Potsdam – Stadt für alle

Schlagwort: Teltower Vorstadt

  • Wann kommt endlich der Milieuschutz?

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete,


    während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigenden
    Grundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in der
    Stadtverwaltung und der SVV scheinbar kaum etwas, um auf diese Entwicklungen in
    irgendeiner Weise zu reagieren. Auf ein wirklich engagiertes Suchen nach Möglichkeiten,
    bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten und gewachsene soziale Strukturen zu
    schützen, wartet die Stadtgesellschaft gleich gänzlich vergebens. Sicher, die in den letzten
    Jahren auf die Beine gestellten Projekte, wie die Einbeziehung von
    Wohnungsbaugenossenschaften bei der Gestaltung des Areals neben dem Alten Markt, oder
    der „Potsdam Bonus“ sind gut gemeint, aber angesichts des durch Mietsteigerungen
    kontinuierlich und wohl unwiederbringlich schwindenden Angebots an preiswertem
    Wohnraum lediglich einem Feigenblatt gleichzusetzen.

    Wo wird echte Verantwortung übernommen mit dem entschiedenen Suchen nach echten
    Interventionen, nach Instrumenten um diesen Entwicklungen bestmöglich entgegen zu
    wirken? Wo ist das vorausschauende Planen in der für einen Großteil der Bevölkerung
    existentiellen Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum?

    Selbst Schritte, die bereits beschlossen sind, scheinen aktuell nicht prioritär weiter entwickelt
    zu werden. Konkret beobachten wir als betroffene Anwohner*innen der Teltower Vorstadt für
    das städtebauliche Instrument einer sozialen Erhaltungssatzung lediglich, dass für die
    Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 36 massiv Ressourcen investiert und dieser nun
    beschlossen wurde, wohingegen sich die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung
    weiterhin seit 2019 verzögert. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass
    mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Einmal mehr wird
    deutlich: wirtschaftlichen Interessen wird völlig ungeachtet der sozialen Auswirkungen
    entsprochen, wohingegen rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Auswirkungen gar
    nicht, oder nur sehr schleppend entwickelt werden.

    Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die
    Notwendigkeit einer soliden Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte
    demnach die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde
    eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen
    Ausschreibung 2021/22. Am 5. und 20. Februar 2022 stellten wir daher der Verwaltung die
    bisher unbeantworteten Fragen:

    1. Sind seit Ausschreibung [11/21] bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen
      Erhaltungssatzung eingegangen – gerne auch wie viele? Bzw. haben sich bereits
      Agenturen/Firmen beworben?
    2. Wurde der Auftrag vielleicht sogar schon vergeben – auch hier gern an wen? Bzw.
      wurde der Auftrag schon vergeben / an wen wurde der Auftrag vergeben?
    3. Falls noch keine Bewerbungen eingegangen sein sollten: was wären die nächsten
      Schritte und wo können wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt vielleicht
      helfen? Bzw. können wir Ihnen irgendwie unterstützend zur Seite stehen?
    4. Wo wurde die Ausschreibung überall geschaltet?

    Uns Anwohnerinnen, die direkt von den Baumaßnahmen am RAW-Grundstück betroffen sind, brennen infolgedessen folgende Fragen unter den Nägeln:

    1) Werden wir Anwohnerinnen, wie anvisiert im ersten Quartal 2022 zu einer
    Anwohnerinnen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?
    Zur Erinnerung: geplant war eine Vorstellung der drei Bausteine des Screenings, namentlich (1) Auswertung Grobscreening, (2) Vorortbegehung und (3) Vorstellung einer Umfrage an eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohnerinnen im Untersuchungsgebiet, sowie das Mitteilen von Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen.

    2) Sind ausreichend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt
    worden, um zeitnah den zweiten Schritt zu realisieren?
    Zur Erinnerung: in Q2-Q3 2022 sollte eine „Satzungsgrundlage“ entstehen. Die Ergebnisse
    der Untersuchung bilden demnach die Basis für Begründungsformulierungen, die dann
    entscheidender Bestandteil der Satzung werden würden.

    Wir fordern Sie daher einmal mehr auf, den Antrag und Beschluss von 2019, den
    Aufstellungsbeschluss von 2020 und vor allem die angekündigten Vorhaben der Verwaltung
    von 2021 ernst zu nehmen! Sie sind weisungsbefugt und verpflichtet, eine Umsetzung
    sicherzustellen – also stehen Sie zu Ihrem Wort und gehen Sie die soziale
    Erhaltungssatzung mit demselben Elan an, wie Sie ihn bei Bauvorhaben, wie dem RAW an
    den Tag legen.
    Die Stadtgesellschaft braucht dringend eine Anwendung städtebaulicher und
    wohnungspolitischer Instrumente (vergl. Vorlage – 19/SVVVorlage – 19/SVV/1213), damit
    Potsdam eine Stadt bleiben kann, in der auch morgen noch Menschen mit geringem und
    durchschnittlichem Einkommen, Studierende, ältere Menschen, Alleinstehende und
    Familien, Berufsanfängerinnen und Teilzeitkräfte gut leben können. Die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung ist eine von vielen Antworten auf die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen in Potsdam, die sich durch die Ansiedlung am RAW weiter erhöhen werden. Sie ist vor allem aber ein Instrument, zu dem sich die Stadt bereits bekannt hat. Als Nachbarinnen des RAW, die
    unmittelbar und erwartbar von massivem Druck auf unsere Nachbarschaft betroffen sind,
    appellieren wir konkret daran, dieses Instrument JETZT entschieden voranzubringen.
    Die mehrfach formulierten Ziele dieses Prozesses werden ad absurdum geführt, wenn dieser
    immer wieder in die Länge gezogen wird. Wie bereits mehrfach betont, ist diese
    wohnungspolitische Entwicklung in Form von Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt bereits
    jetzt im Gang. Müssen wir warten, bis auch hier möblierte Mini-Apartments zu
    astronomischen Preisen entstehen, oder andere Maximalverwertungen erfolgen, die zu
    Lasten einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung in unserem Viertel gehen?
    Wir fordern die Umsetzung des angekündigten und von Ihnen beschlossenen Prozesses zur
    Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung: JETZT, ohne weitere Verzögerung!

    Mit Grüßen aus der Nachbarschaft
    Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
    i.A. V.Reininger

    Web: http://initiative-teltower-vorstadt.de/
    E-Mail: kontakt@initiative-teltower-vorstadt.de

  • Keine Balkonmusik mehr …

    Soziale Verdrängung in der Teltower Vorstadt – oder:

    Wie Balkonmusik, WG`s, Rechtsanwälte und norwegische Aktiengesellschaften zusammenpassen

    Inmitten der einsamsten Zeiten im Coronalockdown blickte (fast) ganz Potsdam sehnsüchtig und etwas neidisch auf die Schlaatzstraße in der Teltower Vorstadt. Dort spielten jede Woche Menschen aus verschiedenen Häusern die schnell berühmt gewordene Balkonmusik. Auch nach dem Lockdown waren die musikalischen und solidarischen Menschen im Kiez Symbol für eine gewachsene Bewohner*innenstruktur – bei Straßenfesten, Geburtstagen und zu vielen anderen Anlässen.

    Das gibt es nicht mehr.

    Die Balkonmusik spielt nicht mehr, die Menschen aus den Wohnungen mussten aus ihren Häusern ausziehen und leben heute verstreut irgendwo in Potsdam.

    Einige von ihnen haben sich an uns gewandt und ihre Geschichten erzählt.
    Sie handeln von vorgeblich sozialen Vermieter*innen, von seltsamen Eigentümerwechseln, Aufhebungsverträgen und dem Frust, aus ihrem Kiez verdrängt worden zu sein.

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  • Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

    Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

    „Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

    Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
    Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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  • Comùn Nr. 5 erschienen – mit einem Artikel über den Kampf ums RAW – Gelände

    In der neusten Ausgabe des Magazins für stadtpolitische Intervention findet sich auch ein spannender Artikel über den Kampf um das RAW – Gelände in Potsdam.

    Hier gibt die Titelseite, das Editorial und Inhaltsverzeichnis sehen:

    Comun-05-2021Herunterladen

    Natürlich solltet Ihr Euch das Magazin unbedingt bestellen – hier:
    https://comun-magazin.org/bestellen/

    Und von uns gibt es außerdem die ungekürzte, lange und umfassende Textfassung

    Der Kampf ums RAW – Gelände in Potsdam – Symbol für die Alles, was in der Stadt falsch läuft

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  • Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

    Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
    Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
    Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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  • RAW: Baustart durch die Hintertür?

    Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

    Sehr geehrte Stadtverordnete,

    mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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  • Viele Einwendungen gegen RAW Projekt

    Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.

    Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
    Hier wollen wir sie dokumentieren.

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  • Wer regiert Potsdam?

    Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

    Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

    Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

    Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

    Für uns ist dies nichts Neues.

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  • RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

    Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
    Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

    https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

    Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
    Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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  • Soziale Erhaltungssatzungen für Potsdam

    Modellantrag: Teltower Vorstadt

    Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.
    Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus dem Jahr 1992, wo der gesamte § 172 Grundlage einer Erhaltungssatzung ist und die „Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung“ als Ziel benannt wird. (wir haben diese Dokumente bereits veröffentlicht)

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