Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.
Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.
Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.
Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.
Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:
Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich
Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:
FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.
Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!
Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!
Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:
- Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
- Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
- Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
- Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
- Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.
