Ein Blick über den Potsdamer Tellerrand hinaus.
Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einer durchgemachten Nacht. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“. Hoffnung, weil es gelungen ist, mehr in Sachen Klimagerechtigkeit zu erreichen. Frust weil die Verhandlungen zum Teil extrem schwierig waren.
Baerbock sagt gegenüber tagesschau24, es werde Billionen kosten, in Zukunft die Klimaschäden zu bezahlen. Und sie weiß auch: Je mehr sich die Erde erwärmt, umso teurer wird es. Irgendwann ist es nicht mehr bezahlbar. Immerwieder betont sie, dass es dabei bleibe, dass Deutschland aus den fossilen Energien aussteige. Sie erwähnt nicht, dass die Bundesregierung gerade selbst ein schlechtes Zeugnis erhalten hat und seine Klimaziele verfehlen wird, wenn nicht mehr getan wird. Der große Werber für das 1,5-Grad-Ziel tut nach Ansicht das Klimarates selbst nicht genug.
Entgegen allen aktuellen Behauptungen und Erfolgsmeldungen kam das Thema „Schäden und Verluste“ nicht erstmals seit Jahrzehnten auf die Tagesordnung. Die Industriestaaten hatten schon mehrfach versprochen mit Milliardenhilfen den vom Untergang betroffenen Staaten zu helfen. Nur gezahlt haben sie meist nicht. Aktuell versuchen die westlichen Industriestaaten und die EU ihren neuen Hauptfeind China die Schuld zuzuweisen. Vergessen wird dabei, dass die 1,3 Mrd. Chinesen immer noch eine kleinere Pro-Kopf-Emission haben, als wir Deutschen. China hat (noch) KEINE historische Verantwortung. Dies wird in vielen Fakten deutlich.
Wer mehr darüber erfahren will, kann sich hier aus Sicht der „neutralen“ Schweiz informieren https://www.avenir-suisse.ch/die-historische-co2-schuld/
Der G20-Beschluss, den 1,5-Grad-Pfad nicht zu verlassen ist löblich, aber auch verlogen. Alle Beschlüsse reichen nicht aus, auch Paris nicht, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und selbst die beschlossenen Maßnahmen wurden auch noch nicht einmal ergriffen. Im Gegenteil. Aktuell dient die Energiekrise*, die nach dem Angriffskrieg Russlands Europa erfasst hat, und den Energiekonzernen Rekordgewinne beschert, als Ausrede. Derweil liegt es an unserem Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der Politik, diesem einen klimaschonenden Rahmen zu geben oder es gar zu ändern.
„Man kriegt es nicht auf die Kette, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass aus allen fossilen Energieträgern ausgestiegen werden muss. Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur auf dem Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich.
In dem Abschlusspapier wird zwar erwähnt, man wolle schrittweise aus der Kohle aussteigen – der Abschied vom ebenfalls klimaschädlichen Öl und Gas bleibt jedoch unerwähnt.
„Wer macht die Regeln?“, fragte Neubauer mit Blick auf die internationalen Verhandlungen. „Sind es die 630 Lobbyisten der fossilen Industrie oder sind es die Staaten, die drohen unterzugehen, wenn hier nicht geliefert wird?“ Bei der Klimakonferenz in Ägypten sind Hunderte Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – einer Auswertung der Umweltorganisation Global Witness zufolge in diesem Jahr 25 Prozent mehr als bei dem Treffen im vergangenen Jahr in Glasgow.
Seit Wochen diskutiert Deutschland darüber, was Klimaaktivist*innen dürfen oder nicht. Das Wohlfühlklima der Bequemlichen und Ignoranten scheint sich zu wandeln! Eine Debatte darüber, was die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke global bedeutet, findet nicht statt. Hier zwei Grafiken aus der Vorbereitungszeit der COP27
Klimapolitik ist Friedenspolitik! Es geht längst nicht mehr um Wohlstandssicherung a la FDP oder CDU/CSU, oder global wirksamen Anpassungsträumen a la Markus Lanz-Talkshows. Wer mitdenkt und miterlebt wie weit die internationale und europäische, aber auch deutsche Politik von einem Lösungsansatz entfernt sind, kann den Glauben an eine rein parlamentarische Lösung verlieren (falls dies noch nicht erfolgt ist).
Was darf, was sollte ein Klimabewegung angehen? Eine Themenreihe auf arte – eine französische Produktion – geht dem nach. Hier der Link zu einer der Folgen, die mit folgendem Text wirbt: „Eine neue Welt – Cyril Dion erkennt, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss er feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Für lokale Maßnahmen ist es längst zu spät, mittlerweile muss in größerem Maßstab gehandelt werden.“
https://www.zdf.de/arte/eine-neue-welt/page-video-artede-eine-neue-welt—widerstand-100.html
In drei Wochen beginnt im kanadischen Montreal die Weltnaturschutz-Konferenz. Sie soll (so die Hoffnung der Veranstalter*innen) wenigsten ein politisches Signal bringen, wie einst der Pariser Gipfel fürs Klima. Es bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens mehr bringt, als die COP27 in Scharm el-Scheich.
*Die Krise ist eine Krise der ökonomischen Umverteilung und der fehlenden staatlichen Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten – auch genannt Kapitalismus oder Marktliberalismus.
Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten