Potsdam – Stadt für alle

Blog

  • Ein bitteres Beispiel von Verdrängung: Potsdams queere Adresse im Holländischen Viertel steht vor dem Aus

    Das La Leander im Holländischen Viertel ist in Potsdam und darüber hinaus ein Begriff für Queerness & Queensday, Clash von Kulturen und für Menschen, die einander etwas zu sagen haben. Das Haus ist aber auch ein besonderer Ort des Schutzes von Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, sich und ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu entdecken und für sich zu definieren. Seit vielen Jahren beherbergt das Haus ein Wohnprojekt mit 7 Zimmern, welche insbesondere an queere Jugendliche vermietet wurde.

    Das Haus in der Benkertstraße 1 im Holländischen Viertel ist ein Schutzraum und eine Institution in Potsdam.

    Jetzt steht es vor dem Aus.

    Wir wollen und müssen eine Geschichte von Privatisierung und Verdrängung erzählen, die es so sicher viel zu oft gibt, die hier gleichzeitig besonders schlimm und traurig ist. Dazu haben wir vor allem mit den Betroffenen gesprochen, aber auch mit Menschen, welche die Akteure in dieser Geschichte die letzten Jahre erlebt und zum Teil begleitet haben. Um sie zu schützen, werden wir keine Namen nennen, aber natürlich haben wir für alle Aussagen Dokumente und Gesprächsprotokolle.

    Geschichte und Entstehung

    Beginnen wir also mit der Geschichte. Das Haus in der Benkertstraße 1 hat eine wechselvolle Zeit hinter sich. Schon zu Zeiten der DDR gab es nicht nur in diesem Holländerhaus sogenannte stille Besetzungen. Den Zustand des Holländischen Viertels vor 1990 kann man getrost als marode und verfallen nennen.
    Mitte der 90´ er Jahre konnten junge Menschen das Haus als Ausweichobjekt für ein geräumtes, vormals besetztes Haus in der Mittelstraße nutzen und setzten es in viel Eigenarbeit instand. Es gibt Berichte und wohlwollende Zeitungsartikel, in denen diese Eigeninitiative und die vielen Mittel zur Sanierung gelobt werden. Wir kennen Menschen, die dort gewohnt haben und mit denen wir gesprochen haben. Mit der Sanierung wurde auch ein Jugendcafé, das „La Luna“ eingerichtet, welches sich zu einem subkulturellen Treffpunkt entwickelte. Nach einem Besitzerwechsel wurde aus dem „La Luna“ die heute so bekannte Bar „La Leander“, welche sich frühzeitig zu einem Schutzraum für Menschen mit sehr unterschiedlicher Identität und sexueller Orientierung entwickelte.

    Problem Privatisierung

    Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Holländischen Viertel und dem Erreichen der festgelegten Sanierungsziele in den Jahren 2010/ 2011 wollte der Sanierungsträger das Haus verkaufen – auch aufgrund der Förderbedingungen, die mit den Sanierungszielen verbunden waren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Befürchtungen, das Haus würde zum Höchstpreis an einen Investor gehen, dessen Mieten die Nutzer*innen nicht mehr bezahlen können. In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21.03.2011 werden diese Sorgen deutlich, aber auch die „wortkarge und abweisende“ Kommunikation des Sanierungsträgers – einer Tochterfirma der ProPotsdam. Die wollte das Haus unbedingt zum „sanierungsbedingten Endwert“ veräußern.

    2012 haben Nutzer*innen wie der queere Verein Katte e.V. gemeinsam mit Stadtverordneten eine andere Lösung gefunden. Ralph Zachrau – selbst schwuler Aktivist und Mitbegründer von Katte e.V. erklärte sich bereit, das Haus zum Vorzugspreis von rund 400.000 € zu kaufen. Es gab auch Vorschläge, das Haus als Gemeinschaftsprojekt zu verkaufen, die aber damals nicht umgesetzt worden. Die praktische Privatisierung wurde über einen Vertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgesichert. Menschen, die den Vertrag einsehen konnten, haben uns wichtige Informationen gegeben, die in unsere Recherche eingeflossen sind.

    Das queere Wohnprojekt

    In den Wohnräumen in der ersten Etage und im Dachgeschoss entstanden zwei Wohngemeinschaften für queere junge Erwachsene. Die immer wieder in Verträgen auftauchende Bezeichnung „Luise-Henrietten–Stift“ hat sich, nach allen uns vorliegenden Informationen, als rechtliches Konstrukt nie manifestiert. Uns wurde vom Namenserfinder bestätigt, dass der Name „Luise-Henrietteb–Stift“ für das Haus eine schwul-ironische Umfassung für das queere Projekt in der Benkertstraße 1 ist. Die Unterzeile „Heim für gefallene Mädchen“ weist darauf hin.

    Alle Mietverträge liefen deshalb formalrechtlich über den Eigentümer Ralph Zachrau. Während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Stadt Potsdam – der quasi eine Nutzungs – und Belegungsbindung zum Schutz des queeren Milieus enthielt – erhielten alle Mieter*innen befristete Verträge über 3 Jahre, die bei einigen Mieterinnen dann zum Beispiel 2017 und 2020 verlängert wurden. Die Mieten waren relativ moderat und wurden pauschal auf die WG – Zimmer erhoben.

    Dies ändert sich laut Aussagen der Bewohner*innen nach Auslaufen der Nutzungsbindungen 2022 und auch im Zuge der Conorapandemie. Im Jahr 2024 werden die meisten Kaltmieten pauschal um ein Drittel erhöht, im Zuge der hier geschilderten Entwicklung im Frühjahr 2025 noch einmal um 100 €. Heute sollen die meisten Bewohnerinnen 500 € Kaltmiete für ein WG – Zimmer bezahlen.
    Eine für die rechtliche Bewertung entscheidende Frage sind die Befristungen der Verträge. Bei Menschen, welche schon länger im Haus in der Benkertstraße 1 wohnen, wurden die Verträge entweder nach drei Jahren neu aufgesetzt und neu befristet oder Jahr für Jahr einfach verlängert. Nach Mietrecht würde das aber bedeuten, dass eine Befristung unwirksam ist und längst unbefristete Mietverträge bestehen. Das bestätigen uns auch die Anwälte der Bewohner*innen. Das Mietrecht fordert für eine Befristung eine rechtsgültige Begründung.
    Seit 2001 dürfen Vermietende ein Mietverhältnis nur noch befristen, wenn sie dafür einen besonderen Grund haben. Es handelt sich dann um sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge. Mietverträge ohne Befristungsgrund sind unzulässig. Oft steht der Grund für die Befristung direkt im Mietvertrag oder es gibt einen Vertragszusatz. Dieser Zusatz ist bei Ralph Zachrau offensichtlich der Vertrag mit dem Luise-Henrietten-Stift, den es als Rechtskonstrukt so aber offensichtlich gar nicht gibt. Auch ein Wohnheim betreibt der Eigentümer nicht – obwohl genau dies in den Verträgen so angegeben wird. Betreiber von Wohnheimen unterliegen relativ strengen Prüfungen und Genehmigungen, die es nach unseren Informationen hier nie gegeben hat.

    Im Jahr 2022 ist der Vertrag mit der Stadt mit all seinen Bedingungen ausgelaufen. Ein Vorkaufsrecht hatte sich die Stadt im Vertrag nicht gesichert.
    Da das Haus in der Benkertstrasse ist denkmalgeschützt ist, mitten im teuren Holländischen Viertel der Stadt Potsdam liegt, erfüllt wohl aus Sicht des Eigentümers die besten Bedingungen für eine Verwertung – anders, als die anderen Immobilien, die er besitzt.

    Verkaufsabsichten

    Im Frühjahr 2024 erfuhren die Bewohner*innen und die Betreiber*innen der Kneipe La Leander von Verkaufsabsichten des Eigentümers Ralph Zachrau. Mit dem Verkauf hat er eine Maklerin in Potsdam beauftragt – Frau Thorn. In dem uns vorliegenden Exposé wird ein Kaufpreis von 2,15 Mio. € veranschlagt.
    Die Verkaufsabsichten und vor allem der kalkulierte Kaufpreis haben im Haus in der Benkertstraße natürlich Entsetzen ausgelöst. Es braucht keiner großen mathematischen Fähigkeiten, um bei einer Nutzfläche von 390 m² auszurechnen, dass ein Kauf mit den derzeitigen Mieten niemals refinanzierbar sein würde. Konsequenterweise wurde deshalb im Exposé auch vorgeschlagen, in Zukunft „möblierte Mikroappartements“ einzurichten.
    Für die Bewohner*innen hieß dies praktisch, dass sie im Falle eines Verkaufes an einen Investor ihre Wohnungen und ihren Schutz – und Kulturraum – das La Leander – verlieren würden und ausziehen müssten. In seiner Kommunikation mit den Betroffenen betont der Eigentümer immer wieder, dass die Mietverhältnisse nicht bedroht seien. Das ist aus unserer Sicht falsch. Für Gewerbemietverträge gibt es keinen Kündigungs – und Mieterschutz. Selbst eine Verlängerung ihres Mietvertrages hätte die aktuelle Mieterin des La Leanders nicht vor kurzfristigen Kündigungen und erheblichen Mieterhöhungen durch eine neue Hauseigentümerin geschützt. Und für die Bewohner*innen der Wohngemeinschaften betont der Eigentümer immer wieder die Befristung der Verträge. Im Falle eines Verkaufes und einer umfassenden Sanierung hätten natürlich ganz krasse Mieterhöhungen und Kündigungen gedroht. Deshalb begannen sich die Betroffenen zu treffen, haben die Öffentlichkeit über den drohenden Verkauf informiert und sich Unterstützung in der Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

    Verein und Angebot

    In vielen Treffen kam dabei auch die Idee auf, das Haus selbst zu kaufen. Nach Beratungen zu unterschiedlichen Optionen eines solchen Kaufes entschieden sich die Beteiligten, das Modell des Mietshäusersyndikats weiter zu denken. Hauptmotiv war die Erkenntnis, dass so etwas wie 2012 nicht nochmal passieren dürfe. Jede Privatisierung enthält eben auch die Gefahr, dass solche privaten Eigentümer irgendwann dem Reiz des überhitzten und spekulativen Wohnungsmarktes erliegen und das Haus auf dem Markt teuer verkaufen wollen. Das Modell des Mietshäusersyndikats aber sichert, dass Häuser und Boden für immer dem Markt entzogen werden und im gemeinschaftlichen Eigentum verbleiben.
    Die Idee, das Haus selbst zu kaufen, teilten die Nutzer*innen natürlich auch dem Eigentümer und seiner Maklerin mit. Am 12. Februar 2025 hat der neu gegründete Verein BenkertEins in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat ein offizielles Angebot über 1,3 Mio. € abgegeben. Getragen wurde das Angebot von Absichtserklärungen zur Finanzierung des Kaufes durch die GLS Gemeinschaftsbank und die Stiftung Trias. Daraufhin gab es mehrere formale Nachfragen zur Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und zur Vollmacht des Beraters des Mietshäusersyndikats. Die Unterlagen dazu liegen uns vor. Eine offizielle Reaktion auf das Angebot oder gar eine Einladung zu einem Gespräch und möglichen Verhandlungen über den Kaufpreis gab es nie. Die Maklerin – Frau Thorn – hat nie Kontakt zu den Interessentinnen aufgenommen, sondern sich immer nur für Formalien interessiert.

    Reaktionen Ralf Zachrau

    Für den Eigentümer Ralf Zachrau – wir erinnern uns, der Tagesspiegel bezeichnete ihn einst als „Mitbegründer von Katte e.V. und Veteranen der „Brandenburger Schwulenbewegung“ – waren die öffentlichen Debatten, die Selbstorganisation der Betroffenen und vor allem das Kaufangebot offensichtlich eine Provokation und ein großes Problem. Wir wollen und können hier nicht spekulieren, warum er sich davon so getroffen fühlte. Fakt ist, er konnte das Haus bisher nicht zum gewünschten Preis verkaufen und die Menschen im Haus haben öffentlich signalisiert, wie problematisch, ja existentiell für sie ein möglicher Verkauf an einen Investor ist.

    Warum er in dieser Situation aber nicht das Gespräch gesucht bzw. die vielen Gesprächsangebote des Vereins und des Mietshäusersyndikats ignoriert hat, können wir nicht nachvollziehen.

    Nach dem oben dargestellten Kaufangebot und einem RBB – Bericht im Februar 2025 hat er nach eigenen Aussagen seine Verkaufsabsichten zurückgezogen und begonnen, allen Bewohner*innen des Wohnprojektes und den Betreiber*innen des La Leanders Schreiben zu schicken. Die ersten solcher Schreiben sind vom 15. und 16. April 2025 datiert. Diese Schreiben liegen uns vor.
    Darin werden den Mieter*innen Modernisierungen und Bauarbeiten angekündigt. So heißt es:“ Daher werden ich das Haus ab Juni 2025 modernisieren und denkmalgerecht wiederherstellen.“ Geplant seien Grundrissveränderungen, der Einbau von Küchenzeilen und „Fassade, Flur und Fenster werden gemäß der bereits vorliegenden Genehmigung saniert.“ Und die – aus seiner Sicht befristeten – Mietverhältnisse werden „vorsorglich gekündigt.“ Anfragen von Anwälten beim Bauamt und bei der Denkmalschutzbehörde ergaben schnell: Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen für die angekündigten Maßnahmen. Auch auf Nachfragen der Bewohnerinnen, ihnen die Baugenehmigungen und konkreten Baupläne vorzulegen hat Ralph Zachrau nie geantwortet.
    Stand Mitte Juli 2025 gibt es – mit Ausnahme des Eingangsbereichs – im und am Haus in der Benkertstraße 1 keine Baumaßnahmen.
    Die Briefe an die Mieter*innen sind immer ähnlich verfasst. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass bei Nichtbeachtung eine Kündigung erfolgt und „Wegen der notwendigen Bauarbeiten alle Mietverhältnisse spätestens zum 31.12.2025 beendet werden.“ Ersatzwohnungen werden nicht angeboten.

    In eigentlich fast allen Schreiben werden Nutzungsuntersagungen erteilt, Hausverbote ausgesprochen, Kündigungen und Abmahnungen formuliert.
    So klagt er in einem Brief an die Pächter*innen des La Leander über Verstöße gegen das „Abstellverbot, das Versicherungsgebot, Lärmbelästigung und nicht genehmigte Umbauten.“ Die Inhaberin wird insgesamt 4 x abgemahnt und ihr gleichzeitig Kündigungen angedroht.
    Auch der Mieterin des La Leander wird ihr Engagement für den Verein BenkertEins vorgeworfen, eine angebliche Untervermietung wird wieder als Kündigungsgrund genannt.

    Besonders skurril wird es, wenn es um Mitgliedschaften im Verein BenkertEins geht. Der Verein, welcher die Interessen der Nutzerinnen und Bewohnerinnen vertreten soll und das oben genannte Kaufangebot abgegeben hat, stellt für Ralph Zachrau offensichtlich ein besonderes Feindbild dar. Im Wissen um die grundgesetzlich gesicherte Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren und seine eigene Meinung öffentlich zu verkünden, schreibt er: „Angeblich sollen Sie Mitglied in einem Verein sein, der den Erwerb des Hauses anstrebt. Ich teile Ihnen zu Ihrer und meiner Entlastung mit, dass ich das Haus unter keinen Umständen an diesen Verein verkaufen werde. „Insofern können Sie diese Aktivitäten getrost einstellen und sich anderen Dingen widmen.“
    Wohlgemerkt: Dies ist ein Zitat aus einem offiziellen Einschreiben des Eigentümers an seine Mieter*innen.

    Folgen für Kneipe und Bewohner*innen

    Seit Mitte April 2025 folgen weitere Schreiben des Eigentümers. Trotzdem haben der Verein und das Mietshäusersyndikat nur zwei Tage nach den bedrohlichen Schreiben des Eigentümers noch einmal versucht, zu deeskalieren und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
    In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es:
    „Als Bevollmächtigter des Vereins BenkertEins wende ich mich heute noch einmal an Sie, um zu schauen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg aus der aktuellen Eskalationsspirale finden.“
    Und weiter: „Setzen wir uns zusammen und schauen, wie wir den Konflikt lösen: Ohne öffentliche Debatten, ohne Vorwürfe und mit einem wirtschaftlichen Vertrag, der beiden Seiten, ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird.“
    Auch darauf gab es keine Reaktionen des Eigentümers, sondern nur weitere bedrohliche Schreiben.
    Für das La Leander wurden nun Nutzungsbeschränkungen für den Keller, die Terrasse und den Flur verkündet.

    Sowohl die Pächteron des La Leanders, als auch die meisten betroffenen Mieter*innen in dem Wohnbereich haben sich anwaltliche Unterstützung gesucht.
    Deren Reaktion auf die Schreiben von Ralph Zachrau war meist ein unverständliches Kopfschütteln. Auch wir – als rechtliche Laien – konnten es uns kaum vorstellen, dass solche Modernisierungsankündigungen, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen und vieles mehr rechtlich Bestand haben würden. Dies ist auch die Einschätzung der beteiligten Anwälte – die uns teilweise vorliegen.

    Wie weiter?

    Inzwischen hat Wirtin des La Leander ihren Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
    Ihre Gewerbemiete ab 2026 wurde vom Eigentümer quasi fast verdoppelt, notwendige Nutzungen untersagt, sie wurde mehrmals abgemahnt, sollte Rechenschaftsberichte schreiben und musste sich bestimmte Nutzungen durch einstweilige Verfügungen erfolgreich einklagen.
    Damit wird es das La Leander in 2026 so nicht mehr geben.

    In den queeren Wohngemeinschaften in Potsdam aber herrscht seit Wochen vor allem Angst. Hier ist ihr Schutzraum in akuter Gefahr. Die angekündigten Mieterhöhungen waren immer mit Kündigungsdrohungen verbunden. Die meisten Schreiben waren für die überwiegend jungen Menschen kaum verständlich, enthielten ebenfalls Verhaltensvorgaben und die oben beschriebenen Modernisierungsankündigungen. Selbst der Einbau längst rechtlich vorgeschriebener Feuermelder wird ausführlich beschrieben und finanziell den Mieter*innen aufgebürdet. In ein lange leer stehendes Zimmer ist Ralph Zachrau während des Queensdays sogar selbst eingezogen. Welchen emotionalen und psychischen Stress es für junge Menschen bedeutet, wenn der Vermieter, der ihnen gerade Briefe mit Kündigungen, Mieterhöhungen, Abmahnungen und Drohungen geschickt hat, plötzlich in ihre WG zieht, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Einige junge Leute haben Gedächtnisprotokolle geführt, die uns vorliegen.

    Ende Juni 2025 haben Bewohner*innen und Nutzer*innen entschieden, dies alles öffentlich zu machen. Viele von ihnen haben uns berichtet und die Briefe und Verträge zur Verfügung gestellt.
    Danke für das Vertrauen und den Mut.

    Wir haben hier eine Geschichte dokumentiert, die auf dem überhitzten und spekulativen Mietmarkt sicher kein Einzelfall ist. Im Grunde wendet der Eigentümer genau die Methoden an, welche ganz oft zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, unliebsame Mieter*innen loszuwerden: Modernisierungsankündigungen, die nie wirklich umgesetzt werden, Nutzungsuntersagungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen und vor allem eben: psychischer Druck,
    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Dies alles ist Ergebnis der Privatisierungen, die seit Jahrzehnten in der ganzen Stadt stattfinden und die bis heute Teil des politischen Konsens vieler Akteure in Potsdam sind.
    Die „kleinen, sozialen Vermieter“, von denen der private Lobbyverband Haus und Grund immer spricht sind ganz oft auch nur am schnellen Gewinn interessiert und nicht an den Menschen.

    Hier aber trifft es Menschen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung besonders bedroht sind.
    Deshalb ist es wichtig, dies öffentlich zu machen und Unterstützung einzufordern – vielleicht auch bei der Suche nach neuen Objekten für das La Leander und das queere Wohnprojekt.

    Übrigens wird das Haus immer noch auf der Seite von Frau Thorn zum Verkauf angeboten:
    https://thorn-immobilien.de/component/bsdimmo/immo/4102-wohn-u-geschaeftshaus-im-hollaendischen-viertel

  • Der Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag – ein Impuls für Potsdam?

    Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Linken einen Mietengipfel.
    Eingeladen waren Organisationen, die sich für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungslosen einsetzen: der Mieterbund und der DGB, bundesweite Zusammenschlüsse wie das Mieterinnenbündnis VoNO!via & Co., “Mietendeckel Jetzt!”, Architects for Future, Menschenrechtsorganisationen, ebenso zahlreiche landes- und stadtpolitische Initiativen

    Für Stadt für alle waren aus Potsdam dabei: Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick und Florian Nix und – nicht zu vergessen Isabelle Vandre, die als Fachpolitikerin der Linksfraktion eine der drei Diskussionsrunden leitete.

    Mietenstopp und Mietendeckel

    Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Konzeption eines bundesweiten Mietendeckels und dessen Umsetzung in breiten Bündnissen in Politik und Gesellschaft.

    Derzeit arbeitet die Linksfraktion im Bundestag an zwei miteinander verbundenen Gesetzesinitiativen:

    • Einem Mietenstopp als Sofortmaßnahme, der die vorhandenen Instrumente des Mietrechts nachschärfen soll, z.B. Ausschluss von Mieterhöhungen bei angespanntem Wohnungsmarkt
    • Dem bundesweiten Mietendeckel, der als dauerhafte Reform des sozialen Mietrechts konzipiert wird

    Die Idee eine bundesweiten Mietendeckels entstand 2021, als das Bundesverfassungsgericht den 2020 in Berlin eingeführten Mietendeckel mit der Begründung aufhob, dass die Gesetzgebungs-kompetenz zur Mietpreisbildung in Deutschland nicht bei den Ländern, sondern beim Bund liege.
    Konzeptionelle Vorarbeiten wurden seither in mehreren Studien von Andrej Holm u.a. vorgelegt:

    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Studie_bundesweiter_Mietendeckelerfassung.pdf

    Begleitende Maßnahmen

    In den Gesetzesvorhaben zum Mietenstopp und zum Mietendeckel sind verschiedene Maßnahmen zusammengefasst, die eine Regulierung des Mietpreises im Bestand und bei Wiedervermietung bezwecken.

    Nicht enthalten sind notwendige Preisbegrenzungen bei den Wohnnebenkosten und bei Modernisierungsmaßnahmen. Gerade im Zuge der Wärmewende haben insbesondere Großvermieter wie Vonovia und LEG ein neues Geschäftsmodell, das Wärme Contracting, entdeckt, das eine gesetzliche Regulierung dringend erforderlich macht.

    Der Mietendeckel kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn er Teil einer politischen Strategie ist, die über die Preispolitik hinaus die soziale Wohnraumversorgung als Ganzes in den Blick nimmt. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und ein Geschäftsmodell, das Wohnraum gemeinnützig statt renditeorientiert bewirtschaftet (Neue Wohngemeinnützigkeit).

    Die Bundestagsfraktion der Linken wird das im Gesetzgebungsverfahren zum 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – auch als Bauturbo bekannt – kritisch begleiten. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sowohl zur Absenkung von Umweltstandards als auch zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung führen werden.

    Parlamentarische und außerparlamentarische Akteure zusammenführen

    Eines ist sicher: Um den bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen, braucht es langen Atem und breite gesellschaftliche Unterstützung. Erinnert wurde mehrfache an die Kampagne zur Einführung des Mindestlohnes, die Anfang der 2000er Jahre als Forderung zweier Gewerkschaften begann, vom DGB übernommen wurde, dann Aufnahme in die Wahlprogramme der Linken, SPD und Grünen fand und fast 10 Jahre später trotz massivem Widerstands des konservativen politischen Lagers und der Unternehmerverbände in ein Gesetz mündete.

    Ob es im Falle der Reform des sozialen Mietrechts gelingt, ein breites Bündnis von Mieterverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schmieden, das in der Lage ist, genügend Druck aufbauen, um auf Bundesebene in Zukunft parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Heute daran zu arbeiten, lohnt sich auf jeden Fall. Auch bei uns in Potsdam.

    Impuls für lokale Zusammenschlüsse?

    Potsdam hat sich zu einer der Städte in Deutschland entwickelt, die in den letzten 10 Jahren hohe Mietpreise mit großen Steigerungsraten verzeichneten. Dieser Umstand müsste die Stadtpolitik und Zivilgesellschaft zum energischen Eingreifen aufrufen. Aber Gegenwehr entsteht nicht im Selbstlauf, sondern bedarf nachdrücklicher Anstrengung vieler Akteure.

    In diesem Sinne könnte die bundesweite Kampagne zur Durchsetzung eines Mietendeckels ein Impuls sein, lokal in Potsdam eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, die Mietenpolitik ins Zentrum setzt, aber auch Themen wie z.B. Neubautätigkeit und Flächenvergabe, und Mieterbeteiligung und Mieterselbstorganisation, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur mitbedenkt.

    Uns hat der Mietengipfel inspiriert, daran zu arbeiten!

    Anja Günther, Steffen Pfrogner, Bernhard Bielick

    PS: Der Bericht der Bundestagsfraktion der Linken zum Mietengipfel ist hier zu finden:

    https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deckel-drauf-bericht-vom-mietengipfel-der-linken-im-bundestag

  • Und es geht doch: Das Rechenzentrum bleibt!

    Aktivist*innen und Nutzer*innen des Rechenzentrums haben diese Woche ein umfangreiches Konzept zum Erhalt und zur Weiternutzung des Rechenzentrums als den Ort für Kreative, Künstler*innen, Kunstschaffende und Kultur in Potsdam vorgestellt.
    Beteiligt an der Erarbeitung waren viele Menschen aus der Stadtgesellschaft – natürlich auch aus dem Netzwerk „Stadt für alle“.

    Grundlage des nun veröffentlichten Konzeptes ist der Vorschlag, dass eine gemeinnützige Stiftung das Rechenzentrum übernimmt und betreibt. Das ermöglicht die langfristige Unabhängigkeit und Sicherheit für die Nutzer*innen – sowohl, was die inhaltliche Gestaltung, aber auch die finanzielle Basis betrifft. Und für die Stadt Potsdam eröffnen sich vielfältige Formen der Partizipation und Einflussnahme, ohne dabei weiter das finanzielle und rechtliche Risiko tragen zu müssen.

    Die unterschiedlichen Rechnungsmodelle zeigen klar, dass eine Finanzierung des Hauses zu bezahlbaren Mieten möglich ist. Auch hier waren Menschen aus dem Rechenzentrum und Unterstützer*innen beteiligt, die als Architekt*innen, mit Erfahrungen in Gemeinschaftsprojekten und beim Bau ihre Expertise einbringen konnten. Entscheidend an dem Konzept ist, dass nicht sofort eine Generalsanierung angesetzt wird, sondern nach und nach aus Rücklagen, Anlageerträgen und Zustiftungen saniert werden soll. Und eben diese Sanierungsmaßnahmen werden nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen – und natürlich rechtlichen Vorgaben – entwickelt und nicht dann Plänen eines externen Investors oder Bauträgers.

    Ziemlich spannend ist der Teil des Konzeptes, welcher eine Einbeziehung der Stiftung Garnisonkirche beschreibt. Das hat zumindest Potential für eine Kompromiss in diesem jahrelangen Streit. Und wenn dann die neue Stiftung Rechenzentrum genauso bereitwillig mit Fördermitteln des Bundes bedacht wird wie bisher die Garnisonkirche kann das Projekt ja gar nicht mehr scheitern.
    Die Stadtverordneten haben am Dienstag in einem fast schon historischen Beschluss Unterstützung für das Konzept signalisiert. Vor allem die geforderte Veränderung im Bebauungsplan ist Grundlage dafür, endlich Schluss zu machen mit den unsinnigen Abrissplänen für das für die Stadt so wichtige Kreativzentrum.

    Ein Blick in seine merkwürdigen Ideen von Potsdam erlaubte CDU Fraktionschef Willo Göpel, der in der Debatte vor der SVV seine Ablehnung des Antrags so begründete:
    „Der Abriss sei längst beschlossene Sache, nur so sei auch die Wiederkehr des Stadtkanals möglich“.
    Da ist eigentlich gar kein Kommentar nötig,

    Auf jeden Fall werden wir die Entwicklung weiter kritisch begleiten und alle Konzepte unterstützen, welche den langfristigen Erhalt des Rechenzentrums im Sinne seiner Nutzer*innen zum Ziel hat.

    Das gesamte Konzept gibt es hier.

  • StuPa – Wahlen an der Uni Potsdam: Rechte Kulturkämpfer gehen unter

    Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 wurden die Stimmen für die Wahl des neuen Studierendenparlaments an der Uni Potsdam ausgezählt.
    Die Neuwahl war angesichts der Auseinandersetzungen um den 28. AStA, die Selbstverwaltung der Studierenden und die Entlassungswelle bei den Angestellten des AStA mit Spannung erwartet worden.
    Wir haben hier das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen:

    SDS 19,0% 5 Sitze
    FSRgo 18,7% 5 Sitze
    FLINTA 16,7% 5 Sitze
    Grüne 12,3% 3 Sitze
    BEAT 8,3% 2 Sitze
    Juso 7,1% 2 Sitze
    UP.rising 6,3% 2 Sitze
    LHG 6,2% 2 Sitze
    RCDS 4,2% 1 Sitz
    AStAretten 1,2% 0 Sitze

    Das amtliche Ergebnis soll Anfang nächster Woche verkündet werden.

    Damit endet hoffentlich auch eine monatelange Auseinandersetzung, bei der konservative, neoliberale und rechte Listen im bisherigen Studierendenparlament versucht hatten, die studentische Selbstverwaltung praktisch aufzulösen, das [KuZe] und andere studentische Freiräume unter ihre Kontrolle zu bekommen und dabei nicht davor zurück geschreckt hatten, mit extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten.
    Wir hatten dies in einer aufwendigen Recherche als Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ bezeichnet und veröffentlicht.
    Hier ist noch einmal die Recherche zum Nachlesen.

    Für die jetzt vollzogenen Wahlen hatten sich deshalb die alternativen und linken Listen neu formiert. Neben dem Sozialistischen Studentenbund / SDS trat eine völlig neue FLINTA – Liste an und auch die schon bei früheren Wahlen aktive linksalternative Liste BEAT trat neu aufgestellt wieder an.
    Diese Listen haben die StuPa – Wahlen klar gewonnen!
    Das Engagement vieler, vieler Menschen aus den letzten Monaten hat damit Früchte getragen.

    Gleichzeitig haben die Listen von Parteien (außer SDS/ Linke) massiv verloren.
    Besonders hart traf es die CDU – nahe Liste des Rings Christlich Demokratischer Studenten / RCDS. Diese hatten kurz vor der Wahl noch versucht, mit einer rechten Fakeliste Stimmen und Sitze zu bekommen. Dazu hatten sie den in studentischen Kreisen bekannten Namen AStAretten geklaut und waren mit CDU – Mitgliedern auf dieser Liste angetreten.

    Auch darüber hatten wir ausführlich berichtet – was augenscheinlich große Wirkung hatte. Der RCDS kam auf gerade einmal 4,2 % der Stimmen und die falsche AStAretten – Liste ging 1,2 % leer aus.

    Jetzt hoffen wir, dass sich die demokratischen, progressiven Listen zusammenraufen und einen 29. ASTA der Uni Potsdam wählen, der es schafft, die Wunden zu heilen, Menschen, die gekündigt worden zu rehabilitieren, die studentischen Freiräume erhält und belebt und rechten Kulturkämpfern zeigt, wohin sie gehören.

    Und die bisherige Initiative AStAretten macht ebenfalls weiter und kündigt an, die Entwicklungen kritisch zu begleiten,
    Passend dazu gibt es einen neuen Namen und ein neues Logo:

  • Erinnerungsspuren: Ein Podcast mit Stimmen zur Potsdamer Mitte 

    Wir dokumentieren:
    Wie gestalten Menschen Kulturorte? Und wie verändern die Orte die Menschen? 
     
    Wir – fünf Studierende des Studiengangs Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam -haben uns mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt.  
    Unser Ziel war es, die Veränderungen im Stadtgebiet der Potsdamer Mitte zu erkunden.
    Dafür haben wir mit unterschiedlichen Menschen gesprochen, die diesen Raum in der Vergangenheit geprägt haben und weiterhin gestalten – unter anderem mit einer Gärtnerin, einem Fußballer, einer Bibliothekarin, einer Künstlerin und einem Hausmeister. 

    Ausgangspunkt unseres Projekts war eine umfassende Recherche zur Geschichte, Nutzung und Bedeutung dreier ausgewählter Orte: des Lustgartens bzw. des ehemaligen Ernst-Thälmann-Stadions, der Fachhochschule und des Rechenzentrums.
    Im Anschluss nahmen wir gezielt Kontakt zu Menschen auf, die in besonderer Weise mit diesen Räumen verbunden sind oder waren – aus unterschiedlichen Generationen, Kontexten und Berufsgruppen. Die Rückmeldungen waren durchweg offen und interessiert, so ergaben sich zahlreiche Begegnungen. In den Gesprächen berichteten unsere Interviewpartner*innen von ihren Erinnerungen, Erfahrungen und ihrer persönlichen Beziehung zu den jeweiligen Orten. Dabei wurde deutlich, wie tief die Orte in den Biografien der Menschen eingeschrieben sind. Parallel zu den Interviews entstand die akustische Gestaltung unsere Podcasts. Finn Dejoks entwickelte den Jingle sowie Klangstücke für Intro, Outro und Übergänge. Dafür begab er sich auf akustische Spurensuche: Vor Ort nahm er Geräusche wie Fahrradklingeln, Stimmen aus der Mensa oder das Rauschen des Windes auf, verfremdete sie digital und setzte sie neu zusammen – wer genau hinhört, erkennt Spuren der Orte im Klangteppich. Um eine stringente Erzählstruktur zu entwickeln, nahmen wir an einem Workshop zu Dramaturgie und Storytelling teil. Im Anschluss reisten wir für eine Arbeitswoche nach Rügen, um eine erste Rohschnittfassung zu erstellen, die wir nach einem Test-Hearing weiter schärften. Der abgeschlossene Podcast wurde im Freien Radio Potsdam ausgestrahlt und ist online verfügbar.

    Wir laden euch ein, die Potsdamer Mitte aus neuen Perspektiven zu entdecken – in drei Folgen, die jeweils einen Ort und seine Geschichten in den Mittelpunkt stellen.  

    1. Folge: Der Lustgarten und das Ernst-Thälmann-Stadion

    Wenn wir mit der Tram vom Potsdamer Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt fahren, führt unser Weg am Neuen Lustgarten vorbei. Auf den ersten Blick wirkt der Park unscheinbar – doch seine Geschichte ist weitreichend und turbulent. Von 1949 bis 1999 stand hier das Ernst-Thälmann-Stadion, einst ein bedeutender Sport- und Veranstaltungsort der DDR. 
    Begleitet uns auf eine Entdeckungsreise durch die Vergangenheit und die Gegenwart dieses Ortes, der viele Geschichten birgt. 
     
    Interviewpartner*innen: Annette Lipke, Steffen Müller, Sylvio Posselt, Burkhard Schröder 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/lustgartenstadion

    2. Folge: Die Fachhochschule Potsdam 

    In dieser Folge sprechen wir über die Fachhochschule Potsdam und ihre beiden Standorte:  
    Den Standort am Alten Markt in der Innenstadt, der inzwischen abgerissen wurde, sowie den Campus in der Kiepenheuerallee im nördlichen Stadtteil Bornstedt. 
    Wir haben uns mit den Spuren beschäftigt, die die Fachhochschule am Alten Markt hinterlassen hat, und erkundet, wie der Campus in der Kiepenheuerallee heute das Studieren und den Alltag prägt. 
     
    Interviewpartner*innen: Karen Falke, Tobias Weidel, Nanon Esja Wendel 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/fachhochschule

    3. Folge: Das Rechenzentrum  

    Die letzte Folge widmet sich dem Rechenzentrum – einem Ort der Begegnung in der Potsdamer Mitte, dessen Zukunft ungewiss ist. Hier entstehen künstlerische und soziokulturelle Projekte. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die diesen Ort mit Leben füllen. 
     
    Interviewpartner*innen: Anja Engel, Alexander Möser, Angela Rota, Sarah Wever 
    Übersetzung Russisch-Deutsch: Maria Bekker 
    Voice-Over-Sprecherin: Sylvana Seddig 
    https://soundcloud.com/freilandpotsdam/rechenzentrum
    _____________________________________ 
     
    Erinnerungsspuren entstand im Rahmen der Projektarbeit im Studiengang Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam.  
     
    Konzept und Realisierung: Caroline Kolloge, Fiona-Marie Ehrentraut, Michelle von der Burg, Ronja Landtau, Rose Schmidt.  
    Kooperationspartner: Freies Radio Potsdam, Erich Benesch 
    Trägerschaft: CULTUS UG 
    Musik: Finn Dejoks 
    Grafische Gestaltung: Jule M.  
    gefördert durch: Landeshauptstadt Potsdam, Studierendenwerk West:Brandenburg, Fördergesellschaft FHP, AStA FHP, StuRa Stadt Bau Kultur FHP, StuRa Design FHP 
    https://freiland-potsdam.de/de/seiten/erinnerungsspuren


     

  • Unter falscher Flagge

    Seit fast einem Jahr recherchieren und berichten wir zu den Kämpfen um die studentische Selbstverwaltung und ihre Freiräume in Potsdam. In einer Stadt mit über 30.000 Studierenden in Relation zu nur 187.000 Einwohner*innen ist dies eine für die Stadtentwicklung wichtige Frage.
    Wir haben dazu eine große, viel beachtete Hintergrundrecherche veröffentlicht und öffentlich deutlich gemacht, dass die Angriffe auf das studentische Kulturzentrum [KuZe], die AStA – Beschäftigten und andere Freiräume wie das Freiland und das Archiv Teil eines rechten Kulturkampf sind. Wir haben dafür einen Beitrag geleistet, dass die wesentlichen Akteure wie Leo Radloff und Zoe Caspary zurückgetreten sind und die Verknüpfungen von privaten wirtschaftlichen Interessen, politischen Karriereambitionen und der Versuch einer Übernahme der studentischen Selbstverwaltung von rechts öffentlich wurden.
    Dafür haben wir eng mit der studentischen Initiative AStAretten zusammen gearbeitet. Diese Initiative hat keine Rechtsform und ist auch keiner spezifischen Partei nahe, sondern hier haben sich Studierende engagiert, die sich Sorgen um den Fortbestand der studentischen Selbstverwaltung machten und aktiv werden wollten.

    Nun stehen Neuwahlen an – für das Studierendenparlament (Stupa) und den Senat der Uni Potsdam – endlich ein Neuanfang. Um so überraschter waren wir, als wir erfahren haben, welche Listen alles kandidieren.
    Darunter eine Liste: AStAretten. Leider hielt unsere Freude nicht lange. Hinter diesen Listen – so unsere Recherche – steckt ein Fake – Projekt des RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten), dessen Vertreter einen großen Anteil an den Angriffen auf die Selbstverwaltung und an den Kündigungen der Mitarbeitenden im [KuZe] hatten.

    Hier ist die ganze Geschichte.

    In den letzten Tagen ging Wahlkampf für die Studierendenparlamentswahlen sowie die Wahlen für studentische Vertreterinnen im Senat der Uni Potsdam in die heiße Phase. Dabei wurden auch die Namen der Listen und Kandidaturen für die Wahlen zum Senat und Studierendenparlament hochschulintern veröffentlicht. Darunter gibt es eben diese Liste mit dem Namen „AStAretten“.
    Also genau namensgleich der Initiative, in der sich in den letzten Monaten viele aktive Studierende organisiert hatten, um Widerstand gegen die Auflösungsversuche der bestehenden studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam zu organisieren – also auch derjenigen, welche den Betrieb des [KuZe] aufrecht erhalten haben, die Arbeitskämpfe organisiert und durch Öffentlichkeitsarbeit auf den rechten Kulturkampf an der Universität Potsdam hingewiesen haben.
    Wir waren verwundert – immerhin war das Ziel von AStAretten nie, Hochschulpolitik in Form einer wählbaren Liste zu machen. Also haben wir nachgefragt – und siehe da: Weder die Menschen noch die Ideen von AStAretten finden sich auf der nach ihnen benannten Liste wieder.

    Wer versteckt sich dann hinter diesem in studentischen Kreisen inzwischen berühmten Namen?


    Ein Blick in die bereits bekannten Kandidatennamen für die Wahl für studentische Vertreter*innen im Senat der Universität Potsdam bringt Aufschluss. Auf der „AStAretten“-Liste stehen unter anderem Oskar Wiesatzki und Jonas Kolecki. Oskar Wiesatzki sitzt zur Zeit für den RCDS im Studierendenparlament gemeinsam mit M.A. Arntz. Oskar Wiesatzki ist weiterhin im Vorstand des RCDS Potsdam (https://www.rcds-potsdam.de/der-vorstand/) gemeinsam mit dem noch AStA-Referenten für Öffentlichkeit, Danylo Poliluev-Schmidt und ist Kreistagsabgeordneter für die CDU im Kreistag Potsdam-Mittelmark (https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html ). In diesem ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Nicht zuletzt ist er Vorsitzender des AK Inneres der JU Brandenburg (https://www.jubrandenburg.de/vorstand/ ). Recht deutlich zu erkennen ist Oskar Wiesatzki sehr gut an und in die CDU angebunden und dort auch sehr aktiv.

    Ähnliches ist bei Jonas Kolecki zu erkennen. Bereits seit mehreren Jahren ist er als Werkstudent bei Paul Ziemiak beschäftigt (Mitglied des Bundestages für die CDU), war bei der CDU-Fraktion im Bundestag angestellt, ist Ehrenvorsitzender des RCDS Nordost, Vorsitzender des RCDS Potsdam und war kooptierter Landesvorstand des CDU Landesverbands Brandenburg.
    Während die Liste für die Wahlen zum Senat bereits einige Tage bekannt sind, hüllte sich der Wahlausschuss bei den Listenkandidaten für das Studierendenparlament in Schweigen.
    „Nicht zur Veröffentlichung freigegeben“ heißt es da noch bis gestern. Inzwischen kennen wir aber auch diese Listen und die entsprechenden Kandidierenden.


    Und da wird deutlich: Die selben Personen treten auch für das Studierendenparlament an, ergänzt durch einen Julian Liebe.

    Es ist nicht verwerflich, für eine Partei aktiv zu sein oder sich für die Wahl zum Studierendenparlament oder Senat aufstellen zu lassen. Verwerflich ist jedoch der wiederholte Versuch der Wählendentäuschung. Mit der Entscheidung, eine neue Liste AStAretten zu nennen versuchen die RCDSler vermutlich Stimmen von Studierenden zu gewinnen, welche nicht gut informiert sind und den Zielen von AStAretten folgen. Die personelle Besetzung der neu gegründeten Liste deutet dabei jedoch eher deutlich auf politisch entgegengesetzte Ziele hin.

    Und ja, das ist leider nicht das erste Mal.
    Bereits 2022 kandidierte Oskar Wiesatzki für eine „Migrantisch – Grüne Liste“. Wiesatzki ließ Nachfragen seitens der SpeakUP 2023 unbeantwortet, weshalb die SpeakUP bereits damals vermutete, dass es sich „sogar um eine Art „Troll-Liste“ handeln könnte“. Ob bewusste Wählendentäuschung oder Trollen nun die bessere Antwort auf die Frage, weshalb die neue Liste unbedingt AStAretten heißen muss, ist, ist jeder Person selbst überlassen.


    Der Artikel der SpeakUP dazu ist tatsächlich lesenswert – insbesondere die Betrachtung der Teilnahmen an Sitzungen des StuPa der verschiedenen Listen. Nach unserer rein subjektiven Beobachtung setzte sich dieser Trend im vergangenen Jahr fort.
    https://speakup.to/stupa-wahl-2023-die-listen

    Der RCDS wirbt derweil mit „mehr (repräsentative) Demokratie wagen“ „Verfassungsfeinde raus aus StuPa und AStA – Wir wollen die Pflicht zum Verfassungseid“ und „Für eine ideologiefreie und transparente Politik“. Wie genau diese Punkte einzeln mit dem vermeintlichen Versuch der Wählendentäuschung, einem inhärent antidemokratischen Akt einhergehen könnte vermutlich nur der Wiederholungstäter Oskar Wiesatzki argumentieren – oder auch nicht, vielleicht gibt es da keine Erklärung. Uns fällt jedenfalls keine Sichtweise ein, wie Wählendenbetrug nicht antidemokratisch sein sollte.

    Inzwischen gibt es massive Beschwerden – u.a. wenden sich Studierende an den Studentischen Wahlausschuss. Uns liegen sowohl die Beschwerden als auch die Antworten vor.
    Wir dokumentieren sie:

    Sehr geehrter studentischer Wahlausschuss,

    ich möchte eine offizielle Beschwerde gegen den Namen der Liste ‚AStAretten‘ einlegen. Ich vermute hier einen Täuschungsversuch wider der Studierendenschaft, da der Name ‚AStAretten‘ eindeutig mit dem Kollektiv ‚AStAretten‘ in Verbindung gebracht wird, die unter diesem Namen antretenden Kandidaturen jedoch zu dieser Gruppierung keinerlei Bezug haben (und im Gegenteil sogar in der Vergangenheit durch gegensätzliche Positionen bekannt wurden). Die Assoziation des Namens ‚AStAretten‘ mit bestimmten politischen Positionen geht auch nachweislich über den Aktivenkreis des Kollektivs hinaus, so wurde z.B. in mehrfachen Nachrichtenartikeln dieser Begriff als Eigenname verwendet.

    Um eine Irreführung der Studierendenschaft zu vermeiden, erbitte ich eine Umbenennung der Liste, wenigstens aber eine öffentliche Klarstellung seitens des Wahlausschusses, das kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen genannter Liste und der Initiative ‚AStAretten‘ besteht. Aus den oben genannten Gründen kann eine Stellungsname seitens des Kollektivs ‚AStAretten‘ nicht zur Klarstellung genügen, da die Reichweite des Namens durch sekundäre Verwendung seitens der Medien und anderer Akteure über die Reichweite des Kollektiv hinausgeht.
    Ich bitte um zeitnahe Stellungnahme.

    Und die Antwort:

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Studentische Wahlausschuss (StWA) hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

    Die Wahlliste „AStAretten“ ist durch den StWA zur Wahl zugelassen worden. Dies erfolgte aufgrund der frist- und formgerechten Einreichung der Wahlliste und Kandidaturen gemäß § 14 (1) und (2) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft. Auch gegen § 14 (3) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft ist nach Ansicht des Studentischen Wahlausschusses nicht verstoßen worden, sodass dadurch eine Zurückweisung gerechtfertigt werden könnte. Für eine nachträgliche Umbenennung einer antretenden Wahlliste sieht der StWA keine rechtliche Grundlage.

    Die von Ihnen hervorgebrachten möglichen Verbindungen von einzelnen Mitgliedern der Wahlliste zu anderen politischen Organisationen, anderen Wahllisten oder anderen politischen Gesinnungen können die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht begründen. Der StWA wird diese Maßnahmen daher auch nicht ergreifen.

    Für Rückfragen steht der Studentische Wahlausschuss gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    (Name entfernt – Redaktion)

    Auch die Initiative AStAretten selbst hat sich mittlerweile mit einer ähnlichen Mail an den StWA gewendet und eine quasi fast wortgleiche Antwort erhalten.
    Dazu sollten wir aber wissen:
    Erstens gibt es einen recht klaren Paragrafen in der Rahmenwahlordnung, der folgendes besagt:
    㤠14 (3) 2.:
    Jede Wahlliste soll eine eindeutige Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine […] zu Verwechslung führenden Begriffe enthalten.“

    Zweitens besteht der aktuelle Wahlausschuss wegen diverser Rücktritte nur noch aus vier Menschen, von denen drei bei der letzten Sitzung anwesend waren. Wir finden es kritisch, dass so wenige Menschen entscheiden, welche Listen zugelassen werden und dabei, unserer Ansicht nach, scheinbar ihre Rahmenwahlordnung mindestens merkwürdig auslegen, eher aber ignorieren.
    Vollkommen intransparent und undemokratisch wird es, da Fachschaftsräte nicht über diese Tarnlisten aufklären dürfen. Begründung: Sie dürften keine Wahlwerbung für oder gegen eine Liste machen. Hier kam es bereits vor, dass unter derselben Begründung dem FSR Slavistik verboten wurde für eine Veranstaltung zu werben, welche u.a. von Listen mitorganisiert wurde. (Das ist übrigens derselbe FSR, dem durch Leo Radloff ohne Begründung Gelder gesperrt hatte.) In allen diesen Fällen wurde durch die Rechtsaufsicht der Universität nicht gehandelt.

    Was bedeutet dies?
    Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) versucht zum wiederholten Male mit Tarn – und Fakelisten Einfluss auf die studentische Mitbestimmung zu nehmen, während sie offiziell für mehr Demokratie und Transparenz werben.
    Das ist natürlich ein klassischer rechter Kulturkampf – mindestens kulturelle Aneignung. Begriffe, Codes, Symbole der vermeintlich „linken, alternativen“ Szene verwenden und sie mit anderen Inhalten füllen. Das könnte fast aus einem Wörterbuch für eben solchen rechten Kulturkampf stammen.
    Wir erinnern daran, dass der RCDS der Uni Potsdam – mit maßgeblicher Unterstützung der CDU – und Rechtsaußenpolitikerin Saskia Ludwig den Feldzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni mitgetragen und unterstützt hat.

    Mit einer Liste „AstAretten“ – versuchen sie Studierenden, die die intensive gesellschaftliche Debatte in Potsdam mitbekommen haben und die mit den Ideen dieser Initiative sympathisieren, vermutlich bewusst zu einer falschen Stimmenabgabe zu manipulieren. Das ist antidemokratisch, unmoralisch und leider gleichzeitig stellvertretend dafür, wir ernst bestimmte politische Richtungen das Recht auf politische Selbstbestimmung der Studierendenschaften in Deutschland nehmen.

    Das zusätzlich aber weder die Leitung der Uni Potsdam, noch der Wahlausschuss eingreifen, ist ein Skandal. Es zeigt aber auch, wohin sich Gremien der Uni Potsdam inzwischen politisch bewegt haben – und wie viel Aufklärungsarbeit es eigentlich noch braucht.

    Für alle Studierenden und andere interessierte Menschen aber hier der klare Aufruf:
    Verbreitet die Infos, klärt auf, fragt nach.

    Rechte Fakelisten sind keine Alternative.
    Nur wo AstAretten drin ist, wird der AStA auch gerettet – im Notfall eben vor sich selbst.

  • Vergiftete Geschenke

    Wieder einmal Hasso Plattner.
    Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen.
    Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra.
    Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.

    Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“.
    Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie.
    Daran hat sich nichts geändert.

    Nein, diesen Deal finden wir schlimm.

    Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter.
    Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen.
    Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht.
    Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück.
    Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.

    Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation.
    Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam.
    Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.

    Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s?
    Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten.
    An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.

    Darüber kann man begeistert sein.
    Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.

    Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte.
    Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden?
    Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren?
    Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.

    Aber: Feiert ruhig.

    Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind.
    Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde.
    Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell.
    Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.

    Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.

    Bleibt noch der Verweis auf Trump.
    Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA.
    Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

    Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren.
    Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:

    „Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist.
    Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben.
    Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen.
    Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise.
    Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg.
    Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt.
    Meine Stadt ist für alle.“

  • Die Mieten App der Linken gibt es nun auch für Potsdam

    Mietwucher Check für Potsdam
    Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“

    Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.

    Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden?
    Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.

    Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt?
    In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.

    Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen?
    Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können.
    Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.

    Link zur App:
    https://www.mietwucher.app/de

  • 20 Jahre Projekthaus Potsdam – es gibt viele Gründe zum Feiern!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Menschen aus dem Projekthaus:

    20 Jahre Projekthaus Potsdam – Jubiläum und Sommerfest

    20 Jahre ist es her, dass wir das Projekthaus Potsdam gegründet haben.Im Jahr 2005 haben wir das Grundstück und die Villa in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 gekauft und das erste Projekt in dem Verbund des Mietshäusersyndikats in Potsdam geschaffen.
    Heute gibt es in der Stadt 7 Syndikatsprojekte – und es könnten viel mehr sein.

    Im Projekthaus Potsdam leben heute 27 Jugendliche und Erwachsene sowie 5 Kinder in 3 Häusern. Im Durchschnitt bezahlen wir 7,50 € / m² Miete an uns selbst – und das im Villenviertel Neubabelsberg. Die Verwaltung, alle Baustellen und Entscheidungen werden gemeinschaftlich getragen. Wir wohnen und leben gemeinsam, teilen die Verantwortung für unsere Häuser und gestalten unseren Alltag.

    Das Projekthaus Potsdam ist Standort und Schutzraum für viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Stadt und im Land Brandenburg. Der Verein INWOLE betreibt das bekannte Werkhaus und eine Bildungsstätte. Die Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die berühmte Initiative Women in Exile haben hier ihre Räumlichkeiten.

    Wer jetzt im Frühling 2025 ins Projekthaus kommt, wird ganz praktisch das Leben, die Vielfalt, die Hoffnung und die Träume sehen können, welche vor 20 Jahren den Grundstein dieses Projektes gelegt haben und mit der Zeit als eine Art Mikrokosmos einer „Stadt für alle“ umgesetzt wurden. Sandra Wildemann, die 2014 ins Projekthaus gezogen ist und im Verein INWOLE arbeitet, schwärmt: „Kinder spielen, die Bewohner:innen treffen sich, in der Fahrradwerkstatt schrauben Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen an ihren Rädern, im Werkhaus tischlern, töpfern und schmieden Menschen, eine Gruppe ukrainischer Teenager trifft sich, um Wege zu finden, künstlerisch die schlimmen Nachrichten aus der Heimat zu verarbeiten. Die Beratungen der Opferperspektive finden draußen statt, in den interkulturellen Gärten werden die ersten Kräuter gepflanzt und Nachbar:innen schauen in der Bücherbox nach neuer Literatur. Abends gibt es einen Themenabend zur Situation im Sudan und die Arbeitsgruppe, welche Direktdarlehen verwaltet, trifft sich.“

    Der Weg hierher war nicht einfach.

    Ein solches Gemeinschaftsprojekt zu organisieren ist weder ein Selbstläufer, noch ein Wunderwerk. Das war nur möglich durch das Engagement ganz vieler Menschen. Dazu gehören nicht nur die, die heute hier leben und arbeiten. Ohne die vielen Unterstützer:innen aus den Familien, Freundeskreisen und der Stadtgesellschaft kann ein solches Projekt nicht funktionieren.Bei ihnen wollen wir uns bei unserem Sommerfest besonders bedanken.

    Inzwischen geben wir eine Menge zurück. Das ist in der Stadt Potsdam gar nicht so einfach.
    „Wir hätten vor 20 Jahren gleich 10 Häuser kaufen müssen.“, sagt Christin Zschoge-Meile, die zu den Gründungsmitgliedern des Hauses zählt. „Damals konnten wir diesen Kauf gut über die GLS Bank und viele Direktdarlehen aus dem Solidarverbund des Mietshäusersyndikats finanzieren.“
    „Heute ist Potsdam die teuerste Stadt im Osten.“ berichtet Holger Zschoge, der im Haus wohnt und sich im Netzwerk „Stadt für alle“ engagiert. „Neue Gruppen, die ein Gemeinschaftsprojekt nach dem Modell des Mietshäusersyndikats gründen wollten gäbe es genug“, sagt er.Aber: „Inzwischen sind die Boden- und Spekulationspreise ins Unermessliche gestiegen und es gibt praktisch keine Unterstützung durch die Stadt Potsdam.“

    Für die Hausgruppe ist klar:

    Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte sind ein absoluter Gewinn für die Stadt und ihre Gesellschaft. Hier sind die Mieten geringer als sonst in der Stadt, hier gibt es keine Verdrängung und keine möblierten Mikroappartements. In Syndikatsprojekten werden Häuser für immer dem Markt entzogen. Hier gibt es Nachbarschaft, soziales Engagement, Raum für politische Projekte und Schutzräume für die vielen Ausgegrenzten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
    Hier ist Stadt lebendig, vielfältig, solidarisch und sozial.

    Es ist und wäre immer wieder ein Modell, „anders zu wohnen, zu leben, sich zu engagieren, zu arbeiten und Kultur zu betreiben.“ – wie es im Ursprungskonzept des Projekthauses stand.
    Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik dies wahrnimmt und unterstützt.

    Und wir sprechen hiermit auch eine herzliche Einladung an alle Medienvertreter:innen aus: Wir freuen uns auf Ihr Interesse und stehen sehr gern für Begegnungen, Geschichten und Interviews zur Verfügung.

    Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.

    Jederzeit und natürlich auch beim großen Sommerfest zum 20. Jahrestag des Projekthauses Potsdam am:

    Samstag, den 14. Juni 2025 ab 14 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164/166 in Potsdam.

    Siehe auch:

    https://www.projekthaus-potsdam.de

    https://www.inwole.de

  • Schmerzhafte Siege

    Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 hat das Arbeitsgericht in Potsdam über die Kündigungen gegen 11 Mitarbeiter*innen des AStA der Uni Potsdam im letzten Jahr beraten.
    Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet – auch, wer und was hinter diesem Vorgehen des 28. AStA steht. Alle maßgeblichen Akteure im AStA sind inzwischen zurück getreten.
    Die dramatischen Folgen bedrohen im Grunde die komplette studentische Selbstverwaltung in der Stadt.

    Nun hat sich das Arbeitsgericht mit den Kündigungen beschäftigt.
    Dabei gab es ein klares Urteil: Die fristlosen und außerordentlichen Kündigungen des AStA sind unwirksam. Keine der vorgebrachten pauschalen Beschuldigungen wurden je belegt. Veruntreuung von Geldern oder Vertrauensbruch – all das, so der Richter seien „haltlos, unerlaubte Willkür und viel zu allgemein gefasst.“

    Soweit, so gut.
    Denn genau das hatten die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen immer wieder so dargestellt.

    Nun hat der AStA aber wenig später auch ordentliche Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesprochen.
    Und jetzt wird es kompliziert.
    Anders, als zum Beispiel die PNN berichtet, ist über diese Kündigungen NICHT entschieden worden.
    Der Richter hat aber seine Rechtsauffassung dargelegt.
    Und dabei kommt er zum Ergebnis, diese ordentlichen Kündigungen seien rechtsgültig.
    Dabei geht es aber gar nicht um mögliche Begründungen und Fehlverhalten der betroffenen Mitarbeitenden.
    Der Richter nannte diese Kündigungen als wirksam, weil die Angestellten des AStA keinen Kündigungsschutz hatten. Und dies begründete er mit dem fehlenden Personalrat.
    Wir erinnern uns: Der Streit um einen Personalrat war einer der Auslöser für den krassen Streit. Dem Richter aber lagen dazu keine Unterlagen vor – wie überhaupt der AStA kaum Unterlagen beibringen konnte – und urteilte nach seiner Rechtsauffassung. Danach könnte ein Personalrat nur in öffentlichen Institutionen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen gegründet werden und wenn dies in der Satzung des AStA so festgehalten sei.
    Ohne konkretes Hintergrundwissen und Unterlagen dazu kam er deshalb zur Einschätzung, die ordentlichen Kündigungen seien wirksam.

    Erst auf der Grundlage dieser richterlichen Einschätzung einigten sich die Betroffenen und der aktuelle AStA: Die Arbeitsverhältnisse sind zum 31. Januar 2025 ausgelaufen und werden bis dahin bezahlt, alle Betroffenen erhalten eine sehr hohe Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis.
    Auch dies resultiert aus dem klaren Urteil: Die fristlosen Kündigungen waren unberechtigt.

    Aber: Es gibt 4 Wochen Einspruchsfrist.
    Das ist kein Urteil, der Richter würde erst im Juli endgültig entscheiden – je nachdem die Parteien sich zu seiner Einschätzung verhalten.
    Und nun ist die spannende Frage: Was machen die Betroffenen mit den noch nicht eingereichten Unterlagen zur Gründung eines Personalrates? Die standen dem Gericht nämlich noch nicht zur Verfügung. Und es gibt ganz offensichtlich ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Personalratsfähigkeit, über das Kündigungsschutzgesetz und über die Zahlen und Fristen.

    Deshalb gab es gestern bei der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Tränen – es wäre so gut gewesen, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Es gab aber auch die Entschlossenheit – wir machen weiter, das ist nicht das Ende. So steht das Verfahren wegen dem ebenfalls gekündigten Rechtsberater an – bei einer anderen, eher arbeitnehmerfreundlichen Richterin. Und natürlich prüfen alle Betroffenen, ob es sich lohnt, weitere rechtliche Schritte zu gehen – die fehlenden Unterlagen zum Personalrat einzureichen, dem Vergleich nicht zuzustimmen.

    Nur eins bleibt wie gehabt.
    Ex AStA Finanzvorstand Leo Radloff, einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Katastrophe verstieg sich gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten erneut zu dieser Falschaussage:
    „Wer das Vertrauen der Studierendenschaft vorsätzlich missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.“.
    Nein – genau das hat das Gericht nicht entschieden, im Gegenteil, eben solche pauschalen Kündigungsgründe wurden als unwirksam beurteilt.

    Zu allen anderen Fragen bleibt der weitere Weg offen.
    Oder – wie AstARetten es formuliert: „Aktuell liegt die AStA Infrastruktur weiter brach. Der Strukturabbau setzt sich fort und kostet die Studierenden eine Unmenge Geld.“
    Und als Kommentar dazu: „Der 28. AStA der UP und das StuPa haben zu verantworten, ohne Angaben von Gründen zu kündigen, keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen gegenüber ihrer Mitarbeitenden. Sie haben darauf keinen Bock. Und können das tun mit den Geldern der Studierendenschaft. Schrecklich.“

    Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen, des KuZe und der studentischen Selbstverwaltung in Potsdam!