… und kein Hausfriedensbruch, kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!
Es gab heute beim Amtsgericht erneut eine Verfahrenseinstellung. Grund dafür ist wiederholt die Unglaubwürdigkeit der Polizeiaussagen. Dies war heute kein Einzelfall. Hinter der Kriminalisierung von Protest steckt entweder scheinbar eine Methode oder einfach nur Voreingenommenheit. Heute Nachmittag waren fünf Mannschaftswagen der Polizei vorgefahren, um eine kleine Gruppe junger fridays-for-future-Demonstrant*innen am Platz der Einheit „zu beschützen“. Grund: Sie setzen sich für den Erhalt des Dannenröder Forst und eine Verkehrswende ein. Eine Polizist*in hätte auch gereicht.
(mehr …)