Schlagwort: Volksentscheid

  • Mehrheit der Berliner*innen sagt JA zum Volksentscheid

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die beendete Auszählung zeigt mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 39 Prozent Nein-Stimmen ein klares Votum. Das notwendige Quorum von 611.900 Stimmen wurde weit übertroffen. Mehr als 1 Millionen Berliner*innen haben sich für den Volksentscheid ausgesprochen. Interessant ist auch, dass lediglich in zwei Wahlbezirken gegen den Volksentscheid gestimmt wurde: Reineckendorf und Steglitz-Zehlendorf. Beides CDU-Hochburgen bei den gestrigen Wahlen.

    Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

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