Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

Auf unserer Seite zeigen wir Alternativen zur neoliberalen, unsozialen Stadtentwicklung in Potsdam und geben der Stadtgesellschaft eine Öffentlichkeit.

  • Koloniale Amnesie und politische Demenz

    Frau Hüneke sollte zurücktreten!

    Die aktuellen Äußerungen von Frau Hüneke zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam wären für eine diensteifrige Kustodin vielleicht noch hinnehmbar, aber für eine grüne Stadtpolitikern sind sie eine Schande (s. MAZ vom 21.05.22). Skulpturen, Gemälde und botanische Arten in der Potsdamer Schloss- und Gartenlandschaft sind mit der preußischen und deutschen Kolonialgeschichte verbunden. Diese Orte beheimaten Traditionen und Praktiken, die hier in Potsdam lange Zeit nicht thematisiert worden sind. Die schon mehrere Jahre andauernde Debatte um das Humboldt-Forum und dessen Bezüge zur Kolonialzeit müssten eigentlich jeden kultur- und politikinteressierten Menschen erreicht und für das Thema sensibilisiert haben.

    Gut, dass die städtische Gleichstellungsbeauftrage Martina Trauth durch eine Aktion auf die Figuren im Ersten Rondell im Park Sanssouci aufmerksam gemacht hat. Ihre Forderung nach Verhüllung wird nicht von allen geteilt, auch weil dadurch von dem Kernproblem der Kolonialisierung, Unterdrückung und Instrumentalisierung anderer Kulturen abgelenkt wird. Das Gute an der Aktion: das Thema ist wieder präsent, zu dem sich schon viele Betroffene geäußert haben. Nur passiert ist wenig.

    Auf Grund des langjährigen Drucks dieser Betroffenen und an Aufklärung interessierter Gruppen hat die Stiftung Schlösser und Gärten direkt neben das erste Rondell folgenden Erklärtext gestellt: „Der preußische König Friedrich der Große plante persönlich 1746 die Gestaltung dieses Rondels. Aufgestellt wurden Büsten eines römischen Kaisers, eines Philosophen und vier afrikanischer Personen in antiken Gewändern. Die Bildnisse Schwarzer Menschen stehen hier wohl für ein nobles, aber auch naives Afrika, das angeblich erst durch die Europäer zivilisiert wurde. Das Zusammenspiel der Figuren weist auf das Selbstverständnis des Königs hin: Er sah sich in der Nachfolge antiker Herrscher als rechtmäßiger Gestalter der menschlichen Ordnung.“[1]

    Bei genauer Betrachtung der Figurengruppe wird der geneigte Blick der Schwarzen Büsten deutlich. Er vermittelt den Eindruck von Knechtschaft. Das hat nichts mit „individuell und kraftvoll“ oder mit „wertvoller Teil der Vielfalt“ zu tun, wie Frau Hüneke es sieht. Ihre Aussagen sind ein Problem. Die Darstellung von Sklaven oder unterdrückten Volksgruppen können und dürfen nicht „wertvoller Teil der Vielfalt“ unseres Lebens sein! Die Äußerungen sind ein Beispiel für das Herunterspielen des kolonialen und rassistischen Erbes, welches wir mit der Kunst der vergangen Herrscherzeiten übertragen bekommen haben.

    Das ist nicht das erste Mal, dass Frau Hüneke bei künstlerischen Arbeiten den politischen Kontext ausblendet. Sie fordert zwar oft „die Vermittlung des kunst- und kulturgeschichtlichen Hintergrunds“ ein. Lässt aber den politischen Hintergrund und die notwendige gesellschaftliche Kontextualisierung weg. So wollte Frau Hüneke auch schon das Denkmal für den unbekannten Deserteur am Platz der Einheit für viele Monate einhausen lassen (Wintereinhausung). Zum Schutz des Marmors, aus dem dieses Denkmal geschaffen wurde. Das Deserteur-Denkmal ist aber keine Putte des Parks Sanssouci, sondern ein DENKMAL. Es hat eine politische Botschaft, die nicht hinter Brettern verschwinden durfte. Zum Glück hat die Kulturverwaltung dieser kontextfreien, apolitischen Forderung der grünen Frontfrau nicht nachgegeben. Ganz im Gegenteil, der Standplatz des Denkmals wurde aufgewertet (z.B. Nässeschutz im Bodenbereich) und mit einer neuen Tafel versehen.

    Wer wirklich die „Stimme der Betroffener“ zu den Büsten im Ersten Rondell des Parks hören will, kann dies längst. Seit Jahren bietet beispielsweise Postcolonial Potsdam Informationen und Führungen dazu an.

    Titelseite

    Diese Organisation wurde durch Betroffene ins Leben gerufen. Oduor Obura ist einer dieser Betroffenen. Der Doktorrand der Uni Potsdam hat genau zu diesen Büsten schon publiziert. Unter anderem hier: https://postcolonialpotsdam.org/2020/03/07/oduor-obura-wir-muessen-namen-fuer-die-bueste-finden/

    Der Hüneke-Aussage „Alle diese hochempfindlichen Kunstwerke verdienen unseren Respekt.“ kann ich etwas abgewinnen. Selbstverständlich verdienen Kunstwerke unseren Respekt. Auch wenn es sich wie hier, nur um Kopien handelt, denn die Originalwerke stehen im Schloss Caputh. Doch jedes Kunstwerk bedarf einer Auseinandersetzung! Damals wie heute. Sonst ist es keine Kunst, sondern Handwerk. Auch Handwerk verdient Respekt. Doch nur weil ein künstlerisches Werk oder ein handwerkliches Produkt „schön“ ist, ist es nicht auch „gut“! Bei einer „kraftvollen“ und „hochempfindlichen“ Hitler- , Mussolini- oder Stalinbüste würden wir doch auch nicht den künstlerischen Aspekt in den Vordergrund der Debatte stellen. Das hoffen wir jedenfalls!

    Die Abwehrreflexe der „Schönheits- und Kunstbeflissenen“ ähneln ein wenig der Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Mehrheit der Aufbaubefürworter:innen spricht ebenfalls vom subjektivem Empfinden und der angeblichen „Schönheit“ der Barockkirche. Die Wenigsten wissen um deren gottlose und auch „kolonialen“ Nutzung. Sie möchten es auch gar nicht wissen und verweisen auf zukünftige Ausstellungen oder Auseinandersetzungen (die dann meist oberflächlich ausfallen oder gar nicht stattfinden).

    So wurden im Juli 1900 die Soldaten durch den Garnisonkirchenprediger Kessler mit den Worten „Ihr seid die Pioniere des gekreuzigten Heilands! Darum Hand an das Schwert!“ „gesegnet“, um Krieg in China zu führen, Es ging um die Sicherung der Interessen der Kolonialmächte, der Acht-Nationen-Allianz. 1904 fand die „Schlacht am Warterberg“ und die Niederschlagung des Herero-Aufstandes (ein Völkermord!) unter Beteiligung des Feldpredigers Max Schmidt statt. Nach seiner Rückkehr 1906 wurde er (zur Belohnung) zum Hof- und Garnisonkirchenpredigers an die Garnisonkirche berufen.[2]

    Es gibt viele, längst bekannte und aufgearbeitete Bezüge zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam. Der Verweis von Frau Hüneke, dass das Thema Kolonialismus derzeit in die kulturpolitische Strategie der Stadt eingearbeitet wird, ist ein klassischer Reflex der Verschiebung und der Verdrängung. Vielleicht auch deshalb, weil Frau Hüneke eng mit diesem Erbe als Kustodin scheinbar jahrzehntelang unkritisch umgegangen ist.

    Die relativierenden Äußerungen von Frau Hüneke, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in der SVV, sind im aktuellen Fall nicht nur Ausdruck kolonialer Amnesie und politischer Demenz, sondern auch einer Vorschubleistung für Rassismus.

    Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    [1] Der Tafeltext endet mit dem Hinweis: „Die Zusammenstellung der Büsten berührt auch die aktuellen Debatten zum Umgang mit Rassismus, Versklavung und kolonialer Vergangenheit. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt an diesen Diskussionen teil und setzt sich kritisch mit der Geschichte der Schlösser und Gärten auseinander. Dabei werden Objekte der Sammlung, deren Präsentation sowie historische Bezeichnungen auch hinsichtlich ihrer kolonialen Zusammenhänge untersucht.“

    [2] Siehe „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ von C. Linke, Seite 21; ISBN 978-3-00-071331-6

  • Denn sie wissen nicht was sie tun!

    „Die Stiftung Garnisonkirche kann nicht rechnen!“ Zumindest ist dies der Eindruck der sich vielfach ergibt.

    2005 wurde noch davon ausgegangen, dass 275.000 Menschen jährlich den Nachbau der Garnisonkirche besuchen werden. Ein touristisches Highlight. 2016, als seitens der Stiftung Geldmittel vom Bund gebraucht wurden, wurde dem eine Kalkulation vorgelegt, die von 80.000 Besucher:innen ausging. Ende April 2022, nachdem klar wurde, dass der Betrieb des Turms nur defizitär möglich ist, verkündet der genesene Kommunikationsvorstand Eschenburg „Bis zu 160 000 Besucher könnten nach den geltenden Bestimmungen pro Jahr auf den Turm“ … „Bei einem Eintrittsgeld von etwa fünf Euro kommt da schon etwas zusammen.“ Er sei überzeugt, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts gelingt.[1]

    In Übertreibungen war die Stiftung schon immer gut. Doch geht das überhaupt? Die doppelte Besucher:innenzahl, obwohl nur ein Turm gebaut wird und nicht das Doppelte.

    „Ob das mal durchgerechnet wurde?“ fragten sich sicherlich schon Viele. Auf Twitter gibt Björn Böhme seine Rechnung preis: https://twitter.com/bjoern_boehme/status/1526127431341461504

    Wir dokumentieren:

    „Die Stiftung Garnisonkirche rechnet mit 160000 Besuchern im Jahr, um den Betrieb des Turmes zu finanzieren. Etwa 500 Besucher pro Tag, Frühling/Sommer eher 800, Herbst/Winter eher 200. Jeden Tag. Gehen wir von einer Lastverteilung vormittags 2h & nachmittags 3h aus, sind in Spitzenzeiten dort 100 Personen oder mehr gleichzeitig auf der Plattform. Laut Zulassung dürfen aber nur 40 Personen gleichzeitig im Turmschaft sein[2]

    Könnte mir vorstellen, dass dieser Widerspruch noch zu Schwierigkeiten führt: es müssten Zeitfenster-Tickets von 20 Min verkauft werden um zu garantieren, dass nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig im Turm sind, inklusive Personal. Knapp bemessen für eine Hauptattraktion.

    Wir werden zur Hauptsaison also eine stete Schlange von 30-50 Besuchern vor dem Eingang haben (müssen). Und zwar permanent, die ganze Zeit, jeden Tag. Anders geht die Rechnung der Stiftung nicht auf.

    Eine Lösung hierfür können Online-Tickets sein, wie sie im Barberini oder bei der SPSG verkauft werden. Dies erfordert eine hohe Flexibilität bei den Besuchern, denn anders als bei einem Museumsbesuch oder einer Führung durch Sanssouci werden nur wenige Menschen ihren Besuch in Potsdam nach 20 Minuten auf einer windigen Plattform ausrichten.

    Problem mit der Schlange am Eingang ist damit nicht gelöst. Menschen werden warten müssen. Was machen wir mit Besuchern, die sich nicht an ihr 20-Minuten-Fenster halten und einfach länger bleiben? Nachdrücklich auffordern, den Turm zu verlassen?

    All diese Faktoren, die eingeschränkten Zeitfenster, die zu erwartenden Schlangen und das Besuchermanagement auf der Plattform werden dazu führen, dass nach 3 Wochen die Bewertungen für die Plattform bei Google und (wichtiger noch) bei TripAdvisor in den Keller rauschen. Weswegen dann wiederum die Besucherzahlen zurück gehen werden. Weswegen dann die Finanzierung der laufenden Kosten infrage steht.

    Es ist ein Teufelskreis…“

    Das Rechercheteam des Lernort-Garnisonkirche hatte in seinen zweiten Bericht vom Februar 2022 auch schon auf andere Einschränkungen der Besucher:innenzahlen hingewiesen.[3] Und dies schon bei der Annahme von 80.000 Menschen. So müssen die Aufzüge auch gewartet werden. Somit sinkt deren Nutzungszeit. Die Kosten der Wartung wurden bisher von der Stiftung völlig unterschätzt.

    Einem hohen Andrang, wie oben beschrieben, steht einer hoher Personalaufwand gegenüber. Dieser kostet Geld und mindert die Nettoeinnahmen. Mit der überhöht angenommenen Frequentierung des Turms steigen auch die Kosten der Gebäudeunterhaltung.

    Dann soll es ja noch Menschen geben, die auf den Turm UND in die Ausstellung wollen. Frechheit, dann benutzen sie die Aufzüge mehrfach und behindern den „Massenandrang“ beim Turm. Wie soll das gehandhabt werden? Am besten keine Ausstellung, denn der bisherige Entwurf ist inhaltlich ohnehin unzureichend.

    Wahrlich ein Teufelskreis in einem, von allen guten Geistern verlassenem Turmstumpf.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    [1] https://www.pnn.de/potsdam/eroeffnungstermin-fuer-garnisonkirchturm-rohbaudes-turms-ist-fertig/28279610.html

    [2] https://www.pnn.de/potsdam/umstrittener-wiederaufbau-details-zur-nutzung-des-garnisonkirchenturms-veroeffentlicht/25891498.html

    [3] http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811 oder Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (dev.potsdam-stadtfueralle.de/)

  • OBM Schubert: Worte statt Taten!

    Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero e.V.) und Fridays for Future Potsdam am Mittwoch den
    04.05., 14:30 Uhr bis 15 Uhr zur Versammlung vor der MBS Arena auf,     wo im Anschluss die Sitzung stattfinden wird. Auch der BUND hat Zweifel an der Redlichkeit und Dialogfähigkeit der Stadtoberen.

    In der PM der PZ- und FFF-Aktion für Mittwoch heißt es u.a.: „Die Bekenntnisse zu Klimaschutzbemühungen gewinnen an Glaubwürdigkeit, wenn sie umgehend in aktuellen und künftigen Projekten konsequent berücksichtigt werden. Das betrifft auch Abriss-Entscheidungen von Bestandsgebäuden, die sanierungsfähig sind, wie der Staudenhof“, (so Katrin Reiling von PotsdamZero).

    Der Tag der Abstimmung fällt passenderweise auf den deutschen Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag). Dieser Tag weist darauf hin, dass Deutschland schon jetzt – am 4. Mai – seine Jahresration an Ressourcen aufgebraucht hat und den Rest des Jahres auf Kosten anderer Nationen und kommender Generationen lebt.

    Zahlreiche offene Fragen zum angeblich klimaneutralen Stadtteil Krampnitz hat der BUND-Kreisverband Potsdam. Er zählt in seiner PM zahlreiche Fragen auf, auf die die Stadt bisher keine vernünftigen Antworten geliefert hat. Und wenn es mal Gespräche gibt, folgen denen entgegengesetzte Taten.

    „Jeder heute noch so begründeten ablehnenden Stellungnahme, werden morgen unumkehrbare Handlungen entgegengesetzt. Beispielhaft wurde gerade Ende März, unmittelbar nach dem Beteiligungsverfahren und einer Gesprächsrunde zum Natur- und Biotopschutz, 8 nach Natur-, Denkmal- und Planungsrecht geschützte Lindenalleebäume (alle um die 2 m Stammumfang, zudem z.T. Höhlenbäume), außerhalb der Fällperiode zur Fällung genehmigt und umgehend gefällt.“ (so Axel Kruschat vom BUND-KV)

    Das ist Dialog und „gelebte“ Teilhabe à la Potsdam.

    Die Fragen des BUND zu Krampnitz werden wohl noch lange unbeantwortet bleiben. Wie so oft werden vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können, weil nicht die Voraussetzung geschaffen und strategischen Planungen eingeleitet oder gar umgesetzt wurden. Ein klimaneutraler Stadtteil, zu dem keine Tram fahren kann, weil nicht rechtzeitig die Grundstücke gesichert wurden, um eine Trassenführung zu gewährleisten. Ohne Tram viel weniger Einwohner:innen und dadurch kein wirtschaftlich betreibbares zentrales Heizwerk. Ohne dieses keine klimaneutrale Energieversorgung … Es ist wie bei einem Dominospiel für Anfänger:innen.

    Es wäre schön, wenn den Ankündigungen und Verkündigung der Stadtoberen, auch mal Taten folgen oder VORAUSGEHEN würden. Kann könnte der OBM auch mal Ergebnisse verkünden und nicht nur vage Ideen oder Konzepte. Wir haben neben dem Klimanotstand auch einen Handlungsnotstand.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    WIR DOKUMENTIEREN:

    Hier die PM von PotsdamZero und FridaysFor-Future Potsdam für die Demo am Mittwoch:

    PM_EarthOvershootDay_PZ_FFFPHerunterladen

    Und hier der Brief des BUND-Kreisverbandes an den OBM Schubert und seinen Beigeordneten Rubelt (zu Krampnitz):

    BUND_Brief_OB_Gespraeche-1Herunterladen

  • Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind.

    Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, grundverschiedene Gutachten und Zahlen. Hier wird seit Jahren öffentlich getrickst und bewusst anderslautende Aussagen und Fakten ignoriert.

    Das konnte man gerade erst wieder beobachten, als die Chefin des zuständigen Sanierungsträgers Potsdam, Sigrun Rabbe, am Mittwochabend im Hauptausschuss über die Situation im Staudenhof berichtete. Dabei wurde verkündet, dass aktuell 177 der 182 Wohnungen dort vermietet seien. Formal ist das richtig, real ist noch nicht eine Wohnung mit ukrainischen Flüchtlingen belegt und auch nur eine Handvoll afghanische Ortskräfte jemals in Potsdam angekommen – geplant war die Belegung von 57 Wohnungen.

    Vor gar nicht so langer Zeit hatte die ProPotsdam noch dargestellt, wie kaputt und unbewohnbar viele Wohnungen seien: „So sind manche Fenster zum Beispiel nicht nur undicht, sondern es gibt auch welche, die sich nach Öffnung gar nicht mehr schließen lassen. Insbesondere die Elektroanlagen im Haus müssten bei einer längeren Nutzung grundlegend überarbeitet werden. In manchen Wohnungen funktioniere die Elektrik gar nicht mehr“ zitierte die PNN am 4. April 2022.

    Dies deckt sich mit den ausführlichen Begründungen der Kündigungen der verbliebenen Mieter*innen. Diese Kündigungen, datiert zum 29. März 2022 wurden im Auftrag der ProPotsdam durch ein renommiertes Anwaltsbüro von Kuhdamm in Berlin ausgestellt.

    Wir dokumentieren hier eine Musterkündigung.

    Das Gutachten schicken wir auf Anfrage gern zu, es liegt uns vor, hat aber eine überdimensionale Dateigröße.

    Die Liste der begutachteten Mängel müsste den Verantwortlichen der ProPotsdam allerdings die Schamesröte ins Gesicht treiben – die Fenster müssen erneuert werden, die Aufzüge ertüchtigt, der Brandschutz ist unzureichend u.s.w.. Im Grunde bestätigt das Gutachten vor allem, dass der Eigentümer die ganzen letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts an dem Gebäude gemacht hat. Das ist eigentlich das typische Vorgehen von Immobilienspekulanten: Die Gebäude verfallen lassen, dann sagen, eine Sanierung ist zu teuer, abreißen und neu bauen – mehr und mit ganz anderen Mieten.
    Deshalb ist es auch logisch, dass die ProPotsdam den Weg einer Verwertungskündigung geht: Vorrang hat der Gewinn und die Verwertung des Eigentümers, nicht die sozialen Bedürfnisse der Mieter*innen.

    Das eine sicher nicht ganz billige Anwaltskanzlei wie von „Trott zu Solz Lammeck“ diesen Auftrag der ProPotsdam erfüllt hat passt gut und hat längst Tradition. Auch ein Gutachten aus dem Jahr 2014 zum Staudenhof wurde von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Allerdings kam die damals seltsamerweise zu einem ganz anderen Ergebnis.

    In dem Gutachten und der Kündigung von heute heißt es:

    „… der Abriss des Gebäudes und ein anschließender Neubau stellen die einzig wirtschaftliche vertretbare Möglichkeit der Verwertung dar.“
    Und: „Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen würde die Eigentümerin an der beabsichtigten, angemessenen wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Grundstücks gehindert“

    Durch diese Kündigungsschreiben wissen wir nun auch, warum die Stadtverwaltung die vielen Leerstandmeldungen nach Zweckentfremdungsverordnung nicht bearbeiten konnte. Sie musste eine umfangreiche „zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung“ erarbeiten.

    Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG aus dem Jahr 2014 kommt hingegen zu einem ganz anderem Schluss:

    Die ProPotsdam hat dies in einem Schreiben vom 08.04.2014 an die Stadt klar formuliert:

    „Eine ebenfalls vom Sanierungsträger Potsdam GmbH beauftragte Analyse der wirtschaftlichen Rahmendaten durch die KPMG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neubaumaßnahme auf dem Grundstück „Am Alten Markt 10“ im Jahr 2022 im Vergleich zu einer Bestandshaltung zu einem negativen Kapitalwert von 3,65 Mio. € führt. Das heißt, dass der Abriss wirtschaftlich unvorteilhaft ist. … Damit wäre eine Kündigung im Jahr 2022 noch bestehender Altmietverhältnisse rechtlich nicht möglich.“

    Hier dokumentieren wir das Schreiben der ProPotsdam und die Mietteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, welche zum gleichen Ergebnis kommt: „Ein Abriss des Altbestandes und anschließender Neubau ist damit unwirtschaftlich und würde zu Verlusten bei der ProPotsdam GmbH führen.“

    SchreibenProPotsdam

    Mitteilungsvorlage

    Was nun hat sich in den letzten Jahren geändert, dass die Stadt und die ProPotsdam im Jahr 2021 diese Gutachten ignorierten und jetzt doch einen Abriss und Neubau favorisieren?

    In einer sogenannten „Variantenbetrachtung“ der ProPotsdam wird ohne nähere Ausführung deutlich: Eine Sanierung würde rund 18 Mio. € kosten, ein Neubau fast 40 Mio. €. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält aber unter anderem eine Abrissförderung von über 2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von über 10 Mio. bei einem Neubau. Eine Sanierung plus Neubauten bzw. Aufbauten wurde nie in die Berechnung einbezogen.
    Und klar ist auch, für einen Neubau müssen Bäume gefällt werden, muss eine neue, teure Tiefgarage errichtet werden.

    Was sich aber seit 2014 geändert hat sind die Baukosten. Und aktuell steigen das erste Mal seit vielen Jahren auch wieder die Bauzinsen. Die Annahmen aus der Variantenbetrachtung zu den Naubaukosten dürften schon heute hinfällig sein.

    Hier dokumentieren wir auch diesen (veralteten) Variantenvergleich.

    Im Grunde bestätigen diese verschiedenen Gutachten und Vergleiche nur noch einmal, was viele Menschen in der Stadt längst geahnt haben.
    Es geht nicht darum, die für die Stadt, die ProPotsdam finanziell und sozial beste Variante umzusetzen. Es geht einzig und allein darum, die barocke Mitte Potsdam endlich wieder vollständig aufzubauen. Dafür sind sie auch bereit, viel mehr Geld auszugeben, wirtschaftliche Verluste der ProPotsdam in Kauf zu nehmen und die Altmieter*innen mit allen rechtlich möglichen Mitteln rauszuwerfen.

    Oder wie es Frau Rabbe vom Sanierungsträger im letzten Hauptausschuss formulierte:

    „… der eng getaktete Zeitplanung zur Rekonstruktion der historischen Potsdamer Mitte (lasse) keine Verzögerung zu.“ (MAZ vom 28.04.2022)

  • Mike Schubert? Dialogunfähig!

    Gern präsentiert sich OBM Schubert als Macher und Anpacker. Leider gerät bei der PR-Show meist seine eigentliche Aufgabe ins Hintertreffen, die Verwaltung zu führen und sie funktionsfähig zu halten. Die Ausländerbehörde oder der nicht stattfindende Bürgerservice sind nur zwei Beispiele. Das erklären von Einzelthemen zur Chefsache kann ein Lösungsansatz, aber auch ein Beleg für die Dysfunktion der Strukturen, die mangelnde Führungsqualität oder die Selbstüberschätzung des obersten Verwaltungsbeamten sein.

    Eines der Prestigeobjekte, mit denen OBM Schubert vor allem sich selbst protegieren will, ist das „Haus der Demokratie“. Dazu gab es gestern (28.04.2022) im Rechenzentrum eine abendliche Diskussion. Schubert betonte mehrfach, dass er nichts miteinander versöhnen will, sondern lediglich einen Dialog anbieten will. Gleichzeitig wurde im Laufe des Abends deutlich, dass er gar nicht an einem Dialog über die eigentlichen Problempunkte rund um die Plantage interessiert ist, sondern nur an seiner Inszenierung als Problemlöser.

    Der im Wiederaufbau befindliche Turm steht laut Schubert nicht zur Diskussion. Wer trotzdem über den Turm der Garnisonkirche und dessen geschichtliche Bedeutung diskutieren will, wird seitens des OBM als nicht dialogfähig eingestuft. Wer fragt, ob wir für Dialog wirklich ein weiteres Gebäude brauchen, wird als nicht kompromissbereit abgetan.

    Schuberts Monologe vom Dialog können nur ins Leere laufen, weil er einzelne Punkte der stadtgesellschaftlichen Debatte, wie die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche, oder die Gentrifizierung, die mit dem Abriss des Staudenhofes einhergeht, aus der Diskussion ausschließt. Gleichzeitig macht er sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen der Stiftung Garnisonkirche, indem er den Verzicht auf das Kirchenschiff als eine Kompromissleistung der Stiftung verklärt, obwohl dies nur ein Eingeständnis der mangelnden Umsetzbarkeit ist. Selbst rechtliche Tatsachen, die ein völlig anderes Handeln der Stadtpolitik und –verwaltung ermöglichen können, werden von Schubert ignoriert. Weil es sonst keinen – durch ihn zu lösenden – Konflikt mehr gibt.

    Außerdem ist es kein demokratischer Dialog, wenn die Nutzer:innen des RZ einerseits mit der Abrissdrohung und die Stiftung Garnisonkirche andererseits mit der Gefahr der Insolvenz im Rücken, zu Kompromissen genötigt werden. Dabei ist die „neutrale“ Vermittlerrolle Schuberts besonders unglaubwürdig, da er als Kuratoriumsmitglied Mitverantwortung für die desolate Situation der Stiftung trägt.

    Solange OBM Schubert nur in Hauptausschusssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen schulmeistert und sich nur mit denen in den Dialog begibt, die ihm zustimmen, nach dem Mund reden oder von ihm genötigt werden, können echte und ergebnisoffene Kommunikationsprozesse nicht entstehen.

    Ein Kommentar von Oskar Werner.

  • Buchvorstellung: „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“

    Der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ gibt die neue Publikation „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik der Hof- und Militärkirche, des Widerstandes gegen den Wiederaufbau der Kirche und der jüngeren Stadtentwicklung“ (1644-2022) heraus. Autor ist Carsten Linke.

    Die Buchvorstellung findet am 25.04.2022 um 19:00 Uhr im Kosmos (Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustr.46, Potsdam) statt.

    Heute jährt sich die Einweihung des Glockenspiels an der Plantage im Jahre 1991. Es war die Initialzündung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und ein Auslöser des Widerstands gegen das Projekt mit ursprünglich rechtsradikalen und nationalistischen Einschreibungen.

    Am 14.04.2005 fand die Grundsteinlegung für den Prestigebau statt. Zum 500. Jubiläum des Reformationstages 2017 sollte der Turm aufgebaut sein. Stattdessen fand erst an dem Tag ein, selbst unter Christen umstrittener, Baustartgottesdienst statt. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes seitens der Stiftung Garnisonkirche, gepaart mit dem Eingeständnis des Altbischofs Huber, dass sie nie ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Schiff hatten, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung. All diese Verzögerungen und Eingeständnisse sind der Erfolg des jahrzehntelangen Widerstandes gegen dieses Projekt.

    „Die Chronik“ beleuchtet diesen Widerstand. Geht aber inhaltlich weit darüber hinaus.

    Mit der Publikation wird erstmals die Geschichte der Garnisonkirche, vor allem ihre Nutzungsgeschichte und ihre Einordnung in den militärischen Kontext der Stadt, in einem bisher unbekannten Umfang aufgearbeitet. Ein Fokus liegt auf der historischen Militärstadt. Einen Großteil der Ereignisdarstellung macht hingegen die Zeit von 1871 bis 1945 aus. Die Kontinuität der nationalistischen und später nationalsozialistischen Nutzung ist erschreckend und leitet sich aus der antidemokratischen Historie der Kirche und auch aus der Verklärung preußischen Geschichte ab. Hier liegt auch der Ursprung für die Ablehnung des Wiederaufbauvorhabens durch unseren Verein.

    Der zweite darauf aufbauende Teil ist eine Chronik des Widerstandes zum Aufbau der Garnisonkirche mit der einhergehenden städtebaulichen Debatte der jüngeren Vergangenheit in Potsdam. Die Publikation verdeutlicht somit die vielschichtigen Gründe für Kritik am Bauvorhaben. Die Wechselwirkung in der Stadtmitte, zur ehemaligen Fachhochschule, das Staudenhof-Areal sowie das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum werden erlebbar. Die Aktivitäten zahlreicher Gruppen werden deutlich (z.B. Kampagne gegen Wehrpflicht; BI Potsdam ohne Garnisonkirche, Potsdamer Mitte neu denken, FÜR e.V., Kulturlobby, Netzwerk Stadt für alle, Lernort Garnisonkirche, christliche Gruppen und Stiftungen). Es geht um Identität und Teilhabe, um Bevormundung und Obrigkeitsgläubigkeit. Es geht um Bürger:innenrechte.

    Mit der Veröffentlichung des Bundesrechnungshof-Berichts am 03.02.2022 endet die Chronik, die im Jahre 1644 ihren Anfang hat und ca. 1000 Datumseinträge umfasst. Sie zu lesen bildet, oder hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Der Abend bietet allen Besucher:innen viel Neues, Informatives, Musik von Christian Näthe und Raum zum Gespräch.

    Der Autor: Carsten Linke (Jahrgang 1963) ist seit 1988 in Potsdam als Bürgerrechtler und Publizist in antimilitaristischen, ökologischen, kultur- und sozialpolitischen Zusammenhängen und Strukturen ehrenamtlich aktiv.

    Buchbestellungen sind ab sofort unter cali-production@posteo.de möglich (9,- € ). Oder Sie wenden sich an den Buchladen ihres Vertrauens. Nutzen Sie dazu die ISBN 978-3-00-071331-6

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Bund der Verantwortungslosen

    Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

    Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei:  „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“

    Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht  gestellt.  Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (dev.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“

    Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!

    Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen. Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.

    Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte/r XXX,

    ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).

    Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.

    Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.

    Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sara Krieg

    Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:

    Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,

    Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. W.L.“

    (Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)

    Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,

    ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Sven Lange

    Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“

    Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. R.W.

    Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“

    Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)

    Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

    Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prälat Dr. Martin Dutzmann

    Bevollmächtigter des Rates der EKD“

    FAZIT:

    Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.

    Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.

    von Carsten Linke

    *Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):

    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.

    Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD

    Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.

    Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG

    Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)

    Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

    Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.

    Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

    Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘

    Maren Otto, Ehrenkuratorin

    …

  • Alles Lüge – Stiftung Garnisonkirche

    Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).

    Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!

    Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.

    Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.

    Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“

    Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!

    Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“ 

    In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.

    Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!

    Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.

    Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.

    Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!

    von Oskar Werner

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Baurecht MedienstadtHerunterladen

    Und natürlich hier!