantenbeirat-fordert-den-erhalt-des-staudenhofs-9212526.html
    Bund deutscher Architekten
    Jusos
    AWO: https://awo-potsdam.de/news-artikel/staudenhof-abriss-verhindern/
    Grüne Jugend

    Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.

    Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte.
    Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/
    Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht.
    Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt.
    Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.

    Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.

    Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.

    Wir haben auch diese mal zusammengetragen:

    Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen:
    Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher
    gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die
    Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23)
    „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda)
    „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“

    Saskia Hünecke/ Fraktion der Grünen:
    „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23)
    Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)

    Pete Heuer/ SPD:
    Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“.
    Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)

    Bernd Rubelt/ Baubeigeordneter:
    Er will dazu gar nicht mehr viel sagen, „Es gibt eine Beschlusslage“. (Aussagen im Bauausschuss)
    Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt verwies auf die geltende Beschlusslage. „Wir sind schon einen Schritt weiter.“ Es sei lange über Abriss oder Neubau diskutiert worden.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/staudenhof-debatte-bauausschuss-lehnt-alternativentwurf-fur-erhalt-des-ddr-baus-uberwiegend-ab-9199662.html )

    Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.

  • Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Potsdam im Jahr 2022.

    Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.
    Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, Mieten und Bodenpolitik oder großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Damit sind auch schon die großen Themen genannt, welche im Jahr 2022 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden.

    Insgesamt haben wir in diesem Jahr 108 Beiträge veröffentlicht!

    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Immobilieninvestoren Ioannis Moraitis und Jan Kretzschmar und ihre Geschäftsmodelle.

    Wie viele Menschen lesen den Blog?

    Die Rolle des Murmeltiers kommt hier eindeutig Herrn Rubelt zu.
    Es interessiert ihn und das Bauamt schlicht nicht, wer hier warum in was für unsinnige Bauprojekte investiert. Ob sich die Deutsche Wohnen weiter in Potsdam einkauft:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/01/14/zahlerspielerei-um-krampnitz/

    ob Jan Kretzschmar das 10. – leerstehende Boardinghaus in der Media City bauen will:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/08/21/wem-gehoert-potsdam-heute-jan-kretzschmar-und-die-kw-development/

    oder mit Ioannis Moraitis einer der umstrittensten Investoren aus Berlin ausgerechnet mit der gemeinnützigen Oberlin – Gesellschaft zusammenarbeitet – der uns 2022 weiter vor allen Verwaltungsgerichten verklagt hat, die er kennt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/06/09/abmahnungen-unterlassungsverfuegungen-die-instrumente-von-immobilieninvestoren-gegen-eine-kritische-oeffentlichkeit/

    – egal, der „Rote Teppich“ ist für alle da.

    Die meisten Artikel gab es – wieder einmal zum Dauerthema Garnisonskirche – nämlich insgesamt 42:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/garnisonkirche/


    Hier können sich die Stiftung Garnisonkirche und der Oberbürgermeister, Herr Schubert gemeinsam um die Rolle des Murmeltiers bewerben.
    Die Einen mit der ewigen und trotzdem immer falschen Litanei über „Verantwortung und Zukunft“ und der Andere mit seiner teuren und nutzlosen Suche nach einem „Demokratiehauskompromiss“ – statt endlich mal die Konsequenzen zu ziehen, die ihm jedes Jahr wieder Tausende im Bürgerhaushalt signalisieren:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/13/gk-nein-danke-buergerhaushalt-2023-24/

    Der Staudenhof war auch 2022 ein Aufreger – in der Stadt und auf dem Blog.
    Die Rolle des Murmeltiers ist hier eindeutig vergeben. Saskia Hünecke von den Grünen erzählt seit 32 Jahren das Gleiche, will die historische barocke Mitte wieder aufbauen.
    2022 war ihr egal, ob über 500 Menschen aus Wissenschaft, Architektur, Klimabewegung oder Stadtplanung der Meinung sind, der Staudenhof sollte erhalten bleiben:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/25/der-staudenhof-das-symbol-fuer-die-bauwende-in-potsdam/

    Natürlich ist ihr Klimaschutz egal, die steigenden Baupreise genauso wie der Erhalt kleiner bezahlbarer Wohnungen in der Stadtmitte.

    Der Mietendeckel war 2022 ein weiterer Versuch, mit einem Bürgerbegehren eine Veränderung in der kommunalen Politik der Stadt zu erreichen:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/05/31/17-322-unterschriften/


    Allerdings hat die Stadt schon genug Erfahrungen damit, wie man solche Bürgerbegehren verhindern und ausbremsen kann. Diesmal war es wieder einmal der Rechtsweg über die Kommunalaufsicht – zumindest vorläufig, da die Initiative eine Klage angekündigt hat.

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/12/ist-das-buergerbegehren-fuer-einen-mietendeckel-unzulaessig/

    Überhaupt was 2022 auch ein Jahr, wo sich das Murmeltier darüber freuen konnte, möglichst viel Engagement und Beteiligung der Menschen in der Stadt zu verhindern – so wie seit vielen Jahren.
    So wird natürlich weiter am Aufbau des Creativ Village auf dem ehemaligen RAW – Gelände festgehalten – trotz der vielen Bürgerproteste und obwohl es immer noch keine Milieuschutzsatzung gibt. Und obwohl es 2022 eigentlich auch der Stadt komisch vorkommen müsste, wenn mit russischen Erdölgeld in Potsdam ein umstrittenes IT Centrum gebaut werden soll:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/03/05/m-zeligman-h-kramer-und-der-angriffskrieg-russlands/

    So hat es das Murmeltier – diesmal hatte wohl Frau Meier dieses Kostüm an – wieder einmal geschafft, bürgerschaftliches Engagement in sogenannten Werkstattverfahren zu konzentrieren, um dann symbolisch zu sagen: Ätsch, wird doch nix. Diesmal ging es um eine neue Bodenpolitik, um die Anwendung von Erbbaurechtsverfahren am Beispiel eines Grundstücks in Fahrland – was nun von der ProPotsdam bebaut wird, statt als Gemeinschaftsprojekt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/20/sinnlose-beteiligung/

    Und so sitzen dann die engagierten Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Bürgerinneninitiativen oder der Wählerinnengemeinschaft DIE aNDERE zum Jahresabschluss zusammen und erzählen sich Geschichten von Pete Heuer, der weiter keine Ahnung hat von Erbbaurecht und anderer Bodenpolitik, von Herrn Westphal, der auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem dramatischen Folgen eines Mietendeckels warnt, nun aber schon das dritte Jahr einen für die ProPotsdam umsetzt oder einem Oberbürgermeister, der mal mit dem Slogan eines „behutsamen Wachstums“ angetreten war, um nun gleich 5 IT – Centren und neue Stadtteile zu planen.

    Das Murmeltier wird`s freuen.
    Uns nicht.

    Trotzdem bleiben wir dran – auch 2023.
    Vielleicht verschläft das Murmeltier ja mal und wir bekommen tatsächlich und zufällig eine soziale, solidarische und ökologische Stadtentwicklung.

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“